SPD Sozial

Kommunalpolitik Wohin gehst du - Rhade?

Die Dorfentwicklungsplanung biegt auf die Zielgerade ein

In den letzten zwei Jahren hat sich die Rhader SPD kritisch aber konstruktiv an der neuerlichen Dorfentwicklungsplanung beteiligt. Nun ist alles gesagt und dokumentiert. Nun hat der Umwelt- und Planungsausschuss (UPA) der Stadt Dorsten die Aufgabe, eine eigene Bewertung vorzunehmen und den Startschuss für die Umsetzung zu geben. Das soll am Dienstag, 10. Mai um 17 Uhr im Rathaus der Lippestadt in öffentlicher Sitzung geschehen. Der Beschlussvorschlag lautet sehr gestelzt so:

Der Rat der Stadt Dorsten beschließt das bürgerschaftliche Konzept „Dorfentwicklung Rhade“ als Handlungsrahmen des Dorfentwicklungsprozesses. Die Verwaltung wird beauftragt, in Anlehnung an die Prioritäten der Bürgerinnen und Bürger, die Maßnahmenvorschläge unter fortlaufender Beteiligung weiter zu qualifizieren, geeignete Fördermittel zu beantragen und in die Umsetzung zu bringen. Der Rat und seine Ausschüsse sind hierbei regelmäßig zu informieren und ggf. erforderliche Beschlüsse sind einzuholen.

Nochmals wird an das Versprechen der Verwaltung erinnert, alle Anregungen der Bürger aufzugreifen und in das Verfahren einzubringen. Nochmals wird aber daran erinnert, dass folgende ergänzende Vorschläge der Rhader SPD sich nicht im genannten Konzept wiederfinden. Die Mitglieder des UPA werden aufgefordert, sie am 10. Mai in das Verfahren einzubringen:

Radwegenetzplan Schlehenweg - Pättken - Mainstraße mit neuer Brücke als erste Maßnahme umsetzen
Abschaffung der Straßenbaubeiträge, um sicheren Verkehrsraum für alle zu gestalten. (Seit Jahren wird der sichere Um- und Ausbau der Debbingstraße so blockiert).
Gründung einer Bürgergesellschaft zur Förderung klimaneutraler Energieformen vor Ort
Neue Bebauungspläne nur noch mit Photovoltaikdächern ausweisen.
Baumalleen-Lücken durch Nachpflanzungen schließen.
Neue Wohngebiete immer mit sozial-geförderten Wohnungen planen.
Neue Wohnkooperationen mit umliegenden Universitäten prüfen, um hier jungen Menschen Wohnraum zu bieten, die parallel ältere Menschen in zu großen Häusern mit Rat und Tat unterstützen.
Verbindliche städtische Kultur- und Weiterbildungsangebote vorsehen.
Waldkindergartengruppen einrichten.
Einen verantwortlichen Ansprechpartner im Rathaus für alle Rhader Belange benennen.
Einen verantwortlichen Ansprechpartner bei WINDOR für alle Rhader Unternehmerbelange benennen.
Halbjährliche Rathaus-Bürgerinformationen durch Hauswurfsendung über Rhades (Weiter)Entwicklung festschreiben.

Veröffentlicht am 06.05.2022

Landespolitik Kreative Rhader Wahlplakate (2) und ein Blick nach vorn

Nordrhein-Westfalen wählt - SPD ist zuversichtlich

Gestern waren es Ministerpräsidenten wie Heinz Kühn, Johannes Rau und Hannelore Kraft, die NRW bestens repräsentiert und regiert haben. Alle kamen aus der Familie der Sozialdemokraten. Sie haben es verstanden, den Menschen an Rhein und Ruhr zu vermitteln, stolz und selbstbewusst auf ihr Bundesland zu sein, und auf das, was sie mit ihrer Hände Arbeit geschafft haben. Heute beherrscht der Zweifel unser Denken. Der Zweifel, ob die jetzige schwarz-gelbe Landesregierung NRW richtig führt, um die gewaltigen Zukunftsaufgaben zu bewältigen. Stagnation ist Rückschritt. Morgen könnte es einen Aufbruch nach vorn geben. Das neue Morgen könnte am 15. Mai, also in wenigen Tagen beginnen. Dann nämlich, wenn die SPD bei der Landtagswahl erfolgreich abschneidet. Die SPD ist zwar optimistisch, kann sich aber noch lange nicht sicher sein. 13 Millionen Wahlberechtigte, darunter fast 800.000 Erstwähler entscheiden.

Eigener Bericht

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Veröffentlicht am 05.05.2022

Bundespolitik Diplomatie im Kampfanzug?

