CSU ist auf Krawall gebürstet – mal wieder
Es ist ein Kreuz mit der CSU. Erst das Dilemma mit der Maut, dann die Ablehnung neuer Stromtrassen und jetzt auch Widerstand gegen die Übernahme des eigenen Atommülls. Der ständige Versuch, quer zu schießen um momentane Vorteile zu erzielen, ist einer Regierungspartei nicht würdig. Es wäre gut, wenn die Kanzlerin, die die Richtlinien der Politik bestimmen sollte, den Tiefschwarzen in Bayern mal die gelbe Karte zeigt und Barbara Hendricks offensiv dabei unterstützt, den angefallenen Atomdreck auch dort zu lagern, wo er angefallen ist. Bayern ist gleichberechtigtes Bundesland. Nicht mehr und nicht weniger. Und: Bayern gehört nicht der CSU!
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 24.06.2015
Europa schafft sich ab – Ein Kommentar aus Rhade
Merken die das in Brüssel, Berlin, Athen und in den anderen Hauptstädten der EU eigentlich nicht? So rasant wie die Griechen ihre Konten räumen, wenden sich die Bürger, auch die gutwilligen, derzeit in Scharen von der europäischen Idee ab. Erst die ständig sinkende Europa-Wahlbeteiligung, dann das Aufkommen der populistischen, rechten und radikalen Parteien überall, jetzt eine mit den Händen zu greifende Unfähigkeit, zu entscheiden. Und am Ende ein Europa, das sich in Teilen auflöst. Ein Szenario, dass die Baumeister Europas schaudern und verzweifeln lässt. Aber das Aufschieben, das Zerreden, das Verdrängen, das Schönreden, ja, auch das Belügen der Bürgerinnen und Bürger, macht Europa unaufhaltsam kaputt. Ein Trauerspiel, ein Drama in vielen Akten. Auch wenn die Börse (mal wieder) der momentane Gewinner ist, die Verlierer sind Menschen in 28 europäischen Staaten, die Verlierer sind auch die so genannten Volksparteien, die es einfach nicht schaffen, „dem Volk aufs Maul zu schauen“. Die EU leidet nicht nur an Überschuldung, sie hat ein selbst zerstörerisches Glaubwürdigkeitsproblem.
Dirk Hartwich
Veröffentlicht am 23.06.2015
Für Griechenland läuft die Zeit ab
An diesem Donnerstag gab Bundeskanzlerin Merkel (CDU) angesichts des bevorstehenden Gipfels eine Regierungserklärung ab. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann betonte in seiner Rede, die Zeit für Griechenland laufe
ab. Seine Ausführungen schloss Oppermann am Donnerstagmorgen mit einem Appell: „Wenn es uns gelingt, vom Ich zum Wir zu kommen, dann kann die Europäische Union gestärkt aus der Krise hervorgehen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten.“ Vorausgegangen war diesem Aufruf eine deutliche Mahnung Oppermanns an die Adresse der griechischen Regierung. So sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD, dass sich ihm der Eindruck aufdränge, dass die griechische Regierung gar nicht ernsthaft verhandelt mit dem Ziel, eine Einigung zu erreichen. Trotz des jetzigen Chaos hoffe er, „dass wir am Ende zu einem vernünftigen Ergebnis kommen. Wir wollen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt. Niemandem ist damit geholfen und nichts wird einfacher und nichts wird leichter, wenn Griechenland durch einen Austritt aus der Eurozone in ein europäisches Notstandsgebiet verwandelt wird“, sagte Oppermann.
Veröffentlicht am 22.06.2015
CDU beerdigt Wichernschule - Klartext von der SPD
„Auf die CDU ist nur so lange Verlass, bis sie ihr Ziel erreicht hat!“ so Friedhelm Fragemann, Fraktionsvorsitzender der SPD. Bis zur Sicherung der Grundschule Deuten sei auch die CDU für den Erhalt sowohl der Wichern- als auch der Deutener Grundschule gewesen, alle Parteien hätten zunächst an einem Strang gezogen. Jetzt wird offenbar, dass die CDU reine Klientelpolitik betreibt. Die Interessen nicht CDU-affiner Gruppen werden als nachrangig behandelt. Mit dem Mantra „es gibt keine Alternative“ und die CDU würde hier die notwendige Verantwortung übernehmen, folgt man eins zu eins den seit langem hartnäckig verfolgten Vorstellungen der Verwaltung. Wobei Herr Schwane „Verantwortung übernehmen“ immer nur auf die Finanzsituation reduziert. Im Klartext heißt das: „Selbst Bildung nur nach Kassenlage“. Von wegen Solidarität! Nur die Eltern der Wichernschule sollen anscheinend solidarisch sein. Das wird auch deutlich durch den ständigen Verweis, „auf keinen Fall einer Grundsteueranhebung für die Wichernschule zuzustimmen“, weil ja alle Eigentümer und Mieter betroffen sein. Stimmt, aber viele in nur sehr geringem Maße. Was sind uns eigentlich unsere Kinder wert?
Veröffentlicht am 21.06.2015
Meckerscheck von Rhader Bürgern (2)
Immer wieder klagen Bürgerinnen(/Bürger darüber, dass abgemeldete Autos über Monate auf Parkplätzen abgestellt werden. So auch hier auf dem Parkplatz gegenüber dem städtischen Kindergarten Am Stuvenberg. (Foto)
Wir leiten den Meckerscheck an die Stadt Dorsten zur Kenntnisnahme weiter.
Veröffentlicht am 21.06.2015
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