Stadtteilkonferenzen sind wichtige kommunale Berater, der gewählte Stadtrat entscheidet aber
Die von der Verwaltung geweckten Erwartungen in allen 11 Dorstener Stadtteilen sind hoch. Manchmal zu hoch, beobachtet man die parallel verlaufenen Enttäuschungen der engagierten Bürger. Gewünschte Mitwirkung an kommunalen Prozessen bedeutet nicht auch Entscheidung. Diese liegt ausschließlich beim Stadtrat, der seine Legitimität durch Kommunalwahlen erhält. Das aktuelle Beispiel, die Benennung des Dorstener Bahnhofsplatzes in JOHANNES-RAU-PLATZ zeigt, wie die gutgemeinte Bürger-Umfrage zu Missverständnissen, Enttäuschungen und ungerechtfertigten Schuldzuweisungen führt.
- Erstens: Johannes Rau hat es allemal verdient, so in unserer Stadt gewürdigt zu werden. Er ist ein Vorbild für unsere demokratische Gesellschaft.
- Zweitens: Die Verwaltung wird wiederholt aufgefordert, den Lippestadt-Bürgerforen eindringlich zu vermitteln, wertvolle Berater in Detailfragen zu sein. Entscheidungsvollmacht hat alleine der Stadtrat.
- Drittens: Wenn geweckte Erwartungen enttäuscht werden, wird der Unmut häufig bei ehrenamtlichen Kommunalpolitikern und den sie unterstützenden Parteien abgeladen. Das schwächt unsere Demokratie.
Fazit: Bürgermitwirkung ist in allen Bereichen ein Gewinn. Sie so zu steuern, dass die gesetzlich vorgeschrieben Strukturen der kommunalen Selbstverwaltung keinen Schaden nehmen und bei den engagierten Bürgern kein Frust durch unklare Versprechungen entsteht, ist Aufgabe des Bürgermeisters und der Verwaltung. Hier müssen die Stellschrauben neu justiert werden.
Ein Rhader Zwischenruf
Veröffentlicht am 17.06.2022
Bürgerinitiativen sind wichtiger Mehrwert fürs Detail
Die Flächenstadt Dorsten, mit über 70.000 Einwohnern und 11 Stadtteilen, ist nicht einfach zu verwalten. Neben der attraktiven Innenstadt gibt es Stadtteile, die der Strukturwandel arg gebeutelt hat. Dazu der selbstbewusste ländliche Raum, der nicht müde wird, vorm Abgehängtsein zu warnen. Verwaltung und Stadtrat haben erkannt, dass die Lippestadt aber nur Zukunft hat, wenn sie neu gestaltet wird. Riesige finanzielle Förderprogramme helfen dabei, gute Ideen umzusetzen. Bürgerinitiativen, auch Stadtteilkonferenzen genannt, sind zu wichtigen Akteuren in der Kommunalpolitik aufgestiegen. Die gewählten Parteien, sonst der Motor der kommunalen Selbstverwaltung, sind dagegen fast bis zur Unkenntlichkeit abgetaucht. Eine fatale Entwicklung. Sie sind nämlich diejenigen, die alle Bereiche im Auge behalten müssen. Sie sind diejenigen, die auch auf die Bürger hören müssen, die nichts sagen (können). Sie müssen kommunalpolitische Generalisten sein, um Finanzen, Soziales, Stadtentwicklung, Kultur, Bildung, Wirtschaft, Sport, Verkehr, Klima und vieles mehr in Übereinstimmung zu bringen. Dazu sind Bürgerinitiativen nicht in der Lage. Sie sind kurzfristig Experten auf Teilgebieten. Sie sind ein Mehrwert für unsere Stadt. Sie sind aber keine Alternative zu lebendigen Parteien in unserer Stadt.
Ein Rhader Plädoyer für mehr sichtbares Engagement der Dorstener Parteien in der Lippestadt
Veröffentlicht am 16.06.2022
Olaf Scholz kommt aus Krisenmodus nicht heraus
Dem Krieg ging ein Erpressungsversuch voraus. Putin diktierte unannehmbare Forderungen und begründet so den verbrecherischen Krieg gegen sein Nachbarland. Ein Deal ist in der Politik nicht ungewöhnlich. Er hilft, mit Kompromissen aus einer verfahrenen Lage herauszufinden, wenn eine WIN-WIN-Situation erkennbar wird. Putin hat aber mit diesem Prinzip gebrochen und brutale Gewalt eingesetzt. Setzt er sich durch, werden Nachahmer motiviert, das internationale Völkerrecht endgültig in die Tonne zu treten. Aktuell droht (mal wieder) die Türkei Griechenland mit Waffengewalt zu überfallen, um umstrittene Gebietsansprüche durchzusetzen. Der Iran spielt mit dem Bau einer Atombombe, um Israel von der Landkarte zu wischen. China bedroht Taiwan und erhebt Gebietsansprüche gegenüber japanischen Inseln mit seiner riesigen Militärmaschinerie. Die (Konflikt)Liste ist absolut nicht vollständig. Sie zeigt aber, dass wir vor einer internationalen Zeitenwende stehen. Gelingt es nicht, sich wieder auf friedliche Standards des Miteinanders, des Respekts und der Unverletzlichkeit der festgelegten Grenzen zu verständigen, droht der nächste Weltkrieg. Es sind Politiker wie Olaf Scholz, die mit ihrer Ruhe und Souveränität am ehesten geeignet sind, der galoppierenden Eskalation eine andere Richtung zu geben. Er ist nicht zu beneiden, aber zu unterstützen. Auch in unserem Interesse.
