Bundespolitik Ohne Scheuklappen - Die Gefühlslage eines Sozialdemokraten an der Parteibasis

Betrachten wir einmal ungeschminkt, was eine Partei von oben nach unten kommuniziert. Da wird in der Regel jede Entscheidung positiv dargestellt. Das ist bei der SPD nicht anders als bei allen anderen Parteien.Verständlich, weil die eigenen Mitglieder bei der Stange gehalten werden wollen. Sie müssen aber verstehen, was „da oben passiert“, um „da unten“ für das Ergebnis zu werben. Wer aber die Einigung im Haushaltsstreit der SPD-geführten Ampelregierung als gutes Ergebnis anpreist, sollte mal sein Ohr näher ans Volk rücken. Hier hält sich der Eindruck hartnäckig, dass die FDP als kleinste Regierungspartei in erster Linie Gesichtswahrung zu Lasten der Grünen und der SPD und zu Gunsten der oberen Einkommens- und Vermögensschicht betreibt. Ständig muss sich das untere Drittel dafür rechtfertigen, am Leben teilhaben zu wollen. Dass diese Einschätzung nicht ganz falsch ist, wird seit Monaten in allen Umfragen und den letzten Landtagswahlen gnadenlos bestätigt. Wir an der Basis blenden nicht die ungeheuren Probleme aus, die das Regieren so schwierig machen. Aber wir sagen auch eindrücklich, dass politische Entscheidungen, auch wenn sie weh tun, nur akzeptiert werden, wenn „die da unten“ verstehen, also mitgenommen werden. Gefühlt wird dieses Ziel momentan nicht erreicht.

Wochenendgedanken aus Rhade

Veröffentlicht am 16.12.2023

 

Sieht gesund aus, wurde aber „geköpft“. Warum? Kommunalpolitik Rhade: Baum ab? Nein danke!

Ein Plädoyer für mehr (Allee)Bäume

Wer aufmerksam mit dem Auto oder Fahrrad von außen auf Rhade zusteuert, stellt fest, durch wunderschöne Baumalleen zu fahren. Eine führt zum Beispiel von Haltern (B58) über Wulfen durch Deuten nach Schermbeck. Über die Schlossallee, eine Querspange, wird Lembeck erreicht. Im Dorf sind zwar erste Baumlücken erkennbar, aber die Fortführung nach Rhade ist wieder vollständig. Rhade selbst weist riesige Lücken auf. Genannt sei die nördliche Seite von der Straße Am Stuvenberg bis zur Bahnlinie und weiter, beidseitig durch das Dorf bis zur Gemeindegrenze nach Erle. Danach wird der aufmerksame Beobachter durch eine vollständige Allee in Richtung Westen geleitet. Bäume sind lebensnotwendiger Klimaschutz. Die Schlussfolgerung, besonders aus Rhader Perspektive lautet, unbedingt und kurzfristig die unübersehbaren Baumlücken im Ort zu schließen. Überhaupt nicht ins Bild passt die aktuelle Beobachtung, dass drei Bäume entlang der Lembecker Straße abgesägt wurden. Die anklagenden Baumstümpfe lassen nicht erkennen, krank gewesen zu sein. Wir werden bei der Verwaltung nachfragen. Sollte der Hinweis lauten, die Zuständigkeit liegt beim Kreis RE, Stichwort Kreisstraße, werden wir dennoch darauf bestehen, aus Dorsten eine erklärende Beantwortung zu bekommen.

Ein aufmerksamer Rhader wundert sich über abgesägte Bäume 

Veröffentlicht am 15.12.2023

 

Presse Für Sie gelesen: Ein Kommentar räumt mit Vorurteilen auf

Dorstener Zeitung begab sich mit der Serie „Alles sagen!“ auf gefährliche Gratwanderung

Ulrich Breulmanns Kommentare sind lesenswert. Seine Meinung trifft in der Regel den „Nagel auf den Kopf“, ist verständlich und „kreißt nicht um den Berg, um eine Maus zu gebären“, sondern ist klare persönliche Meinung. Man muss sie nicht in allen Punkten teilen, aber sie hilft, sich zu orientieren und zu motivieren, eigene Gedanken zu entwickeln. In der Zeitungsserie „Alles sagen!“ kamen die Leser zu Wort. Erwartungsgemäß nahm der Bereich Migration und Kriminalität breiten Raum ein. Die Gefahr, dass ein Ventil mit der Bezeichnung „Vorurteil“ mehr Schaden als Aufklärung hinterlässt, verlangte von den Redakteuren höchste Aufmerksamkeit und Verantwortung. Ulrich Breulmann griff die Sorgen von kritischen Lesern und in der Redaktion in seinem Kommentar, „Gesetz kennt keine Deutschen mit Migrationshintergrund“, unmissverständlich auf. Seine Aufklärung, wer deutscher Staatsbürger ist und somit unter dem Schutz unseres Grundgesetzes steht, wird hoffentlich von denen gelesen, die gedanklich „auf dem falschen Dampfer“ waren. Der Schluss des Kommentars verdient wiederholt zu werden: „Wir (die Zeitungsmacher) wollen und werden uns nicht an solchen unerträglichen Generalverdächtigungen und Unterstellungen beteiligen. … Wer nur seine ausländerfeindlichen Vorurteile schüren und bestätigt sehen möchte, ist bei uns falsch. Der muss sich seine eigenen Wahrheiten bei den Populisten und Demagogen suchen. Bei uns wird er sie nicht finden.“

