Die SPD stellt sich außenpolitisch neu auf
Der Kalte Krieg zwischen Ost und West lähmte nach 1945 eine gutnachbarschaftliche Entwicklung und führte zur ungehemmten Aufrüstung hier und da. Die Grenze der beiden Blöcke verlief mitten durch Deutschland. Als Willy Brandt (SPD) 1969 zum Bundeskanzler gewählt wurde, überwand er mit vertrauensbildenden Maßnahmen die „laute“ Sprachlosigkeit zwischen dem Westen und Osten. Mit dem Helsinki-Abkommen vereinbarten1975 insgesamt 35 Staaten die Themen SICHERHEIT und ZUSAMMENARBEIT, vertraglich zu regeln. 1970 kniete Willy Brandt in Warschau nieder, um sich für die Verbrechen der Nazis im Namen Deutschlands zu entschuldigen. Danach setzte eine Phase der Entspannung ein. Eine Demokratisierungswelle erfasste die Sowjetunion und entließ bisherige Mitgliedsstaaten in die Selbständigkeit. Die Politik von Willy Brandt hat sich bewährt. Dafür erhielt er 1971 den Friedensnobelpreis. Deutschland konnte in der Folge die Wiedervereinigung feiern. Das neue Russland war ein verlässlicher Partner. Bis Vladimir Putin überraschend das Erbe von Boris Jelzin antrat. Nach und nach versuchte er das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Die SPD hat das nicht erkannt und auch nicht sehen wollen. Der Rest ist bekannt. Putin hat alle Verträge gebrochen und Krieg wieder als Mittel der Politik auferstehen lassen. Lars Klingbeil, Vorsitzender der SPD, versteht sich als Erbe Willy Brandts. Er ist es, der für SPD den Kompass OSTPOLITIK neu kalibriert. So wird Deutschland in Zusammenarbeit mit der EU und der Nato und mit Wehrhaftigkeit das lange währende „blinde“ Vertrauen ablösen. Was aussieht wie eine SPD-Kehrtwende um 180 Grad, kann auch als Weiterentwicklung der bisherigen Außenpolitik der deutschen Sozialdemokratie gewertet werden.
Veröffentlicht am 18.03.2023
Bitte besser erklären - Ein Rhader Appell in Richtung Bundesregierung
Der Bundestag platzt aus allen Nähten. Eine Reform ist dringend nötig, um die Anzahl der Bundestagsabgeordneten zu reduzieren. Das versteht jeder. Der Weg dorthin ist aber nicht stolperfrei. Alle bisherigen Reformversuche scheiterten bereits im Anfangsstadium. Nun will es die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP wissen. Ein Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch und wirft Fragen auf. Die Oppositionsparteien schäumen und drohen mit Klage. Unser Wahlsystem kennt zwei Stimmen. Mit der Erststimme wird derjenige direkt ins Parlament gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Die Zweitstimme, mit der die Partei gewählt wird, ist aber entscheidend für die Zusammensetzung des Bundestages. Nun kann es passieren, dass wegen der zahlenmäßigen Begrenzung des Parlaments, nicht alle direkt gewählten Kandidaten als gewählt gelten sollen. Nämlich dann, wenn beispielsweise der Partei X per Zweitstimme 150 Sitze zustehen, aber 153 Wahlkreise von ihr direkt gewonnen wurden. Dann, so der Gesetzentwurf, müssen 3 direkt gewählte Kandidaten auf das Mandat verzichten. Das verstehe wer will, ich (noch) nicht. Und mit Sicherheit auch die Wähler nicht, die bewusst auf die Persönlichkeit des Politikers im Wahlkreis gesetzt haben. Frust und Politikverdrossenheit werden die Folge sein. Bitte nachbessern und so erklären, dass wir da unten verstehen.
Veröffentlicht am 17.03.2023
Bürgerwindpark Torfvenn in direkter Nachbarschaft zu Rhade
Nordöstlich vom Michaelisstift tut sich was. Eine riesige Windkraftanlage ist im Bau, die die in die Jahre gekommene „Windmühle“ am bisherigen Standort ersetzen wird. Kräne, Bagger, mächtige Transportfahrzeuge zeugen von intensiver Bautätigkeit. Damit später die Energie der drehenden Windräder ins Stromnetz eingespeist werden kann, wird parallel eine Trasse für das Erdkabel gegraben und gebohrt. Dieses wird dann in der Umspannstation am Rütherweg angeschlossen. Eine Zukunftsinvestition für die wichtige bundesweite Energiewende. Als Investoren und Windkraftunternehmer zeichnet eine örtliche Betreibergesellschaft verantwortlich. Wer seinen Blick in Richtung Heiden schweifen lässt, erkennt weitere, bereits Energie produzierende und im Bau befindliche Windkraftanlagen an der A31. Am Ende werden es 12 Anlagen sein, die das Landschaftsbild entscheidend verändern, aber für erneuerbare Energie sorgen werden.