Ein Rhader Zwischenruf
Veröffentlicht am 15.06.2022
Eine Dorstener Zeitung beeindruckt durch Information, Unterhaltung und Aufmachung
Das Jüdische Museum Westfalen in Dorsten wird 30. Wer hätte in den 1980er Jahren daran gedacht, als die Bürgerinitiative „Dorsten unterm Hakenkreuz“ das Schicksal der Jüdischen Gemeinde in unserer Stadt erforschte und dokumentierte, dass ein überregional beachtetes Jüdisches Museum einmal das Herzstück der Lippestadt sein wird. Es steht aber auch als Mahnung, die schreckliche Geschichte der NS-Zeit nie zu vergessen. Schalom. Das hebräische Wort für Frieden, drückt aus, was auch das Ziel des Museums ist. Nämlich für Frieden und Versöhnung einzutreten. Schalom ist auch der Titel einer besonderen Zeitung, die 2 mal im Jahr erscheint. Informativ, unterhaltsam, dabei klar strukturiert, lädt sie ein, in das jüdische Leben einzutauchen und einen Besuch im Museum vor Ort fest einzuplanen. Mit Marilyn Monroe als Titelbild wirbt die neue Schalom-Ausgabe. Ein Hinweis auf eine besondere Foto-Ausstellung des jüdischen Modefotografen Bert Stern, der die frühere US-Film-Ikone in den Mittelpunkt stellt. Zu sehen vom 10. Juli bis 11. September im Jüdischen Museum Westfalen in Dorsten.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 14.06.2022
Ein (Gebietsänderungs)Vertrag und seine Folgen
In den 1970er Jahren wurde NRW umgekrempelt. Unter dem Begriff „Kommunale Neugliederung“ wurden viele selbständige Gemeinden zu größeren Einheiten zusammengeschlossen. Ein Verwaltungsakt, der nicht nur Zustimmung fand. Rhade war ein klassischer Übernahmekandidat. Die Eingemeindung nach Dorsten sollte nicht nur Verwaltungskosten sparen, sondern auch Vorteile für die Einwohner mit sich bringen. Ein sogenannter Gebietsänderungsvertrag wurde dazu unter anderem vom damaligen Rhader Bürgermeister Hugo Lammes 1972 unterschrieben. Vor 50 Jahren. Der Vertrag enthält keine Befristung, dafür aber viele Versprechen. Unter anderem war beurkundet, dass ein gemeinsamer Unterausschuss des Rates mit Lembeck gebildet werden muss, um das Wissen der Ortskundigen nicht zu verlieren. Bis 1998 half der Bezirksausschuss Rhade/Lembeck so der Verwaltung, von allen Seiten gelobt, Rhade und Lembeck zu verstehen. Dann die Kehrtwende. Plötzlich war der unbefristete Vertrag nichts mehr wert, der Bezirksausschuss ersatzlos aufgelöst. Ein klassischer Vertragsbruch, der aber folgenlos blieb. Mehrere Versuche, das verlorene Wissen und Vertrauen durch Informationsveranstaltungen vor Ort zu erhalten, dürfen als gescheitert eingestuft werden. Während nämlich der Bezirksausschuss eine Legitimität durch Kommunalwahlen erhielt, sind Beschlüsse in Stadtteilkonferenzen letztendlich vom Zufall der Erschienenen geprägt. Gäbe es neben dem Bezirksausschuss noch eine freiwillige, begleitende Stadtteilkonferenz, wären alle Bürger, die Verwaltung und der Stadtrat Gewinner. Der Gebietsänderungsvertrag bietet dazu die Voraussetzung. 1972 nicht anders als 2022.
Eine Erinnerung an ein bitteres Jubiläum für Rhade
Veröffentlicht am 13.06.2022
Kommunalpolitik 