Frauen haben nur selten eine Chance, darin politisch zu überleben
Nun also auch AKK. Sie teilt das Schicksal von nicht wenigen Politikerinnen. Auch Andrea Nahles ist ein Opfer eines Politikbetriebes geworden, der Arbeitszeiten fordert, die im normalen Arbeitsleben undenkbar sind. Dazu kommt eine „Arbeitsplatzbeschreibung“, die alle Problemlösungen beinhaltet. Parallel ist die Öffentlichkeit zu überzeugen. Zu jeder Tages- und Nachtzeit. Und gutes Aussehen ist ebenfalls ein nicht zu unterschätzendes Kriterium. Wer nicht vom ersten Tag erfolgreich liefert, erlebt ein unmenschliches Kesseltreiben. Nicht selten von eigenen „Parteifreunden“ angezettelt. Wirft dann die Politikerin entnervt und ausgepowert hin, wird Respekt und Bedauern geäußert. Ein Ritual. Manchmal ehrlich, überwiegend aber heuchlerisch. Der folgende Ruf nach dem „starken“ Mann, entpuppt sich nicht selten als eigene Hilflosigkeit oder auch als fataler Selbstbetrug. Erfolgreiche Politik kann nämlich nur im Team geleistet werden. Eine Binsenweisheit. Fast jeder weiß das. Fast jeder.
Ein Zwischenruf aus Rhade
Veröffentlicht am 12.02.2020
Seit 14 Jahren wartet Rhade auf die Umsetzung
Ein Blick auf die Internetseite der Stadt Dorsten ist immer mal wieder aufschlussreich. Unter anderem wird das sogenannte Kreisverkehrsprogramm vorgestellt. Beste Argumente werden aufgefahren, um zum Beispiel in Rhade die Verkehrsproblematik im Kreuzungsbereich am Ehrenmal aufzuzeigen und zu lösen. Zitat: „Durch den Umbau von Kreuzungen und Einmündungen zu kleinen Kreisverkehrsplätzen kann über die Gestaltung die städtebauliche Qualität und das Erscheinungsbild des öffentlichen Straßenraumes deutlich aufgewertet werden. Kleine Kreisverkehrsplätze weisen darüber hinaus aber auch gewichtige Vorteile hinsichtlich der Verkehrssicherheit, der Leistungsfähigkeit und der Wirtschaftlichkeit auf.“ Ein ausgearbeiteter Plan für Rhade, der das Datum Januar 2006 trägt, wartet seit 14 Jahren auf die Umsetzung! Wenn, so wie amtlich auf den Seiten 10 und 11 dokumentiert, „gewichtige Vorteile der Verkehrssicherheit“ einzuleiten sind, sind jahrelange Verzögerungen im höchsten Maße verantwortungslos. Die Kritik gilt dem Kreis RE und der Stadt Dorsten gleichermaßen.
Ein Zwischenruf aus Rhade
Veröffentlicht am 11.02.2020
Kramp-Karrenbauer zurückgetreten. CDU kopf- und führungslos. Richtungsstreit hat Katastrophenpotenzial. Zukunft der GroKo ungewiss.
Eine kurze, aktuelle Einschätzung aus Rhade
Veröffentlicht am 10.02.2020
Die Parteivorsitzenden Esken und Walter-Borjans wackeln da nicht. Auszüge aus der offiziellen SPD-Stellungnahme
Was in Thüringen passiert ist, stellt den Grundkonsens unserer Republik in Frage: keine gemeinsame Sache mit Faschisten zu machen. Das ist ein absoluter Tabubruch, ein rabenschwarzer Tag in der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Dass CDU und FDP in Thüringen gemeinsam mit der faschistischen Höcke-AfD einen Ministerpräsidenten an die Macht wählen, ist verantwortungslos, unverzeihlich und unerträglich. Wir sind entsetzt über diesen geschichtsvergessenen Dammbruch.
Das war kein Zufall, auch kein „Unfall“, wie die Reaktionen aus CDU, FDP und AfD zeigen. Das war geplant und abgesprochen.
Für uns ist klar: Wer mit Faschisten paktiert, darf in diesem Land keine Verantwortung tragen.
Wir erwarten von Christian Lindner und Annegret Kramp-Karrenbauer, dass sie ihrer Verantwortung als Parteivorsitzende gerecht werden und diesem gefährlichen Spiel ein Ende machen.
Die SPD wird niemals eine Regierung oder einen Ministerpräsidenten unterstützen, der mit den Stimmen der AfD an die Macht gekommen ist. Die Thüringer SPD hat hier unsere volle Unterstützung.
Seit über 156 Jahren gilt für die SPD: Kein Fußbreit dem Faschismus!
Gegen die Feinde der Demokratie und des Zusammenhalts unserer Gesellschaft müssen alle Demokratinnen und Demokraten geschlossen zusammenstehen und entschieden handeln.
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, 06.02.2020
Veröffentlicht am 10.02.2020
Was gestern noch galt, wird heute abgeräumt
Fassungslos blicken wir in die USA. Ein Hochstapler und Lügner wird Präsident. Dubios ins Amt gekommen, zeigt er täglich, was er von demokratischen Regeln hält. Nichts!
Fassungslos blicken wir nach England. Ein Politiker, der mit dreisten Lügen den Brexit herbeigeführt hat, räumt seine politischen Widersacher ab und wird zum Ministerpräsidenten gewählt.
Fassungslos blicken wir in einige EU-Länder, die alle östlich der Elbe liegen. Systematisch wird das geltende Rechtssystem eingeschränkt und kritische Richter abserviert.
Fassungslos blicken wir nach Syrien. Ein Diktator bringt seit Jahren große Teile seines Volkes um, weil sie anders denken. Mit russischer Unterstützung.
Fassungslos blicken wir in die Türkei. Ein neuer Sultan lässt alle verhaften, die nicht so ticken wie er. Er nennt sie Terroristen. Noch immer sitzen auch viele deutsche Staatsbürger in türkischen Gefängnissen.
Fassungslos können wir auch nach Libyen blicken, oder nach Griechenland. Hier wie da werden Flüchtlinge nicht wie Menschen behandelt.
Aktuell blicken wir fassungslos nach Thüringen. Da lässt sich einer zum Ministerpräsidenten wählen, der im Hinterzimmer ausgeguckt wurde. Dabei haben sich CDU und FDP selbst ausgetrickst. Der Schaden? Siehe Überschrift! Und, das Politdrama ist noch nicht zu Ende.
Meine Sonntagsgedanken muss ich beenden. Ständig fallen mir weitere Personen und Staaten ein, die mich nicht nur fassungslos machen, sondern auch ängstigen.
Dirk Hartwich
Veröffentlicht am 09.02.2020
Bundespolitik 