Mehr Sicherheit auf Rhader Straßen für alle kann nicht von einigen bezahlt werden
Wenn Straßen saniert werden, ist es auch in vielen Städten schon zu bösen Überraschungen gekommen. Hauseigentümer, die an neu gebauten oder grundlegend sanierten Straßen wohnen, werden dann über sogenannte Straßenausbaubeiträge an den Kosten beteiligt. Das kann schnell ein 4-5-stelliger Betrag oder mehr sein. Deshalb möchte die SPD-Landtagsfraktion die Straßenausbaubeiträge abschaffen und fordert eine Übernahme der Kosten durch das Land. Das ist gerechter, weil es Bürger entlastet und dafür nicht die häufig überschuldeten Städte aufkommen müssen. Die Rhader SPD begrüßt die Initiative ausdrücklich. „Nur so können Debbing- und Lembecker Straße endlich verkehrssicher gestaltet werden“.
Die Ziele:
- Die Beiträge für den Straßenausbau abschaffen
- Anlieger von den hohen Kosten entlasten
- Land soll den Kommunen die Kosten aus dem Landeshaushalt erstatten
Wann werden Straßenausbaubeiträge erhoben und wie hoch sind sie?
Veröffentlicht am 22.11.2018
Antrag der Rhader Sozialdemokraten einstimmig angenommen
Ein Antrag zum lokalen Klimaschutz wird in Kürze von der SPD-Fraktion im Stadtrat eingebracht werden. Einstimmig waren die 43 Delegierten auf dem Stadtparteitag der Dorstener SPD der Meinung, dass die Rhader Initiative volle Unterstützung verdient.
Der Antrag im Wortlaut:
Um den lokalen Klimaschutz zu stärken, ist es erforderlich das Dorstener Klimaschutzkonzept, das einstimmig im Stadtrat bestätigt wurde, in allen Bereichen unserer Stadt anzuwenden. Ergänzend wird angeregt, das Mikroklima in der Stadt, das auch im privaten Sektor eine wichtige Rolle spielt, zu stärken. Dazu ist es erforderlich, Grünflächen wie Vorgärten, nicht nur als solche zu erhalten und durch Gestaltungs- und Pflanzhinweise die Biodiversität (biologische Artenvielfalt) zu verbessern, sondern das Umgestalten mit „Schotter“ und „Unterfolien“ zu verhindern. Entsprechende Hinweise in den Gestaltungssatzungen sollten den neuen, aber falschen Trend, unterbinden. Sollte das durch freiwillige „Ansprache“ nicht funktionieren, wird angeregt, den Verursacher an Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen in der Stadt finanziell zu beteiligen.
Begründung:
Der eingesetzte Klimawandel hat bereits zu katastrophalen Entwicklungen geführt. Wetterkapriolen, Insektensterben, dramatische Minderung der Artenvielfalt, auch bei den Pflanzen … Ein Kreislauf, der nur durch konsequente Maßnahmen begrenzt werden kann. Stadtrat und Verwaltung werden aufgefordert, viel konsequenter als bisher, die „Dorstener Ziele“ auch anzuwenden. Das Unterbinden des Versiegelns von Vorgärten ist eine ergänzende Maßnahme unter vielen.
Veröffentlicht am 21.11.2018
„Wir sind die Europa-Partei“
Die 43 Delegierten aus den 8 Dorstener SPD-Ortsvereinen vertreten (nur) noch 389 zahlende Mitglieder. Es waren mal über 1000. Ernüchternd und zugleich motivierend. Motivierend, weil genau hier angesetzt werden muss, um stärker zu werden. Nach innen und außen. Dem neuen Vorstand mit Jennifer Schug, Stephan Erbe, Marina Talaga und Daniel Hoffmann ist klar, dass der Erneuerungsprozess auch für Diskussionen und Auseinandersetzungen in den Ortsvereinen führen wird. „Aber“, so ein Delegierter, „haben wir eine andere Chance, um aus dem Tal der Tränen heraus zu kommen?“ Der erste Prüfstein, ob auch kurzfristig mit neuem Elan zahlenmäßig etwas erreicht werden kann, ist nur noch einen Steinwurf vom Parteitag entfernt. In 6 Monaten wird ein neues Europaparlament gewählt. Jens Bennarend heißt der Kandidat, übrigens aus Gladbeck, der eindringlich mahnte, die Wahl nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. „Wir sind die Europapartei“, so seine Kernaussage, die er mit Forderungen an das neue Parlament unterfütterte. Vermeidung von Steuerflucht, Kontrolle des Finanzmarktes, Frieden, Wohlstand, Gerechtigkeit. Die durch seinen engagierten Vortrag ausgelöste Diskussion zeigte, dass die Dorstener Sozialdemokraten verstanden haben. Aber verstanden im Sinne von Mitreden. „Europa muss eine Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft, so wie es die Verträge vorsehen, bleiben, bzw. für alle Mitglieder werden“, so abschließend ein Statement, das auch beinhaltete, Mitglieder aufzufordern die Gemeinschaft zu verlassen, wenn sie die Werte nicht aktiv leben (wollen).
