Frage nicht, was die Stadt für mich tun kann, sondern frage, was kann ich für meine Stadt tun?
Ohne das ehrenamtliche Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger wäre unsere Stadt ärmer, langweiliger und austauschbarer. Überall wächst die Erkenntnis, lieber selbst anzupacken, als ständig zu klagen. Ein Beweis lieferte 2004 die Nachbarschaft in der Siedlung am Hünengrab. Mit vereinten Kräften ersetzte sie die baufällige Schulbushaltestelle und errichtete eine neue, die das Prädikat „bestens“ uneingeschränkt verdient hat.
2006
SPD-Bürgerversammlung im Gasthaus Pierick. Riesiger Andrang. Dr. Friedrich Carl Heine referiert über Gesundheitsreform, setzt sich vehement für Patientenschutz ein und klammert Kritik über wachsende Bürokratie nicht aus
Veröffentlicht am 17.12.2019
Ein Zeitungsbericht mit positiven Folgen - Auch für Dorsten?
2017 erschien in der Wochenzeitung DIE ZEIT eine Dokumentation über neue Formen der Bürgerbeteiligung am Beispiel Irlands. Dort wurden Bürger per Losverfahren ermittelt, um wichtige anstehende gesellschaftspolitische Fragen zu beraten und dem Parlament eine Lösung zu präsentieren. Erfolgreich! Dirk Hartwich (SPD), der in Dorsten seit Jahren für mehr Bürgerbeteiligung eintritt, war elektrisiert. Sein in der Folge formulierter Aufsatz, „Mehr Demokratie wagen - aber wie?“, erschien unter anderem im Heimatkalender Dorsten 2018. Nun teilt der ZEIT-Journalist mit, dass sein Artikel deutschlandweit ungeahnte Reaktionen ausgelöst habe. So hat der Verein „Mehr Demokratie“ sich 2 Jahre mit dem Losverfahren beschäftigt, und nun das Ergebnis dem Kanzleramt und dem Bundestag präsentiert. Es sieht vor, dass ein Bürgerrat, parallel zum Bundestag, sich mit gesellschaftspolitischen Fragen beschäftigt und Empfehlungen beschließt. Dazu wurden in 12.000 Städten und Kommunen 4.000 Bürger ermittelt, die einen repräsentativen Querschnitt unserer Bevölkerung bilden. 160 von ihnen wurden ausgelost, die den künftigen Bürgerrat bilden. Wolfgang Schäuble, Bundestagspräsident wird mit den Worten zitiert: “Um unsere parlamentarische Demokratie zukunftsfähig zu machen, brauchen wir neue Formen. Und deswegen rate ich den Fraktionen und Abgeordneten des Bundestages dringend, dass wir das umsetzen.“ Zurück nach Dorsten. Die Dorstener Zeitung veröffentlichte 2017 ein ganzseitiges Interview mit dem Rhader Dirk Hartwich, um seinen Aufsatz zu hinterfragen. „Was sollte ein ausgeloster Dorstener Bürgerrat beraten?“. Die Antwort gestern wie heute lautet: „Zum Beispiel, wie sich Strom, Gas, Wasser, Telekommunikation und andere Bereiche in einem Dorstener Stadtwerk bündeln lassen“. Fazit: Mehr Demokratie zu wagen ist hochaktuell und sollte auch in Dorsten mit neuen Bürgerbeteiligungsformen ergänzt werden.
Veröffentlicht am 16.12.2019
Emscher-Lippe-Raum mit Dorsten ganz unten
Die Statistik, die der Paritätische Wohlfahrtsverband aktuell vorlegt, ist ernüchternd. Im Emscher-Lippe-Raum, zu dem Dorsten zählt, leben 22% aller Menschen unter der statistischen Armutsgrenze. Bei der Berechnung der Armutsquote werden dabei alle Personen gezählt, die in Haushalten leben, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens aller Haushalte beträgt. Der Strukturwandel in NRW, und hier besonders im Ruhrgebiet, ist, trotz aller Bemühungen, noch nicht bewältigt. Verwerflich ist, dass Bayern und Baden-Württemberg, die nur knapp 12% statistische Arme in ihrem Bundesland zählen, hochnäsig und arrogant mit dem Finger auf die „Verlierer“ zeigen. NRW benötigt die solidarische Unterstützung der anderen Bundesländer und keine hämischen Kommentare. Ein „Aufbauplan West“ wäre die richtige Antwort. Die hier lebenden Menschen sind weder faul, noch dumm. Sie haben es verdient, solidarisch unterstützt zu werden. Die neue SPD-Führung hat das Problem erkannt. Die durch den Strukturwandel in Not geratenen Städte an Emscher, Lippe und Ruhr müssen jetzt komplett entschuldet werden. Nur so werden wir, auch hier in Dorsten, wieder „Luft zum Atmen“ haben, so die klare sozialdemokratische Antwort auf den peinlichen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Peinlich deshalb, weil er über ein Land berichtet, das zu den reichsten der Welt zählt.
