Eine schonungslose Analyse über den Irrweg der Grünen
Vor einem Monat starb Antje Vollmer mit 79 Jahren. Sie war eine erfolgreiche und allseits anerkannte Politikerin der Grünen. Als Bundestagsvizepräsidentin hat sie sich überparteilich Anerkennung verschafft. Ein letzter Text, den sie als Gastbeitrag in der Berliner Zeitung veröffentlichte, gilt als ihr politisches Vermächtnis. Er wird in Erinnerung bleiben, weil er die Entwicklung der Grünen und besonders die der derzeitigen Führung, gnadenlos bloßstellt. Sie erinnert daran, dass die Grünen als Friedenspartei gegründet wurde. Das Säbelrasseln im Ukrainekrieg zeigt aber, dass dieser Pfad verlassen wurde. „Die Außenministerin ist die schrillste Trompete der neuen antagonistischen Nato-Strategie“, so wörtlich der Verriss gegenüber Anna-Lena Baerbock. Sie begründet ihre Kritik mit dem Hinweis, dass dieser unsägliche Krieg eine Vorgeschichte mit vielen verpassten Gelegenheiten zum Dialog habe und erinnert in diesem Zusammenhang an Michael Gorbatschow, der beide Hände zum friedlichen Miteinander dem Westen entgegengestreckt habe. Die deutsche Wiedervereinigung wäre ohne ihn nicht möglich gewesen. Statt Dankbarkeit in Freundschaft zu verwandeln, bekam das Vertrauenstischtuch mit zunehmender Arroganz dunkle Flecken. Antje Vollmer bezeichnet diese Entwicklung als ihre größte politische Niederlage. „Der Hass und die Bereitschaft zum Krieg und zur Feindbildproduktion ist tief verwurzelt in der Menschheit, gerade in Zeiten großer Krisen und existentieller Ängste. Heute aber gilt: Wer die Welt wirklich retten will, diesen kostbaren einzigartigen wunderbaren Planenten, der muss den Hass und den Krieg gründlich verlernen. Wir haben nur diese eine Zukunftsoption“, so ihre letzten schriftlichen Worte.
Eigener Rhader Text auf Grundlage der Veröffentlichung „Was ich noch zu sagen hätte“ in der Berliner Zeitung vor einigen Wochen.
Veröffentlicht am 19.04.2023
Jahrelange Diskussionen auf der Zielgeraden
Der Demographiewandel hat die Rhader Sozialdemokraten fest im Griff. Wie in allen Parteien, fehlen auch in Rhade junge Mitglieder, die den Staffelstab, ZUKUNFT genannt, übernehmen wollen. Die Rhader SPD hat die Diskussion intensiv geführt, eine Mitgliederumfrage gestartet und mit drei Möglichkeiten gerungen. Neben einem Weiter wie bisher, bot sich eine Fusion mit Nachbarortsvereinen an. Eine Auflösung, als dritte Möglichkeit, wurde aber nie ernsthaft ins Auge gefasst. Der Beschluss zur Fusion wurde auf der öffentlichen April-Mitgliederversammlung einstimmig gefasst, so im Protokoll nachzulesen. Nun werden die Ortsvereine Wulfen und Deuten darüber informiert. Sollten sie, was zu erwarten ist, ebenfalls einer Fusion mit Rhade zustimmen, wird der SPD-Kreisverband RE aktiv. Er wird dann zu einer gemeinsamen Mitgliederversammlung einladen, auf der formal über die Auflösung der drei Ortsvereine und anschließend über die Neugründung des SPD-Ortsvereins Dorsten Nord abgestimmt wird. Der Zeitplan sieht vor, dass noch in diesem Jahr mit einer verbindlichen Entscheidung zu rechnen ist.
Über die Entwicklung innerhalb der Dorstener SPD wird weiter auf dieser Internetseite aktuell berichtet
Veröffentlicht am 18.04.2023
Planer nennen Entwicklungsziele - Rhade fühlt sich bestätigt
Nun liegt er auf dem Tisch und wartet, in praktisches Handeln umgesetzt zu werden - der neue Dorstener Mobilitätsentwicklungsplan. Eine hervorragende Grundlage, um sich endlich aus dem bisherigen „Klein-Klein“ der Verkehrspolitik in unserer Stadt zu verabschieden. Blicken wir nach vorn und hören wir dem von der Stadt beauftragten externen Planungsbüro zu:
- Die angestrebte und dringend nötige Verkehrswende ist eine Gemeinschaftsaufgabe.
- Der Anteil der Fußgänger und Radfahrer als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer ist deutlich zu steigern.
- Der ÖPNV muss so gefördert werden, dass er zum KFZ-Verkehr eine attraktive Alternative bietet.
