Die Wehrpflicht wird in neuem Gewand zurückkehren
Was gestern richtig war, muss heute hinterfragt und gegebenenfalls korrigiert werden. Neudeutsch, ein Update einleiten. Ob Unternehmen, Vereine, Kirchen und Parteien, sie alle werden nur dann „überleben“, wenn sie den Zeitpunkt nicht verpassen, auf neue Entwicklungen die passende Antwort zu geben. Das gilt natürlich auch für das Regierungshandeln. Was gestern im Koalitionsvertrag der SPD, der Grünen und der FDP festgeschrieben wurde, ist durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine in allen Kapiteln überholt. Noch fehlt der Mut, das auch einzugestehen und eine aktuelle Version zu vereinbaren. Neben der scheinbar „in Beton gegossenen“ Schuldenbremse, ist es die mangelhafte Ausstattung der Bundeswehr, die Neubewertungen unumgänglich machen. Ob die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht 2011 überhaupt richtig war, soll hier nicht weiter thematisiert werden. Sie fiel in die Zeit der weltweiten Entspannung. Nun blicken wir entsetzt in die zurückgekehrte Fratze des Krieges in direkter Nachbarschaft. Nun stellen wir erschrocken fest, darauf überhaupt nicht vorbereitet zu sein. Wenn wir unsere Werte und unser Land vor Aggressoren schützen wollen, müssen wir die Bundeswehr entsprechend aufstellen. Das wird ohne die Rückkehr zur Wehrpflicht nicht gelingen. Daher gebührt dem Verteidigungsminister Pistorius (SPD) Respekt, dass er den Stein ins Wasseer geworfen hat. Nun müssen die Wellen die Koalition und den Bundestag erreichen. Falsch und fahrlässig wäre, weiter abzuwarten und auf bessere Zeiten zu hoffen.
Wochenendgedanken aus Rhade
Veröffentlicht am 09.03.2024
Der Weg dahin ist noch nicht abgeschlossen
Der 8. März ist ein wichtiges Datum. Der Tag nennt sich Internationaler Frauentag und erinnert weltweit an eine Selbstverständlichkeit, nämlich, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind, besser, sein sollten. Das steht so in unserem Grundgesetz und wird in vielen Staaten der Welt als Absichtserklärung erwähnt. Die Wirklichkeit spricht eine andere Sprache. Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl beklagt, dass auch 2023 Frauen, bei vergleichbarer Arbeit, 18% weniger verdienten als ihre männlichen Kollegen. Das ist nur ein Aspekt, um weiter das Thema Gleichberechtigung oben auf der Tagesordnung zu platzieren. Heute soll aber auch an eine Frau erinnert werden, die 1948 mit Hartnäckigkeit und guten Argumenten den Parlamentarischen Rat, der für das Grundgesetz verantwortlich zeichnete, überzeugte, nicht drumherum zu reden, sondern klar und unmissverständlich festzulegen: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“. Die ursprüngliche Form lautete „Männer und Frauen haben die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten“. Es war Elisabeth Selbert, eine von 4 Frauen unter 61 Männern, die den Parlamentarischen Rat bildeten. Elisabeth Selbert war Juristin und SPD-Mitglied. Sie starb 1986 in Kassel. Dort erinnert ein Denkmal an sie und ihr unermüdliches Engagement für Gleichberechtigung. Elisabeth Selbert wird auch als Mutter des Grundgesetzes bezeichnet. Wir sollten sie nicht vergessen.
Eine Rhader Erinnerung an eine starke Frau
Veröffentlicht am 08.03.2024
Die Betreuung unserer Kinder in städtischen Einrichtungen kostet Geld. Dorsten kann die Kosten nicht allein stemmen. Daher werden die Eltern mit gestaffelten Beiträgen finanziell beteiligt. Richtig und sozial wäre, dass Eltern mit hohem Einkommen mehr bezahlen als Geringverdiener. Die sozialdemokratische Ratsfraktion mit ihren Vorsitzenden Dirk Groß hat immer wieder den Finger in die Wunde gelegt, die auch als Gerechtigkeitslücke bezeichnet werden kann. Mitspielen, sprich mitfinanzieren, muss auch das schwarz-grün regierte NRW. Eine zugesagte Unterstützung in Form einer angekündigten Novelle, bleibt aber bisher aus. Während andere Kommunen daher selbst die Initiative ergriffen und eine gerechte Beitragstabelle auf den Weg gebracht haben, die die unteren Einkommensgrenzen entlastet, will die Dorstener Verwaltung mit Unterstützung der CDU, nun die gestiegenen Kosten über Elternbeiträge ohne eine solche Entlastungskomponente ausgleichen. Herausgekommen ist eine Tabelle, der die SPD nicht zustimmen wird. Sie, die die Initiative für gerechtere Beiträge hartnäckig angestoßen hat, sieht sich außerstande, hierfür die Hand zu heben. Dirk Groß zeigt an drei Beispielen, wie die Dorstener Sozialdemokraten im Stadtrat die Ablehnung begründen:
- Bei einem Brutto-Jahreseinkommen von 103.000 Euro würde die monatliche Entlastung bis zu 34 Euro betragen.
