Ein spannender Parteitag und was das für die SPD bedeutet
Zum ersten Mal habe ich einen Parteitag der CDU am TV verfolgt. Es war informativ und spannend. 3 Kandidaten kandidieren gegeneinander, um den Parteivorsitz von Angela Merkel zu übernehmen. Was ist mir aufgefallen? Im letzten Rechenschaftsbericht der Nochvorsitzenden wurden viele Regierungserfolge der CDU aufgezählt, die ohne SPD-Beteiligung nie möglich gewesen wären. Beispielhaft soll hier der Mindestlohn erwähnt werden. Dennoch hat Angela Merkel mit ihrer unaufgeregten und uneitlen Bilanz, deutlich bei den Delegierten gepunktet, auch Wehmut über den vorzeitigen Abgang erzeugt. Die Reden der 3 Kandidaten waren unterschiedlich und doch ähnlich. Ein Versuch der Zusammenfassung:
- Kramp-Karrenbauer: Appelle an das Wir-Gefühl und das Versprechen, neue Wege zu gehen, ohne mit dem Erreichten zu brechen.
- Merz: Inhaltlich angriffslustig, aber verbindlich im Ton und seinem Angebot, die Partei auf dem Weg zu „alten“ Werten mitzunehmen.
- Spahn: Erstaunlich souverän und selbstbewusst. Inhaltlich näher bei Merz als bei Kramp-Karrenbauer. Der CDU-Mann der nächsten Generation.
Die Wahl:
- Der erste Wahlgang: Kramp-Karrenbauer 450, Merz 392, Spahn 157
- Der zweite Wahlgang: Kramp-Karrenbauer 517 Stimmen, Merz 482 Stimmen.
Die neue CDU-Vorsitzende heißt Annegret Kramp-Karrenbauer. Glückwunsch aus Rhade.
Für die SPD wird diese CDU-Vorsitzende eine starke Konkurrentin sein. Die Sozialdemokratisierung der CDU wird unter den Begriffen wertkonservativ und liberal weiter gehen. Eine Abgrenzung zu ihr und der CDU wird nicht unbedingt programmatisch, sondern eher nur durch eine starke SPD-Persönlichkeit möglich sein. Dazu ist die SPD (noch) nicht vorbereitet. Bei allem Respekt für das demokratische Auswahlverfahren der CDU – wichtige nationale Schicksalsfragen, wie zum Beispiel, wie der nach wie vor unkontrollierbare internationale Finanzmarkt gebremst werden soll, wurden überhaupt nicht erwähnt.
Dirk Hartwich, SPD-Rhade
Veröffentlicht am 07.12.2018
Der Dreikampf ist ein knallharter Richtungskampf – Der VorMerz ist zurück
Bevor wir die CDU-Kandidatenkür analysieren, ein Blick zurück zur SPD. Was war das für eine Aufbruchstimmung mit Martin Schulz? Und dann die Ernüchterung, Enttäuschung und Frustration. Nun hat die CDU ein Personalproblem. Gleich 3 Kandidaten streben heute den Parteivorsitz in der Nachfolge von Angela Merkel an. Aber zwei werden am Ende ernüchtert, enttäuscht und frustriert sein. Der Sieger, vermutlich wird es keine Siegerin sein, wird dann auf eine zerrissene Basis blicken müssen. Es ist nämlich keine reine Personalentscheidung. Heute Abend werden wir wissen, ob die Christdemokraten ihre Sozialdemokratisierung beenden werden. Vieles spricht dafür, dass der „VorMerz“, mit klammheimlicher Unterstützung von Schäuble, Parteivorsitzender wird. Zwei von Merkel Enttäuschte und Ausgebootete rächen sich spät, aber wirkungsvoll.
- Dann sind auch die Kanzlerstunden von Angela Merkel gezählt.
- Dann kann es ganz schnell zu Neuwahlen kommen.
- Dann wird die CDU nach rechts rücken.
- Dann wird die Sympathie mit den Grünen Geschichte sein.
- Dann ist die FDP wieder eng an der Seite der Union.
- Dann wird die SPD etwas mehr Luft zum Atmen haben.
- Dann wird sie einen Kanzlerkandidaten präsentieren müssen.
- Dann beginnt auch wieder in der SPD das Stühlerücken.
- Dann …
Warten wir einfach mal ab, was oder wen die CDU-Delegierten heute wählen. Spannend wird’s allemal. Auch für die SPD.