- Alle Verkehrsströme müssen so aufeinander abgestimmt werden (Verkehrslenkung), dass Sicherheit und Mobilität mit gesundem Klima und einer hohen Aufenthaltsqualität in Dorsten, Rhade und allen Stadtteilen einhergehen.
Wer in Rhade genau hinhört, erkennt, dass die jetzt vorgestellten Mobilitätsentwicklungsziele im Grundsatz mit denen übereinstimmen, die in zwei Rhader Rahmenplänen und dem neuen Dorfentwicklungsplan bereits dokumentiert wurden. Und die Rhader Sozialdemokraten dürfen sich auf ihre Fahnen schreiben, dafür der Motor gewesen zu sein. Eine gute Ausgangslage, um konstruktiv an der ausgerufenen Gemeinschaftsaufgabe MOBILITÄTSWENDE mitzuwirken.
Veröffentlicht am 17.04.2023
Wochenendgedanken aus Rhade
Robert Habeck schwächelt, Christian Lindner stichelt, Volker Wissig bremst. Die drei genannten Minister (und ihre Parteien) haben Olaf Scholz versprochen, zum Wohle des deutschen Volkes mehr Fortschritt zu wagen. Dass Grüne und Freidemokraten bisher ideologische Welten trennten, wussten alle Akteure, als sie 2021 die rot-grün-gelbe Koalition schmiedeten und den sozialdemokratischen Wahlgewinner Olaf Scholz zum Bundeskanzler wählten. Während zu Beginn alles lief, hat der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht nur die Staatsfinanzen durcheinandergebracht. Grüne und FDP versinken offen in prinzipieller Rechthaberei. Als Ruhepol zeichnen sich Olaf Scholz und die SPD aus. Sie verweisen in der Sicherheitspolitik weiter nachdrücklich darauf, dass Deutschland nur in Ab- und mit Zustimmung der Nato-Partner handeln werde. Eine Positionierung, die sich bis heute als richtig erwiesen hat. Es gibt aber auch innenpolitische Handlungsfelder, über die plötzlich, trotz eines gemeinsam verabschiedeten Koalitionsvertrages, auf offener Bühne gestritten wird. Ob Energie- und Verkehrswende, oder Klimaschutz und Schuldenbremse, überall liegen die Tretminen des Koalitionszusammenhalts offen herum. Und die SPD? Kann sie sich darüber freuen, wenn zwei sich streiten? Es wäre für alle hilfreich, wenn der Vorsitzende Lars Klingbeil und der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sich nicht nur hinter den Kulissen schlichtend bemerkbar machten, sondern auch mehr öffentlich als bisher das sozialdemokratische Denken vermitteln würden.
Veröffentlicht am 15.04.2023
Planer zeigen mit Bestandsanalyse Mobilitätsentwicklungsziele auf
Dem vorliegenden Entwurf des Mobilitätsentwicklungsplans gingen in der Gesamtstadt viele Bürger-Fragerunden voraus. Die Antworten zeigen, in welche Richtung der Verkehr künftig gelenkt werden muss. Alle Verkehrsteilnehmer sind gleichberechtigt zu behandeln. Daraus folgert, dass der bisherige Vorrang für den PKW-Verkehr, zugunsten des ÖPNV, des Radfahrens und der Fußgänger ausgeglichen werden muss. Das heißt auch, dass neue Bebauungspläne ganz anders zu gestalten sind. Oder, dass in Rhade Geh- und Radwege verbreitert werden müssen. Fehlt der Platz, muss die Straßenfahrbahn „angeknabbert“ werden. Kreisverkehre, Mittelinseln als Querungshilfen, Radwege-Vernetzung zu allen Infrastruktureinrichtungen in Rhade - Ideen die vor Ort bereits mehrfach dokumentiert wurden. Interessant an der neuen Analyse ist, dass zwar 60 % der befragten Bürger täglich das Fahrrad nutzen (20%-Anteil am Gesamtverkehr), aber den PKW für 60% aller Wege einsetzen. Der ÖPNV ist in Rhade übrigens unterdurchschnittlich mit nur 5% am Gesamtverkehr vertreten. Neben der teils katastrophalen Geh- und Radwege-Oberflächenqualität gehört das Parken auf Geh- und Radwegen ebenfalls auf die Negativseite der Umfragen. Betrachten wir hier im dritten Teil unserer Bewertung noch die Fußgänger. Sie sind mit 13% am Gesamtverkehrsaufkommen vertreten. Darunter sind auch Kinder und gehandicapte Personen, die besonderen Schutz verdienen. Die Verkehrssicherheit war in Rhade immer das beherrschende Thema. Nicht überraschend, dass es auch in der aktuellen Analyse der Verkehrsplaner eine wichtige Rolle spielt. Im vierten und letzten Teil werden wir am Montag (17. April) die Mobilitätsentwicklungsziele des „energielenker-Planungsbüros“ vorstellen.
Veröffentlicht am 14.04.2023
Stadtentwicklung 
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