Personalrochaden des Präsidenten sind kein gutes Zeichen
Wolodimir Selenski war ein TV-Star, bevor er zum ukrainischen Präsidenten gewählt wurde. Er war beliebt und erfolgreich. Als Putin den Nachbarn, der bislang als Brudervolk tituliert wurde, überfiel, zeigte Selenski besondere Größe. Er motivierte die Bevölkerung, sich zu wehren. Parallel schaffte er es, die emotionale Empörung des Westens in eine beispiellose Unterstützungwelle für sein Land zu lenken. Kein Regierungschef aus Europa, der nicht Kiew besuchte, und dem Präsidenten Solidarität versprach und die baldige Mitgliedschaft in der EU unterstützte. Der Eindruck, der sich bei uns Zuschauern einbrannte, war, Selenski ist unumstritten die wichtigste und alleinige Führungsperson im ganzen Land. Nun zeigt sich, dass die Ukraine innenpolitisch bedenklich instabil ist. Das Feuern wichtiger hochrangiger Beamter durch den Präsidenten, ohne das Parlament einzubeziehen, deutet eventuell auf Machtkämpfe hinter den Kulissen hin. Der Vorwurf, Kollaboration mit Russland, ist so schwerwiegend, dass Fragen gestellt werden dürfen. Nicht nur in der Ukraine, sondern auch in allen Ländern, die den Präsidenten mit dem Land gleichgesetzt haben. Es ist unter anderem Olaf Scholz zu verdanken, dass der schreckliche Krieg (noch) nicht zu einem Flächenbrand geworden ist. Aber irgendwie stecken wir inzwischen mittendrin. Wo ist der Ausweg? Internationale Verhandlungen über einen Waffenstillstand sind überfällig.
Ein persönlicher Kommentar aus Rhade vom SPD-Mitglied Dirk Hartwich
Veröffentlicht am 21.07.2022
Was ist aus den Vorschlägen der letzten Jahre geworden?
Für Dorsten wird ein neuer Mobilitätsentwicklungsplan MEP aufgestellt. Das ist dringend nötig und überfällig. Ein externes Büro mit dem schönen Namen energielenker unterstützt die Verwaltung dabei. Die Mammutaufgabe wäre auch mit dem viel zu knappen Personal im Rathaus nicht zu leisten. Dorsten, eine Flächenstadt mit 11 Stadtteilen und dem Verkehrsnadelöhr Lippe- und Kanalquerung, wurde viel zu lange mit den Augen des Autofahrers entwickelt. Nun ist guter Rat teuer. Im wahrsten Sinne des Wortes. Dass alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt zu behandeln sind, ist inzwischen überall angekommen. Nur die Infrastruktur lässt sich kurzfristig nicht so ändern, dass alle zufrieden sind. Die laufende Online-Bürgerfragerunde wird zum wiederholten Mal u. a. bestätigen, dass der KFZ-Verkehr zu schnell ist, Radwege fehlen und in schlechtem Zustand sind. Ein Blick in den Dorfentwicklungsplan Rhade, gerade erst mit externer Planung eines anderen Büros fertiggestellt, zeigt, dass sich die Rhader Bürger besonders mit dem Thema VERKEHR kritisch auseinandersetzen. Wenn diese Vorschläge, und die des Rhader Rahmenplans, auch vom Büro energielenker gelesen würden, hätten sie eigentlich alles für Rhade „auf dem Schirm“. Unter anderem den Vorschlag der Rhader SPD, vor Jahren bei der Verwaltung eingereicht, ein örtliches, in sich geschlossenes Radwegenetz auf vorhandenen Wegeflächen auszuweisen und auszuschildern. „Kann man doch mal dran erinnern“, so ein Insider.
Veröffentlicht am 20.07.2022
Profilierungsversuche schaden mehr als sie nutzen
Das Schielen auf Umfrageergebnisse kann eine Partei nervös machen. So wie das bei der FDP seit geraumer Zeit zu beobachten ist. Drei Parteien sind angetreten, um mehr Fortschritt zu wagen. Der Koalitionsvertrag versprach Aufbruchstimmung. Der verbrecherische Überfall Russlands auf die Ukraine zwingt dazu, alle Vorhaben neu zu bewerten. Wenn Rohöl und Gas nur noch zu „Apothekenpreisen“ auf dem Weltmarkt eingekauft werden können, wird es z. B. ohne Eingriffe in den Verkehrssektor, sprich Tempolimit, oder den Bausektor, sprich Wärmeisolierung, nicht funktionieren. „Steht nicht im Koalitionsvertrag, machen wir nicht mit“, so die FDP-Sprachregelung. Die explodierenden Kosten bereiten besonders den Haushalten Probleme, deren Einnahmen kaum das Existenzminimum erreichen. Hubertus Heil (SPD), Arbeits- und Sozialminister, will deswegen die Unterstützungssätze anheben. „Machen wir nicht mit, steht nicht im Koalitionsvertrag“. Wer hat‘s gesagt? Die FDP. Wer so unflexibel ist, riskiert, dass die gesamte Regierungsarbeit nicht richtig vom Fleck kommt. Wer die FDP kritisiert, kommt auch an Frau Strack-Zimmermann nicht vorbei. Sie hat verstanden, wie man Schlagzeilen der Medien erhält. Sie kritisiert die eigene Regierung, meint aber (fast) immer Olaf Scholz. Sie scheint jetzt die Rolle des abgesetzten ukrainischen Botschafters eingenommen zu haben, der glaubte, die Bundesregierung am Nasenring durch die Manege führen zu können. Das war kontraproduktiv. So wie das momentane Verhalten der FDP der Bundesregierung eher schadet als nutzt.
