Gut gemeint, aber nicht praxistauglich
Die Weltwirtschaft lebt auf Pump. Nicht erst seit heute. Um in die Zukunft zu investieren, ist Kapital nötig. Der Staat erhebt dazu von seinen Bürgern Steuern. Da der Bedarf an Finanzmitteln in der Regel höher als die Steuer-Einnahmen sind, werden Kredite aufgenommen. Die Erwartung ist, dass nach erfolgten Investitionen das Bruttosozialprodukt des Landes steigt. In der Folge dann auch die Staatseinnahmen, mit denen die aufgenommenen (Kredit)Gelder „abgestottert“ werden. Also eine WIN-WIN-Situation für Staat, Bürger und Kreditgeber. Das verführt Politiker in allen Ländern bis heute dazu, die Risiken der Kreditaufnahme klein zu rechnen. Gut wäre, eine Grenze zu markieren, die die handelnden Regierungen nicht überschreiten dürfen, forderten wichtige Finanzexperten. Der Begriff Schuldenbremse war geboren. Unklar war nur, ab wann eine Grenzüberschreitung Folgen haben müsste. Damit es nicht nur bei gutgemeinten Absichtserklärungen blieb, wurde das Grundgesetz entsprechend aktualisiert. Was theoretisch logisch klingt, fällt im Praxistest sofort durch, wenn unerwartete Probleme auftauchen. Und vor diesen stehen wir. Corona, Kriegsgefahr, Energiewende, Digitalisierung, Industrieumbau, Infrastruktur-Stau, Klimakatastrophe, und, und, und. Die Schuldenbremse ist aber Gesetz. Um die nicht aufschiebbaren Probleme zu lösen, mussten (kreative) Lösungen gefunden werden. Die Begriffe „Schattenhaushalt“ und "Sondervermögen" waren plötzlich in der Welt und im Verfahren. Das hat aber das Bundesverfassungsgericht auf den Plan gerufen. Es (ver)urteilte die Regierung, das einzuhalten, was sie als Gesetz selbst festgeschrieben hat. Nun ist guter Rat teuer. Im wahrsten Sinne des Wortes. Die SPD-Forderung, die Schuldenbremse zeitlich begrenzt auszusetzen, ist zwar nachvollziehbar, ohne Mitwirken der Ampelpartner und der Opposition aber Illusion. Politik in der Sackgasse, so die fassungslose Beschreibung von außen.
Ein Zwischenruf eines Rhader Sozialdemokraten
Veröffentlicht am 20.11.2023
Wochenendgedanken aus Rhade
Politik in einer Demokratie ist immer dann erfolgreich, wenn die Gestaltungsrichtung von unten nach oben führt. Unten, das sind wir. Wir Sozialdemokraten aus Rhade, die sich vor 54 Jahren zusammengeschlossen haben, um im „schwarzen“ ländlichen Raum zu beweisen, dass sozialdemokratisches Denken und Handeln gut für die hier lebenden Menschen und die Stadt ist. Rückblickend darf festgestellt werden, dass das ganz gut gelungen ist. Zeitgleich befand sich auch Dorsten im kommunalpolitischen Umbruch. Heinz Ritter (SPD) amtierte als Bürgermeister. Und im Land NRW hinterließen mehrere SPD-Ministerpräsidenten dauerhafte Spuren. Und in Berlin regierte ein SPD-Bundeskanzler. Die Sozialdemokraten haben unten wie oben überzeugt. Dann aber senkte sich der Daumen der Wähler. Diesmal in umgekehrter Richtung. Nach Berlin musste auch NRW als parteipolitisch verloren eingeräumt werden. Dass bei der letzten Bundestagswahl mit Olaf Scholz wieder ein Sozialdemokrat im Kanzleramt regiert, könnte als Aufbruch der in großen Teilen demoralisierten SPD eingeordnet werden. Das wäre dann ein Aufbruch von oben nach unten. Also in umgekehrter Richtung als eingangs benannt. Besser wäre, wenn sich die Basis der SPD überall im Land aufrappeln würde, um wieder einen stabilen Partei-Unterbau zu schaffen. So, wie es in Dorsten auf Stadtverbandsebene gerade begonnen wurde. Swen Coralic „hat verstanden“. Wird er von den Ortsvereinen und der Stadtratsfraktion allein gelassen, verpufft der hoffnungsvolle Aufbruch und die sozialdemokratischen Depressionen würden weiter zunehmen. Von unten nach oben.
Veröffentlicht am 18.11.2023
Eine kritische Anmerkung aus Rhade zum Besuch des türkischen Präsidenten in Berlin
Die Türkei ist ein wunderschönes Land, das von Urlaubern aus aller Welt, besonders auch aus Deutschland, geschätzt wird. Die Bevölkerung ist für ihre ehrliche Gastfreundschaft beliebt. Aber die Türkei ist viel mehr als ein begehrtes Reiseziel. Die Türkei liegt geopolitisch an einer wichtigen Nahtstelle zwischen zwei Kontinenten und vielen Kulturen. Der amtierende Präsident versucht seit Jahren, „auf vielen Hochzeiten gleichzeitig zu spielen“. Das gelingt nur, weil er mit harter Hand regiert, Demokratie eigenständig definiert und politische Konkurrenten als Gegner diffamiert. Seine Gefängnisse sind voll, die Rechtsstaatlichkeit so gut wie ausgehebelt. Die Religion regiert nicht nur mit, sondern sie ist Taktgeber für sein politisches Handeln. Dass er die Terrororganisation Hamas nach den Morden an Israelis in den Rang einer Befreiungstruppe hebt, ist Beweis genug für sein undifferenziertes Schwarz/Weiß-Denken. Nun besucht dieser Politiker und Machtmensch Deutschland. Gut ist, dass unser Bundeskanzler Olaf Scholz bereits im Vorfeld Erdogans Bewertungen als absurd bezeichnet hat. Gut ist aber auch, dass Politiker miteinander, nicht nur übereinander sprechen. Die instabile Weltlage erfordert DIPLOMATIE auf allen Kanälen. Zu wünschen ist, dass der türkische Präsident nach seinem Berlinbesuch „dazugelernt“ hat. Nämlich, die universalen Menschenrechte ohne Wenn und Aber anzuerkennen.
