Gibt es einen Zusammenhang?
Die Superreichen nehmen zu. Weltweit. Auch in Deutschland. 10% unserer Haushalte besitzen 60% des Gesamtvermögens netto*. Der politische Versuch, die Schere zwischen arm und reich zu schließen, kann kaum noch gewonnen werden. Der Reichtum der Wenigen ist Macht. Macht über Unternehmen, Banken und Medien. Diese Macht wird nicht nur eingesetzt, um den eigenen Status zu verteidigen, sondern auch, um gesellschaftspolitische Strukturen zu verändern. Weltweit. Nach dem Fall der Sowjetunion glimmte kurz die Hoffnung auf, dass Demokratie nach unserem Verständnis die Welt erobern würde. Der Traum währte nur kurz. Statt in diese Staatsform zu investieren, beherrschte die persönliche Finanzvermehrung den Tagesablauf. Weltweit. Plötzlich konnten windige Politiker, dank bestem Finanzsponsoring Regierungschefs werden. Lügen verwandelten sich in alternative Fakten, die Gewaltenteilung wurde und wird systematisch ausgehöhlt, Menschenrechtsverletzungen mehr oder weniger still hingenommen. Geld regiert die Welt? Wer aber achselzuckend resigniert, hilft mit, diese fatale Fehlentwicklung zu stärken. Wir müssen die Demokratie verteidigen. Politisch. Wir müssen Mehrheiten bei Wahlen gewinnen, um einen Gegenpol zum weltweiten Demokratieabbau zu bilden. Wir müssen diesen Kampf der Menschenrechte gewinnen. Weltweit.
Wochenendgedanken aus Rhade
(* Statistik Hans-Böckler-Stiftung)
Veröffentlicht am 11.06.2022
Antrag an Verwaltung ist überfällig
Wetterkapriolen führen inzwischen auch vor unserer Haustür zu Katastrophen ungeahnten Ausmaßes. Sie sind das Ergebnis einer globalen Klimaveränderung, die hausgemacht ist. Warnungen von international anerkannten Experten werden erst seit kurzer Zeit ernst genommen. Trockenheit, Starkregen, Stürme, Überflutungen zwingen zum Handeln. Die SPD-Fraktion im Dorstener Stadtrat stellt mit einem Antrag an die Verwaltung die Forderung, neue Bebauungspläne (Wohnen und Gewerbe) so zu gestalten, dass sie alle Voraussetzungen für Klimaneutralität erfüllen. Photovoltaik auf allen Dächern ist eine Forderung, Maßnahmen gegen Starkregen und Überflutungsgefahren eine weitere. Der SPD-Antrag greift damit Forderungen von Umwelt- und Klimaschützern, sowie auch Anregungen der Rhader SPD auf, die bereits vor Jahren gestellt wurden. Auch im Dorstener Klimaschutzkonzept, 2014 einstimmig vom Stadtrat beschlossen, finden sich entsprechende Zielformulierungen. Am 5. August 2021 wurde auf dieser Internetseite folgender Text veröffentlicht. Nach wie vor ist er hochaktuell und unterstützt so den Antrag der SPD-Ratsfraktion.
Veröffentlicht am 10.06.2022
Der kleinste gemeinsame Nenner reicht aber auf Dauer nicht
Olaf Scholz überzeugt als Lok-Führer, Robert Habeck sucht überzeugend den Weg aus der Energiekrise und Annalena Baerbock überrascht mit ihrer Kompetenz und ihrem souveränen internationalen Auftreten. Nur Christian Lindner scheint mit seinem Amt und den neuen Herausforderungen noch zu fremdeln. Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP würde noch überzeugender agieren, wenn die FDP aus dem Bremserhäuschen treten würde. Tempo 100? Mit uns nicht. Übergewinnsteuer? Mit uns nicht. Mehr Klimaschutz? Nur, wenn dadurch die Unternehmen nicht belastet werden? Nur 3 Beispiele. Wer genau hinsieht, findet mehr. Die ständige Angst der FDP, in der Wählergunst schlecht abzuschneiden, verführt sie immer mal wieder, besondere Zeichen setzen zu wollen. Sie ist aber jetzt Teil der Regierung. Um die immensen Herausforderungen erfolgreich stemmen zu können, braucht Olaf Scholz eine FDP, die endlich aufhört, die Partner auf den kleinsten Nenner des Handelns zu zwingen.
Ein Rhader Zwischenruf in Richtung Bundesregierung
Veröffentlicht am 09.06.2022
Marktwirtschaft pur oder kalkulierte Abzocke?
Um die explodierenden Benzin- und Dieselpreise abzufedern, verzichtet der Staat, zeitlich begrenzt, auf die die volle Steuerlast. Der Glaube, dass die Mineralölkonzerne diese Entlastung 1:1 weitergeben, zerplatze wie eine Seifenblase. Seit Jahren, nein seit Jahrzehnten, spielen diese Konzerne mit dem Staat und den Verbrauchern Katz und Maus. Von der staatlichen Kartellbehörde wird parallel in Endlosschleife der Satz veröffentlicht, dass man genau beobachte und bei Missbrauch der Marktmacht eingreifen werde. Das Ergebnis kennen wir Verbraucher bestens. Die Regierung ist gut beraten, den Worten Taten folgen zu lassen. Eine sogenannte Übergewinnsteuer, die von BP, Esso, Shell und Co. zu zahlen wäre, muss der Gerechtigkeit wegen auch durchgesetzt werden. Sonst siegt die Abzocke über die Marktwirtschaft.
Ein Rhader Zwischenruf
Veröffentlicht am 08.06.2022
Der Bundestag hat das zentrale Wahlversprechen der SPD beschlossen: der Mindestlohn steigt am 1. Oktober auf 12 Euro. Vor allem Frauen und Ostdeutsche profitieren. Versprochen – Gehalten!
Hubertus Heil: „Größter Lohnsprung für über 6 Millionen Beschäftigte“
„Diese Erhöhung auf 12 Euro ab dem 1. Oktober, das ist für sechs Millionen Menschen, vor allem für viele Frauen und viele Menschen in Ostdeutschland, möglicherweise der größte Lohnsprung in ihrem Leben, um 22 Prozent“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil im Bundestag. Ohne Olaf Scholz als Kanzler würde der Mindestlohn nicht erhöht. Scholz hatte die Anhebung der Lohnuntergrenze zu einem Kernversprechen seines Wahlkampfs gemacht.
www.spd.de
Veröffentlicht am 07.06.2022
