Die dramatische weltpolitische Lage zwingt dazu, sich klar und unmissverständlich zu positionieren
Bei dem gestrigen Treffen der SPD-Ortsvereine Rhade, Lembeck, Wulfen und Deuten, mit dem Stadtverbandsvorsitzenden Swen Coralic und dem Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion Dirk Groß, wurde die folgende Positionierung diskutiert und beschlossen:
- Die Würde des Menschen ist unantastbar. Art. 1 GG. Das gilt für alle Menschen - weltweit!
- Wir haben aus der Geschichte gelernt. Nie wieder ist JETZT!
- Wir verurteilen Terrorismus grundsätzlich. Ohne Wenn und Aber!
- Wir schweigen nicht, wenn antisemitische, ausländerfeindliche, rassistische und diskriminierende Thesen geäußert werden! Das gilt immer und überall. Auch, wenn in den sogenannten sozialen Medien gehetzt wird!
- Menschen, die die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen, müssen unsere demokratische Grundordnung dauerhaft anerkennen. Eklatante Zuwiderhandlungen, siehe Artikel 1 Grundgesetz, müssen auch die schnelle Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft mit allen Konsequenzen des Aufenthaltsrechts nach sich ziehen können!
- Die aktuelle globale politische Lage ist eine Herausforderung, unseren Rechtsstaat und unsere demokratische Grundordnung zu verteidigen!
- Wir Dorstener Sozialdemokraten rufen alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt dazu auf, weiter JA zu unserer liberalen Demokratie zu sagen!
- Wir werden allen offenen und versteckten Parolen, die Hass, Misstrauen und Menschenverachtung verbreiten, offensiv entgegentreten!
- Wir werden unsere Demokratie verteidigen!
Veröffentlicht am 06.12.2023
Erst schleichend und kaum wahrnehmbar, nun unübersehbar - Rhade „blutet“ aus. Vor rund 800 Jahren wurde Rhade erstmals erwähnt. Aus einer verstreuten Ansiedlung ist nach und nach ein Dorf gewachsen. Richtig selbständig war es nie. Mal hatten Kirchen und der Adel „das letzte Wort“, mal gab eine übergeordnete Behörde „die Richtung“ vor. 1975 dann die vollständige Aufgabe der Quasi-Selbständigkeit. Aus Rhade wurde Dorsten-Rhade. Wer die letzten fast 50 Jahre kritisch betrachtet, stellt gewaltige Veränderungen fest. Die aktuelle Mitteilung der Rhader KAB sich aufzulösen, ist ein weiterer Mosaikstein, der aus dem Gesamtbild Rhade herausbricht. Grund, sich die bereits fehlenden Steine in Erinnerung zu rufen. Die Apotheke ist geschlossen, die kath. Kirchengemeinde wurde mit anderen zusammengelegt, die ev. Kirche teilt sich den Raum mit einer Kindertagesstätte, die Molkerei ist Geschichte, das Gastronomieangebot bröckelt, Übernachtungsmöglichkeiten gibt es nicht mehr, Fußballmannschaften müssen Spielgemeinschaften außerhalb Rhades bilden, die beiden Parteien am Ort klagen über Mitgliederschwund und Überalterung, die Volkshochschule macht einen Bogen um Rhade, so wie die Musikschule, städtisches Kindertheater war auch mal, auch der örtliche Polizeiposten wurde abgezogen, Heißmangel und Reinigung haben ebenso dicht gemacht wie der Drogeriemarkt, ein Herren- und ein Damenmodegeschäft ebenso, eine Autowerkstatt war auch mal, Schuster, Blumenläden weg, die Sparkasse Vest hat die Öffnungszeiten drastisch reduziert, das Maler- und Tapeziergeschäft ist nicht mehr, so wie der 1975 vertraglich zugesicherte Bezirksausschuss. Ach, die Liste ist immer noch nicht vollständig. Was nun? Neu ist das Bürgerforum, und ein Einkaufszentrum. Nicht neu sind die vielen Ideen, wie Rhade zukunftssicher gestaltet werden kann. Eine Mammutaufgabe, die langen Atem erfordert und von Absichtserklärungen in verbindliche Umsetzungen wechseln muss. Nur so können die benannten Auflösungserscheinungen ausgeglichen werden.
Ein Rhader Weckruf an alle - Wird fortgesetzt, dann sollen die wenigen Positivveränderungen auch genannt werden.
