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Topartikel Bundespolitik Aktuell: SPD hat neue Doppelspitze mit Bärbel Bas und Lars Klingbeil gewählt

Veröffentlicht am 27.06.2025

Justiz und Inneres Wiegt die uneingeschränkte Meinungsfreiheit wirklich höher als braune, verletzende und diskriminierende Hetze?

Riesige Verständnisprobleme „da unten“ nach Gerichtsurteil

Vor 80 Jahren endete der zweite Weltkrieg. Nazideutschland war der Aggressor und Verursacher. Mit rassistischer Ideologie wurde millionenfach gemordet. Nachdem auch der letzte Deutsche, der jahrelang seine Augen verschlossen hielt, erkannt hatte, dass die weltweite Katastrophe ihren Anfang in rechter Ideologie und Verhetzung nahm, war der Weg für DEMOKRATIE frei. Der Glaube, Menschen mit anderer Hautfarbe, anderer Religion und anderer Kultur überlegen zu sein, war und ist ein Irrglaube. Rund 10% der Bevölkerung leugnet aber weiter die Wahrheit und lernt nichts dazu. Tendenz steigend. Aufrechte Demokraten versuchen daher unermüdlich mit Argumenten, Demonstrationen und aktivem politischen Engagement vor weiter aufkommendem Nationalismus, gepaart mit rechter Ideologie, zu warnen. Um unsere freiheitliche, demokratische Grundordnung zu bewahren, hilft nur ein Verbot aller Gruppierungen, die als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden. Dazu gehören auch Publikationen, die mit jeder neuen Ausgabe ihre Verachtung gegenüber den Demokraten beweisen. Das ausgesprochene Erscheinungsverbot eines Magazins, das die letzte Bundesregierung veranlasst hat, wurde nun vom obersten Verwaltungsgericht gekippt. Meinungsfreiheit schließt Fake-News, Beleidigungen und Verunglimpfungen Andersdenkender mit ein, so in Kurzform die Begründung. Dass es mit diesem Argument auch kein Verbot der AfD geben wird, gilt nicht nur unter Verfassungsrechtlern jetzt als gesichert. Jubel auf der rechten Seite, Entsetzen und absolute Verständnislosigkeit bei allen engagierten Demokraten.

Rhader Wochenendkommentar

Veröffentlicht am 28.06.2025

Kommunalpolitik Dorsten: Gibt es eine kommunalpolitische sozialdemokratische Handschrift?

In 75 Tagen werden Bürgermeister und Stadtrat neu gewählt

Erste Plakate weisen den Betrachter darauf hin, dass demnächst gewählt werden darf. Im Hintergrund bereiten sich die Parteien und Kandidaten seit Monaten darauf vor, um mit passenden personellen und inhaltlichen Aussagen die Wählerinnen und Wähler zu überzeugen. Die Dorstener SPD legt besonderen Wert darauf, mit der sozialdemokratischen Handschrift ihr Alleinstellungsmerkmal „GERECHTIGKEIT und SOLIDARITÄT“ gegenüber allen Bevölkerungsgruppen in der Stadt und ihren 11 Stadtteilen zu verdeutlichen. „Das ist herausfordernd aber machbar“, so ein Aktiver in Rhade, der die kommunalpolitische Szene intensiv beobachtet. Er zitiert den SPD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Groß, der z. B. immer wieder den Finger in die offene Wunde „ungerechte Kita- und OGS-Gebühren“ in Dorsten legt. Er führt weiter aus, dass beispielsweise die VHS nach wie vor um viele Stadtteile einen nicht erklärbaren Bogen macht. Unwidersprochen auch die Kritik, dass die Innenstadt gegenüber den drumherum angeordneten Stadtteilen eine höhere Wertigkeit von der CDU, die noch die Mehrheit der Stadträte stellt, zugesprochen wird. Der Bürgermeisterkandidat der SPD, Julian Fragemann, überzeugt seit Wochen auf vielen Veranstaltungen, sollte er zum Ersten unter Gleichen gewählt werden, dass dann die Lippestadt mit einer sozialdemokratischen Handschrift, siehe oben, rechnen darf. Gute Aussichten und ein überzeugendes Angebot der SPD für die am 14.9. bevorstehende Kommunalwahl.

