Bundespolitik Aktuell: Die ersten Würfel sind gefallen. Grüne und FDP wollen jetzt sofort mit der SPD gemeinsam sondieren.
Veröffentlicht am 06.10.2021
Kommunalpolitik Rhade und das Projekt Dorfentwicklung - Ein Offener Brief und die Reaktion des Bürgermeisters (Teil 1)
Ein Offener E-Mail-Brief aus Rhade (01.10.2021)
Sehr geehrter Herr Stockhoff, sehr geehrter Herr Lohse, sehr geehrter Herr Thiehoff,
ich wähle die Form des Offenen Briefes, um damit die maximale Transparenz herzustellen, ohne die eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung nur eingeschränkt möglich ist. Der Ansatz, in allen Dorstener Stadtteilen mit Bürgerforen den Mehrwert für unsere Stadt „zu heben“, wird von mir seit Jahren uneingeschränkt unterstützt. Zur Zeit wird in Rhade (und Lembeck) ein neues Dorfentwicklungskonzept erarbeitet. Dazu hat die Stadt unterstützend ein externes Planungsbüro beauftragt. Dass es einen gültigen Rahmenplan für Rhade bereits gibt, dessen Aktualisierung sicherlich die gleichen Ergebnisse in kürzerer Zeit mit geringeren Kosten gebracht hätte, soll heute nicht Gegenstand meines Anliegens sein.
Das externe Planungsbüro hat, um ein Gesamtkonzept zur Umsetzung zu erstellen, die Bürger auf mehreren Ebenen beteiligt. Unter anderem wurden so ca. 300 Rhader Bürgerideen registriert und auf der Internetseite der Stadt Dorsten offen und online dokumentiert. Eine erste Zusammenfassung wurde auf dieser Seite und im Rhader Bürgerforum vorgestellt.
Meine mehrfache Frage, wieviele Bürger sich tatsächlich hinter diesen 300 Vorschlägen „verbergen“, wurde leider bis heute nicht beantwortet. Warum eigentlich nicht?
Nun warten Bürger und Stadtverwaltung auf den ersten Gesamtentwurf des auswärtigen Planungsbüros, um ihn zu bewerten, zu ergänzen oder zu korrigieren. Aus dem aktuellen Schriftverkehr zwischen Bürgerforum und Verwaltung geht hervor, dass es unterschiedliche Termine zur Offenlegung geben soll. Danach erhält das Team Bürgerforum den Entwurf mindestens 14 Tage früher als die gesamte Bürgerschaft, unter der sich aber viele der 300 genannten Ideengeber befinden.
Später soll dann der korrigierte und ergänzte Entwurf, geplant ist der 29. November, im Rahmen des nächsten Rhader Bürgerforums vorgestellt werden. Da soll er bereits den Titel „Finaler Entwurf“ tragen. Dass Sie ursprünglich nur dem Bürgerforum den Erstentwurf zur Bearbeitung zustellen wollten und die weitere Rhader Öffentlichkeit erst am Tag der Präsentation „ins Boot“ holen wollten, ist zwar nach Intervention von außen (halbherzig) korrigiert worden, wirft aber folgende zentrale Frage auf:
- „Warum wird zwischen dem Bürgerforum und der Öffentlichkeit mit zweierlei (Zeit)Maß gemessen?“ Das Bürgerforum ist Teil aller gleichberechtigten Rhader Bürger und nicht der verlängerte Arm der Verwaltung.
- Was also spricht dagegen, am Tag X den ersten, von der Verwaltung autorisierten Gesamtentwurf des externen Planungsbüros auf der Dorstener Internetseite zeitgleich mit der Zusendung an das Bürgerforum zu veröffentlichen?
- Was spricht dagegen, einen Termin, der für alle Bürger gilt, festzulegen, bis wann dazu Ergänzungen oder Korrekturen einzureichen sind?
- Nur so ist gewährleistet, dass sich alle Bürger von der Verwaltung gleichberechtigt behandelt fühlen.
- Ich hoffe und wünsche, dass meine Anregung, die ich als Bürger, der sich auch an der Onlineabfrage beteiligt hat, mache, als konstruktiver Verfahrensvorschlag gewertet und akzeptiert wird.
Gespannt wartete ich auf Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüßen
Dirk Hartwich
(Die Antwort des Bürgermeisters ist eingetroffen und wird am Freitag, 8.10. an dieser Stelle ungekürzt veröffentlicht).
Veröffentlicht am 06.10.2021
Landespolitik Aktuell: In NRW wird ab heute der Wahlkampf um neue Mehrheiten eingeläutet. Die CDU zerlegt sich weiter.
Veröffentlicht am 05.10.2021
Verkehr Wenn Symbolik Politik erklärt
Heute: Die Funktion einer Ampel
Eine Ampel wird immer dann installiert, wenn der Verkehr ohne Steuerung von Signalen nicht richtig fließt und für Gefahrenmomente sorgt. Voraussetzung ist, dass Energie vorhanden ist, um die festgelegte Farbenfolge einer Ampel in gewünschten Zeiteinheiten zu gewährleisten. Ganz oben ist ROT angeordnet. Ein klares Signal, anzuhalten. Warten auf GRÜN ist angesagt. Nur dann geht’s weiter. Halt, nicht ganz so schnell. Zuvor erscheint nämlich noch kurz GELB in der Mitte. Was will uns dieses Signal sagen? Die Antwort ist klar: Jetzt schon mal den Gang einlegen und dann durchstarten. Die Ampel funktioniert. Wenn es aber (mehrfach) zu einer Störung kommt, blinkt in der Regel nur GELB. Heißt: Achtung, Gefahr droht. Der Zeitpunkt für die Planer, über eine andere Form der Steuerung nachzudenken. Welche Möglichkeiten sich noch bieten, und ob sie dann der aktuellen (Verkehrs)Lage gerecht werden, wird in einer der nächsten Folge erklärt.
Rhader Symbolikerläuterungen
Veröffentlicht am 05.10.2021
Kommunalpolitik Wohin gehst du - Rhade?
Anmerkungen zum Dorfentwicklungskonzept
In den nächsten Tagen wird das von der Stadtverwaltung beauftragte Planungsbüro den mit Spannung erwarteten ersten Gesamtentwurf „RHADE“ vorlegen. Grundlage der neuerlichen Planung, die alte Rahmenplanung ist noch immer gültig, sind ca. 300 Bürgerideen, die online gesammelt wurden. Um das Ergebnis bewerten zu können, müsste der Planentwurf nun allen Interessenten zeitgleich öffentlich gemacht werden. Statt dessen wird aber das Rhader Bürgerforum, obwohl kein Organ der Stadtverwaltung, bevorzugt behandelt. Das hat Dirk Hartwich, selbst aktiv im Bürgerforum tätig, in einem Offenen Brief an den Bürgermeister, den Technischen Beigeordneten und den Rathausbeauftragten für bürgerliches Engagement, kritisiert und die Gleichbehandlung aller Bürger gefordert. Das Antwortschreiben des Bürgermeisters kam prompt und wurde ebenfalls öffentlich gestellt. Wie erwartet, wird an der einmal eingenommenen Positionierung des Bürgermeisters, so wie eigentlich immer, nicht gerüttelt. Dirk Hartwich antwortete nochmals mit dem Zitat des Philosophen Richard David Precht: „Wer etwas verändern will, sucht Ziele; wer etwas verhindern will, hat Gründe.“ Der gesamte Schriftwechsel wird zur allgemeinen Information in dieser Woche nacheinander auch auf dieser Internetseite veröffentlicht.
Veröffentlicht am 04.10.2021
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