SPD-Antrag zur Kita-Gebührenfreiheit auf der Tagesordnung
24 Tagesordnungspunkte haben die Dorstener Ratsmitglieder am heutigen Mittwoch zu behandeln. An Position 21 findet sich ein wichtiger Antrag der SPD-Fraktion. Sie will, dass die Kita-Gebühren komplett vom Land, so wie es der Koalitionsvertrag zwischen schwarz/gelb vorsieht, nun auch übernommen werden. Natürlich entscheidet letztlich der Landtag darüber. Aber es wäre ein starkes Zeichen, wenn der Rat der Stadt Dorsten die Landesregierung daran erinnert, endlich von der Ankündigungspolitik zur tatsächlichen Umsetzung zu wechseln. Die Ratssitzung ist öffentlich und wird um 17 Uhr im Rathaus eröffnet.
Veröffentlicht am 28.11.2018
Eine Lösung des Flüchtlingsproblems kann es nur international geben
Mit dem UN-Migrationspakt will die Weltgemeinschaft eines der drängendsten politischen Themen dieser Zeit anpacken und einen Baustein zur Lösung des Megathemas Migration liefern. Gegen die ungeregelten Wanderungsbewegungen der letzten Jahre soll ein Regelwerk gestellt werden, das Flucht und Migration besser organisiert, ohne rechtlich verbindlich zu sein. „Kein Land kann die Herausforderungen und Chancen dieses weltweiten Phänomens allein angehen“, heißt es in dem Papier.
Rechtsextremisten, Rechtspopulisten und Nationalisten, unter anderem die AfD, machen Stimmung dagegen – mit irreführenden Falschmeldungen. Wir setzen den „Fake News“ von Rechts überprüfbare Fakten entgegen.
WAS SIND DIE ZIELE?
Veröffentlicht am 28.11.2018
Kreis RE beschließt Maßnahmen für mehr
Sicherheit an der Lembecker Straße in Rhade
Pressemitteilung des Kreises RE: „An der Lembecker Straße
sollen kurzfristig einige Maßnahmen durchgeführt werden, um die
Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu verbessern. Dazu gehören
Korrekturen und Abänderungen an den örtlichen Verkehrszeichen.
Auch Pflasterunebenheiten sollen behoben werden, Markierungen
ergänzt, erneuet oder geändert. Das haben Vertreter des Kreis-
Tiefbauamts gemeinsam mit den Verkehrsplanern und einem Vertreter
der Ordnungsbehörde der Stadt Dorsten in einem gemeinsamen
Ortstermin beschlossen. Im November hatte das Bürgerforum Rhade
einige Problemstellen an der Lembecker Straße im Bereich zwischen
der Apotheke und dem Seniorenheim identifiziert. Stadt und Kreis
hatten im Anschluss zugesagt, diese Stellen zu untersuchen und
Lösungen zu finden. Ebenfalls angeregt worden war eine erneute
Verkehrszählung. Eine kurzfristige Durchführung zur Ermittlung der
Fahrzeugbelastung, der Zahl der Radfahrer und insbesondere der
querenden Fußgänger würde jahreszeitlich bedingt kein typisches
Abbild der Belastungssituation ergeben. Deshalb wurde ein gemeinsam
durchzuführender Zähltermin nach den Osterferien 2019 vereinbart.
Die Zählung wird an den vorgeschrieben Werktagen und auch am
Wochenende stattfinden. Das Ergebnis soll zeigen, ob beispielsweise
eine Querungshilfe erforderlich ist.“
Anmerkung: „Die geplanten Maßnahmen sind positiv, können
aber nur als 1. Schritt eines gesamten Verkehrssicherheitskonzeptes
Rhade bezeichnet werden“, so ein Mitglied der Rhader SPD, das im
überparteilichen Arbeitskreis mitwirkt.
Veröffentlicht am 27.11.2018
Eine Lösung des Flüchtlingsproblems kann es nur international geben
Mit dem UN-Migrationspakt will die Weltgemeinschaft eines der drängendsten politischen Themen dieser Zeit anpacken und einen Baustein zur Lösung des Megathemas Migration liefern. Gegen die ungeregelten Wanderungsbewegungen der letzten Jahre soll ein Regelwerk gestellt werden, das Flucht und Migration besser organisiert, ohne rechtlich verbindlich zu sein. „Kein Land kann die Herausforderungen und Chancen dieses weltweiten Phänomens allein angehen“, heißt es in dem Papier.
Rechtsextremisten, Rechtspopulisten und Nationalisten, unter anderem die AfD, machen Stimmung dagegen – mit irreführenden Falschmeldungen. Wir setzen den „Fake News“ von Rechts überprüfbare Fakten entgegen.
WAS IST DER MIGRATIONSPAKT?
Veröffentlicht am 26.11.2018
Mehr klare Kante – weniger sowohl als auch
Debattencamps, Online-Foren, Arbeitskreise – die SPD lässt ihre Mitglieder mitreden, mitdiskutieren. Seit Jahren werden hier gute Ideen am laufenden Band von unten nach oben produziert, die helfen sollen, ein schärferes Profil von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zu zeichnen. Das ist alternativlos gut. Nur die Umsetzung kommt regelmäßig durch die Alltagsarbeit unter die Räder. OK, nicht komplett, aber so, dass die Frage, „Wofür steht die SPD?“, immer wieder gestellt wird. 3 Positionen sollen hier einfach mal verdeutlichen, welche Erwartungen, besser wären Forderungen, ich an die SPD, meine SPD, habe:
- Finanzen: Haut endlich den Verbrechern in den Banken, den Börsen, den Fonds, … so auf die Finger, dass unser Staat nicht mehr um Milliarden (!) Euro alljährlich geschädigt werden kann.
- Diesel: Die Verursacher des Dieselskandals sind die Automobilunternehmen. Sie alleine müssen den Schaden, den sie den Verbrauchern und der Umwelt zugefügt haben, endlich beheben. Stellt die Vorstände, die nachweislich manipuliert haben, an den Pranger und vor den Richter. Der Sitz im Aufsichtsrat verpflichtet zur Kontrolle!
- Klima: Der Klimawandel bedroht unsere Welt. Wer das heute noch verneint oder verharmlost, hat nichts verstanden. Braunkohleförderung und deren Verbrennung gelten als größte Klimakiller. Sagt endlich, dass der Schutz des Weltklimas wichtiger ist, als das krampfhafte Festhalten an unseren sowieso sterbenden Braunkohlenrevieren. Und sorgt jetzt für Ersatzarbeitsplätze der hier Beschäftigten.
Wären meine 3 Forderungen nicht ein Zeichen für KLARE KANTE?
Der Sonntagskommentar eines langjährigen Mitglieds der Rhader SPD
Veröffentlicht am 25.11.2018
Kommunalpolitik 