Die Verrohung unserer Gesellschaft schreitet fort
Eine junge Frau mischt sich ein und hilft 2 bedrohten Mädchen. Zivilcourage! Respekt. Wenn doch jetzt die Meldung einfach zu Ende wäre. Stattdessen wird die junge Frau von dem Täter bedroht und brutal geschlagen. Sie fällt ins Koma. Die Diagnose ist furchtbar. Hirntod. Die Familie beschließt, heute am 23. Geburtstag der jungen Lehramtswärterin, die Apparatemedizin abschalten zu lassen. Hunderte Menschen stehen fassungslos, still und weinend vor der Klinik. Tränen des Mitgefühls um Tugce. Wir schämen uns unserer Tränen nicht.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 29.11.2014
- Frage: Der Rhader Rahmenplan steht (auf dem Papier). Wie und wann wird die interessierte Bevölkerung eingebunden, um festgeschriebene Maßnahmen umzusetzen?
Holger Lohse: Der Rahmenplan steuert und prägt zahlreiche raumrelevanten Verfahren und Maßnahmen in Rhade. Aktuelles Beispiel ist die aus diesem Planwerk abgeleitete Frage zu einer behutsamen und bedarfsgerechten Schaffung von zusätzlichen Baumöglichkeiten. Die Auswahl eines künftigen Baugebietes erfolgte unmittelbar auf Basis der Rahmenplanaussagen. Insofern wird der Rahmenplan durchaus in Umsetzung gebracht. Dabei darf allerdings nicht verschwiegen werden, dass aus haushaltsrechtlichen Gründen die Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen an vielen Stellen zunächst nicht erfolgen kann. Vor diesem Hintergrund sind Bestrebungen von besonderer Bedeutung, Finanzierungswege über staatliche Förderwege anzustreben, beispielsweise über das EU-Programm für den ländlichen Raum LEADER. Im Zuge umsetzbarer Teilmaßnahmen ist eine zeitnahe Einbindung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich.
2. Frage: Die Verkehrssituation in Rhade spielte bei der gemeinsamen Planung eine erhebliche Rolle. Kreisverkehre wurden als eine dringende Notwendigkeit beschlossen. Jetzt erfahren wir, dass der Kreis einerseits JA sagt, andererseits die zwingende Notwendigkeit für die Umsetzung verneint. Werden Sie Einspruch dagegen einlegen?“
Veröffentlicht am 28.11.2014
Hintergründe zur Diskussion über die Finanzierung der Schulsozialarbeit
Wir halten den Brief für so wichtig, dass wir ihn an dieser Stelle veröffentlichen:
Ich wende mich heute an Euch, um Euch vom Ergebnis der Beratungen in den Regierungsfraktionen, aber auch mit den kommunalen Spitzenverbänden, zum Thema Schulsozialarbeit zu berichten. Das Land hat einen Weg gefunden, die Beschäftigung der SchulsozialarbeiterInnen in NRW, die bisher aus dem Bildungs- und Teilhabepaket finanziert worden sind, für die nächsten drei Jahre zu sichern. Das Land tritt nur zeitlich befristet ein, denn wir sehen - genauso wie ausdrücklich auch die kommunalen Spitzenverbände - weiterhin den Bund in der Pflicht, die Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes in Deutschland zu finanzieren. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2010 entschieden und damit klare Vorgaben zur Sicherstellung des Existenzminimums für Kinder und Jugendliche gemacht und dabei die Bedeutung des Zugangs von Kindern und Jugendlichen zu Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben betont. Der Bund kommt aber dieser Verantwortung seit dem 1. Januar 2014, nach Beendigung der Finanzierung der Schulsozialarbeit, nicht
Veröffentlicht am 27.11.2014
Sigmar Gabriel - Ein SPD-Vorsitzender in schwierigster Zeit
Sigmar Gabriel ist seit über 5 Jahren Vorsitzender der stolzen, über 150-jährigen deutschen Sozialdemokratie. Und damit der nach Willy Brandt am längsten amtierende „Chef“ der SPD. Das ist beeindruckend in dieser schwierigen, schnelllebigen politischen Zeit. Sigmar Gabriel hat nach der fatal verlorenen Bundestagswahl 2009 (SPD - 23%!) den vakanten Posten einer völlig verunsicherten Partei übernommen. Sein Verdienst bis heute ist es, den Mitgliedern, trotz des unübersehbaren Tiefs, wieder Mut und Stolz zurückgegeben zu haben. Sigmar Gabriel kommt zwar körperlich als Schwergewicht daher, Insider wissen aber, dass er äußerst fein- und mitfühlend ist. „Es ist das schönste Amt neben Papst“, so Franz Münterfering, der Vorgänger. Sigmar Gabriel würde das so nicht formulieren, aber er ist mit Haut und Haaren ein Vorsitzender, der es nicht ertragen kann, wenn die ruhmreiche SPD dahindümpelt. Das wie in Stein gemeißelte Umfragetief um 28% macht ihm zwar Sorge, haut ihn aber nicht um. „Wir sollten geduldig bleiben“, so sein Kommentar. Sigmar Gabriel rechnet fest damit, dass die öffentliche und veröffentlichte Meinung sich so frühzeitig zugunsten der SPD dreht, dass bei der nächsten Bundestagswahl die SPD das Heft des Handelns in der Hand hat. Im Klartext: Nicht mehr Juniorpartner, sondern 1. Regierungspartei. Die Parteibasis, von Natur aus skeptisch und überkritisch, kann froh sein, einen Vorsitzenden wie Sigmar Gabriel zu haben. Sie sollte es auch zeigen. Anders ausgedrückt: Gibt es am Horizont einen anderen „Sozi“, der das Amt will und kann?
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 27.11.2014
Michael Hübner, SPD-MdL informiert:
Die Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen wird weitergehen! Darauf hat sich die rot-grüne Landesregierung verständigt. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat heute bekannt gegeben, dass das Land für die kommenden Jahre dafür jeweils rund 48 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Landtagsabgeordneter Michael Hübner erklärt: „Das ist ein guter Tag für die Stadt Dorsten. Das Land übernimmt in unserem Kreis Recklinghausen einen Anteil von 80 Prozent und gibt rund 2,6 Mio Euro dazu. Die wertvolle Arbeit in den Schulen kann damit weitergehen.“ „Von dem Programm profitieren vor allem bedürftige Kinder und Jugendliche. Die Schulsozialarbeit soll dazu beitragen, soziale Benachteiligungen auszugleichen und gleiche Chancen auf Bildung und Teilhabe herzustellen. Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter werden an Grundschulen, in den ersten Klassen der Haupt- und Förderschulen, beim Übergang in den Beruf, aber auch im Umfeld der Schulen eingesetzt. Damit ist klar: Die SPD-geführte Landesregierung unter Hannelore Kraft steht zu ihrem Prinzip: „Kein Kind zurücklassen“. Das Land springt ein, weil der Bund die zeitlich begrenzte Unterstützung dieser immens wichtigen Arbeit nicht verlängert hat. Im Landesdurchschnitt übernimmt das Land einen Anteil von 70 Prozent der Kosten. Einmal mehr beweist die Landesregierung damit: Das Land ist ein verlässlicher Partner der Kommunen.“
Veröffentlicht am 26.11.2014
Landespolitik 