Eigener Beitrag
Veröffentlicht am 07.12.2018
Ratlosigkeit nicht nur in Frankreich
Um öffentliche Aufgaben wie Schule, Gesundheit, Sicherheit und vieles mehr zu bewerkstelligen, sind Abgaben aller Bürgerinnen und Bürger nötig. Letztlich kommen ihnen die genannten staatlichen Leistungen direkt oder indirekt zugute. Die Akzeptanz, Steuern zu zahlen, steht und fällt mit der Gerechtigkeitsfrage. Werden alle gleichmäßig und fair belastet? Der Versuch der Macron-Regierung die Steuern zu erhöhen, scheint aber weder gerecht noch fair gewesen zu sein. Die Quittung kommt einer Revolution gleich. Mit gelben Warnwesten ausgerüstet, legten unzufriedene Bürgerinnen und Bürger das Land kurzfristig lahm und die Regierung aufs Kreuz. Die Ankündigung nach den Protesten auf die Steuererhöhungen zu verzichten, ist ein Offenbarungseid. Der Senkrechtstarter Macron ist hart auf dem Boden der Tatsachen gelandet. Obwohl die Franzosen ihn mit überwältigender Mehrheit wegen seiner Reformvorstellungen gewählt haben, sperren sie sich vehement gegen, aus ihrer Sicht, ungerechte Veränderungen. Nicht ausgeschlossen, dass Macron vom Druck der Straße weggefegt wird. Und dann? Vor der Tür wartet schon Marine Le Pen. Dann hätten die Gelbwesten einen Pyrrhussieg erzielt. Europa steht am Scheideweg. England raus, Italien zeigt die lange Nase, Polen, Ungarn und Co. pfeifen auf die europäischen Werte, die sie unterschrieben haben. Die Gemeinschaftswährung EURO wackelt. Und nun Frankreich nach rechts? Wenn Deutschland auch in den Abwärtssog gerissen wird, ist die fantastische europäische Idee gescheitert.
Eine kritische Einschätzung zur aktuellen Lage der EU aus Rhade
Veröffentlicht am 06.12.2018
Konferenz in Polen sucht nach Antworten
20.000 Delegierte versuchen in Polen die Welt zu retten. Zum wiederholten Mal. Dabei läuft ihnen die Zeit weg. Einigen Ländern steht das Wasser inzwischen bis zum Hals. Im wahrsten Sinne des Wortes. Der Anstieg des Meeresspiegels wächst unaufhaltsam. Die Ursachen sind klar. Zuviel CO2 in der Atmosphäre. Zuviel Verbrennung fossiler Rohstoffe. Dazu gehört die Kohle. Besonders die Braunkohle. Der gefühlte Weltmarktführer in Sachen Umwelt- und Klimaschutz war mal Deutschland. Heute sitzen wir auf der Anklagebank. Klar, andere auch. Das ist aber kein Grund, nicht endlich selbst aus der Braunkohleförderung und Verbrennung auszusteigen. Sozial verträglich. Das sollten wir eigentlich schaffen. Wir sind nach wie vor eines der reichsten Länder der Welt. Leider bieten wir in Polen kein gutes Beispiel für andere Länder. Das Klima stimmt nicht. Weder auf der Mammutkonferenz, noch auf unserer Welt. Wir dürfen aber nicht resignieren, sondern müssen den Regierenden „Feuer unterm Hintern“ machen. Überall. (Sinngemäß - nicht mit Braunkohle!)
Eigener Beitrag
Veröffentlicht am 05.12.2018
Umfrage der Dorstener Zeitung
Als 1982 das neue Dorstener „Lippetor-Centrum am Kanal gebaut wurde, ahnte keiner, dass es nach nur gut 30 Jahren wieder abgerissen wurde. Obwohl das Warensortiment beeindruckend breit gefächert war, blieben nach und nach die Kunden aus. Die Folge: Ein Geschäft nach dem anderen schloss die Pforten. Und irgendwann war dann endgültig Schluss. Die neue Planung wurde von den Bürgern sehr kritisch begleitet. Als der Ratsbeschluss für einen Neubau in der jetzigen Form getroffen wurde, hoben nicht wenige Dorstener warnend den Finger. Besonders, dass die Öffnung zum Kanal im wahrsten Sinne des Wortes verbaut wurde, wollte und will bis heute nicht einleuchten. Nun steht er da, der neue Einkaufstempel. Ein Klotz. Architektonisch sehr fragwürdig. Die Vorschusslorbeeren und Lobeshymnen aus dem Rathaus, wohlwollend begleitet von der örtlichen Presse, sind verstummt. Die potenziellen Kunden wollen nicht so, wie es sich die Investoren und Planer vorgestellt haben. Nun wird wieder umgebaut, um mehr Atmosphäre zu schaffen. Der Stadt, den Unternehmern vor Ort und besonders den Mitarbeitern ist zu wünschen, dass es nach dem holprigen Start bergauf geht. Aber die nüchterne Analyse des Käuferverhaltens lässt eher darauf schließen, dass Einkaufszentren, wie die Dorstener Mercaden, keine Zukunft haben. Die Konkurrenz des Onlinehandels mit seinen jährlichen Zuwachsraten wird „als Sieger vom Platz gehen“, lauten nicht wenige Kommentare. Gespannt warten wir nun auf die Ergebnisse der Dorstener Zeitungsumfrage.
Eine kritische Einschätzung aus Rhade
Veröffentlicht am 04.12.2018
Umwelt 