Veröffentlicht am 05.12.2023
SPD-Haushaltsrede zeigt Lösungsmöglichkeiten auf
Nicht nur in Berlin blicken Politiker aller Parteien in einen finanziellen Abgrund. Auch in den Ländern und Kommunen fehlen Finanzmittel, um Infrastruktur-Defizite (sparen für die schwarze Null) zu beheben und den Umstieg in eine ökologisch nachhaltige Wirtschaftserneuerung (Transformation) zu schaffen. Was tun? Kopf in den Sand stecken, oder konstruktive Vorschläge zur Lösung erarbeiten? Die SPD-Fraktion im Dorstener Stadtrat hätte locker als Opposition der CDU-Mehrheit die Verantwortung für die neuerliche 13-Millionenlücke im städtischen Haushalt unter die Nase reiben können. Statt dessen hat Dirk Groß, Fraktionsvorsitzender, in seiner Haushaltsrede die Verantwortung des Bundes und des Landes NRW herausgestellt, endlich die strukturell entstandenen Altschulden auszugleichen und für alle von oben nach unten delegierten Aufgaben zu 100% einzustehen. Groß zeigte auf, dass Dorsten über 10 Jahre den Rotstift schwingen musste, um endlich in 2020 bis 2022 einen Überschuss verbuchen zu können. Nun also wieder rote Zahlen. Dirk Groß warb eindringlich dafür, weiter wichtige Zukunftsinvestitionen auch über Kredite zu finanzieren. Er forderte die CDU auf, ihren abschätzigen Blick auf alle parteipolitischen Konkurrenten aufzugeben, die Generationengerechtigkeit anders definieren. Die SPD hat in der Lippestadt gezeigt, nicht nur zu kritisieren, sondern konstruktiv und verantwortungsvoll mitzuarbeiten. Maßvolle Haushaltskürzungen werden mitgetragen, Kahlschlag im Bereich Jugend, Bildung und Familie abgelehnt, so sehr verkürzt eine Zusammenfassung aus Rhader Sicht.
Veröffentlicht am 04.12.2023
Ein Islam-Wissenschaftler aus Freiburg findet die Antwort - und wird bedroht
Abel-Hakim Ourghi ist mit 23 Jahren aus Algerien nach Deutschland gekommen. Er bekennt, als Antisemit zu Hause und in der Schule erzogen worden zu sein. „Unsere Sozialisation in unseren Herkunftsländern lehrte uns Judenhass. Alles was mit Juden oder dem Staat Israel zu tun hatte, lehnte ich vehement ab. Ich glaubte, Juden sind immer Täter - Muslime immer Opfer“, schreibt er wörtlich in seinem unten genannten ZEIT-Beitrag. Inzwischen ist der anerkannte Islam-Wissenschaftler, er lehrt an der Freiburger Universität, 55 Jahre alt. Seine Forschungen über den Ursprung des islamischen Judenhasses werden nicht nur mit großer Aufmerksamkeit begleitet, sondern auch mit dauerhafter Bedrohung. Sein geschichtlicher Rückblick über das Verhältnis zwischen Muslimen und Juden zeigt nämlich, dass es intensive Phasen des friedlichen Zusammenlebens beider Glaubensrichtungen gab. Der heute gepflegte Hass vieler Islamisten gegenüber den Juden, besonders verstärkt auch im arabischen und türkischen Fernsehen, verdrängt, dass die Geschichte beider Glaubensrichtungen keine einseitige Schuldzuweisung zulässt. Abel-Hakim Ourghi bezeichnet seine Erinnerungsarbeit als Selbstbefreiung. „Ich habe gelernt, wie falsch und gefährlich Antisemitismus ist“, so sein Zitat im ZEIT-Artikel. Sein Ziel ist, dass Juden und Muslime sich gegenseitig respektieren, Israel achten und Frieden machen. Zu wünschen ist, dass Professor Ourghi überall gehört (und gelesen) wird.
Rhader Wochenendgedanken auf Grundlage des ZEIT-Beitrags „Woher kommt der Hass?“ von Abdel-Hakim Ourghi am 16.11.2023.
Veröffentlicht am 02.12.2023
Sozialdemokraten müssen aber Garanten der sozialen Gerechtigkeit sein
Als vor über 150 Jahren wirtschaftliche Not und gesellschaftliche Ungerechtigkeit in unserem Land unerträglich hoch waren, schlossen sich Gleichgesinnte, die etwas zum Guten ändern wollten, zu einer Partei zusammen. Die Geburtsstunde der Sozialdemokratie war gekommen. Der Weg von 1863 bis heute war dornenreich und mit vielen persönlichen Entbehrungen der Gerechtigkeitskämpfer gepflastert. Aber es wurde vieles erreicht. Davon profitieren wir aktuell, erkennen aber auch, dass das Engagement nicht eingestellt werden darf. Gerade jetzt zwingen aber die nicht vorherzusehenden Probleme wie Corona, Krieg, globale Wirtschafts- und Energiekrise, Investitionsstau und andere, zum unverstellten Blick auf das zur Verfügung stehend Geld, um gegenzusteuern. Wir erkennen, dass konservative Parteien sofort mit dem Finger auf „die da unten“ zeigen. Zu hohe Löhne, zuviel Sozialhilfe, von der Flüchtlingsunterstützung ganz zu schweigen. Wer aber fordert, dass „die da oben“ nur ein klein wenig mehr in die Steuerkasse zahlen müssten, weil breite Schultern mehr als schmale tragen können, wird mit aller Energie politisch bekämpft. Die stärkste Fraktion im Bundestag ist die SPD. Der Bundeskanzler ist ein Sozialdemokrat. Das Regieren ist aber nur in Kombination, sprich Koalition, mit zwei weiteren Parteien möglich. Und genau das ist das Problem, soziale Gerechtigkeit parteiübergreifend durchzusetzen. Ein Motiv, die Sozis auf allen Ebenen, in der Kommune, den Ländern und im Bund zu stärken.
Ein Zwischenruf aus Rhade
Veröffentlicht am 01.12.2023
Kommunalpolitik 