Weiter wie bisher? - Das geht gar nicht!
GAP, ein Kürzel, das kaum einer kennt, das aber jährlich Milliarden Euro bewegt. Gemeinsame Agrarpolitik in Europa, so die Übersetzung. 400 Milliarden Euro (!) jährlich beträgt der größte Brüsseler Haushaltsposten. Um die Verteilung ringen ganze Herscharen von Lobbyisten. Gerecht geht es dabei nicht zu. In erster Linie profitieren die Großen die immer größer werden und die Kleinen schlucken. Seit Mitte der 90er Jahre hat sich die Zahl der Höfe in Deutschland halbiert. Als die EU (EWG) nach 1945 mit 6 Ländern startete, stand die schnelle Lebensmittelversorgung der Bevölkerung ganz oben auf der Agenda der Regierungen. Subventionen flossen, nach kurzer Zeit wurden Überschüsse erwirtschaftet, die in den Export weitergeleitet wurden. Dennoch stiegen die Subventionen mit immer neuen Begründungen weiter. „Produktionsstützen, Exportzuschüsse, Hektargelder“, so nur einige, die sich heute auf 400 Mrd. Euro/a summieren. Je Hektar werden knapp 230 Euro jährlich jedem Landwirt überwiesen. Unabhängig davon, was er auf der Fläche anbaut. Monokulturen sind u. a. die Folge. Nun ein erster Korrekturversuch. Nur wer künftig vorgeschriebene Ökoauflagen erfüllt, erhält noch den vollen Hektarzuschuss. Alle Landwirte, die aber so weiter wirtschaften wollen wie bisher, müssen eine bis zu 30%-Kürzung in Kauf nehmen. Ist das der Beginn einer Agrarwende? Ja, aber nur dann, wenn auch wir Verbraucher unseren Anteil dazu beitragen.
Ein Zwischenruf aus Rhade an die Landwirtschaft, die Verbraucher und die Parteien
(Grundlage dieses eigenen Textes ist ein Artikel in der ZEIT vom 12. Mai 2021 von Merlind Theile unter der Überschrift: „Hier verstecken sich Milliarden“.)
Veröffentlicht am 27.07.2021
Geschenk oder Pflichtaufgabe?
Seit Jahren macht die Dorstener VHS aus unerklärlichen Gründen einen Bogen um Rhade. Seit Jahren übt die Rhader SPD daran Kritik. Ein Thesenpapier zur kommunalen Kultur- und Weiterbildung wurde nochmals vor Ort erarbeitet und im Rathaus vorgestellt. Wir berichteten ausführlich unter anderem am 11.02.2021. Nun wirbt die VHS mit einem Angebot, das unter dem prägnanten Titel „VHS im Quartier“ das Rhader Bürgerforum erreicht hat und wie ein Geschenk wirken soll. Tatsächlich wird der Ball, sprich die Verantwortung, den Bürgern zugespielt.
- Sie sollen erst einmal sagen, was sie gerne hätten.
- Sie können sich in Gruppen zusammenschließen und Kultur oder Weiterbildung bestellen.
Der Name Volkshochschule ist aber Programm. Die Profis im Rathaus haben die Pflichtaufgabe besonders auch diejenigen zu erreichen, an denen Kultur und Weiterbildung bisher vorbeigegangen ist. Der zugeworfene Ball wird ohne eine flächendeckende werbende Hauswurfsendung leider nur (wieder) von denen aufgefangen, die bereits wissen, was Kultur und Weiterbildung zur Persönlichkeitsentwicklung leisten kann. Das ist im Prinzip in Ordnung, aber der andere Aspekt darf in einer gerechten Gesellschaft nicht beiseite geschoben werden. Abschließend noch ein Blick ins nicht genannte Kleingedruckte des VHS-Angebotes:
- Werden keine Wünsche geäußert, gibt es auch kein Angebot
- Kultur auf Bestellung ist abhängig von der Finanzlage
Ein kritischer Zwischenruf in Richtung Rathaus und VHS
Veröffentlicht am 26.07.2021
Bundestagswahl am 26. September – Es bewegt sich was
Die angesehene, überregional erscheinende Süddeutsche Zeitung, mit einer Auflage von über 300.000 Zeitungen täglich, widmet dem SPD-Kanzlerkandidaten eine ganze Seite. Das Besondere ist dabei, dass Olaf Scholz nun Chancen eingeräumt werden, Ende September auch tatsächlich ins Kanzleramt einzuziehen. Neben seinen, inzwischen unübersehbaren politischen Erfolgen, helfen ihm auch die Fehltritte seiner Konkurrenten dabei. Werfen wir einen Blick in die Zeitung und konzentrieren uns auf eigene Stichworte des SZ-Berichtes unter der Überschrift „Er läuft und läuft und läuft“.
