Die Wahrheit über das Bürgergeld
Es gibt sie. Die da unten. Manche sind „selber schuld“, viele sind unverschuldet in Not geraten. Ein wichtiges Prinzip unseres Sozialstaates ist, denen zu helfen, die Hilfe bedürfen. „Hilfe zur Selbsthilfe“, so kurz und knapp unser gesellschaftspolitischer Auftrag. Übrigens unabhängig von einer Parteizugehörigkeit. Immer dann, wenn Wahlen anstehen, ist die Versuchung besonders groß, Teile der Bevölkerung gegeneinander auszuspielen. Rechtsaußen und auch Linksaußen verstehen es bestens auf dieser Klaviatur zu spielen. Aktuell versuchen aber auch CDU/CSU einen bösen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben. Wir werfen dazu einen Blick auf die gesetzlichen Voraussetzungen (Auszug), die die Bundesagentur allen möglichen Antragstellern des Bürgergelds vorlegt:
Sie können Bürgergeld erhalten, wenn Sie erwerbsfähig und leistungsberechtigt sind und damit mindestens folgende Bedingungen erfüllen:
- Sie sind mindestens 15 Jahre alt und Sie haben die Altersgrenze für Ihre Rente noch nicht erreicht.
- Sie wohnen in Deutschland und haben hier Ihren Lebensmittelpunkt.
- Sie können mindestens 3 Stunden pro Tag arbeiten.
- Sie oder Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft sind hilfebedürftig.
Hilfebedürftig bedeutet, dass das Einkommen Ihrer Bedarfsgemeinschaft unter dem Existenzminimum liegt und Sie den Lebensunterhalt nicht ausreichend aus eigenen Mitteln bestreiten können.
Erwerbsfähig bedeutet, dass keine Krankheit oder Behinderung Sie hindert, eine Arbeit aufzunehmen.
Auch wer nicht erwerbsfähig ist, kann Bürgergeld erhalten, wenn sie oder er mit einer erwerbsfähigen und leistungsberechtigten Person in einer Bedarfsgemeinschaft lebt.
Ein Rhader Beitrag zur Versachlichung und gegen Fake-New
Veröffentlicht am 20.03.2024
Rückblick Bürgerforum (4) - Bürgermeister bittet um Vorschläge und Beteiligung
2025 jährt sich zum 50. Mal der Geburtstag der neuen Stadt Dorsten. Neu deshalb, weil unser Dorf Rhade am 1. Januar 1975 seine Selbstständigkeit verlor und Teil der Lippestadt wurde. Das Schicksal teilten auch Lembeck, Wulfen und in etwas anderer Form, Altendorf-Ulfkotte. 50 Jahre, das will gefeiert werden. Der Bürgermeister hat im Rahmen des letzten Bürgerforums in Rhade alle Bürger in den 11 Stadtteilen aufgerufen, Vorschläge zu kreieren, die einerseits das Zusammengehörigkeitsgefühl zeigen und andererseits die Stärken der Stadt sichtbar machen. Die Idee: An 11 Monaten des kommenden Jahres rückt sich ein Stadtteil nach dem anderen in den Mittelpunkt der Gesamtstadt. Und am 12., hier wird ein Sommermonat 2025 noch festgelegt, soll gemeinsam im Bürgerpark Maria-Lindenhof das Jubiläum gefeiert werden. Dass ein Sternlauf aus allen Stadtteilen ein bereits ins Auge gefasster Programmpunkt ist, freut die Rhader besonders, die diese Aktion bereits bei der Eröffnung des Bürgerparks initiiert haben. Und 2026 folgt dann das nächste Highlight der Stadt. Dann kann sie auf 775 Jahre Geschichte zurückblicken. Auch hier sind Bürgerideen gefragt, nicht nur um geschichtsbewusst zurückzublicken, sondern vielleicht auch mit besonderen Vorschlägen die Lippestadt zukunftsfähig zu gestalten. Unter der E-Mail-Adresse echtdorsten@dorsten.de warten die Organisatoren auf entsprechende Anregungen.