Wird fortgesetzt

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Veröffentlicht am 27.06.2025

Bundespolitik „Sozialdemokratisches Traumtänzer-Trio“

Ein persönlicher Kommentar von Friedhelm Fragemann*)

Das sogenannte Manifest lässt die von Max Weber geforderte „geschulte Rücksichtslosigkeit des Blickes in die Realitäten des Lebens“ vermissen. Es zeugt jedenfalls von einer Realitätsblindheit ohnegleichen. Die sozialdemokratischen „Friedensfreunde“ Rolf Mützenich, Ralf Stegner, Nina Scheer und Co. verstehen nicht, dass man Autokraten auf Augenhöhe entgegentreten muss, wenn man mit ihnen verhandeln oder überhaupt ernst genommen werden will. Mit ihrer Berufung auf Willy Brandt liegen sie im Übrigen völlig schief; die Verhältnisse zu Zeiten Brandts und seiner Zeitgenossen waren grundlegend andere als heute. Der Westen konnte aus einer Position der Stärke der damaligen SU entgegentreten, einer SU, deren Führung selbst aus verschiedenen Gründen an einer Entspannung im Kalten Krieg gelegen war. Vor diesem Hintergrund konnte Willy Brandt seine neue Ostpolitik erfolgreich umsetzen, aber er war im Gegensatz zum „Traumtänzer-Trio“ Mützenich, Stegner und Scheer Realist. Letztgenannte geben sich einer Illusion hin und agieren geschichtsvergessen. Sie hätten im Blick haben müssen, wie 1938 die Appeasement-Politiker, u. a. der britische Premier Chamberlain, mit großen Zugeständnissen zu Lasten des Territoriums der damaligen Tschechoslowakei glaubten, den Frieden erkaufen zu können. Hitler äußerte später sinngemäß: Meine Gegner sind armselige Würmchen. Ich sah sie in München. Beschwichtigung ist eben keine Option im Umgang mit Despoten. Wie wenig sachkundig manche Unterzeichner des Manifestes sind, macht eine Bemerkung von Nina Scheer deutlich, die vor wenigen Jahren, im Rahmen einer Debatte über die Anschaffung und die Einsatzmöglichkeiten von bewaffneten Drohnen durch die Bundeswehr ihre ablehnende Haltung verdeutlichte, indem sie sich die Formulierung eines amerikanischen Militärs, Drohnen seien eine feige Waffe, zu eigen machte. Welch hanebüchener Unsinn! Ist etwa der Einsatz von weit tragenden Distanzwaffen, wie z. B. Raketen, mutiger oder glaubt sie noch an den Kampf Mann gegen Mann?

Der persönliche Kommentar von Friedhelm Fragemann ist als Fortsetzung der offenen Diskussion über das Manifest, das von Teilen der SPD veröffentlicht wurde, einzuordnen. Die Dorstener Diskussion wurde am 12.6. mit den Rhader Nachdenkzeilen, „Keine Denkverbote“, eröffnet. Morgen beginnt der ordentliche Parteitag der SPD in Berlin. Auch dort wird mit einer kontroversen Debatte über das „Manifest“ gerechnet.

(Wird fortgesetzt)

Veröffentlicht am 26.06.2025

Gesellschaft Bill Gates lobt Lars Klingbeil und Deutschland

Gastbeitrag in Dorstener Zeitung ist auch Abrechnung mit Donald Trump

Er ist der Gründer von Microsoft. Seine Software ist weltweit im Einsatz und hat damit eine neue Zeitrechnung des Computers eröffnet. Bill Gates hat so Milliarden verdient. Immer war er sich auch seiner Verantwortung für die gesamte Gesellschaft bewusst. Seine Spendenbereitschaft wird geschätzt und sein nimmermüder Einsatz für eine verbesserte Gesundheitsvorsorge, besonders in armen Ländern, hat die Entwicklungshilfe reicherer Länder begleitet und ergänzt. Bitter klagt er aktuell über „seinen“ Präsidenten, der mit drastischen Finanzkürzungen jahrelange Gesundheitsprogramme mit einem Federstrich zerstört. „Die Folgen dieser Entscheidung werden verheerend sein. Krankheiten werden sich ausbreiten. Die Armut zunehmen. Und Millionen von Kindern werden sterben“, so Bill Gates in seinem beeindruckenden Gastbeitrag für die Dorstener Zeitung. Parallel lobt er Deutschland für das bisher Geleistete auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe, namentlich unseren Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil für seine Aussage, verlässlicher Partner bei der Entwicklungsfinanzierung bleiben zu wollen. Bill Gates beginnt seinen Pressetext mit folgenden Worten: „Vor einigen Wochen habe ich angekündigt, praktisch mein gesamtes verbleibendes Vermögen dem Kampf gegen globale Ungerechtigkeit zu widmen. … Die Reichen … haben eine Verantwortung, ihre Ressourcen auch zum Wohle derjenigen einzusetzen, die weniger haben.“ Bill Gates ist für unsere vielen Millionäre und Milliardäre ein Vorbild.

Eigener Bericht auf Grundlage des DZ-Pressetextes „Deutschlands Führungsrolle ist wichtiger denn je“ vom 23.06.2025

Veröffentlicht am 25.06.2025

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