Kommentar von Dr. Hans-Udo Schneider
Die überraschende Absetzung der Wahl neuer Verfassungsrichter wird Folgen haben. Auch wenn der Kanzler die peinliche Angelegenheit herunterspielen möchte. Eine Mehrheit der CDU/CSU Bundestagsfraktion torpediert getroffene Entscheidungen und lässt den Kanzler und den Fraktionsvorsitzenden im Regen stehen. Das allein ist schlimm genug. Schon nach kurzer Zeit verspielt die Koalition Vertrauen. Viel gravierender ist aber die Tatsache, dass von rechten demokratiefeindlichen Kräften über ihre Internetportale eine Kampagne inszeniert wurde, die in der Union auf fruchtbaren Boden fällt. Sämtliche Vorhaltungen gegenüber der Kandidatin, der renommierten Staatsrechtlerin Frau Prof. Brosius-Gersdorf, erweisen sich als infam und haltlos.
Und selbst ein gestandener Kirchenmann, wie der Bamberger Erzbischof Herwig Gössl verliert die Übersicht und springt auf den fahrenden Kampagnenzug der Diffamierung auf. Er hat aber zumindest die Charakterstärke, seine Fehleinschätzung zuzugeben und sich zu entschuldigen. Die Union hat diese Stärke nicht. Sie setzt darauf, dass die Kandidatin zurückzieht oder die SPD einen anderen Vorschlag unterbreitet. Die Folgen sind schon jetzt gravierend. Es ist ein Dammbruch und für die Demokratiebewegung in ganz Deutschland ein Schlag ins Gesicht.
Dr.Hans-Udo Schneider, Pfarrer, Diplom-Psychologe und Psychotherapeut kandidierte 2009 für das Bürgermeisteramt in Dorsten. Er wurde dabei von der SPD und den Grünen unterstützt.
Veröffentlicht am 22.07.2025
Ein besonderes Gesprächsangebot für Altendorf-Ulfkotte
11 Dorstener Stadtteile ringen täglich darum, im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit und kommunalen Förderung zu stehen. Wichtig für die Politik in unserer Stadt ist, dass alle gleichwertig behandelt werden. Das ist herausfordernd aber machbar. Wenn aber durch überörtliche und übergeordnete Entscheidungen, so wie aktuell in Altendorf-Ulfkotte, die Entwicklung eines ganzen Stadtteils gefährdet ist, dann verdient dieser Stadtteil die uneingeschränkte Solidarität ganz Dorstens. Die SPD darf für sich, besonders auf dem Feld der Bürgermitwirkung in Anspruch nehmen, nah bei den Menschen zu sein. Zuhören, keine falsche Versprechungen abgeben, dafür aber eine klare Positionierung einnehmen - das wird von Kommunalpolitikern erwartet. Julian Fragemann, Bürgermeisterkandidat und Dirk Groß, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion erfüllen diese Kriterien seit Jahren vorbildlich. Nun bieten sie am Montag an, mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort über die Zukunft ihres Lebensmittelpunktes zu beraten. Altendorf-Ulkotte, eigentlich in reizvoller Umgebung gelegen, wird aber von Industrie und ihren Altlasten regelrecht eingekreist. Nun soll noch ein Riesen-Konverter nah der Wohnbebauung entstehen und die ebenfalls nicht weit entfernte Bergehalde könnte sich nicht wie versprochen zum Landschaftspark entwickeln, sondern als Giftmüll-Halde zum Sperrbezirk mutieren. Gesprächsstoff im Überfluss.
Wo? Im Gemeindehaus Heilig Kreuz in Altendorf-Ulfkotte
Wann? Am 21.07.2025, um 18:00 Uhr
Veröffentlicht am 21.07.2025
Wochenendgedanken aus Rhade
Die Ampel ist am letzten Haushaltsentwurf gescheitert und Geschichte. Nun regiert Schwarz/Rot und verfügt über Geld auf Kredit fast ohne Ende. So richtig glücklich scheinen aber Lars Klingbeil und Friedrich Merz nicht zu sein. Denn es muss trotzdem gespart werden. So richtig verstehen kann das der Betrachter von außen nicht. Da waren doch Versprechungen, die kommunalen Haushalte zu sanieren. Die Länder wollen aber dafür das Geld von Bund. Und der hat Probleme die Vorgaben, nämlich die Sondervermögen nur für Verteidigung und für Investitionen in unsere marode Infrastruktur zu stecken, zu erfüllen. Und jetzt kommt die EU, besser Ursula von der Leyen mit der Idee, den EU-Haushalt dramatisch zu vergrößern und neu zu ordnen. Dann würde Deutschland besonders zur Kasse gebeten werden. Interessant und irritierend daran ist auch, dass das EU-Parlament nur nachrichtlich beteiligt wurde. Dass unsere Regierung diesen EU-Haushaltsvorschlag (momentan) ablehnt, ist folgerichtig. Während in früheren Jahren die Finanzminister mit Millionen ringen mussten, sprechen wir inzwischen nicht nur über die Steigerung auf Milliarden, sondern nun sind es bereits Billionen Euro, die irgendwo herkommen sollen. Nochmal, dem Außenstehenden wird langsam aber sicher mulmig, ob da noch die sogenannten Haushaltspolitiker wirklich durchblicken. Egal, ob sie ihren Sitz in Brüssel, Berlin, Düsseldorf oder Dorsten haben.