Ein aufmerksamer Zeitungsleser aus Rhade

Veröffentlicht am 14.12.2023

 

In Aktion. Dorstener Jusos beugen sich über die Stolpersteine und ehren so die Dorstener Opfer der Nazis. Kommunalpolitik „Sie erinnern uns an unschuldige Menschen, die grausam ermordet wurden“

Jusos Dorsten reinigen Stolpersteine in der Innenstadt

Die Dorstener Innenstadt ist ein beliebter Einkaufsort. Vor allem zur Weihnachtszeit bummeln viele Menschen durch die Passagen der Stadt. Wer genau hinschaut, bemerkt hin und wieder in den Boden eingelassene Messingsteine mit Namen und Schicksalen graviert. Die Dorstener Jusos haben gemeinsam mit dem neuen Vorstand der SPD Dorsten am Samstag, 9. Dezember 2023, Stolpersteine in der Dorstener Innenstadt gereinigt. „Jedes Jahr erinnern Menschen am 9. November und 27. Januar an die barbarischen Verbrechen der Nationalsozialisten. Stolpersteine sollen uns immer daran erinnern, dass Menschen wie wir, Dorstener Bürgerinnen und Bürger, ermordet wurden. Sterben mussten, weil sie nicht in das Weltbild geisteskranker Verbrecher passten“, fasst Swen Coralic, Vorsitzender der Dorstener SPD, die Bedeutung der Stolpersteine zusammen. Für die beiden Vorsitzenden der Jusos in Dorsten, Alexandra Mehl und Paul Sloma, steht fest: „Nie wieder dürfen Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religionszugehörigkeit, Glauben, Krankheit, sexueller Ausrichtung oder politischer Meinung drangsaliert, verfolgt, zur Flucht oder in den Selbstmord getrieben oder gar ermordet werden. Deshalb ist es wichtig, an die Opfer der Gräueltaten zu erinnern. Und das so oft es geht“. Besonderes Lob erhielten die Jusos auch von Dirk Groß und Friedhelm Fragemann, die als Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion fungieren.

Auszug aus einer Pressemitteilung der Dorstener SPD

Veröffentlicht am 13.12.2023

 

Gesellschaft Wieder PISA-Schock - Was läuft eigentlich falsch?

Seit Jahren, nein Jahrzehnten wissen wir, dass unser Schulsystem von gestern ist. Trotzdem reformieren wir es nicht konsequent, sondern reparieren mal hier, mal da. Und schließen ständig parteipolitische Kompromisse, deren Folgen auf dem Rücken der Schüler und Eltern ausgetragen werden. 16 Bundesländer, 16 verschiedene Systeme, die nicht einmal untereinander kompatibel sind. All das wissen wir - und ändern immer nur Symptome. Seit Jahrzehnten! Solange unsere Parteien nach dem Grundsatz handeln, jedem wohl und keinem wehe, werden wir weiter von außen bestätigt bekommen, schulbildungsmäßig nicht einmal Durchschnitt zu sein. Ganz wichtig: Unsere Schülerinnen und Schüler sind nicht doof. Sie verdienen Anerkennung und Unterstützung. Sie könnten mit entsprechender Förderung „ganz oben mitspielen“. Egal aus welchem Elternhaus sie kommen. Egal ob sie einen Migrationshintergrund haben. Wir brauchen alle. Kinder sind unsere Zukunft. Gibt es dazu Widerspruch? Nein? Dann sollten wir den nächsten Schritt konsequent einleiten. KEIN KIND ZURÜCKLASSEN! Jetzt sind unsere Bildungspolitiker (wieder) aufgerufen, Schlussfolgerungen aus dem bitteren PISA-Ergebnis zu ziehen. Am ehesten wird sich etwas ändern, wenn „wir da unten“ denen „da oben“ Druck machen. Morgen sollten wir damit beginnen.

Veröffentlicht am 12.12.2023

 

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