Veröffentlicht am 17.11.2023
Erwartungen sind hoch - Teamarbeit mit Persönlichkeiten aus allen gesellschaftlichen Bereichen als Lösungsansatz
Als bekannt wurde, dass Swen Coralic „seinen Hut in den Ring werfen“ will, um den Dorstener Sozialdemokraten neue Dynamik zu verleihen, war die Überraschung groß. Gleichermaßen das Aufatmen darüber, einen äußerst engagierten und kenntnisreichen Kommunalpolitiker in verantwortlicher Funktion zu wissen. In seiner Vorstellung vor der Wahl ging Swen Coralic insbesondere auf den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland ein. Dieser sei, unabhängig davon, ob er aus dem linksextremen Spektrum, zugewandert ist oder aus dem rechten Milieu stammt, nicht zu tolerieren. Wer Menschen wegen ihres Glaubens bedroht, beschimpft oder schlimmeres, begeht ein Verbrechen. „Es ist schrecklich, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland in Angst und Sorge leben, und das vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte. Deshalb muss der deutsche Staat jüdisches Leben schützen“, so der neue Vorsitzende. „Freiheit hat dort ihre Grenzen, wo sie in Hass und Gewalt umschlägt.“ Abschließend zitierte er Margot Friedländer, die mit sehr bewegenden Worte deutlich machte, dass alle Menschen gleich sind, alle dasselbe menschliche Blut haben.
Für die zukünftige Arbeit setzt der neue Vorstand auf Programmatik, die idealerweise in Anträgen für den Rat der Stadt Dorsten mündet. Erst vor wenigen Wochen setzten die Sozialdemokraten mit ihrer Initiative, die Kinderbetreuungskosten für Familien in den unteren Einkommensgruppen in Dorsten abzuschaffen bzw. zu senken, ein deutliches Signal. Menschen, die wenig verdienen und wegen der enorm gestiegenen Lebenskosten mit deutlich weniger Mitteln auskommen müssen, müssen entlastet werden. Dabei brachten die Sozialdemokraten klare Vorschläge zur Gegenfinanzierung in die Debatte ein. So will der neue Vorsitzende mit seinem Team auch auf allen anderen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens in Dorsten, und darüberhinaus, Zeichen setzen. Übersetzt könnte der rote Faden lauten: Problem erkannt —> Alternativen diskutiert und benannt —> mit abgestimmten Anträgen Rat und Verwaltung unterstützen.
Ergänzung zum Bericht "Die SPD hat sich neu aufgestellt vom 14.11.2023
Veröffentlicht am 16.11.2023
Zurück in die 70er Jahre?
Als 1973 die Rhader Ärztin Carola Martius starb, stand Rhade plötzlich ohne ärztliche Versorgung da. Ein riesiger Verlust und unhaltbarer Zustand. Die Kassenärztliche Vereinigung, zuständig für die flächendeckende Besetzung der Arztpraxen, verpflichtete übergangsweise einen persischen Arzt, die entstandene Lücke zu schließen. In kürzester Zeit gewann er zwar das Vertrauen der Rhader Bürger, durfte aber nicht dauerhaft bleiben. Sein Ausbildungsvertrag sah vor, wieder in sein Heimatland zurückzukehren. Die Rhader SPD warb mit einer viel beachteten Unterschriftenaktion für seinen Verbleib. Letztlich erfolglos.
Parallel machten die Rhader Sozialdemokraten das Fehlen einer Apotheke vor Ort zum Thema. Die (Presse)Wellen schlugen hoch, als die Versorgung der Rhader mit Medikamenten aus dem Nachbarort beschrieben wurde. Die wurde nämlich von der Lembecker Apotheke äußerst kreativ gehandhabt. Die Anlieferung erfolgte täglich, der Sammel- und Abholpunkt war der Frisör an der Lembecker Straße. In einem Wandkasten, alphabetisch gekennzeichnet, fand z. B. Frau Meier ihre Herztabletten unter dem Buchstaben M. Die öffentliche Diskussion darüber nahm Fahrt auf und führte schließlich dazu, in einem Neubau der Urbanus-Apotheke Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Nun ist die Rhader Apotheke geschlossen und Geschichte. Und das Angebot der Lembecker Apotheke, die Versorgung in Rhade zu übernehmen, erinnert an die 70er Jahre. Dass das keine dauerhafte Lösung ist, muss die Kommunalpolitik, im Zusammenwirken mit WINDOR, der städtischen Wirtschaftsfördergesellschaft, als zentrale Stadtentwicklungsaufgabe erkennen und eine schnelle Lösung für Rhade finden.
Ein dringlicher Zwischenruf eines Rhader Bürgers
Veröffentlicht am 15.11.2023
Kommunalpolitik 
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