Geht – geht nicht! SPD setzt unübersehbare Zeichen bei TTIP
Viele Menschen diskutieren gegenwärtig im privaten Kreis, in Parteigremien, aber auch in Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden oder Bürgerinitiativen über den Freihandel. Anlass sind das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) und die Verhandlungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über TTIP.
Am Montag haben wir auf einer Konferenz im Willy-Brandt-Haus gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion Befürworter und Kritiker der beiden Abkommen zu Wort kommen lassen. Wir haben intensiv, auch kontrovers mit den 700 Anwesenden diskutiert – und dabei viele der Fragen, die uns Parteimitglieder, aber auch andere Bürgerinnen und Bürger, über das Internet gestellt haben, beantwortet.
Wie ist der Stand bei CETA und TTIP?
Veröffentlicht am 26.02.2015
Vom Spagat eines Wirtschaftsminister und Parteivorsitzenden
Es waren Bürgerinitiativen, die vor geraumer Zeit die Öffentlichkeit über nicht öffentliche Verhandlungen zwischen Übersee und der EU informierten. Selbst Bundestagsabgeordnete hatten von TTIP und CETA wenig oder nichts gewusst. Jetzt wird breit diskutiert. Das ist gut so. Der SPD-Parteivorsitzende hat die Richtung vorgegeben. Sinngemäß: „Alle Sauereien von eingeschränktem Verbraucherschutz, Senkung des Sozialstandards und undemokratischen Schiedsgerichten – nicht mit uns“. Dann trat der Wirtschaftsminister auf. Sinngemäß: „Das geplante Abkommen schafft Arbeitsplätze und Wohlstand. Wir dürfen uns nicht international isolieren“. Da es sich in beiden Fällen um die gleiche Person handelt, war zumindest innerparteilich Klärungsbedarf erforderlich. Zwei Fachtagungen haben etwas mehr Licht in das Dunkel gebracht:
- Der Exportweltmeister benötigt weitere internationale Handelserleichterungen, um die Zukunft Deutschlands zu sichern
- Über Verbraucherschutz und Sozialstandard kann und wird man sich einigen
- Die undemokratischen Schiedsgerichte könnten durch einen internationalen Handelsgerichtshof abgelöst werden
Sigmar Gabriel schein den Spagat zwischen den bisher unüberwindbaren Gegensätzen hinzubekommen. Die Partei wird ihm folgen. Die breite Öffentlichkeit? Da ist noch Skepsis angebracht.
Eigener Bericht
Die persönliche Stellungnahme von Sigmar Gabriel, Vizekanzler, Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzender folgt morgen
Veröffentlicht am 25.02.2015
Barbara Hendricks, SPD-Umweltministerin greift jetzt durch
Der Ansatz, ein freiwilliges 3. Bundesland für die Castorrücknahme zu finden, ist gescheitert. Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg hatten sich bereit erklärt, je einen Teil der insgesamt 26 Castoren aus Frankreich und England zurückzunehmen – unter der Voraussetzung, dass ein drittes Bundesland ebenfalls einen Teil nimmt. Die Ministerpräsidenten der Länder versicherten im Juni 2013 in einer gemeinsamen Erklärung einen solchen dritten Standort in einem dritten Land zu benennen. Bis heute hat sich kein weiteres Land gefunden. Diese Situation ist nicht länger hinnehmbar.
Ich habe deshalb meine Mitarbeiter gebeten, ein Konzept zu erarbeiten, das eine Verteilung des gesamten noch im Ausland befindlichen Atommülls auf verschiedene Standorte in einem bundesweit ausgewogenen Verhältnis vorsieht. Mit diesem Konzept werde ich den Akw-Betreibern eine Richtschnur geben, wie sie ihre gesetzlichen Verpflichtungen zur Rücknahme und Zwischenlagerung der Wiederaufarbeitungsabfälle erfüllen können. Sollte dieses Konzept nicht akzeptiert werden, liegt es allein bei den Unternehmen, ihrerseits zu erklären, wohin sie mit den Castoren in Deutschland wollen, und dafür die notwendigen Anträge zu stellen.
Von Facebook aktuell übernommen
Veröffentlicht am 24.02.2015
Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat den neuen Hilfsantrag Griechenlands als „ersten Schritt“ bezeichnet. Der Antrag reiche jedoch nicht aus. „Eins geht nicht: Wir können nicht in Griechenland die Dinge leichter machen und dafür die deutschen und europäischen Steuerzahler zahlen lassen“, betonte Gabriel.
Gabriel sagte am Donnerstag, das schriftliche Angebot der griechischen Regierung zu Verhandlungen über die Fortsetzung des Reformprogramms sei ein erster Schritt. Zum ersten Mal akzeptiere Athen, dass es ohne ein Reformprogramm keine europäischen Hilfen geben werde. Zugleich machte er klar, dass das Angebot „nicht ausreichend“ sei, „denn es fehlen alle konkreten Maßnahmen, die in Griechenland umgesetzt werden müssen“.
Der SPD-Vorsitzende unterstrich, man könne nicht die deutschen und europäischen Steuerzahler zur Kasse bitten, damit es die griechische Regierung leichter habe.
Chance zu Verhandlungen nutzen:
Veröffentlicht am 23.02.2015
Günter Grass nennt ihn den „Mann, der nie aufgab“: August Bebel. Jahrzehntelang ist der Drechsler, Unternehmer, Bestsellerautor, Redner und Politiker das Gesicht der Sozialdemokratie. Vor 175 Jahren am 22. Februar 1840 wurde Bebel in Deutz bei Köln geboren.
„Sein Buch 'Aus meinem Leben' steht immer noch in meinem Wohnzimmerregal“, sagt SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan wenn man ihn auf Bebel anspricht. Bebel sei ein „ein großer Kämpfer und seiner Zeit, so muss man sagen, weit voraus gewesen“, erinnert sich Nietan. So habe Bebel sich zum Beispiel bereits sehr früh für die Gleichberechtigung der Frauen eingesetzt. Auch heute seien viele seiner Forderungen noch aktuell:
Veröffentlicht am 22.02.2015
Europa 