Bundespolitik Zwischenruf: Bei existenziellen Fragen intensiv nachzudenken, ist kein Zögern, sondern verantwortungsvolles Handeln.
Veröffentlicht am 30.04.2022
Bundespolitik Aktuell: Die am lautesten schreien haben selten recht. Gilt besonders für Strack-Zimmermann (FDP) + Hofreiter (Grüne).
Veröffentlicht am 30.04.2022
Stadtentwicklung Regionalverband Ruhr (RVR) sorgt für Irritationen in Dorsten
Verbindliche Planungsgrundlagen künftig wertlos?
Wer in einer Stadt als Unternehmer oder privat investieren will war immer gut beraten, zuerst den Flächennutzungsplan und die damit korrespondierenden Detailpläne zu studieren. Das „Haltbarkeitsdatum“ eines Flächennutzungsplan beträgt rund 25 Jahre. Hier kann der Suchende auf einen Blick erkennen, wo sich landschaftliche Schutzzonen befinden, Gewerbegebiete geplant sind oder Wohnflächen entstehen können. Bisher galten diese wichtigen Informationen auch als wesentliche und verbindliche Standortfaktoren. Jetzt stellt der RVR als übergeordnete Behörde diese Verbindlichkeit und Planungssicherheit in Frage. Die Stadt Dorsten und Teile der Ratsfraktionen laufen dagegen Sturm und fordern den RVR zur Rückkehr und Anerkennung bereits getroffener und genehmigter Entscheidungen auf. Neben der plötzlich gestrichenen Ausweisung von Wohnflächen ist besonders zu kritisieren, dass die Dorstener Bergehalde, nicht wie in allen terminierten Planungen festgeschrieben als sogenanntes Landschaftsbauwerk geöffnet werden, sondern in einem großen Teilbereich als Schadstoffdeponie eine neue Funktion erhalten soll. Vertrags- und Vertrauensbruch? Ja, da sind sich SPD, Stadt und Teile des Rates einig. Notfalls, wenn es „freihändig“ keine Einigung gibt, wird geklagt. So die Dorstener Position, die es verdient, allseits unterstützt zu werden.
Eigener Bericht auf Grundlage des Dorstener Zeitungsartikels „ Forensik, Deponien: Regionalverband stößt im Kreis RE auf Widerstand“ vom 25.04.2022
Veröffentlicht am 30.04.2022
Presse Zeitungsüberschrift: „Scholz in Tokio statt in Kiew“. Ist das noch Berichterstattung oder schon eigene Politik?
Veröffentlicht am 29.04.2022
Kommunalpolitik Heute Bürgerversammlung Forks Busch: Ökologisches Kleinod und Bürgerpark?
Rhader Ideen kollidieren mit Gutachter-Votum
Ein kleines Waldstück zwischen der Lembecker Straße und der Ringstraße, in direkter Nachbarschaft zur neuen Tank- und Rastanlage gelegen, soll sich zum örtlichen Bürgerpark wandeln. Entsprechende Bürger-Ideen wurden im Zuge der Dorfentwicklungsplanung eingereicht. Die Verwaltung beauftragte inzwischen ein Fachbüro, das die Fläche unter die Lupe nahm. Auf den Punkt gebracht lautet das Werturteil: eine erstaunlich interessante ökologische Nische im Dorf. Die Entwicklung sollte daher sehr zurückhaltend, wenn überhaupt, in Angriff genommen werden. Der Arbeitskreis des Rhader Bürgerforums zeigte sich bei der ersten internen Präsentation des Experten wenig begeistert. Waren doch die eigenen weitreichenden Vorschläge intensiv diskutiert und abgewogen. Heute gibt es eine allgemeine Informationsveranstaltung vor Ort für alle interessierten Bürger um 16 Uhr. Dann soll das Gutachten im Mittelpunkt stehen und das Für und Wider abweichender Ideen auf den Prüfstand gestellt werden. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass bereits 1998 der von der Verwaltung beauftragte Stadtplaner Peter Broich diese Fläche als sehr wichtig für das Kleinklima Rhades bewertete. Also eine Bestätigung der Expertise 2022. Treffpunkt der heutigen Bürgerversammlung, die die Verwaltung einberufen hat, ist die Tankstelle Lembecker Straße 3.
Veröffentlicht am 29.04.2022
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