Rhader Nachbarschaftsbeobachtungen
Veröffentlicht am 16.03.2023
Gerissene Schafe werfen Fragen auf
Rhade hat was. Und zwar Natur pur rundherum. Ein besonderes Kleinod bildet das südlich vom Ort gelegene Wiesengelände. Hier nisten Störche, Reiher stehen an Bächen, Hasen jagen sich in der Paarungszeit. Einmal im Jahr bevölkert eine große Schafherde das Gelände. Spaziergänger fotografieren das selten gewordene Bild einer Herde mit dem Schäfer und seinen Hütehunden. Nun hat die Idylle einen Knacks bekommen. Der Wolf, lange nicht in unserer Region gesehen, setzt seine Wanderung in alle Richtungen Deutschlands fort. Im benachbarten Schermbeck hat er bereits mehrfach „zugeschlagen“. Selbst eilends aufgestellte Wildschutzzäune halten das Raubtier nicht davon ab, auch Nutztiere zu jagen. Und Schafe sind eine leichte Beute für den Jäger. Rufe nach der Erlaubnis, mit dem Jagdgewehr regulierend einzugreifen, also den bei uns geschützten Wolf abzuschießen, werden lauter. Während Tierschützer vehement dagegen sind, gehen besonders Schafzüchter auf die Barrikaden. In den Rhader Wiesen wurden, so die Aussagen des Schäfers, in einer Nacht 12 Tiere gerissen. Ein Massacker in der Herde. Ein großer wirtschaftlicher Verlust für den Züchter. Der Wolf ist ungefährlich für den Menschen und gleichzeitig nützlich, weil er regulierend in den Wildtierbestand eingreift, lautet die eine Aussage. Er ist unberechenbar und wildert auch „blutrünstig“ in Nutztierbeständen, so die Gegner des Raubtieres in unserer Region. Die kontroverse Diskussion ist eröffnet.
Rhader Gedanken über das Auftauchen des Wolfs vor Ort
Veröffentlicht am 15.03.2023
Einsicht ist der erste Weg zur Besserung
Sagen wir es ganz deutlich. Schottergärten mögen pflegeleicht sein, sie schaden aber der Umwelt, dem Klima und somit auch den Menschen. Wer das weiß, wird lieber Grün als Steine sprießen lassen. Diejenigen, die das bisher nicht erkannt haben, sollen mit diesem Text motiviert werden, umzudenken. Wir haben beim Umweltamt der Stadt Dorsten nachgefragt:
- Gibt es inzwischen verbindliche Beschlüsse, neue Schottergärten nicht mehr zuzulassen. Antwort: Es gab keine Beschlüsse sie zuzulassen. Für Vorgartenflächen gelten die Festsetzungen der Bebauungspläne. Zum Beispiel kann die Bepflanzungsart und die dafür max. Höhe festgesetzt werden. Eine Festsetzung für geschotterte Flächen gab es nie. Gibt es keinen Bebauungsplan, sind Vorgärten generell wasserdurchlässig herzustellen und zu begrünen.
- Gibt es eine Übersicht über die Anzahl, bzw. die Größenordnung der so versiegelten Flächen in ganz Dorsten? Antwort: Nein, so eine Übersicht gibt es nicht, weil diese Flächen keine kartographisch erfassbare Flächennutzung darstellen.
- Wie bewertet das Umweltamt diese „Gestaltung“ in Hinblick auf das Kleinklima? Antwort: Aus ökologischer Sicht sind Schottergärten äußerst problematisch. Sie bieten Insekten und Kleintieren wie Vögeln oder Reptilien kaum Nahrung oder einen Unterschlupf. Auch für das Kleinklima ergeben sich negative Folgen: Im Sommer heizt sich der Schotter stark auf, nachts kühlt er nur langsam wieder ab. Es gibt keine Pflanzen, die den Staub filtern, und der Lärm der vorbeifahrenden Autos wird durch den Schotter verstärkt. Ist der Boden stark verdichtet, kann Wasser gar nicht oder nur schwer versickern. Die Bodenfruchtbarkeit geht verloren – eine spätere Renaturierung ist sehr aufwändig.
Ein Rhader Appell, die Aussagen des Dorstener Umweltamtes, künftig zu beachten. Die Antworten zu unseren Fragen 1 und 2 wurden in Auszügen, Antwort 3 komplett vom Dorstener Fachamt übernommen.
Veröffentlicht am 14.03.2023
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