Parteiübergreifende Erklärung des Stadtrates schafft Klarheit
Der Schwur, „NIE WIEDER“, der nach 1945 geleistet wurde, bezog sich auf das unendliche Leid mit Millionen Toten, das die Nazis über Deutschland und die Welt gebracht haben. Dass heute an diesen Schwur erinnert werden muss, haben wir Menschen zu verdanken, die die Geschichte leugnen, verdrehen und relativieren. Sie tragen nicht nur tätowierte Hakenkreuze, sondern auch Krawatte. Sie grölen nicht nur auf der Straße, sondern hetzen unverhohlen und unverfroren inzwischen auch in unseren Parlamenten. Sie sind eine große Gefahr für unsere Gesellschaft und Demokratie. Umso wichtiger, dass unser Stadtrat eine Erklärung „Demokratie stärken - wider Antisemitismus und Rassismus“ verabschiedet hat. Sie dient dazu, sich von den Ewiggestrigen abzugrenzen. Wie schwer das im Einzelfall fällt, wurde uns aktuell in Sachsen-Anhalt vorgeführt. Eine geschlagene Woche dauerte es, bis die Landes-Regierungspartei CDU deutliche Worte fand, um nach rechts unmissverständlich eine rote Linie zu ziehen. Gut so! Die Dorstener Erklärung des Stadtrates ist Verpflichtung für uns alle, auch in unserer Stadt, den Rechten die Rote Karte zu zeigen. Der Schwur von 1945 und die Dorstener Erklärung von 2019 ergänzen sich. Wir alle, du und ich, sind jetzt gefragt, Flagge zu zeigen.
Sonntagsgedanken aus Rhade
Veröffentlicht am 22.12.2019
Bürgermeistermeinung von gestern
Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Wirtschaft 4.0, G5. Kein Tag vergeht, an dem uns diese Begriff nicht entgegen geschleudert werden. “Wer zu spät kommt, bestraft das Leben“. So, oder ähnlich werden wir auf die Zukunft vorbereitet. Geld ist in Hülle und Fülle vorhanden. Die gesamte Republik wird aufgebuddelt, um Glasfaser zu verlegen. Manchmal sogar doppelt. So wie in Rhade. Die Schulen erhalten WLAN und smarte Tafeln. Die Schulkinder, die unsere Zukunft sind, sollen jetzt mit Apple-iPads ausgestattet werden. Lernmittelfreiheit? Von wegen. Die Eltern sollen monatlich 8 Euro auf den Tisch legen. 4 Jahre lang. Und einen Nutzungsvertrag mit dem Hersteller abschließen. Irgendwas passt da nicht zusammen. Dann wird noch der Bürgermeister mit den Worten zitiert, dass früher auch die Taschenrechner selbst bezahlt werden mussten. Was denn nun? Sollten wir nicht endlich unsere Steuermilliarden investieren? Wenn ein iPad pädagogisch sinnvoll ist, dann muss es kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Alles andere ist von gestern. Auch die Bemerkung des Bürgermeisters, wenn sie denn so gefallen ist. Übrigens erhielten Ratsmitglieder von der Verwaltung für ihre ehrenamtliche Arbeit iPads. Kostenlos!
Ein Zwischenruf aus Rhade
Veröffentlicht am 21.12.2019
Was wird z. B. aus dem Fernwärmenetz in NRW?
