Die Dorstener SPD reagiert bestürzt
Die Nachricht verbreitete sich rasend schnell. Reinhold Grewer ist gestorben. Er gehörte zum SPD-Ortsverein Wulfen-Deuten. Sein Engagement gegen den Dorstener MUNA-Standort, der die gesamte zivile Nachbarschaft gefährdete und weiter gefährdet, war von großer Sachkenntnis und Unbeugsamkeit geprägt. Die Dorstener SPD hat einen großen, im doppelten Sinne des Wortes, Sozialdemokraten verloren. Der Unterzeichner einen Freund. Wir verbeugen uns vor seiner Lebensleistung und fühlen mit seinen Angehörigen.
Dirk Hartwich, SPD-Rhade
Veröffentlicht am 03.10.2024
Jetzt auch Österreich
Es wird ernst in Europa. Der freiheitlichen Demokratie scheint der Saft auszugehen. Und immer wird das gleiche Problem als Begründung genannt: Zuviele Fremde, zuviele Flüchtlinge, zuviele Probleme. Und die Amtworten der Demokraten sind auch (fast) immer gleich: Wir haben verstanden, wir kümmern uns. Ohne Zuwanderung geht bei uns gar nichts (mehr). Trotzdem gelingt es nicht, überzeugende Antworten zu geben, die "über den Tag hinaus" Bestand haben. Gastarbeiter? Das war einmal. Dazu passt immer noch die Weisheit: "Wir haben Gastarbeiter gerufen, doch Menschen sind gekommen". Das gilt auch aktuell. Auch in unseren demokratischen Parteien gibt es Mitglieder und Anhänger, die wegen der dramatischen Lage wankelmütig werden. Die SPD kann dann überzeugen und Wahlen gewinnen, wenn sie von sich überzeugt ist. An dieser Stelle beginnt ein leichter Zweifel.
Ein Zwischenruf aus Rhade
Veröffentlicht am 02.10.2024
Haushaltsentwurf zeigt das Dilemma der Kommune(n) gnadenlos auf
Alle Jahre wieder. Um eine Stadt wie Dorsten, lebens- und liebenswert zu gestalten, sind erhebliche Finanzmittel nötig. Seit Jahrzehnten wird in Dorsten und fast allen Kommunen festgestellt, dass Anspruch und Wirklichkeit auseinander driften, sprich, einfach zu wenig Geld in der Kasse klingelt. Bürgermeister Stockhoff stellt die Frage, ob wir nicht unsere Ansprüche zurückschrauben müssten, um überhaupt noch Licht am Ende das Tunnels zu erkennen. Die Dorsten-Rechnung in Kurzform: Schlüsselzuweisungen des Landes minus 6 Mio. Euro. Die Personalkosten steigen um 8,4 Mio. Euro. Dann noch die Steigerung der Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 6,3 Mio. Euro. Nun wird auf einen Blick klar, dass Dorsten wieder in der Schuldenfalle angekommen ist. Aber Dorsten ist nicht allein. Fast alle Kommunen in NRW, immerhin sind es fast 400, schreiben rote Zahlen. Die NRW-Regierung, zur Erinnerung, hier stehen CDU und Grüne in der Verantwortung, wollte alles besser als die Vorgängerregierungen machen, wirkt unübersehbar ratlos. Das Schwarze-Peter-Spiel nimmt Fahrt auf. Dorsten klagt über NRW, NRW sieht den Bund in der Verantwortung. In umgekehrter Reihenfolge funktioniert das „Spiel“ auch. Richtig ist, dass Schulden, nicht per se unmoralisch sind. Deutschland steckt im Investitionsstau. Die Schuldenbremse, die von Christian Lindner als Allheilmittel gepriesen wird, macht alles nur noch schlimmer. Nun blicken wir gespannt auf die Haushaltsreden der im Stadtrat vertretenen Parteien.
Ein Rhader Zwischenruf - Wird fortgesetzt
Veröffentlicht am 01.10.2024
Mit Blick auf das Geschäftsgebaren mancher Vorstände von Großbanken und Großkonzernen bekommt der Terminus „Kapitalverbrecher“ einen ganz anderen neuen Klang. Dabei geht es nicht nur - was allein schon schlimm genug wäre - um die Privatisierung von Gewinnen und die Sozialisierung von Verlusten, wenn Staatshilfe angefordert wird, weil der Karren gegen die Wand gefahren wurde. Noch problematischer sind kriminelle Machenschaften derart, wie sie beispielsweise in den Cum-Ex-Geschäften oder auch im Dieselskandal und der Glyphosat-Affaire offenbar wurden. Das anonyme Kapital ist eben ohne Moral und hat „einen Horror vor der Abwesenheit von Profit“ (Karl Marx). Daher verstößt es auch nicht von ungefähr häufig gegen internationale Sozialstandards, Umweltnormen und die Menschenrechte.
Friedhelm Fragemann
Friedhelm Fragemann (72) wurde im Jahr 1985 in den Rat der Stadt Dorsten gewählt. Nach der Kommunalwahl 1994 war er vom 31. Oktober 1994 bis zum 8. März 1995 als Nachfolger von Heinz Ritter Bürgermeister der Stadt Dorsten.
Quelle: Auszug Wikipedia
Veröffentlicht am 30.09.2024
Landesregierung versucht verzweifelt, das Gegenteil zu beweisen
CDU und Grüne bilden in Düsseldorf eine Schicksalsgemeinschaft und die momentane Landesregierung. Zuvor haben sie sich beschnuppert, um nach der letzten Landtagswahl, NRW gemeinsam zu gestalten. Die Wähler hatten dazu die Voraussetzungen geschaffen. Nun stellen die „ungleichen Parteibrüder“ fest, dass viele gutgemeinte Vorhaben Geld kosten. Und, dass die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse ein scheinbar unüberwindbares Investitionshemmnis ist. Übrigens eine Parallele zu Berlin und der dortigen Bundesregierung aus den „ungleichen Parteibrüdern“ SPD, Grüne und FDP. Was tun, wenn hier und dort die im Koalitionsvertrag vereinbarten Reformen nicht umgesetzt werden können, weil die Fesseln der Schuldenbremse die Bewegungsfreiheit bis zur Strangulierung einschränkt? Was tun, wenn das Sparen zur Prinzipienreiterei verkommt? Was tun, wenn dadurch die Politikverdrossenheit steigt und die rechten und linken Parteiränder profitieren? Die Antwort, von Wirtschaftswissenschaftlern mehrfach angemahnt, lautet, in die Zukunft zu investieren und endlich damit aufzuhören, in den Haushalten der Länder und des Bundes mit abenteuerlichen Tricks Nebelkerzen zu werfen und die Bürger hinters Licht zu führen. Wir befinden uns mitten in einer Wirtschaftskrise, die die Wurzeln unserer Demokratie angreift. Reformiert endlich die Schuldenbremse und verschafft so dem Land Luft und Zukunft.
Rhader Wochenendgedanken in Richtung Düsseldorf und Berlin
Veröffentlicht am 28.09.2024
Stadtverband Trauer um Reinhold Grewer 
Gesellschaft 