Landespolitik Wenn Politiker über Urlaubsreisen stolpern - und die Wahrheit nur scheibchenweise ans Licht kommt

Sie stehen permanent in der Öffentlichkeit. Sie müssen ständig präsent sein. Die Rede ist von Politikern, die als gewählte Volksvertreter kaum noch ein Privatleben haben. Der Verdienst ist im Gegensatz zum Management deutscher Unternehmen niedrig. Ihnen schlägt dennoch häufig Neid und Raffgiermentalität entgegen. Jetzt werden auch ihre Urlaubsreisen seziert. Und da kommt Erstaunliches zutage. Während in allen Unternehmen Urlaub geplant und angemeldet werden muss, um in dieser Zeit die Vertretung zu gewährleisten, scheint in der Politik ein ganz anderes Verständnis von Organisation zu gelten. Wenn der NRW-Ministerpräsident (CDU) nicht weiß, wo sich seine Minister und Staatssekretäre in der schlimmsten Flutkatastrophe des Landes über Tage hinweg aufhalten, hat er seinen Laden nicht im Griff. Wenn Minister und Staatssekretäre dieses unmögliche Teamverhalten noch rechtfertigen, sind sie fehl am Platze. Gehen sie nicht freiwillig, muss der „Chef“ übernehmen. Wenn der Chef keine Führung zeigt, ist auch er nicht für diesen politischen Spitzenjob geeignet. Zur Erinnerung: Am 15. Mai wird in NRW ein neuer Landtag gewählt.

Veröffentlicht am 14.04.2022

 

Bundespolitik Bitte an Bundesregierung - Nerven und kühlen Kopf behalten

Olaf Scholz führt mit ruhiger Hand und großer Verantwortung

Je länger der schreckliche Krieg in der Ukraine andauert, je lauter werden Forderungen an Deutschland, sich mehr einzumischen. Sie kommen aus dem eigenen Land, aber auch aus dem Ausland. Die SPD-geführte Bundesregierung mit Bundeskanzler Olaf Scholz ist gut beraten, alles dafür zu tun, den Konflikt nicht außer Kontrolle geraten zu lassen. Die eingeschlagene Linie, sich mit unseren Verbündeten in der NATO und der EU über alle Maßnahmen zur Beendigung des Krieges ganz eng abzustimmen, schließt Alleingänge Deutschlands aus. Das ist gut und beruhigend. Besonders der Ruf, Deutschland soll jetzt auch schwere Waffen der ukrainischen Armee liefern, die bislang nicht als Verteidigungswaffen galten, birgt die Gefahr, als Kriegspartei angesehen zu werden. Der russische Präsident Putin, der verantwortlich für das Verbrechen in der Ukraine ist, muss als unberechenbar angesehen werden. Er scheint genau darauf zu warten, um daraus einen Rechtfertigungsgrund abzuleiten, die Sicherheit Russlands mit allen Waffen zu verteidigen. Daher ist die Strategie von Olaf Scholz zu unterstützen, die Gesprächskanäle nicht ganz abreißen zu lassen, Sanktionen gegenüber dem Aggressor zu verhängen, humanitäre Hilfe zu gewährleisten und Verteidigungswaffen zu liefern. Nicht zu vergessen, unmissverständlich in Richtung Putin und seinen Handlangern zu kommunizieren, dass der Tag vor dem internationalen Gerichtshof kommen wird, um die begangenen Kriegsverbrechen zu ahnden. Deutschland darf sich glücklich schätzen, einen sozialdemokratischen Bundeskanzler mit besonderem Verantwortungsgefühl an der Spitze unserer Regierung zu wissen.

Ein Kommentar aus Rhade

Veröffentlicht am 13.04.2022

 

Das selbsterklärende Brücken-Logo wurde von der Seite www.dorsten.de übernommen Gesellschaft Brücke der Solidarität - Dorsten mit spektakulärem Bauwerk

Kommunale Architekten schaffen Großartiges

Eine Gesellschaft beweist besonders in der Not, ob sie ein funktionierendes Gebilde ist. Die Dorstener Bevölkerung gehört zu dieser intakten Gesellschaftsgruppe. Egal ob Menschen vor Ort in Not geraten sind oder in der Ferne nach HILFE rufen, immer dann öffnen die Bürger der Lippestadt ihre Sicht, ihr Herz und ihr Portemonnaie. Der Blick über den kommunalen Tellerrand gelingt besonders gut, wenn Partnerstädte in aller Welt untereinander Kontakte pflegen. Dorsten darf hier als Vorbild deutschlandweit und international genannt werden. Ob in Crawley (GB), Newtownabbey (Nordirland), Dormans und Ernee (F), Waslala (NIC), Hod Hasharon (ISR), Hainichen (Sachsen - D), oder Rybnik (P), überall signalisiert das Dorstener Wappen mit dem abgebildeten Schlüssel, dass damit etwas Dauerhaftes aufgeschlossen werden kann. Nämlich die internationale Solidarität. So wie jetzt mit einem spektakulären Brückenschlag von Dorsten über Rybnik in zwei ukrainische Städte, nach Bar und Iwano-Frankiwsk, die künftig als weitere Stadtpartner Dorstens gelten könnten. Über diese Brücke der Solidarität fließt nicht nur umfangreiche materielle Hilfe, sondern auch Empathie. Eine Eigenschaft, ohne die Kriege, Rassismus und Ungerechtigkeiten nie überwunden werden können. Die Dorstener Verwaltung, der Stadtrat, die demokratischen Parteien, die vielen Helfer, kurz alle Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt verdienen Dank, Lob und Anerkennung für ihre grenzüberschreitende Hilfsbereitschaft.