Wird fortgesetzt
Veröffentlicht am 20.11.2018
Dorstener Bürgerpark nimmt Formen an
Der besonderen Atmosphäre konnte sich kein Besucher entziehen. Neben den elektronischen Klängen, Erinnerungen an die Band „Tangerine Dream“ werden wach, ist es in erster Linie das funkelnde Licht in vielen Blautönen, das gefangen nimmt. Eine Aktion, genau 1 Jahr nach dem Startschuss, da war „Strahlen“ in weiß angesagt, um ein Projekt auf den Weg zu bringen, das mit dem Begriff Bürgerpark gut beschrieben ist. Marion Taube, kreative Ideengeberin sieht sich am Ziel. Aus der Idee ist eine Bewegung entstanden, die nicht nur die Stadtverwaltung faszinierte, sondern in erster Linie Bürger wie Du und ich. Nun gilt es, den Park in den nächsten Monaten noch mit stärkerer Einbeziehung von Lippe und Kanal, entsprechend zu gestalten. „Aber“, so Bürgermeister Tobias Stockhoff in seiner Ansprache, „ich bitte sie um persönliches Engagement, damit unser Park auch lebendig bleibt“. Mit dem ehemaligen Leiter der Wulfener Gesamtschule, Johannes Kratz, konnte er einen ehrenamtlichen Mitstreiter finden, der die Ideen aus allen 11 Stadtteilen künftig versucht zu bündeln und konzeptionell umzusetzen. „Ein Glücksgriff“, so ein Besucher zur der überraschenden Mitteilung des 1. Bürgers unserer Stadt, oder wie Marion Taube ihn gerne nennt, den Meister-Bürger. Noch ein Blick in das weite dunkle Rund der Fläche, auf der die vielen Besucher mit ihren mitgebrachten Laternen und bläulich schimmernden Lampen bewegliche Punkte setzen. Ein Symbol für die Zukunft Dorstens? In einem Jahr, wieder am 17. November, werden wir wissen, ob nach der Idee und der in Gang gekommenen Bewegung, Nachhaltiges entstanden ist. Dann nämlich soll nach WEIß und BLAU, die Stadtkrone in ROT zum Glühen gebracht werden.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 19.11.2018
Rhader Sonntagsgedanken
Wer wollte das nicht unterstützen? Das, was plakativ auch Dorstener Appell genannt wird. Ein Bekenntnis zur Demokratie, für Menschenwürde und Respekt. Weitere Schlagworte sind die Freiheit, das Ehrenamt, die Toleranz und das Engagement. Blicken wir heute besonders auf das Engagement und das damit verbundene Ehrenamt. Alle Bürgerinnen und Bürger, das sind in Rhade und Dorsten nicht wenige, die sich in Vereinen, Initiativen, Schulen, Kirchen, Parteien, Nachbarschaften, … einbringen, kennen das Gefühl, manchmal mehr zu geben als leistbar ist. Sie haben sicherlich auch schon erlebt, dass freiwilliges Engagement nicht nur auf Zustimmung stößt. Kritik ist nicht immer konstruktiv, sondern auch verletzend. Und genau jetzt stößt das Ehrenamt an seine Grenzen. Es geht um Respekt, der allen gegenüber aufgebracht werden muss, die sich mit guter Absicht dort einbringen, wo Hilfe und Unterstützung nötig ist. Aktuell berichte ich von einem Bürger, der anklingelte um Fragen loszuwerden, die er im gleichen Atemzug selbst beantwortete, garniert mit Wertungen, die beleidigend waren und Sachverhalten, die nicht stimmten. Alle Versuche, mäßigend und beruhigend einzuwirken, verpufften. Zurück blieb die Frage, wann und wo die Sollbruchstelle beginnt, das freiwillige Engagement für unseren Lebensmittelpunkt einzuschränken oder gar einzustellen. Der Dorstener Appell mit seinen uneingeschränkt zu unterstützenden Zielsetzungen, muss aber auch in unserem Alltag vor Ort gelten. In der Familie, den Parteien, der Nachbarschaften. Eigentlich Selbstverständlichkeiten.
Dirk Hartwich
Veröffentlicht am 18.11.2018
Landespolitik SPD: Anliegerbeiträge für Straßenausbau müssen abgeschafft werden 
Allgemein 