Heute: Pflegekrise und kein Ende in Sicht - von Dr. Hans Udo Schneider
Der heutige Beitrag wird in zwei Teilen veröffentlicht. Leser, die dazu einen schriftlichen Kommentar, zustimmend oder abweichend, formulieren wollen, senden ihn bitte zur möglichen Veröffentlichung an gleicher Stelle an folgende E-mail-Adresse: dirk.hartwich@t-online.de
Teil 1: „In diesen Tagen ist der große Philosoph Jürgen Habermas 95 Jahre alt geworden. Bereits in den 70er Jahren analysierte er die „Legitimationsprobleme“ des „Spätkapitalismus“. Liegt darin, so stellt sich heute noch schärfer die Frage, die Ursache für den Vertrauensverlust unserer Demokratie? Ein Gedanke, der im öffentlichen Diskurs kaum eine Rolle spielt. Ganz abgesehen von den Kriegen im Nahen Osten und der Ukraine, sind zentrale Themen des gesellschaftlichen Zusammenlebens ungelöst. Dazu zählen die Flüchtlings-, Verkehrs-, Wohnungs-, Bildungs-, Klima- und nicht zuletzt die Pflegeproblematik. Krisen offenbaren immer die wesentlichen Fragen. In den aufgezeigten Problemfeldern geht es im Kern um die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Ein beachtlicher Teil der Bevölkerung hat von der wirtschaftlichen Entwicklung jedoch nicht profitiert. Die Globalisierung erleben die Menschen als Bedrohung, Benachteiligung und Ausgrenzung. Hier nun der Blick auf die Krise in der Pflege.
Das Statistisches Bundesamt hat jüngst die neuesten Zahlen veröffentlicht. Der Eigenanteil für die stationäre Pflege liegt in NRW im ersten Jahr bei durchschnittlich 3444 €. Wer kann das noch selbst zahlen? Eine grundlegende Reform ist längst überfällig. Die Problemzonen sind klar und werden seit Jahren gebetsmühlenartig vorgetragen. Schauen wir zunächst auf die stationäre Pflege:
- Die Zahl der Pflegebedürftigen liegt derzeit bei 5 Millionen Menschen.
- Diese Zahl wird kontinuierlich steigen, bis auf 7 Millionen im Jahr 2055.
- Es fehlen Heimplätze und Fachkräfte in der Altenpflege.
- Der Markt ist leergefegt und der Bedarf wird auch durch die Anwerbung von Kräften aus dem Ausland nicht gedeckt werden können.
- Die Arbeitsbedingungen in der Pflege – sind trotz besserer Bezahlung – schwierig. Viele Pflegekräfte flüchten in die Teilzeit oder die Anstellung über Zeitarbeitsfirmen. Das bedeutet noch mehr Arbeit für die Verbleibenden.
- Auf der Seite der Pflegebedürftigen wächst die Unzufriedenheit ebenso.
- Oftmals ist selbst die Mindestversorgung nicht immer gewährleistet.
Wird morgen mit Teil 2 fortgesetzt
Veröffentlicht am 30.07.2024
Dirk Groß, SPD-Fraktionsvorsitzender im Dorstener Stadtrat, wirbt für mehr Ehrlichkeit und Respekt
Hier lebe ich, hier will ich mich wohlfühlen. Hier will ich mich ehrenamtlich engagieren, um meinen Teil zum Gelingen beizutragen. So, oder ähnlich beginnen alle, die mithelfen wollen, den eigenen Lebensmittelpunkt positiv zu gestalten. Auf den Punkt gebracht heißt das, sich gesellschafts- und kommunalpolitisch einzubringen. Das macht das Leben reicher, zeigt aber auch schonungslos auf, wieviele dicke Bretter gebohrt werden müssen, um tatsächlich helleres Licht am Horizont zu erkennen. Wir haben zum genannten Thema dem Dorstener SPD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Groß versprochen, drei Wünsche frei zu haben. Hier seine Antworten:
- … würde ich auf das Ende des Schwarze-Peter-Prinzips zwischen Land und Bund hoffen, wenn es um die nötige Finanzausstattung der Kommunen geht. Wir haben in Dorsten einen so enormen Rückstand bei öffentlichen Inventionen, z.B. in Schulen, dass es ohne eine große Lösung nicht funktionieren wird. Die überparteiliche Zusammenarbeit zum Schutz unseres Bundes-Verfassungsgerichts macht mir Hoffnung.
- ... würde ich mir mehr Respekt unter den demokratischen Parteien wünschen, wenn es um nicht einvernehmliche Entscheidungen wie bei der Unterbringung von Flüchtlingen geht. Man muss nicht immer das letzte Wort haben, die Bürgerschaft kann gut alleine zu einer Bewertung kommen.
- ... wünschte ich, dass Trump nicht Präsident der USA wird. Das wäre ein Signal, dass Lügner scheitern, sei es in Dorsten oder Washington.
