Unterbringung von „Wander- oder Gastarbeitern“ war schon immer ein Problem
Die Arbeits- und Hygienebedingungen in Fabriken sind in Deutschland bestens geregelt. Dass sie nicht immer eingehalten werden, wissen wir alle. Dass sie nicht regelmäßig überprüft werden, hat mit Personaleinsparungen in unseren Verwaltungen zu tun. Also ein hausgemachtes Problem. Um in unserer Produktion Kosten zu sparen, werden Arbeitskräfte aus EU-Mitgliedsländern mit niedrigerem Lebensstandard angeworben, hier auf Zeit Geld zu verdienen. Einfach gesagt, sie sind billiger zu haben. Egal ob sie in der Landwirtschaftsindustrie, der Automobilindustrie, der Textilindustrie, der Bauindustrie oder in der Fleischindustrie „malochen“. Damit sie nach getaner Arbeit wieder abgestoßen werden können, erhalten sie, wenn überhaupt, sogenannte Werkverträge. Alles nach gültigem Recht und Gesetz. Um also in kurzer Zeit mehr zu verdienen als im eigenen Heimatland, nehmen diese „Wanderarbeiter“ einiges auf sich. Sie werden nicht selten in Massenunterkünften untergebracht. Organisiert von ihren „Vermittlungsagenturen“ zu horrenden Mietpreisen pro Bett und Zimmer. Dazu werden „Schrottimmobilien“ ersteigert, die sich dann zu Problemhäusern entwickeln. Stellenweise hausen mehr als 100 Menschen in einem 3 Familienhaus. Die hygienischen Bedingungen schreien zum Himmel. Gelsenkirchen, Dortmund, Duisburg und andere Städte kennen diese europäische Fehlentwicklung und – sind machtlos. Die Bilder aus Göttingen und Gütersloh, die uns zurzeit aus den Corona-Hotspots im TV erreichen, müssen nicht weiter kommentiert werden. „Wir haben Gastarbeiter gerufen, aber es kamen Menschen“. Diese Aussage trifft immer noch zu. Unser Unmut, unsere Justiz, unsere Politiker müssen sich auf die Ausbeuter in den Chefetagen und auf die Familienclans konzentrieren, die mit krimineller Energie unseren Rechtsstaat und unsere Liberalität untergraben. Gewusst haben wir das alles schon lange. Jetzt brennt es aber lichterloh. Jetzt muss sich etwas Gravierendes ändern. Auch in der Europäischen Union.
Klartext aus Rhade
Veröffentlicht am 23.06.2020
Parallel ist die Umsetzung der vorhandenen Erkenntnisse anzustoßen
Während in Holland und Dänemark der Radverkehr gleichberechtigt mit dem KFZ-Verkehr behandelt wird, reden wir seit Jahren darüber und schaffen dennoch nicht den Durchbruch. Nun hat die Bundesregierung (mal wieder) beschlossen, hochwertige Radwegenetze zu fördern. Eine Mammutaufgabe, die weiter an die Länder delegiert wird. Dann werden die Kommunen ins Boot geholt. Also Dorsten mit Rhade und weiteren Stadtteilen der Lippestadt. Der Leser ahnt, dass das wieder dauern wird, bis vor Ort Verbesserungen erkennbar sind. Die Rhader Sozialdemokraten haben beste Vorarbeit geleistet. Der örtliche Radwegenetzplan liegt seit Jahren in der Verwaltung. Der ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club) nennt aktuell folgende Kriterien, um die Initiative der Bundesregierung zu unterstützen - Gute Fahrradwege sind:
- engmaschig, lückenlos und durchgängig befahrbar
- verbinden umwegefrei alle wichtigen Ziele im Ort
- sind klar ausgeschildert
- haben Vorrang vorm KFZ-Verkehr
- haben hohe und einheitliche Qualität
- sind verkehrssicher
Alle Kriterien des ADFC, die die Rhader SPD hier auszugsweise nennt, wurden beim selbst erstellten örtlichen Radwegenetzplan berücksichtigt. Die Verwaltung und der Stadtrat sind aufgerufen, den hingeworfenen Ball der Rhader SPD endlich aufzufangen.