- Wer über ein Brutto-Jahreseinkommen von 28.000 Euro verfügt, soll monatlich bis zu 18 Euro mehr „berappen“.
- Und bei einem Brutto-Jahreseinkaommen von 39.000 Euro sollen es sogar bis zu 28 Euro plus im Monat sein.
Soziale Gerechtigkeit geht anders, urteilt die SPD.
Eigener Bericht auf Grundlage der Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Dorstener Stadtrat
Veröffentlicht am 07.03.2024
Bürgerforum informiert über Pläne
Dass Rhade eine Frischzellenkur benötigt, wird von allen Seiten anerkannt. Unterschiedliche Planungsbüros haben Ideen entwickelt, Bürger beteiligt und Entwürfe präsentiert. Aktuell wird das Dorf-Kerngebiet rund um den Kirchplatz (wieder) gedanklich „überplant“. Reinhard Meisner, ehrenamtlich Aktiver im Bürgerforum, hat die bisherigen Erkenntnisse des Planungsbüros Scape den interessierten Bürgern vorgestellt. Noch ist alles im Fluss. Eine Entscheidung, wann, was und wo verbindlich umgesetzt werden soll, wird für Mitte bis Ende 2024 eingeplant. Interessant ist aber auch, wer entscheidet. Am Ende der Stadtrat, so der anwesende Bürgermeister auf Nachfrage. Ob aber das extern beauftragte Planungsbüro, das eigene Planungsamt mit ausgewiesenen Experten, der Arbeitskreis des Bürgerforums, oder die beim nächsten Bürgerforum im Mai anwesenden Bürger den finalen Entwurf festlegen, bleibt seltsam unbestimmt. Vielleicht, so der Bürgermeister, werden dem Stadtrat am Ende Plan A oder Variante B zur Abstimmung vorgelegt. Zu wünschen wäre, dass das Planungsamt im Rathaus viel mehr als bisher die Diskussionsführung übernimmt, um Zufallsentscheidungen von vornherein auszuschließen. Einig sind sich alle Beteiligten, dass mehr Grün dem Dorfklima gut zu Gesicht stände. Wird das Thema Verkehr und Parken aufgerufen, sind die unterschiedlichen Auffassungen mit den Händen zu greifen. Hier scheint das Meinungsbild festgefahren zu sein.
Fortsetzungen in mehreren Teilen folgen in der kommenden Woche
Veröffentlicht am 06.03.2024
Auch NRW-Schulministerin ruft Lehrer und Schüler auf, gegen rechts zu demonstrieren
Das war eine echte Überraschung. Die Deutsche Bischofskonferenz fand einstimmig (!) klare Worte, um für unsere demokratischen Strukturen zu werben und vor ihren Feinden zu warnen. „Rechtsextreme Parteien und solche, die am Rande dieser Ideologie wuchern, können für Christinnen und Christen daher kein Ort ihrer politischen Betätigung sein und sind auch nicht wählbar“, so ihre unmissverständliche veröffentlichte Erklärung. Aber auch Dorothee Feller, NRW-Ministerin für Schule und Bildung, ruft Lehrer und Schüler zur Teilnahme an Demos gegen rechts auf. Zwei Wortmeldungen, die es verdienen, herausgestellt zu werden. Sie unterstützen u. a. das Bemühen des Dorstener Bündnisses gegen rechts, das mit der Großdemonstration auf dem Marktplatz der Lippestadt ein deutliches Zeichen für Toleranz und gegen die Ausgrenzung von Minderheiten gezeigt hat. Nun gilt es, das Begonnene fortzusetzen. Falsch wäre, nur auf weitere Aufrufe zu warten, richtig ist, selbst das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen. Dazu zählen, Mut zum Widerspruch, wenn gehetzt wird, Teilnahme an Demonstrationen und eigene, kreativen Aktionen im Quartier oder dem eigenen Stadtteil.
Ein Rhader Zwischenruf
Quellen: Zitat Bischöfe - Ruhr Nachrichten 29.02.2024, Seite 3; Zitat NRW-Ministerin - Pressemeldungen in allen Medien
Veröffentlicht am 05.03.2024
Kommunalpolitik 