Veröffentlicht am 29.07.2024
Die Hauptstadtpresse arbeitet sich an der wenig überraschenden Aussage ab
„Ich will Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden“. Mit dieser unmissverständlichen Aussage trat Olaf Scholz zur letzten Bundestagswahl an. Obwohl die Umfragen alles andere als gut für die SPD waren, gewann er mit den Sozialdemokraten die Wahl, schmiedete eine Dreierkoalition und wurde zum Bundeskanzler gewählt. Er trat mit der Aussage an, die Koalition für mindestens 2 Legislaturperioden führen zu wollen. „Mehr Fortschritt wagen“, lautete die Überschrift über dem gemeinsamen Regierungsprogramm. Corona und Putins Krieg gegen die Ukraine wirbelten alles durcheinander. Olaf Scholz lässt sich nicht vom nervösen Hin- und Herspringen seiner Partner anstecken und führt unser Land souverän durch die Krisen. Nun steht in 14 Monaten, am 28. September 2025, die nächste Bundestagswahl an. Die Ausgangslage ist ähnlich. Die SPD bewegt sich auf niedrigem Niveau. Und Olaf Scholz sagt genauso deutlich wie vor 4 Jahren: „Ich will Bundeskanzler der Bundesrepublik bleiben“. Diese Zuversicht, dieser Glauben an sich und die Mission, das Land gerechter als bisher aufzustellen, ist beeindruckend und verdient unterstützt zu werden. In diesen unruhigen und bedrohlichen Zeiten sind Politiker gefragt, die verantwortungsvoll handeln und sich von Schaumschlägern deutlich unterscheiden. Olaf Scholz hat noch nicht fertig.
Wochenendgedanken aus Rhade
Veröffentlicht am 27.07.2024
Swen Coralic, Dorstener SPD-Vorsitzender, überrascht mit klaren Vorstellungen
Hier lebe ich, hier will ich mich wohlfühlen. Hier will ich mich ehrenamtlich engagieren, um meinen Teil zum Gelingen beizutragen. So, oder ähnlich beginnen alle, die mithelfen wollen, den eigenen Lebensmittelpunkt positiv zu gestalten. Auf den Punkt gebracht heißt das, sich gesellschafts- und kommunalpolitisch einzubringen. Das macht das Leben reicher, zeigt aber auch schonungslos auf, wieviele dicke Bretter gebohrt werden müssen, um tatsächlich helleres Licht am Horizont zu erkennen. Wir haben zum genannten Thema dem Dorstener SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Swen Coralic versprochen, drei Wünsche frei zu haben. Hier seine Antworten:
- … würde ich mir wünschen, dass alle Vertreterinnen und Vertreter im Rat im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dorsten Politik machen, unabhängig von Parteibüchern und/oder Ideologien.
- … würde ich mir wünschen, dass die Vertreterinnen und Vertreter im Rat stärker zusammenarbeiten und Beschlüsse im Konsens treffen.
- … würde ich mir wünschen, dass Bürgerinnen und Bürger stärker in den Entscheidungen mit eingebunden werden.
Tei 2 wird mit Dirk Groß, Dorstener SPD-Fraktionsvorsitzender fortgesetzt
Veröffentlicht am 26.07.2024
Schwarze-Peter-Spiel dauert schon jahrelang
Um wirklich vergleichbare Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu erzielen, so steht das im Grundgesetz-Artikel 72, müssen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam agieren. Dazu muss Geld in die Hand genommen werden. Insbesondere drängen die Städte, die in den letzten Jahrzehnten vom Strukturwandel stark gebeutelt wurden, dass die Zeit des Taktierens vorbei, und der immer wieder angekündigte Alt-Schuldenschnitt vollzogen werden müsse. Der Vorsitzendes des Nordrhein-westfälischen Städtetags, Thomas Eiskirch, SPD-Oberbürgermeister in Bochum, wird deutlich und fordert den Gesetzgeber in Berlin auf, endlich dazu die Grundgesetzvoraussetzung zu schaffen. Nur dann kann sich der Bund an einer Finanzierung zur Auflösung der Altschulden beteiligen. NRW hat, so Eiskirch, ein Modell vorgelegt, das aber nun auch zum Erfolg geführt werden müsse. Dazu solle die schwarz-grüne Landesregierung endlich aufhören, mit dem Finger auf den Bund zu zeigen, sondern zielstrebig ein Ergebnis ansteuern. Viele Kommunen an Rhein und Ruhr, darunter Dorsten, konnten durch die Strukturkrise, die sie unverschuldet traf, nur mit teils abenteuerlichen Krediten und dem Verkauf des Tafelsilbers überleben. Spielraum für dringende Investitionen fehlt. So verharren betroffene Städte in der Abwärtsspirale. Der von Thomas Eiskirch gesprochene Klartext, darf nicht ungehört verpuffen. Auch in der Lippestadt wartet man seit Jahren darauf, dass die Versprechungen „von oben“ eingehalten werden.
Ein Rhader Zwischeruf
Veröffentlicht am 25.07.2024
Kommunalpolitik 
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