- Er hat Erfahrung. Seit 20 Jahren in der Verantwortung als SPD-Generalsekretär, als Bundes-Arbeitsminister im Kabinett Schröder, als 2-mal wiedergewählter Erster Bürgermeister in Hamburg, als Bundesfinanzminister und als Vizekanzler
- Er hat maßgeblichen Anteil am Zustandekommen des europäischen Rettungsfonds und damit des Euros. International wird er dafür uneingeschränkt gelobt.
- Er hat jahrelang für eine globale Mindeststeuer gekämpft – und gewonnen. International wird von einer Revolution gesprochen. Der Name Olaf Scholz ist dabei das internationale Markenzeichen.
- Er hat in der momentanen Flutkatastrophe sofort gehandelt und dreistellige Millionenbeträge zur Soforthilfe bereitgestellt. „Am Geld wird die Hilfe nicht scheitern“, so seine klare Aussage.
Wir zitieren abschließend die Überschrift zum erwähnten Artikel, der am 22. Juli veröffentlicht wurde. „Dass Olaf Scholz wirklich Kanzler wird, damit rechnet eigentlich fast keiner – außer er. Aber wenn die beiden Konkurrenten so weitermachen, könnte es eine Überraschung geben“.
Ein Rhader Sonntagsblick in die Süddeutsche Zeitung
Veröffentlicht am 25.07.2021
Selbstbewusst oder überheblich? – Der Zwischenraum beträgt nur wenige Millimeter
Christian Lindner (FDP) gehört seit Jahren zu den größten Selbstdarstellern auf der bundespolitischen Bühne. Mal ist er ganz unten, dann erfindet er sich wieder neu. Wie eine Sternschnuppe leuchtet er dann stark, um kurz darauf zu verglühen. Gestern wollte er lieber nicht (mit)regieren, als falsch zu regieren, heute will er es aber um jeden Preis. Zur Erinnerung: Die Bundestagswahl findet erst am 26. September statt. Ergebnis völlig offen. Er reklamiert aber schon mal das Finanzministerium für sich. So kennen wir ihn seit Jahren. Lindner zockt und „zwingt“ seine Partei, jede Kehrtwende mitzumachen. Seine Message, die zurzeit guten Umfragewerte seien Ergebnis seiner Politik, gehört in den Bereich des Selbstbetrugs. Immer dann, wenn die Union schwächelt, profitiert die FDP davon. Wenn nicht, ist die 5%-Hürde in greifbarer Nähe. Sie ist und bleibt daher eine sogenannte Fahrstuhlpartei.
Ein Zwischenruf aus Rhade im Vorfeld des 26. Septembers an alle Wähler und Wählerinnen
(Grundlage: Pressenotiz Ruhr Nachrichten / AFP - 20.07.2021)
Veröffentlicht am 24.07.2021
Helfen – aber wie? Eine Rhader Privatinitiative dient als Vorbild
Innerhalb von Minuten haben einige zigtausend Menschen in unterschiedlichen Regionen unseres Landes ihr gesamtes Hab und Gut verloren. Fast 200 verloren sogar ihr Leben. Unvorstellbar. Nach dem ersten Schock und unserem Mitgefühl ist praktische Hilfe angesagt. Finanzielle Zusagen der Bundes- und Landesregierungen in 3-stelliger Millionenhöhe wurden versprochen. Daneben gibt es ganz viele Privatinitiativen. Eine kommt aus Rhade. Nachdem Stefan Wilken gehört hat, dass in Hagen der dortige Kinderschutzbund über 300 Schultornister in den Fluten verloren hat, kurbelte er unter Freunden eine Sammelaktion an, die nach erster Übersicht überaus erfolgreich war, weitere Aufmerksamkeit aber verdient. Die Rhader Sozialdemokraten bitten alle Leser dieser Internetseite um Unterstützung der Flutopfer in NRW, Rheinland-Pfalz, Bayern und Sachsen. Wir bitten, dazu die Spendenkonten der großen Hilfsorganisationen zu nutzen, aber auch alle seriösen Privatinitiativen. So wie die von Stefan Wilken.
Kontakte:
stefanwilken@gmx.de, Tel. 0171-7886076
michael.jaeger@food-tech.de, Tel. 0173-2977675
Konto: Volksbank Hohe Mark. IBAN: DE 84 4006 9709 0818 1811 00, Stichwort: Fluthilfe Kinderschutzbund Hagen
Ein Rhader Hilfsaufruf für die Opfer der Wetter- und Flutkatastrophe
Veröffentlicht am 23.07.2021
Bundespolitik 