Der Versuch einer Standortbestimmung aus Sicht der Basis
Rhade. Die SPD stellt den Bundeskanzler. Die SPD ist ganz oben. So die verkürzte Sicht, die dem Selbstbetrug sehr nahe kommt. Die SPD hat zwar die Bundestagswahl mit 25,7% gewonnen, auch im Saarland war sie erfolgreich. Dann aber die Ernüchterung in Schleswig-Holstein und NRW. Beide Bundesländer werden nun schwarz-grün regiert. Eine neue Allianz auf Dauer? Nicht unwahrscheinlich, aber nicht gut für unsere Gesellschaft, die nicht nur aus Konservativen und Gutverdienenden besteht. Da fehlt der breite soziale Ausgleich, für den die Sozialdemokratie steht. Und diese ist weder von gestern, noch als Partei ein Ladenhüter. Ein Blick auf die Wähler zeigt, wer schwarz und wer grün wählt. Auf dem platten Land und bei den Älteren sind die Christdemokraten eine Macht. Dagegen fühlen sich Städter und gut verdienende Junge momentan bei den Grünen gut aufgehoben. Diese Allianz wird aber nicht von Dauer sein. Wenn die SPD sich nach den Wahldebakeln gefangen hat und mit sympathischen Persönlichkeiten für eine faire Gesellschaft wirbt, die keinen ausgrenzt und versucht, alle am wirklichen Leben teilhaben zu lassen, dann ist das Licht am Horizont schon erkennbar.
Veröffentlicht am 27.06.2022
Wochenend-Gedanken aus Rhade
Fast 70% der Bundesbürger sind der Meinung, dass Olaf Scholz auf den von Putin losgetretenen Krieg gegen die Ukraine richtig handelt. Ganz anders unsere Journalisten, die mehrheitlich partout den Bundeskanzler vor sich her treiben wollen. „Zu zögerlich“, ist nur ein Etikett, dass als Endlosschleife in vielen Berichten und Reportagen eingefügt wird. Und wenn dann noch „Kronzeugen“ wie Frau Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne) auftreten, fühlt der Medienmensch sich glücklich, die eigene These bewiesen zu haben. Olaf Scholz springt aber nicht über diese Stöckchen, die ihm hingehalten werden. Er zeigt so Führungsstärke und Souveränität. Er ist Regierungschef einer Dreier-Koalition mit sehr eigenständigen, manchmal auch eigensinnigen Protagonisten. Gäbe es diesen schrecklichen Krieg vor unserer Haustür nicht, sähe die Welt im wahrsten Sinne des Wortes ganz anders aus. So steht täglich ganz oben auf der Tagesordnung KRISENBEWÄLTIGUNG. Und hierzu sind Kompetenz und Besonnenheit erforderlich. Eigenschaften, die Olaf Scholz (SPD) wie kaum ein anderer Politiker verkörpert. 70% der Bundesbürger bestätigen das in allen Umfragen.
Veröffentlicht am 25.06.2022
Drogeriemarkt-Diskussion zeigt Defizite
Zur Zeit wird in Rhade und Lembeck heftig und kontrovers darüber diskutiert, wie die künftige Einkaufslandschaft vor Ort aussehen müsste, um sich zukunftsfähig aufzustellen. Dass ein Drogeriemarkt dazugehört, wird von keiner Seite bezweifelt. Nur die Standortfrage ist umstritten. Sich widersprechende Gutachten liegen auf dem Tisch und erschweren eine Entscheidung beider Dörfer. Es sind aber nicht nur Aspekte wie Kaufkraftbindung und Sortimentserweiterung hier oder da, die diskutiert werden müssen. Dorfentwicklung muss immer auch die Auswirkungen auf andere Bereiche des Stadtteils und Quartiers im Blick behalten. Dass der bisher beklagte Durchgangs- und Binnenverkehr als zu schnell und zu massiv in allen Bürgerumfragen benannt wurde, scheint in der derzeitigen Drogeriemarkt-Diskussion keine Rolle zu spielen. Noch ist Zeit, diesen Aspekt aufzugreifen. Dorfentwicklung ist nämlich nur dann erfolgreich, wenn alle Bereiche des öffentlichen Lebens aufeinander abgestimmt werden.