Ein Zwischenruf aus Rhade in Richtung Berlin
Veröffentlicht am 19.07.2022
Vor 50 Jahren wurde ein Vertrag mit Dorsten geschlossen - Unbefristet!
1972 war es soweit. Rhade sollte ab 1975 ein Teil Dorstens werden. Ein Vertrag wurde geschlossen. Darin in mehreren Paragraphen festgelegt, welche Rechte und Pflichten damit verbunden sein sollten. Nun hat die Dorstener Zeitung zum Jubiläum des Vertragsschlusses mal hinter die Kulissen geblickt. Die zentrale Frage lautete: Wurden eigentlich alle vertraglichen Versprechungen eingehalten? Dazu wurde der Rhader Sozialdemokrat Dirk Hartwich, der seit 1972 kommunalpolitische für Rhade und Dorsten in Erscheinung tritt, ergänzend befragt. Er konnte auf einen Aufsatz, den er 2013 für den lokalen Heimatkalender unter der Überschrift „40 Jahre Kommunale Neuordnung“ verfasst hat, hinweisen. Bereits damals hat er energisch darauf hingewiesen, dass die Eingliederung Rhades nach Dorsten nicht nur positiv bewertet werden kann. Besonders beklagte er immer, dass Teile des Gebietsänderungsvertrages, obwohl unbefristet gültig, nicht umgesetzt wurden und werden. Besonders kritisiert er, auch aktuell, dass der vertraglich zugesicherte Bezirksausschuss Rhade/Lembeck, der einen absoluten Mehrwert für Gesamt-Dorsten bedeutete, eliminiert wurde. Hartwich: „Die aktuell als Ersatz agierenden Bürgerforen sind unverzichtbar. Im Gegensatz zu einem Ausschuss des Stadtrates, kann aber hier der Gesamtzusammenhang im Bereich Haushalt, Stadtentwicklung und allen weiteren Bereichen, nur als Fußnote mitgedacht werden. Das führt nicht selten im Praxistest zu Enttäuschungen.“ Das Rad, „Kommunale Neugliederung“ kann nicht zurückgedreht werden. Davon unbenommen ist die Einhaltung des Gebietsänderungsvertrages zu werten, so Dirk Hartwich abschließend.
Veröffentlicht am 18.07.2022
Wochenendgedanken aus Rhade
Putins Krieg ist Terror gegen die Menschlichkeit. Russland mit westlichen Sanktionen schnell in die Knie zu zwingen, ist leider nicht gelungen. Nicht nur der Rubel hat an Wert verloren, der Euro in der Folge ebenfalls. Die Inflation ist weltweit gestiegen. Frische Kartoffeln werden inzwischen in Brötchentüten verkauft. Erdgaspreise steigen mit jeder Hiobsbotschaft. Die täglichen Statements unseres Wirtschaftsministers und des Präsidenten der Netzagentur ziehen uns nach unten, die Preise gehen aber parallel nach oben. Noch immer sind wichtige globale Lieferketten unterbrochen. Das gilt leider nicht für die Corona-Endlosschleife. Während Teile der Ampelregierung schwächeln, hier ist Lindners FDP besonders im Blick, zeigen unsere Fußballerinnen absolutes Können, Kreativität, Leidenschaft, Kampf- und Teamgeist. „Kann man von lernen“, sagt man dazu im Pott. Zurück zur Weltpolitik. In London hat Boris Johnson überzogen. Er muss gehen. In Italien droht eine Regierungskrise. Macron steht ohne Mehrheit ziemlich nackt an der Seine. In Brüssel regiert das Schönreden. In den USA das oberste Gericht. Die Marionettenstrippen zieht nach wie vor ein abgewählter Präsident, der besser wegen des versuchten Putsches nach der letzten Wahl, angeklagt werden müsste. Wohin der Blick auch wandert, schlechte Aussichten überwiegen. Um zu „Überleben“, ist aber Hoffnung der beste Rettungsring. Es gibt ihn. Mit ihm, dem Rettungsring, werden wir nicht versinken. Also doch ein Licht am Horizont dieser Rhader Wochenendgedanken.
Veröffentlicht am 16.07.2022
Kommunalpolitik 
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