Rhader Werbetext für zwei Stadtjubiläen
Veröffentlicht am 19.03.2024
Rolf Mützenich, SPD-Fraktionsvorsitzender, stellt im Bundestag unbequeme Fragen
Seit 2 Jahren tobt der russische, völkerrechtswidrige Krieg gegen die Ukraine. Seit 2 Jahren blicken wir fassungslos auf die Gräueltaten des Aggressors und erklären unsere uneingeschränkte Solidarität mit den Menschen in der Ukraine. Wir unterstützen moralisch, humanitär und mit Verteidigungswaffen. Wir sind das einzige Land, das seine Versprechen einhält und eingehalten hat. Unser Bundeskanzler Olaf Scholz handelt überlegt und verantwortungsvoll. Im Gegensatz zu einigen „Lautsprechern“ auch aus der eigenen Koalition. Die SPD ist die größte Fraktion mit 207 Mitgliedern im Bundestag. Sie wird von Rolf Mützenich seit Jahren geführt. Er ist auch über die Parteigrenzen hoch angesehen. Ein Politiker, der nicht sofort für jede schwierige Situation eine passende Antwort „aus der Hüfte schießt“, sondern sich mit den Argumenten seines Gegenübers auseinandersetzt. Nun hat er vor dem Deutschen Bundestag laut über das Ende des Krieges nachgedacht. Rolf Mützenich, immer schon ein Politiker, der die internationale Diplomatie als Lösungsansatz aller Probleme in den Vordergrund stellt, hat öffentlich gefragt, ob ein „Einfrieren“ der Kriegshandlungen, den Weg für eine diplomatische Initiative eröffnen könnte. Rolf Mützenich darf das nicht nur, sondern er muss jede Möglichkeit, die zum Frieden führen könnte, denken. Die SPD ist mit Rolf Mützenich bestens aufgestellt.
Ein Zwischenruf aus Rhade in Richtung Bundestag
Veröffentlicht am 18.03.2024
Berlin. Im Jüdischen Museum wird aktuell an das Schicksal der niederländischen Juden, die von den Nazis verfolgt, deportiert und ermordet wurden, erinnert. Curt Bloch, ein Dichter, schaffte es unterzutauchen, dort zu schreiben - und zu überleben. Das folgende Gedicht ist hochaktuell und fordert uns auf, wachsam zu sein:
Vielleicht kommen euch die Gedichte,
Die ich in eurer Sprache schrieb,
In spät‘ren Zeiten zu Gesichte.
Und täten sie‘s,
Wär mir‘s recht lieb.
Und lest ihr sie,
Müsst ihr nicht denken,
Die sind nun nicht mehr aktuell,
Drum kann man sich das Lesen schenken,
Drum weg damit und
Möglichst schnell.
Ihr wähnt euch endgültig entflohen,
Den Schatten der Vergangenheit.
Und denkt nicht dran,
Dass euch bedrohen,
Der gleiche Schmerz,
Das gleiche Leid.
Wenn man euch eure alten Fehler
Nun wiederum vergessen lässt,
So führt ein neuer Puppenspieler
Euch zu‘nem neuen Schlachtefest.
Curt Bloch
Veröffentlicht am 16.03.2024
Rückblick Bürgerforum (3)
Bereits am 6. März berichteten wir über den aktuellen Rhader Dorfentwicklungsplan, über den nach wie vor engagiert und kontrovers diskutiert wird. Klar ist, das der zentrale Kirchplatz ein Herzstück für Rhade sein könnte. Ein Platz der Begegnung und der Kommunikation. Klar ist aber auch, dass die derzeitigen Gewohnheiten, dort zentral zu parken, in krassem Widerspruch zu den Zukunftsideen des beauftragten Planungsbüros stehen. Parkraum im Dorfkern ersatzlos zu streichen, führt seit Jahren zu Unverständnis und Unmut, besonders der Anlieger. In einem Schreiben an die Verwaltung, das von einem langjährigen Begleiter der örtlichen Kommunalpolitik verfasst wurde, wird angeregt, parallel und zeitgleich mit dem Wegfall von Parkflächen auf dem Kirchplatz, Ersatzflächen in der Nähe in Dorfrandlage anzulegen. Nur so kann „die Kuh vom Eis gezogen werden“, ist sich der Briefschreiber sicher. Leider gibt es, trotz der Bitte um Rückantwort, bisher keinerlei Reaktion der Verwaltung.
Fortsetzung folgt
Veröffentlicht am 15.03.2024
Allgemein 