Ein Rhader Dank an die Dorstener Gesellschaft

Veröffentlicht am 12.04.2022

 

Landespolitik NRW: 5 Jahre schwarz/gelb waren ausreichend

Erstaunliche Defizite beim Personal und den Inhalten - Korrektur am 15. Mai möglich

Am 14. Mai 2017, also vor 5 Jahren brach für die NRW-SPD eine Welt zusammen. Sie erlebte ein ungeahntes Wahldebakel. Raus aus der Regierung, rein in die Opposition. Einer, der es kaum glauben und fassen konnte, war Armin Laschet (CDU). Plötzlich und völlig unvorbereitet wurde er Ministerpräsident. Christian Lindner (FDP) agierte als Steigbügelhalter.  Die schwarz-gelbe Landesregierung begann ihre Arbeit. Sie benötigte nur 5 Jahre, um zu beweisen, dass sie es nicht kann. Nicht einmal 12 Monate waren vergangen, als die erste Umweltministerin (CDU) gehen musste. Sie hatte es mit der Wahrheit nicht so ganz genau genommen. Nun, wenige Wochen vor der Landtagswahl am 15. Mai, hat ihre Nachfolgerin (CDU) das Handtuch geschmissen, schmeißen müssen. Auch sie wurde dabei erwischt, die Unwahrheit über einen Mallorca-Urlaub während der Flutkatastrophe gesagt zu haben. Und dass die Bauministerin und andere Kabinettsmitglieder auch dabei waren, soll nur als Fußnote mitgeteilt werden. Das Hochwasser hat auch den damaligen Ministerpräsidenten mitgerissen. Sein Lachen im Hintergrund leitete das Ende seiner Karriere ein. Zuvor hat er Hendrik Wüst (CDU) das Amt des NRW-Ministerpräsidenten übertragen. Bislang war er Verkehrsminister und hatte versprochen, ganz schnell alle Verkehrsstaus an Rhein und Ruhr zu beenden. Die Wahrheit dieser Ankündigung kann täglich überprüft werden. Es gibt aber auch die anderen NRW-Politikfelder wie Klimaschutz und Schulpolitik, die den forschen Ankündigungen von 2017 nicht standgehalten haben. Schwarz-gelb hat die Chance verspielt, als zukunftsfähig zu gelten. Die SPD mit Thomas Kutschaty ist bereit, am 15 Mai zu übernehmen.

Die Rhader Analyse zur bevorstehenden Landtagswahl

Veröffentlicht am 11.04.2022

 

Allgemein Und willst du nicht mein Bruder sein, dann …

Gibt es ein Recht des Stärkeren?

Weder in der Familie oder dem Freundeskreis, noch in Unternehmen, Gewerkschaften oder den Kirchen, auch nicht in der Politik oder innerhalb von Regierungen, also nirgendwo, gibt es ein verbrieftes Recht des Stärkeren. Theoretisch. Real ist aber gar nicht so selten zu beobachten, dass diejenigen die Richtung des Handelns vorgeben, die sich scheinbar in der stärkeren Ausgangslage befinden. Kurzfristig sind damit auch Erfolge zu erzielen. Mittelfristig hat sich auf allen Ebenen aber die sogenannte „WIN - WIN - Situation“ bewährt. Der Volksmund hat dafür den passenden Begriff „leben und leben lassen“ geprägt. Trotzdem müssen wir aktuell fassungslos registrieren, dass der russische Präsident wirklich glaubt, das Recht (des Stärkeren) zu haben, Verträge zu brechen, Gesetze zu missachten und Menschen umbringen zu lassen. Nun schließen sich viele zusammen, um gleich stark oder stärker zu sein. Das ist die einzige Sprache, die Menschen, in diesem Fall Diktatoren, verstehen, die sich ins Unrecht gesetzt haben. „Gemeinsam sind wir stark“, noch so eine Volksweisheit, die jetzt helfen kann, Putin und Co. die rote Karte zu zeigen und ihn vom internationalen Strafgerichtshof zu verurteilen. Der amerikanische Präsident Jo Biden hat dazu die richtigen Worte gefunden : „Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben“. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Rhader Sonntagsgedanken

Veröffentlicht am 10.04.2022

 

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