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Bundespolitik Von wegen Widersprüchliches von der SPD-Spitze

Olaf Scholz, Boris Pistorius und Rolf Mützenich ergänzen sich

Die Entscheidung von Olaf Scholz (Bundeskanzler), alles zu tun, um die Nato und Deutschland nicht Kriegspartei werden zu lassen, wird in allen Umfragen deutlich unterstützt.

Das laute Denken vom Verteidigungsminister Boris Pistorius, neue Wege zur Bundeswehr-Personalauffrischung ins Auge zu fassen, findet immer mehr Zustimmung, auch über die Parteigrenzen hinweg.

Die Fragen, die der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rolf Mützenich über Krieg und Frieden stellte, waren nicht nur richtig, sondern überfällig.

Der Versuch der Opposition, die drei genannten Positionierungen des SPD-Spitzentrios bewusst misszuverstehen und verdreht zu interpretieren, verliert zusehends an Wirkung.

Selbst die Querschüsse aus den Reihen der Koalition, z. B. durch Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne), verpuffen folgenlos. Hier Wahlkampfgetöse, dort, anhaltende Enttäuschung, kein Minister geworden zu sein.

Fazit der SPD-Basis: Die Sozialdemokratie ist mit Scholz, Pistorius, Mützenich gut aufgestellt. Ein Blick auf die Oppositionsbänke zeigt überdeutlich, dass in schwierigster Zeit, eine eigene Linie noch immer gesucht wird. Und die Personaldebatte über Merz, Söder, Wüst und Günther blockiert unübersehbar die inhaltlichen Alternativen zur SPD-geführten Bundesregierung.

Rhader Nachdenkzeilen

Veröffentlicht am 27.03.2024

Bundespolitik Was versteht man eigentlich unter einer Koalition?

Eine Koalition wird mit Zusammenwachsen, Vereinigung, Zusammenschluss definiert. In der Politik ist es ein zeitlich begrenztes Bündnis unterschiedlicher Parteien. Eine Koalition wird immer dann verabredet und vereinbart, wenn eine Partei alleine nicht regieren kann und auf Bündnispartner angewiesen ist. Sie ist immer dann erfolgreich, wenn allen Akteuren in dieser Koalition Respekt, Vertrauen und Kollegialität entgegengebracht wird. Eine Selbstverständlichkeit. Sollte man meinen. Aktuell knirscht es gewaltig im Gebälk, weil unterschiedliche Auffassungen, wie Ziele erreicht werden können, nicht untereinander geregelt werden, sondern öffentlich und gegeneinander. Interessant dabei ist, dass die größte Koalitionspartei, die SPD, ständig als Zielscheibe von Unterstellungen und Beleidigungen herhalten muss. Nicht nur von der Opposition, sondern von einigen, die sich eigentlich als Partner der gemeinsamen Regierungspolitik verstehen sollten. Sie treten dabei laut, rechthaberisch, selbstgerecht, sogar beleidigend auf. Sie glauben, damit beim Wähler zu punkten. Ein Irrglaube. Wenn nicht umgehend die sprichwörtliche Vernunft die Oberhand in der Koalition zurückgewinnt, werden sich am Ende nur Verlierer wiederfinden.

Rhader Klartext in Richtung Scholz, Habeck, Lindner   

Veröffentlicht am 22.03.2024

Bundespolitik Warum nach unten treten?

Die Wahrheit über das Bürgergeld

Es gibt sie. Die da unten. Manche sind „selber schuld“, viele sind unverschuldet in Not geraten. Ein  wichtiges Prinzip unseres Sozialstaates ist, denen zu helfen, die Hilfe bedürfen. „Hilfe zur Selbsthilfe“, so kurz und knapp unser gesellschaftspolitischer Auftrag. Übrigens unabhängig von einer Parteizugehörigkeit. Immer dann, wenn Wahlen anstehen, ist die Versuchung besonders groß, Teile der Bevölkerung gegeneinander auszuspielen. Rechtsaußen und auch Linksaußen verstehen es bestens auf dieser Klaviatur zu spielen. Aktuell versuchen aber auch CDU/CSU einen bösen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben. Wir werfen dazu einen Blick auf die gesetzlichen Voraussetzungen (Auszug), die die Bundesagentur allen möglichen Antragstellern des Bürgergelds vorlegt:

Sie können Bürgergeld erhalten, wenn Sie erwerbsfähig und leistungsberechtigt sind und damit mindestens folgende Bedingungen erfüllen:

• Sie sind mindestens 15 Jahre alt und Sie haben die Altersgrenze für Ihre Rente noch nicht erreicht.
• Sie wohnen in Deutschland und haben hier Ihren Lebensmittelpunkt.
• Sie können mindestens 3 Stunden pro Tag arbeiten.
• Sie oder Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft sind hilfebedürftig.