Unstrittig ist, dass wir alle Verantwortung tragen, um den nachfolgenden Generationen einen lebenswerten Planeten zu übergeben. Wir haben es dabei aber mit 2 Seiten einer Medaille zu tun. Einerseits - Erkenntnis und Analyse, andererseits - praktische Umsetzung. Gut, dass die SPD auch das Soziale im Blick hat. Ein Aspekt, den die Grünen weitgehend ignorieren. Am Beispiel des modernen Fernwärmenetzes in NRW, dem größten in Europa, kann gut aufgezeigt werden, dass noch viele Hausaufgaben gemacht werden müssen, um das Prädikat „KLIMANEUTRAL“ zu erwerben. Überwiegend kommt nämlich die Fernwärme, die ins Netz gespeist wird, als Abwärme von unseren Kohlekraftwerken. Werden sie, wie beschlossen, in knapp 20 Jahren komplett vom Netz genommen sein, muss die Wärme von anderen Energieträgern kommen. Wind, Photovoltaik, Wasserstoff? Das reicht nicht, sind sich alle Experten einig. Ein aktuell diskutierter Lösungsansatz: Tiefenbohrungen. Also Geothermie. Dazu müsste mindestens 2000 Meter gebohrt werden. Das braucht Zeit. Der Untergrund in dieser Tiefe ist hier nicht erforscht. Jetzt sollen Probebohrungen, u. a. in Bochum erfolgen, um zu erkunden, ob das vermutete, über 80 Grad C. heiße Grundwasser, wirtschaftlich gefördert werden kann. Um aber das vorhandene Fernwärmenetz komplett so zu betreiben, wäre eine Vielzahl von Bohrlöchern erforderlich. Umweltverträglich? Sicher? Bezahlbar? Fragen, die uns in den kommenden 10 Jahren beschäftigen werden. Und den Grünen sei empfohlen, sich nicht in Forderungen weiter gegenseitig zu überbieten, sondern auch die Detailfragen und das Soziale im Blick zu behalten.
Ein Zwischenruf aus Rhade (Grundlage „ Mollig warm ohne Kohle“ , ZEIT 12.12.2019)
Veröffentlicht am 20.12.2019
SPD-Landratskandidat überzeugt auf ganzer Linie
Wer den SPD-Landtagsabgeordneten Michael Hübner kennt, weiß, dass er anscheinend rund um die Uhr unterwegs ist, um zu werben. Zu werben für eine gerechtere Gesellschaft. Ein Kernanliegen der SPD. Mit Michael Hübner werden die sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität persönlich gelebt. Nun wurde er einstimmig nominiert, um für das Amt des Landrates im riesigen Kreis Recklinghausen, zu dem auch Dorsten und Rhade gehören, zu kandidieren. “Die SPD kann sich glücklich schätzen, einen Kandidaten zu haben, der nicht nur nach innen wirkt, sondern die besondere Fähigkeit besitzt, alle zu überzeugen“, so ein Insider der politische Szene in NRW. Die Rhader SPD, immer von Michael Hübner unterstützt, gratuliert zur Nominierung und sagt aktive Begleitung bei der 2020 bevorstehenden Wahlkampagne zu.
Eigener Beitrag
Veröffentlicht am 19.12.2019
„Bitte den Worten jetzt Taten folgen lassen“
Sehr geehrte Frau Esken, sehr geehrter Herr Walter-Borjans, sehr geehrter Herr Finanzminister Scholz,
seit Jahren hören wir, dass die durch den Strukturwandel in finanzielle Not geratenen Kommunen, besonders auch in NRW, entschuldet werden müssen. Seit Jahren wissen wir, dass die erzwungenen Sparanstrengungen, die diese Städte und Gemeinden leisten müssen, sie eher strangulieren als sie zu Zukunftsperspektiven zu motivieren. Dieser Offene Brief kommt aus NRW, aus Dorsten. Einer Stadt mit knapp 80.000 Einwohnern. Geografisch zum Emscher-Lippe-Raum zugehörig. Nun lesen wir zum wiederholten Mal, diesmal im Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, dass hier die Zahl derjenigen, die unter der statistischen Armutsgrenze leben, besonders hoch ist. Nun hören wir zum wiederholten Mal, zuletzt auf dem Bundesparteitag der SPD von den neuen Vorsitzenden und deckungsgleich vom Finanzminister, dass eine der wichtigsten Aufgaben jetzt darin besteht, die in finanzielle Not geratenen Kommunen zu entschulden. Die Dorstener Frage lautet: „ Wann, wie, in welchem Umfang, von wem“? (Auch per E-Mail versandt)
Gespannt warten wir auf die Antwort aus Berlin, die natürlich auch auf der Internetseite der Rhader SPD veröffentlicht wird. Siehe www.spd-rhade.de
Noch eine Anmerkung: Was sagt und tut eigentlich die CDU?
Veröffentlicht am 18.12.2019
Landespolitik 