Klartext von der Rhader SPD-Basis

Die Menschen in der Ukraine verdienen jegliche Solidarität und Unterstützung. Das Verbrechen Russlands, vertreten durch Wladimir Putin, das Völkerrecht zu brechen und mordend ein Nachbarland zu überfallen, muss sofort beendet und geahndet werden. Deutschland ist sich seiner Verantwortung bewusst und hilft, in Abstimmung mit den Verbündeten in der NATO und der EU, auf allen erdenklichen Wegen. Verantwortungslos wäre, selbst Kriegspartei zu werden. Die Folgen wären unkalkulierbar. Für Deutschland und die Welt. Einer, der scheinbar will, dass die NATO und somit Deutschland an der Seite der Ukraine direkt militärisch eingreift, trägt den Titel „Botschafter der Ukraine in Deutschland“. Seit Wochen gefällt er sich in der Rolle des Scharfmachers. Graf Lambsdorff (FDP) nannte das Auftreten sehr zurückhaltend undiplomatisch. Dass unser Bundespräsident von Kiew als unerwünschte Person bezeichnet wird, verbucht der in Rede stehende Botschafter sicherlich als seinen Erfolg. Es ist aber ein diplomatischer Eklat erster Güte. Gegenüber unserem Bundespräsidenten und somit gegenüber allen Bundesbürgern. Nun soll Olaf Scholz als Bundeskanzler in die Falle des ukrainischen Botschafters tappen. Dass er es nicht tut und aus Solidarität mit dem Bundespräsidenten jetzt nicht kann, verführt den Scharfmacher, noch im Anzug mit Nadelstreifen, zu beleidigenden Kommentierungen. Dafür nutzt Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender, die Gelegenheit, schnell eine Wahlkampfreise nach Kiew anzutreten. Das ist ebenfalls keine Diplomatie, sondern Parteipolitik pur. Unpassend und peinlich.

Veröffentlicht am 04.05.2022

Stadtentwicklung Forks Busch - Eine persönliche Reflexion in Form eines Offenen Briefes

Forks Busch - Weniger wäre mehr

Eine kurze persönliche Reflexion zur aktuellen Diskussion „Forks Busch“. Die Einbeziehung des Landschaftsbüros Schmidt ist in mehreren Punkten wertvoll und hilfreich.

Der Bereich Klima und Ökologie erhält (endlich) einen wichtigen Stellenwert in der aktuellen Dorfentwicklungsplanung.
Der gutgemeinte Ansatz der Verwaltung, Stadtentwicklung für Rhade (und Lembeck) ausschließlich als reine Bürgerbeteiligung ohne fachliche Führung, nur mit Moderation zu organisieren, zeigt am genannten Beispiel, nicht umfassend zu funktionieren.
Die Präsentation der Forks-Busch-Expertise des Büros Schmidt bestätigt eindrucksvoll alle Erkenntnisse, die die Stadt Dorsten seit 1975 mehrfach durch Bürgerbeteiligung, Einbeziehung von externen Fachbüros, des eigenen Planungsamtes und der Diskussion und Beschlussfassung in den politischen Gremien bereits gewonnen und dokumentiert hat.
Die jetzt ehrenamtlich vor Ort agierenden Bürger verdienen uneingeschränkt Respekt und Dank für ihr Engagement. Ihre Anregungen, Forks Busch zu einem Bürgerpark zu gestalten, sind im Prinzip nicht falsch, berücksichtigen aber leider zu wenig, die jetzt wieder aktuell gewonnenen Erkenntnisse zur klimatischen und ökologischen Funktion dieses Waldstücks.
Das vorgestellte Gutachten könnte die plakative Überschrift tragen: Weniger ist mehr! Ein eindrucksvolles Plädoyer für kommunalen Klimaschutz mitten im Dorf.
Die Enttäuschung der Arbeitsgruppe Dorfentwicklung, die sich durch das Gutachten in ihrem Engagement gebremst fühlt, ist nachzuvollziehen, hat aber ihre Ursache in der fehlenden fachlichen Führung bei der Dorfentwicklungsplanung. Vergleiche hierzu Punkt 2.
Die Präsentation der Expertise am 29. April vor Ort zeigte auch eindrucksvoll, dass insbesondere die Anlieger rings um Forks Busch den Wert des Waldstücks erkannt haben und einer Veränderung eher ablehnend gegenüberstehen. Falsch wäre, das nur als egoistisches Eigeninteresse auszulegen.
Meine Empfehlung nach Wertung aller Erkenntnisse zu Forks Busch, seit 1975 (kommunale Neugliederung) bis heute, lautet: Gemeinsam mit den Anliegern, dem Fachbüro Schmidt, der Verwaltungsfachabteilung, der Arbeitsgruppe Dorfentwicklung, den beiden vor Ort präsenten Parteien und interessierten Bürgerinnen und Bürgern den Aspekt, „Rhader Klima“ im Allgemeinen und am Beispiel „Forks Busch“ im Besonderen, neu aufzugreifen.

Ich bitte abschließend die Verwaltung und den Umwelt- und Planungsausschuss der Stadt Dorsten (UPA), bei der Behandlung im Mai, das bisherige Dorfentwicklungsverfahren nicht nur zu loben, sondern die genannten Schwachpunkte selbstkritisch einzuräumen und nachträglich auszuräumen.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Hartwich

Veröffentlicht am 03.05.2022