Hilfebedürftig bedeutet, dass das Einkommen Ihrer Bedarfsgemeinschaft unter dem Existenzminimum liegt und Sie den Lebensunterhalt nicht ausreichend aus eigenen Mitteln bestreiten können.

Erwerbsfähig bedeutet, dass keine Krankheit oder Behinderung Sie hindert, eine Arbeit aufzunehmen.

Auch wer nicht erwerbsfähig ist, kann Bürgergeld erhalten, wenn sie oder er mit einer erwerbsfähigen und leistungsberechtigten Person in einer Bedarfsgemeinschaft lebt.

Ein Rhader Beitrag zur Versachlichung und gegen Fake-New

Veröffentlicht am 20.03.2024

Bundespolitik Darf er das? Er darf das!

Rolf Mützenich, SPD-Fraktionsvorsitzender, stellt im Bundestag unbequeme Fragen

Seit 2 Jahren tobt der russische, völkerrechtswidrige Krieg gegen die Ukraine. Seit 2 Jahren blicken wir fassungslos auf die Gräueltaten des Aggressors und erklären unsere uneingeschränkte Solidarität mit den Menschen in der Ukraine. Wir unterstützen moralisch, humanitär und mit Verteidigungswaffen. Wir sind das einzige Land, das seine Versprechen einhält und eingehalten hat. Unser Bundeskanzler Olaf Scholz handelt überlegt und verantwortungsvoll. Im Gegensatz zu einigen „Lautsprechern“ auch aus der eigenen Koalition. Die SPD ist die größte Fraktion mit 207 Mitgliedern im Bundestag. Sie wird von Rolf Mützenich seit Jahren geführt. Er ist auch über die Parteigrenzen hoch angesehen. Ein Politiker, der nicht sofort für jede schwierige Situation eine passende Antwort „aus der Hüfte schießt“, sondern sich mit den Argumenten seines Gegenübers auseinandersetzt. Nun hat er vor dem Deutschen Bundestag laut über das Ende des Krieges nachgedacht. Rolf Mützenich, immer schon ein Politiker, der die internationale Diplomatie als Lösungsansatz aller Probleme in den Vordergrund stellt, hat öffentlich gefragt, ob ein „Einfrieren“ der Kriegshandlungen, den Weg für eine diplomatische Initiative eröffnen könnte. Rolf Mützenich darf das nicht nur, sondern er muss jede Möglichkeit, die zum Frieden führen könnte, denken. Die SPD ist mit Rolf Mützenich bestens aufgestellt.

Ein Zwischenruf aus Rhade in Richtung Bundestag    

Veröffentlicht am 18.03.2024

Bundespolitik Sprung auf - marsch, marsch …

Die Wehrpflicht wird in neuem Gewand zurückkehren

Was gestern richtig war, muss heute hinterfragt und gegebenenfalls korrigiert werden. Neudeutsch, ein Update einleiten. Ob Unternehmen, Vereine, Kirchen und Parteien, sie alle werden nur dann „überleben“, wenn sie den Zeitpunkt nicht verpassen, auf neue Entwicklungen die passende Antwort zu geben. Das gilt natürlich auch für das Regierungshandeln. Was gestern im Koalitionsvertrag der SPD, der Grünen und der FDP festgeschrieben wurde, ist durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine in allen Kapiteln überholt. Noch fehlt der Mut, das auch einzugestehen und eine aktuelle Version zu vereinbaren. Neben  der scheinbar „in Beton gegossenen“ Schuldenbremse, ist es die mangelhafte Ausstattung der Bundeswehr, die Neubewertungen unumgänglich machen. Ob die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht 2011 überhaupt richtig war, soll hier nicht weiter thematisiert werden. Sie fiel in die Zeit der weltweiten Entspannung. Nun blicken wir entsetzt in die zurückgekehrte Fratze des Krieges in direkter Nachbarschaft. Nun stellen wir erschrocken fest, darauf überhaupt nicht vorbereitet zu sein. Wenn wir unsere Werte und unser Land vor Aggressoren schützen wollen, müssen wir die Bundeswehr entsprechend aufstellen. Das wird ohne die Rückkehr zur Wehrpflicht nicht gelingen. Daher gebührt dem Verteidigungsminister Pistorius (SPD) Respekt, dass er den Stein ins Wasseer geworfen hat. Nun müssen die Wellen die Koalition und den Bundestag erreichen. Falsch und fahrlässig wäre, weiter abzuwarten und auf bessere Zeiten zu hoffen.   

Wochenendgedanken aus Rhade

Veröffentlicht am 09.03.2024

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