Eigener Bericht - Grundlage siehe https://www.der-paritaetische.de/schwerpunkt/armutsbericht/
Veröffentlicht am 15.12.2019
Fantasien vom Brexit-Wunderland - Ein Kommentar aus Brüssel
"Boris Johnson kann mit dieser Mehrheit das ausgehandelte Brexit-Abkommen durchs britische Unterhaus bringen. Kommt es, wie vom Premier mehrfach versprochen, ist der 31. Januar 2020 Brexit-Tag. Das ist die schmerzhafte Folge aus Camerons Referendum von 2016. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bedauern den Brexit-Kurs, der nur Verlierer produziert. Am meisten wird er den Menschen und der Wirtschaft auf den britischen Inseln schaden. Folgt jetzt der Brexit, sollten Großbritannien und die Europäische Union künftig so eng wie möglich kooperieren, um weiteren Schaden zu vermeiden. Aktuell wird sich bei der Annahme des Austrittsabkommens zuächst wenig ändern, weil es einen Übergang bis zum 31. Dezember 2020 beinhaltet. Durch das politische Chaos in Großbritannien infolge des Brexit-Referendums hat sich diese mögliche Verhandlungszeit auf elf Monate reduziert. Konstruktiv wäre eine Verlängerung des Übergangzeitraums, um nach einem Brexit ein für beide Seiten sinnvolles Abkommen auszuhandeln. Schlechtere Alternativen wären gegenseitige Teilvereinbarungen oder ein harter Brexit am 1. Januar 2021. Teilvereinbarungen werden praktisch unmöglich, solange die Tories weiter von ihrem Brexit-Wunderland im künftigen Großbritannien fantasieren - inklusive völliger Dereguierung des Landes plus EU-Marktzugang. Das geht mit der EU keinesfalls. Hier lauern die nächsten Hängepartien für Großbritannien unter dieser Regierung. Denn Johnson hat bereits zugesagt, die Übergangsphase nach dem Brexit nicht zu verlängern."
Den Ausgang der Parlamentswahl in Großbritannien am Donnerstag, 12. Dezember 2019 kommentiert Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:
Übernommen von www.spd-europa.de
Veröffentlicht am 14.12.2019
Sparen beim Personal zeigt Auswirkungen
Neidisch blicken wir Rhader in die Lippestadt. In unsere Stadt. Seit 1975 sind wir ein gleichberechtigtes Teil Dorstens. Auf dem Papier. Das Gefühl, eher Rand- statt Landgemeinde zu sein, will aber einfach nicht weichen. Während in Dorsten mit Millionen MITTE gemacht wird, warten wir seit Jahren auf die Umsetzung des Rhader Rahmenplans. Während in Dorsten eine Brücke für fast 400.000 Euro neu lackiert wird, stolpern wir zum Beispiel auf der Debbingstraße weiter von einem Loch ins andere. Wer einmal mit dem Fahrrad Rhade von West nach Ost (3 km) quert, verzweifelt nicht nur über den teils unzumutbaren Belag auf dem Radweg, sondern muss noch 3 Mal die Fahrbahn wechseln. Seit Jahren beklagen wir die unzureichende Verkehrssicherheit. Seit Jahren ernten wir zwar Verständnis, auch im Rathaus, aber ein systematisches Umsetzen des kommunalen Versprechens, das Rhader Rahmenplan heißt, muss auf der Seite Fehlanzeige bilanziert werden. Die SPD im Stadtrat hat jetzt im Rahmen der Haushaltsberatungen nochmals darauf aufmerksam gemacht, dass das Sparen beim Rathauspersonal direkte negative Auswirkungen zeigt. Rhade wurde als Beweis für diese Kritik genannt. Richtig und gut so. „Nach MITTE muss RHADE jetzt oben auf der Tagesordnung stehen“, lautet unsere Forderung. Ein Lichtblick am Horizont ist erkennbar. Die Absichtserklärung der Verwaltung und des Rates lautet: Nach Abschluss von MITTE wenden wir uns dem ländlichen Raum zu. "Die Botschaft hör' ich gern, allein mir fehlt der Glaube", so hoffentlich hier eine unpassende Volksweisheit.
Veröffentlicht am 13.12.2019
Europa 