Gerecht geht anders - sagt OXFAM - und belegt das mit erstaunlichen Zahlen
Die besten Steuerzahler für den Staat sind die abhängig Beschäftigten. Sie erhalten ihren Lohn bereits bereinigt von der staatlich festgesetzten Steuerquote in jedem Monat netto. Die Steuerpflicht gilt aber für alle Einnahmen, unabhängig ob sie zum Beispiel aus Unternehmensgewinnen, Erbschaften oder Finanztransaktionen abgeleitet werden. Hier ist die Steuerbehörde aber auf die Mitwirkung und Ehrlichkeit der Steuerpflichtigen angewiesen. Einzelne Stichproben zeigen immer wieder, dass die Kontrollen ausgeweitet werden müssten, um den Begriff der Steuergerechtigkeit auch nur annähernd zu erreichen. Wenn nun die angesehene, seriöse Entwicklungsorganisation OXFAM aufzeigt, wie das Vermögen der Superreichen weiter ungebremst wächst, muss auch die Frage nach der Abgabengerechtigkeit offen hinterfragt werden. Hierzu die Zahlen:
- 3000 Milliardäre weltweit verfügen über ein Vermögen von 18,3 Billionen US-Dollar (15,75 Billionen Euro)
- Seit 2020 wurden sie, inflationsbereinigt, um 80% (!) reicher
- Gleichzeitig lebt die Hälfte der Menschheit in Armut
- Im letzten Jahr ist das Vermögen der Milliardäre um rund 16% gewachsen
Wenn die SPD nur die Begriffe Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer erwähnt, schaffen es die Superreichen umgehend, die Meinungshoheit mit dem Argument Neiddebatte in der öffentlichen Wahrnehmung zu beherrschen. Und schon bleibt alles wie es ist. Gerecht geht anders.
Eigener Bericht auf Grundlage des DZ-Berichts „Milliardäre werden noch reicher“ am 19.01.2026
Veröffentlicht am 21.01.2026
SPD-Fraktion mit klaren Vorstellungen
Die schwarze Null wurde einst vom Christdemokraten Schäuble wie eine Heilige verehrt. Sparen um jeden Preis. Schulden wurden verteufelt. Forderungen der SPD, Kredite auch als Zukunftsinvestitionen anzusehen, wurden von der Union, besonders radikal flankiert von Lindners FDP, als sozialistische Träumerei abgelehnt. Nun, da die negativen Auswirkungen nicht mehr zu übersehen und überall spürbar sind, haben die letzten Bundesregierungen in Berlin den Schalter umgelegt und eine neue Wortschöpfung aus dem Hut gezaubert. Jetzt sprechen wir von Sondervermögen. Übrigens das Unwort des Jahres 2025. Wichtiger aber ist, dass diese Investitionen helfen werden, den andauernden Stillstand des Landes zu überwinden. Und nun sind wir in der Lippestadt angekommen. Der aktuell diskutierte Haushaltsentwurf 2026 enthält noch keine Positionen, die mit den erwarteten Sondermitteln in Angriff genommen werden sollen. Dirk Groß, Sprecher der SPD-Fraktion: „Wir werden aber ab sofort in jeder Fachausschusssitzung nachfragen und unsere Leitgedanken, u. a. zu sanierungsbedürftigen Schulen, dem KITA- und OGS-Ausbau sowie zukunftsfähigen Sportstätten vortragen. Die genannten Punkte haben Vorrang vor einem Rathausanbau und hohen Straßenbaustandards.“ Klar erkennbar ist, dass so die Dorstener Sozialdemokraten weiterhin Bildung als kommunales Schwerpunktthema ansehen. Das müsste im Stadtrat eigentlich mehrheitsfähig sein, mutmaßt ein Kenner der Dorstener Kommunalpolitik.
Gedanken zur Dorstener Haushaltslage
Veröffentlicht am 20.01.2026
Fragen über den Gesundheitszustand des US-Präsidenten werden lauter
Die Nachricht ist echt, bestätigen Mitarbeiter des norwegischen Ministerpräsidenten, die er von Trump erhalten hat. Danach schreibt der amerikanische Präsident: „Angesichts der Tatsache, dass ihr Land entschieden hat, mir für die Beendigung von 8 Kriegen und mehr nicht den Friedensnobelpreis zu geben, fühle ich mich nicht mehr verpflichtet, nur noch an Frieden zu denken.“ Die Antwort des norwegischen Ministerpräsidenten lautet: „Ich habe deutlich erklärt, auch an Präsident Trump, was weiterhin bekannt ist: Der Preis wird vom unabhängigen Nobelpreiskomitee vergeben.“
Quelle: Auszüge aus ZDF-Online heute, 19. Januar 2026, Überschriften: SPD SOZIAL
Veröffentlicht am 19.01.2026
Gastkommentar von Friedhelm Fragemann
Natürlich kann Friedrich Merz als Regierungschef Trump nicht öffentlich als kriminellen, charakterlosen Lumpen charakterisieren. Allerdings wäre eine deutlichere Kritik an der völkerrechtswidrigen Aktion in Venezuela von Nöten gewesen. Mit dem Herunterspielen, ja der Verharmlosung als „komplexe Situation“, setzt er sich dem Vorwurf der Doppelzüngigkeit aus, wenn einerseits die russische Invasion in der Ukraine scharf verurteilt, andererseits die Vorgehensweise der amerikanischen Administration mit größter Nachsicht behandelt wird, obwohl auch hier völkerrechtswidrige Aktionen durchgeführt und darüber hinaus selbst gegenüber Verbündeten wie Dänemark unfassbare Forderungen in den Raum gestellt werden. Schließlich ist Grönland integraler Bestandteil Dänemarks. Dieser Spagat wird auf Dauer nicht gelingen.
Dass die Bundesregierung auch bei einer klaren Positionierung die existenziellen Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Blick behalten muss, steht außer Frage. Allerdings ist das Vorgehen Trumps in Venezuela, die Bedrohung Kolumbiens, Kubas, Panamas etc., aber insbesondere Grönlands ein Rückfall in imperialistische Barbarei. Für zivilisierte Gesellschaften sind egozentrische autokratische Herrscher mit Sonnenkönig-Syndrom inakzeptabel, ob sie nun Trump oder Putin heißen.
Ihre geopolitisch fundierte Macht- und Interessenpolitik hebelt das wertebasierte Regelsystem aus. Dem entgehen wir nicht mit naiver moralisierender Menschenrechts- und sogenannter feministischer Außenpolitik, aber ebenso wenig durch Hinnahme von Rücksichtslosigkeiten oder Unterwerfungsgesten. Eigene Interessen müssen machtvoll und konsequent, aber prinzipiell unter Einhaltung völkerrechtlicher Standards vertreten werden.
Gefragt ist jetzt eine enge Abstimmung innerhalb der Europäischen Union in diesen Kernfragen internationaler Politik und vor allem ein möglichst solidarisches Agieren, damit Europa nicht zum Spielball in der sich neu formierenden multipolaren Welt wird. Oder ganz an den Rand gedrängt wird – politisch und wirtschaftlich.
Veröffentlicht am 18.01.2026
Veröffentlicht am 17.01.2026
Kommunalpolitik 
Gesellschaft 