Eigener Bericht - Die ADFC-Positionierung ist im Juni/Juli-Heft 2020 erschienen und trägt die Überschrift: Radverkehrsnetze schnell realisieren
Veröffentlicht am 22.06.2020
Sonntagsgedanken aus Rhade
Aktive Bürgerbeteiligung ist ein riesiger kostenloser Mehrwert für jede Stadt. Sie so zu organisieren, dass nicht nur das „Problem vor der eigenen Haustür“ diskutiert wird, sondern auch diejenigen, die „um die Ecke liegen“, ist eine besondere Herausforderung für die Stadtverwaltung. Die fehlende Kontinuität der freiwilligen Akteure vor Ort ist ein weiterer Prüfstein für den Anspruch, Bürgerkommune zu sein. Dennoch ist der Ansatz alternativlos, um die Zukunft zum Beispiel in Rhade und Dorsten zu gestalten. Er muss aber kontinuierlich den vielfältigen Gegebenheiten angepasst werden. Und hier kommen nun die örtlichen Parteien ins Gespräch. Der Eindruck, dass ihre ehrenamtliche Arbeit immer weniger wertgeschätzt wird, als die, die in den Stadtteil-Bürgerforen geleistet wird, setzt sich immer mehr fest. Hier muss der Hebel angesetzt werden, um alle vorhandenen Wissenspotenziale zu heben. Die Rhader SPD, sicherlich Vorreiter einer aktiven Bürgerbeteiligung, plädiert eindringlich dafür, den Begriff Bürgerbeteiligung künftig so zu definieren, dass sich auch die Parteien darin wiederfinden. Der Einwand, dass dafür der Stadtrat das entsprechende Gremium ist, trifft nur bedingt zu. Hier arbeiten sich nämlich die gewählten Parteienvertreter fast ausschließlich an den Vorlagen der Stadtverwaltung ab.
Veröffentlicht am 21.06.2020
Welche Auswirkungen sind in Rhade zu befürchten?
Mindestens einmal im Jahr hat der Finanzminister der Stadt Dorsten, hier Kämmerer genannt, die Aufgabe dem Stadtrat die Finanzlage zu erläutern. Dann, wenn der neue Haushaltsplan beschlossen werden muss oder gravierende Änderungen zu erwarten sind. Seit 1975, als die kommunale Neuordnung Gesetz wurde und Rhade ein Teil der Lippestadt, sind die Lippestadt-Finanzen in Schieflage. Ein Einsparkonzept löst das andere ab. Über die Ursachen ist an dieser Stelle mehrfach geschrieben worden. Neben strukturellen Problemen sind es immer auch neue Leistungen, die der Bund und das Land den Kommunen „aufhalsen“, ohne für die entsprechende Deckung zu sorgen. Nun also noch Coranakosten, aktuell mehr als 6 Millionen Euro. Während die Aufgaben wachsen, soll der Personalstand schrumpfen. Die Folge wird (wieder) sein, dass bereits beschlossene Rhader Projekte in der Warteschleife „verhungern“ werden. Gestern war es das fehlende Geld, heute das nicht vorhandene Personal, morgen neue Aufgaben, die vorgezogen werden müssen. Keine guten Aussichten. Wie gesagt, eine Endlosgeschichte.
Ein aktueller Rhader Zwischenruf
Veröffentlicht am 20.06.2020
Olaf Scholz (SPD) stellt nicht nur Weichen für Konjunkturaufschwung
Ein Minister der GroKo ist kaum wiederzuerkennen. Olaf Scholz, sozialdemokratischer Finanzminister, stellt ein Finanzierungsprogramm nach dem anderen der Öffentlichkeit vor, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Kredite in einer Größenordnung von über 200 Milliarden sollen den Unternehmern und ihren Arbeitnehmern helfen, zu überleben. Olaf Scholz überrascht nicht nur mit mutigem Investieren sondern auch mit markigen und passenden Sprüchen. Ob mit WUMMS oder der in der Überschrift zitierten Liedzeile, Olaf Scholz ist präsent und fachlich unumstritten. Er ist wohl auch bereit, als Kanzlerkandidat der SPD zu kandidieren. Wenn Informationen aus dem Umfeld der SPD-Spitze zutreffen, unterstützt das neue Vorsitzendenduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans Olaf Scholz ebenso, wie inzwischen auch Kevin Kühnert, einflussreicher Juso-Chef und stellvertretender Vorsitzender der SPD.
Eigener Beitrag
Die offizielle SPD-Stellungnahme auf www.spd.de lautet:
Veröffentlicht am 19.06.2020
Kommunalpolitik 