Ein Rhader Zwischenruf
Veröffentlicht am 24.06.2022
Vorsitzender Lars Klingbeil steckt Kurs ab
SOZIALDEMOKRATISCHE WERTE VERTEIDIGEN. Frieden, Freiheit, internationale Gerechtigkeit und Solidarität bleiben unsere Leitlinien. Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unsere Ziele. Das gilt es zu verteidigen. Diplomatie, internationale Abrüstungsinitiativen, das Völkerrecht, Entwicklungspolitik, Multilateralismus — das sind und das bleiben die erfolgreichsten Mittel der Konfliktprävention.
GEMEINSAM HANDELN. Die Herausforderungen der globalisierten Welt kann kein Staat allein meistern. Deshalb müssen wir strategische Partnerschaften auf- und ausbauen. Kooperation braucht Haltung: Wandel durch Annäherung darf nie wieder auf Wandel durch Handel reduziert werden.
EUROPA NACH AUßEN STÄRKEN. Das wichtigste Projekt sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik ist Europa. Deutschland kann nur stark sein, wenn Europa stark ist. Dazu muss Europa als geopolitischer Akteur mehr Gewicht bekommen. Mit mehr Mitgliedern muss die EU handlungsfähig bleiben. Dazu müssen wir das Einstimmigkeitsprinzip abschaffen, etwa in der Außenpolitik oder in der Finanz- und Fiskalpolitik. Das macht die EU schlagfertiger, schneller und demokratischer.
EUROPA NACH INNEN SICHERN. In Krisen müssen wir unsere Gesellschaften zusammenhalten. Mit Wiederaufbaufonds und einem europäischen Schutzschirm gegen Arbeitslosigkeit haben wir den Menschen in Europa Sicherheit gegeben. Die soziale Säule der Europäischen Union muss jetzt gestärkt und fest verankert werden. Denn nur ein soziales Europa ist ein sicheres Europa.
Langfristig sind Erneuerbare Energie die günstigste Energiequelle. Hier zu investieren, bedeutet Unabhängigkeit und Sicherheit. Ich will, dass wir in Europa klimafreundliche Innovationen fördern und damit auch globale Standards setzen.
Als Sozialdemokrat*innen sind wir in Europa die größte Parteienfamilie. Wir haben zusammen die Chance, Europas Zukunft zu prägen. Wir machen Soziale Politik für Dich, für Sie, für Euch.
Lars Klingbeil, Vorsitzender der SPD - Auszüge aus einem Brief an alle SPD-Mitglieder
Veröffentlicht am 23.06.2022
Alles gut?
Es ist genauso gekommen, wie am 15. April auf dieser Internetseite vorhergesagt. Bei der Einweihung des Tisa-Brunnens wurde mit Selbstlob nicht gespart und Kritiker „des Feldes verwiesen“. Dass der Brunnen überhaupt wieder in der Innenstadt sprudelt, ist einzig und allein dem öffentlichen Aufschrei zu verdanken, der mit dem Abbau einsetzte und seinen Höhepunkt erreichte, als auch laut darüber nachgedacht wurde, ihn außerhalb des Zentrums zu errichten. Wenn überhaupt. In besonderer negativer Erinnerung bleibt, dass der von der Stadt beauftragte Experte, ein Steinmetz, sogar den künstlerischen Wert des Geschichtsbrunnens in Frage stellte. Schnee von gestern? Nicht ganz. Der bisherige zentrale Standort wurde durch aktive, erfolgreiche Lobbyarbeit sogenannter Innenstadt-Eventmanager, zugunsten mehr zu bewirtschaftender öffentlicher Fläche, schlicht geopfert. Der neue Platz hinter dem Heimatmuseum wurde in einem „Hinterzimmergespräch“ zwischen Bürgermeister und dem Pfarrer der Agatha-Kirche als Überraschung „aus dem Ärmel gezaubert“. Eine last-minute-Lösung, die zwar besser ist als nichts, aber nicht den früheren zentralen (Markt)Platz der Stadt ersetzen kann. Die öffentliche Diskussion war wichtig, um das Erbe einer großen Persönlichkeit in unserer Stadt nachhaltig in Erinnerung zu rufen.
Ein Zwischenruf aus Rhade
Veröffentlicht am 22.06.2022
Kommunalpolitik 