Zeitgleiche Post von Telekom mit Begleitschreiben vom Kreis RE wirft Fragen auf
Nun, nachdem die Deutsche Glasfaser mit Werbung und Unterstützung der Stadt Dorsten in Rhade (und anderen Dorstener Stadtteilen) bereits dabei ist, die Straßen und Wege aufzureißen, um Glasfaserkabel zu verlegen, überrascht ein Schreiben der Telekom, die mit Unterstützung des Kreises RE nun das Gleiche anbietet. Und zwar im selben Rhader Gebiet, das eigentlich Deutsche Glasfaser „beackert“.
Toll, dass es Konkurrenz gibt, toll, dass anscheinend Stadt und Kreis keine verbindliche Abstimmung getroffen haben. Weniger toll, dass heute Deutsche Glasfaser Kabel verlegt und morgen die Telekom in den gleichen Straßen neu und parallel verlegen könnte.
Fördermittel in Höhe von 68 Millionen (!) Euro des Landes NRW und des Bundes für den Kreis RE machen es möglich, so die Werbung aus dem Kreishaus.
Diese Doppelaktivität ist für den „Endverbraucher“ unverständlich und ärgerlich.
Weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut?
Wäre das eine Aufgabe für den Stadtrat (Planungsausschuss und Wirtschaftsausschuss), mal nachzuhaken. Oder für Michael Hübner im Landtag, für Michael Gerdes im Bundestag, für Nicole Woelke-Neuhaus und Hans-Georg Wiemers im Kreistag, einfach mal nachzufragen?
Über eine Antwort aus Dorsten, Düsseldorf, Recklinghausen und Berlin würden wir uns in Rhade freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Veröffentlicht am 02.07.2019
Der Sommer kommt noch - Hitze und Trockenheit belasten aber bereits jetzt Umwelt, Mensch und Tier
Die Älteren werden sich erinnern. Im Spätsommer, wenn die Getreideernte eingebracht war, konnte Jung und Alt auf Stoppelfeldern selbst gebaute Drachen steigen lassen. Heute wäre das bereits ab Mitte Juni möglich gewesen. Was ist jetzt anders? Neben intensiveren Anbaumethoden spielt das Klima, besser der Klimawandel, eine wesentliche Rolle. Alle Warnungen, seit Jahrzehnten (!) wissenschaftlich begründet, wurden nicht so ganz ernst genommen. Jetzt ist es wirklich 5 vor 12. Die SPD hat mit Barbara Hendricks und Svenja Schulze 2 Umweltminister in den letzten Jahren gestellt, die der Merkel-Regierung ständig auf die Füße getreten sind. Die Blockierer waren und sind in der Union zu suchen. Und der Verkehrsminister Scheuer mit seiner CSU im Rücken spielt dabei eine besonders verhängnisvolle negative Rolle. Er ist überfällig. Besonders nach dem Maut-Debakel. Der Rücktritt vom Ministeramt wäre die logische Folge.
Eigener Beitrag
Veröffentlicht am 01.07.2019
Wann ist die Belastungsgrenze von Spitzenpolitikern erreicht?
Sie hetzen von Termin zu Termin. Sie verhandeln hinter geschlossenen Türen und müssen sich öffentlich rechtfertigen. Sie werden heute gelobt und morgen verdammt. Es geht um unsere Spitzenpolitiker. Ein Job, den nur Wenige durchhalten (können). Und trotzdem sind sie unverzichtbar. Und mal ganz offen gefragt: „Würdest Du mit Angela Merkel, Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Co. tauschen wollen?“ Entscheidungen, nicht selten über Leben und Tod, Ringen um den richtigen Weg, Diplomatie auch gegenüber anderen Regierungschefs, obwohl sie besser einen Tritt in den Hintern verdient hätten, Türöffner für die mächtigen Wirtschaftsverbände, Vordenker und Vorbild der eigenen Partei, immer freundlich zur Presse, gut aussehen und ohne Fehler druckreif formulieren können – das alles und noch viel mehr, wird von ihnen täglich verlangt. Und dabei zahlen sie einen hohen Preis. Es ist neben der Gesundheit nicht selten ein zerbröselndes Familienleben. Wenn wir also schon nicht mit unseren Spitzenpolitikern tauschen wollen, sollten wir ihnen gegenüber etwas mehr Respekt aufbringen. Bereits jetzt ist nämlich erkennbar, dass sich immer weniger Menschen bereit finden, aktiv Politik mit zu gestalten. Für unsere Demokratie ein deutliches Warnsignal.
