16 Bundesländer – 16 Schulmodelle
Mehrfach wurde an dieser Stelle die in der Überschrift genannte Frage gestellt. Und immer ging es dabei um die Schulpolitik, die von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich ist. Hinzu kommt, dass sie (fast) nach jeder Landtagswahl, nicht selten aus ideologischen Gründen, verändert wird. Leidtragende sind immer Schüler, Eltern und Lehrer, nie Politiker. Außer, sie werden wegen ihrer in dieser Frage nicht selten erkennbaren Scheuklappen abgewählt. So langsam aber sicher dämmert auch dem engstirnigsten Parteipolitiker, dass zumindest in der Schul- und Bildungspolitik alte Zöpfe abgeschnitten werden müssen. Damit der Bund den Ländern dringend benötigte Finanzmittel für eine flächendeckend erforderliche Bildungsoffensive überweisen darf, muss das Grundgesetz geändert werden. Und tatsächlich, das ist vorgestern im Bundestag durch die Unterstützung von FDP und Grünen mit 2/3-Mehrheit geschehen. Jetzt muss der Bundesrat noch zustimmen. Und genau hier droht wieder Ungemach. In Baden-Württemberg ist nämlich der grüne Ministerpräsident ein erklärter Gegner jeglicher Einschränkung des Föderalismus. Wir werden sehen, ob der „Fortschritt eine Schnecke“ ist, wie es Günter Grass in einem Buch geschrieben hat, oder ob unser Land in der Bildungspolitik weiter mit „Kirchturmpolitik“ von gestern auf der Stelle tritt.
Nachsatz: Noch immer ringen 16 Innenminister darum, ob nicht einheitliche IT-Systeme angeschafft werden müssten, um alle Polizeidienststellen in Deutschland in die Lage zu versetzen, in Echtzeit Informationen aus den 16 Bundesländern zugänglich zu machen. Auch die Polizei ist Ländersache. Ist der Föderalismus noch zeitgemäß?
Eigener Beitrag
Veröffentlicht am 01.12.2018
Anspruch und Wirklichkeit klaffen aber noch weit auseinander – Wann kommt der Fahrradbeauftragte?
Das Fahrrad ist ein Verkehrsmittel der Zukunft. Es stinkt nicht und stärkt die Gesundheit. Wer will, dass sich die Anzahl der Radler in unserer Stadt deutlich erhöht, muss mehr tun. Sichere Fahrradwege und eine klare Beschilderung sind Grundvoraussetzungen. Betrachten wir unseren Stadtteil Rhade. Das Straßendorf ist 3 Kilometer lang. Entlang der Hauptverkehrsachse Lembecker- und Erler Straße sind Radwege angelegt. Neben einem teils katastrophalen Belag, fällt die unlogische Führung auf. Wer zum Beispiel vom Ortseingang West zum Ortsausgang Ost den Radweg vorschriftsmäßig befahren will, muss die verkehrsreiche Kreisstraße drei Mal queren. Es ist also noch viel zu tun, bis der beeindruckende Titel „Fahrradfreundliche Stadt Dorsten“ auch in Rhade angekommen ist. Ein Arbeitskreis des Bürgerforums, der sich mit der Verbesserung der Verkehrssituation seit längerer Zeit beschäftigt, hat der Stadt beste Vorschläge unterbreitet. Die Rhader SPD, die mit ihrer Forderung, einen Fahrradbeauftragten für Dorsten zu benennen, ebenfalls „am Thema“ ist, zeigt sich ernüchtert über die langsame Umsetzung vieler guter Ideen. „Aber aufgeben gehört nicht zu unserem Anspruch, unseren Lebensmittelpunkt attraktiver zu gestalten“, so ein Rhader SPD-Mitglied auf Nachfrage.
Veröffentlicht am 30.11.2018
Taschenspielertrick oder Lösung? - 2019 wissen wir mehr
Dorsten geht am Stock. Die Schulden sind zu hoch, die Einnahmen zu gering. Sparen bis es kracht. Das war bisher die einzige Lösung, um wieder einen eigenen Handlungsspielraum zu erzielen. Das Spardiktat wurde von der Bezirksregierung vorgeschrieben und vom Stadtrat beschlossen. Seit 2012 wird der sogenannte Haushaltssanierungsplan konsequent umgesetzt. Er hat noch eine Laufzeit bis zum Jahr 2021. Nun gibt es Überlegungen im Landtag, den überschuldeten Kommunen zu ermöglichen, einen Teil der eingegangenen Verbindlichkeiten auszulagern. Damit würde auf einen Schlag eine positive Bilanz die finanziellen Spielräume der 396 NRW-Kommunen, die betroffen sind, erhöhen. „Badbank“, so die englische Bezeichnung für eine „Abwicklungsanstalt“, die die Schulden übernimmt und in eigener Regie abwickelt. Bereits 2007 wurden so nicht wenige Banken vor dem drohenden Kollaps bewahrt. Auch wenn der NRW-Landtag jetzt parteiübergreifend über eine Badbank für Dorsten und Co. nachdenkt, wird es keine kurzfristige Lösung geben. Und noch etwas: Die Schulden verschwinden nicht einfach, sondern müssen nach und nach zurückgezahlt werden. „Der Steuerzahler wird’s schon richten“, könnte sarkastisch angefügt werden.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 29.11.2018
SPD-Antrag zur Kita-Gebührenfreiheit auf der Tagesordnung
24 Tagesordnungspunkte haben die Dorstener Ratsmitglieder am heutigen Mittwoch zu behandeln. An Position 21 findet sich ein wichtiger Antrag der SPD-Fraktion. Sie will, dass die Kita-Gebühren komplett vom Land, so wie es der Koalitionsvertrag zwischen schwarz/gelb vorsieht, nun auch übernommen werden. Natürlich entscheidet letztlich der Landtag darüber. Aber es wäre ein starkes Zeichen, wenn der Rat der Stadt Dorsten die Landesregierung daran erinnert, endlich von der Ankündigungspolitik zur tatsächlichen Umsetzung zu wechseln. Die Ratssitzung ist öffentlich und wird um 17 Uhr im Rathaus eröffnet.
Veröffentlicht am 28.11.2018
Eine Lösung des Flüchtlingsproblems kann es nur international geben
Mit dem UN-Migrationspakt will die Weltgemeinschaft eines der drängendsten politischen Themen dieser Zeit anpacken und einen Baustein zur Lösung des Megathemas Migration liefern. Gegen die ungeregelten Wanderungsbewegungen der letzten Jahre soll ein Regelwerk gestellt werden, das Flucht und Migration besser organisiert, ohne rechtlich verbindlich zu sein. „Kein Land kann die Herausforderungen und Chancen dieses weltweiten Phänomens allein angehen“, heißt es in dem Papier.
Rechtsextremisten, Rechtspopulisten und Nationalisten, unter anderem die AfD, machen Stimmung dagegen – mit irreführenden Falschmeldungen. Wir setzen den „Fake News“ von Rechts überprüfbare Fakten entgegen.
WAS SIND DIE ZIELE?
Veröffentlicht am 28.11.2018
Kommunalpolitik 