Corona-Krise und die Chance, das eigene Verhalten zu hinterfragen
Eigentlich ist alles klar. Eigentlich wissen wir inzwischen alle, dass die Ansteckung mit dem Corona-Virus tödlich sein kann. Eigentlich ist bei uns angekommen, dass zeitweise nur eine Kontaktbeschränkung lebensrettend sein kann. Trotzdem blicken nicht wenige auf unsere Regierungen im Land und Bund, ob, und welche Verbote gelten. Und, wenn Lücken erkennbar sind, werden sie ausgenutzt. Nach dem Motto, was nicht verboten ist, ist erlaubt. Diejenigen, die so handeln beweisen, nicht selbständig zu sein. Sie schalten nicht den oben erwähnten gesunden Menschenverstand ein, sondern tun nur das, was man ihnen sagt. Und wenn das Gesagte dann noch mit gesetzlichen Verboten und drohenden Strafen verbunden ist, dann akzeptieren sie es auch. Eigentlich unverständlich, dass die eigene Unselbständigkeit so herausgestellt wird. Und das Nichtvorhandensein einer Verantwortung für die Allgemeinheit zeigt, dass das eigene Sozialverhalten verbesserungswürdig ist. Darüber darf nachgedacht werden. Die Corona-Krise bringt entsprechende Zeit dafür mit. Die Rhader Sozialdemokraten wollen dieses ernste Plädoyer aber mit dem Wunsch und der Hoffnung verbinden, dass wir alle gesund bleiben.
Rhader Appell, sich als mündiger Bürger zu beweisen
Veröffentlicht am 10.04.2020
Pandemiegesetz bereits entschärft
CDU/FDP-Regierung hat Fehler erkannt und sich im Vorfeld der heutigen Abstimmung mit der SPD geeinigt. Die Zustimmung zum modifizierten Pandemiegesetz gilt dadurch heute als gesichert.
Quelle: Presseinformationen
Veröffentlicht am 09.04.2020
Grundrechte dürfen nicht eingeschränkt werden - Klare Haltung der SPD
Seit gut einer Woche sorgt der Entwurf des Epidemiegesetzes der Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet für Furore. Und keine Frage: Der Entwurf wurde mit extrem heißer Nadel gestrickt. Wir kritisieren das Gesetz vor allem, weil Mediziner*innen und Pfleger*innen in Notsituationen zwangsverpflichtet werden sollen. Das kritisieren auch die Vertreter*innen der Ärztekammern und aus der Gesundheitsbranche. Deshalb ist für uns klar: Die Zwangsverpflichtung muss komplett gestrichen werden. Wir werden den Umfang und die Rigorosität nicht zulassen, mit der hier Grundrechte und Arbeitnehmerrechte außer Kraft gesetzt werden sollen. Deshalb ist für uns ebenfalls klar: Wir haben in NRW eine Gesundheitskrise und brauchen keine Einschränkung des Parlaments und der Demokratie. Als NRWSPD unterstützen wir keine massiven Ermächtigungen wozu Zwangsverpflichtungen von Mediziner*innen und die Einschränkung von Grundrechten zählen. Damit gab uns am Montag auch die Mehrzahl der juristischen Sachverständigen recht: Aus ihrer Sicht ist der Entwurf schlicht verfassungswidrig. Denn das heißt, die Landesregierung könnte auf unbestimmte Zeit vieles im Alleingang entscheiden und das Parlament würde für unbestimmte Zeit nicht mehr um Zustimmung gefragt. Die Gewaltenteilung wäre vorerst ausgehebelt. Damit die Laschet-Regierung mit unserer Zustimmung rechnen kann, muss sie die genannten Passagen streichen und im Sinne der parlamentarischen Demokratie verändern.
Auszug aus Stellungnahme der NRW-SPD - www.nrwspd.de
Veröffentlicht am 09.04.2020
Beobachtungen in Dorsten und Rhade
Er ist und bleibt ein treuer Begleiter des Menschen. Der Hund versteht, gehorcht, unterhält und bringt uns auf Trapp. Er will aber auch gepflegt und betreut werden. Gar nicht so wenige Zeitgenossen vergessen aber, dass ein Hund auch Arbeit macht. Nervig ist zum Beispiel, wenn die eigene Wohnung verlassen wird, der Hund aber „zu Hause“ bleiben muss. Das ständige Bellen stört zwar alle Nachbarn, aber nicht den unwissenden, abwesenden Hundehalter. Besonders ärgerlich ist auch, wenn sich die stinkenden Hinterlassenschaften unseres vierbeinigen Freundes vor der „nächsten“ Haustür wiederfinden. Der Paragraph 1 der Verkehrsordnung lautet: Wer am Verkehr teilnimmt, hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder, mehr als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. Wechseln wir doch einfach das Wort VERKEHR in HUNDEHALTUNG. Dann passt das. Das Plakat (Foto) wurde auf der Rhader Ringstraße gesehen. Es könnte aber auch in allen anderen Stadtteilen aufgestellt werden. Gegenseitige Rücksichtnahme ist die Grundlage für ein friedliches, harmonisches, nachbarschaftliches Zusammenleben.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 08.04.2020
Parteien in der Schockstarre?
Am 13. September werden ein neuer Bürgermeister und ein neuer Stadtrat gewählt. So hat es das NRW-Innenministerium vor Monaten festgelegt. „Corona“ hat uns noch fest im Griff. Wackelt der Termin? Nichts ist derzeit wichtiger, als gesund zu bleiben oder wieder gesund zu werden. Dazu werden richtigerweise Gelder auf allen Ebenen locker gemacht. Das, was plötzlich so einfach geht, wird aber bitter nachwirken. Auch Dorsten, bekanntermaßen nicht auf Rosen gebettet, beteiligt sich mit vielerlei Maßnahmen. Die Verwaltung als Krisenmanager. Das kann aber auch schnell dazu (ver)führen, die gewählten Bürgervertreter nur noch nachträglich zu informieren, anstatt sie direkt zu beteiligen. Der öffentliche Eindruck, dass sich Stadtrat und Dorstener Parteien in einer Art Schockstarre befinden, führt auch dazu, den eingangs erwähnten Kommunalwahltermin in Frage zu stellen. Wir alle müssen das, was noch kommt, und hoffentlich bald überwunden ist, verarbeiten. Dann erst kann an die gemeinsame Aufräumarbeit gegangen werden. Dann sind auch unsere Dorstener Parteigliederungen gefragt, an einem Zukunftsplan mitzuwirken. Noch engt uns der Haushaltssanierungsplan von 2012, gültig bis 2021, ein. Ist er inzwischen Makulatur? Können der Bund und NRW das vor der Krise angekündigte Versprechen, die Kommunen zu entschulden, überhaupt noch einlösen? Fragen, die in den Parteigremien nach Beruhigung der allgemeinen Lage ruhig und sachlich diskutiert werden müssen. Per Telefon- oder Videoschalte geht das nicht. Eine Verschiebung des Kommunalwahltermins wird dadurch wahrscheinlicher.
Ein Zwischenruf aus Rhade
Veröffentlicht am 07.04.2020
Allgemein 