Sonntagsgedanken aus Rhade – Bereits veröffentlicht auf www.spd-rhade.de am 28.02.2016
Veröffentlicht am 30.06.2019
Immer noch offene und öffentliche Fragen treffen auf eine weiter schweigende Verwaltung
Als die Rhader SPD vor 4 1/2 Jahren in einer sehr gut besuchten Informationsveranstaltung darüber informierte, dass eine neue Tankstelle in Rhade errichtet werden soll, wurden Fragen laut. Fragen, ob die Größenordnung in unsern Ortsteil passt, ob die Verkehrssituation geklärt ist, ob der erwartete Lärmzuwachs die Lebensqualität der Anlieger rund um den Neubau mindert. Das Verwaltungsgericht wurde bemüht, ein zwischenzeitlicher Baustopp signalisierte, dass die Fragen berechtigt sind. Eine bis heute unverständliche Passivität der Verwaltung, die es partout ablehnt, die öffentlich geführte Aussprache zu begleiten, kam bei vielen Rhadern gar nicht gut an. Dass der Bebauungsplan einen Neubau einer Tankstelle zuließ, war nie umstritten. Warum aber bis heute die Fragen nach der neuen Verkehrsführung und der damit verbundenen Verkehrssicherheit abgeblockt wurden, will einfach nicht einleuchten. Besonders deswegen nicht, weil bei der Verabschiedung des Rhader Rahmenplans „Stein und Bein“ geschworen wurde, immer dann die Auswirkungen einer Baumaßnahme auf die anderen Bereiche Rhades zu überprüfen. Nun sehen wir ein Bauwerk, das seiner baldigen Fertigstellung entgegensieht. Und es ist ein gewaltiges Bauwerk, die „Tanke“ mit mehreren Zapfsäulen, auch für LKWs, einer Waschstraße, einem Bistro und Einkaufsshop. Ob es auch eine Attraktivitätssteigerung für Rhade ist? Darüber darf weiter gerätselt werden. Die Verwaltung hat den Begriff Bürgerbeteiligung nach eigenen Maßstäben hier völlig falsch definiert, kritisiert seit langem die Rhader SPD.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 29.06.2019
„Wasser marsch“ – aber wem gehört das Grundwasser eigentlich?
Die von der Rhader SPD gestellte Frage, wem das Grundwasser eigentlich gehört, wurde, wie angekündigt, auch dem Kreis RE gestellt. Die dort angesiedelte und zuständige Untere Wasserbehörde hat dem Pressesprecher J. Manz überlassen, zu antworten. Interessant dabei ist, dass die Antworten weitere Fragen nach sich ziehen. Wir haben daher Mitglieder des Kreistages gebeten, grundsätzlich nochmals „nachzubohren“. Die telefonischen Antworten des Pressesprechers vom 26. Juni in Kurzform. Danach unsere weiteren Fragen kursiv gestellt:
- Wasser ist Allgemeingut, gehört also allen
- Landwirte beantragen in Zusammenarbeit mit Landwirtschaftskammer Wasserentnahme aus dem Grundwasser bei der Unteren Wasserbehörde des Kreises
- Grundlage für die Genehmigung ist ein genauer Beregnungsplan. (Wie viel Wasser auf welcher Fläche?)
- Untere Wasserbehörde prüft, ob der Grundwasserspiegel die geplante Entnahme ohne negative Folgen zulässt
- JA - Genehmigung wird erteilt. Die Entnahmemenge wird überprüft
- NEIN – Genehmigung wird versagt
- Wasserentnahme ist kostenlos
Weitere Fragen:
- Ist die Grundwasserentnahme, nicht nur durch die Landwirtschaft, komplett kostenfrei?
- Wer überprüft konkret die einzelne Entnahmemenge und wann?
- Wird der Kreistag jährlich über die „Grundwasserlage im Kreis RE“ informiert?
- Gibt es Empfehlungen an die Politik, in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft das Entnahmeverfahren zu optimieren?
- Wer haftet für Schäden, sollten sie eintreten?
Eigener Beitrag - Wir berichten weiter
Veröffentlicht am 28.06.2019
Umwelt 
Kommunalpolitik 