Veröffentlicht am 19.07.2025
Ein Wahlprogramm, das zum Mitmachen einlädt (Folge 3)
Der ungewöhnliche Titel springt sofort ins Auge. „Wo das Münsterland den Pott umarmt“. Dazu das passende Bild, das aus einem Comic-Band stammen könnte. Auch der Inhalt weicht erfrischend von gestelzten Parteiprogrammen ab. Eine gute Grundlage der Sozialdemokraten in Dorsten, um mit den Wählerinnen und Wählern ins Gespräch zu kommen. Wir setzen heute unsere Information über das kommunalpolitische Angebot der SPD in Auszügen fort:
…wo Wirtschaft wachsen kann
Dorsten braucht eine starke Wirtschaft. Die Unternehmen in Dorsten sind der Motor einer zukunftsfähigen Stadt. Vor allem der Dorstener Mittelstand trägt als Arbeitgeber eine wichtige Verantwortung. Deshalb unterstützt die SPD Dorsten die heimische Wirtschaft auf allen Ebenen. Die Sozialdemokratie fordert, die Dorstener Wirtschaftsförderung weiter auszubauen. Ein gesunder Branchenmix ist der Garant für die Zukunft des Wirtschaftsstandort Dorsten. Eine großangelegte Standortkampagne soll den Wirtschaftsstandort Dorsten mit seinen Vorzügen (zum Beispiel gute Anbindung ins Ruhrgebiet, Münsterland und Niederlande) im Wettbewerb mit anderen Kommunen hervorheben.
Ebenso wird die SPD Dorsten weiterhin auf den Bau eines städtischen Azubi-Wohnheims pochen. Der Bau ist sowohl für die hiesige Wirtschaft als auch für junge Menschen ein Standortvorteil. Mit einem Azubi-Wohnheim haben Dorstener Unternehmen die Möglichkeit, Auszubildende von Dorsten zu überzeugen. Für junge Menschen ist ein modernes Wohnheim eine bezahlbare Alternative.
Der sanfte Tourismus hat in Dorsten Konjunktur. So machen zum Beispiel viele Menschen mit dem Rad Tagesausflüge nach Dorsten. Um weitere Touristen-Gruppen nach Dorsten zu lotsen, braucht es gute Marketingstrategien. Neben guter Werbung für die kleine Hansestadt fordert die SPD Dorsten, Übernachtungsangebote in Dorsten stärker zu fördern.
Wird in der kommenden Woche fortgesetzt
Veröffentlicht am 18.07.2025
Ein Wahlprogramm, das zum Mitmachen einlädt (Folge 2)
Der ungewöhnliche Titel springt sofort ins Auge. „Wo das Münsterland den Pott umarmt“. Dazu das passende Bild, das aus einem Comic-Band stammen könnte. Auch der Inhalt weicht erfrischend von gestelzten Parteiprogrammen ab. Eine gute Grundlage der Sozialdemokraten in Dorsten, um mit den Wählerinnen und Wählern ins Gespräch zu kommen. Wir setzen heute unsere Information über das kommunalpolitische Angebot der SPD in Auszügen fort:
…wo alle in einem sauberen, sicheren Wohnumfeld wohnen können
Jeder Mensch hat das Recht, gut und sicher zu leben. Doch die Realität sieht oftmals bitter aus: überteuerte Wohnungs- und Immobilienmärkte, schlechte Bausubstanz (z. B. Schimmel), Wohnungsbaugesellschaften, die nicht zu erreichen sind.
Um die Wohnsituation in Dorsten zu verbessern, fordert die SPD Dorsten, dass die Dorstener Wohnungsgesellschaft zu einer aktiven Baugesellschaft ausgebaut wird. Die SPD Dorsten unterstützt Initiativen, die sich auf den Bau von Mehrgenerationenprojekte und innovativen Projekte spezialisiert haben.
Leider steigt die Zahl der sogenannter „Problem-Immobilien“ im Stadtgebiet. Mit planungsrechtlichen Instrumenten (u. a. Bauordnung) können die Eigentümer der vernachlässigten Immobilien gezwungen werden, Sanierungen vorzunehmen oder aber Ersatzbauten zu schaffen. Um eine Überteuerung von Baugrundstücken entgegenzuwirken, ist es zudem wichtig, dass soziale Bodenmanagement stärker in den Blick zu nehmen. Für Spekulanten ist in Dorsten kein Platz!
Um weitere, attraktive und bereits erschlossene Flächen für den Bau von Eigenheimen zur Verfügung zu stellen, sollen Bürgerinnen und Bürger, die sehr große Grundstücke haben, die Möglichkeit erhalten, ihre Freiflächen mit der Stadtverwaltung zusammen zu freiem Bauland weiterzuentwickeln. Zentral für die SPD Dorsten ist, dass für jeden Stadtteil individuelle Entwicklungspläne (Rahmenpläne) mit den Bürgerinnen und Bürger gemeinsam erarbeitet werden.
Ein gepflegtes, sauberes Stadtbild ist sowohl für das persönliche Wohlempfinden als auch für den Freizeit- und Wirtschaftsstandort Dorsten wichtig. Wer nach Dorsten zum Einkaufen fährt, muss eine saubere Innenstadt vorfinden. Die SPD Dorsten fordert, weitere Stellen im Bereich des Entsorgungsbetriebs sowie im Bereich der Grünpflege einzurichten. Um dem Fachkräftemangel vor allem in diesen Bereich entschieden entgegenzuwirken, fordern wir darüber hinaus, weitere Ausbildungsplätze.
Wird morgen mit Folge 3 fortgesetzt
Veröffentlicht am 17.07.2025
Bundespolitik Berlin: Keine Kleinigkeit – es ist ein Dammbruch! 
Kommunalpolitik 
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