- Hannelore Kraft wiedergewählt
- NRW-SPD tritt geschlossen auf
- Partei muss attraktiver werden
3 Überschriften der Presse zeigen eins: Die Sozialdemokraten im Land sind nach wie vor eine starke politische „Macht“, aber sie müssen viel mehr tun, um das auch zu bleiben. So kann das Fazit, nicht nur aus Rhader SPD-Sicht, formuliert werden. Einstimmig beschlossen die Delegierten in Köln einen hoch interessanten Leitfaden „So wollen wir unser Fundament stärken“. Und genau hier fühlt sich die Rhader SPD 1:1 bestätigt. Hat sie sich doch bereits am 7. September auf der gut besuchten „Sonntagsklausur“ im Gasthaus Pierick genau mit allen Zukunftsfragen der Partei und Gesellschaft intensiv beschäftigt, die jetzt auch in Köln diskutiert wurden. „Die Schlussfolgerungen, die die Landespartei zieht, könnten aus unserem Protokoll abgeschrieben sein“, so Hans-Willi Niemeyer, Vorsitzender der Rhader SPD schmunzelnd. „Aber“, so Niemeyer weiter, „wir werden im letzten Quartal des Jahres unsere begonnene Diskussion fortsetzen und haben mit dem Impulspapier der Landespartei eine tolle Ergänzung zu unseren eigenen Ideen und Vorschlägen gefunden“. Die folgenden 10 Schwerpunkte zur Stärkung unseres Fundaments der Landes-SPD lauten:
Veröffentlicht am 29.09.2014
Landesparteitag der SPD blickt nach vorn
Hannelore Kraft hat in Köln beim Landesparteitag 2014 wieder einmal für Ovationen gesorgt. Zuletzt war viel über Nichtpolitisches geredet worden.
Die Landesvorsitzende nahm nun in ihrer Bewerbungsrede Stellung: "Ich lasse mich nicht verbiegen." Die NRWSPD wolle weiter mit Inhalten überzeugen. Und da könne NRW sich sehen lassen, auch wenn andere es schlecht reden wollen. "Wir sind Investitionsland Nummer 1", so Kraft, die mit hervorragenden 95,2% erneut zur Landesvorsitzenden der NRWSPD gewählt wurde.
Veröffentlicht am 28.09.2014
Ein Vertragsentwurf ist noch kein Gesetz
Es ist das ureigenste Verdienst von Bürgerinitiativen (u. a. Campact), dass die Öffentlichkeit erfahren hat, dass die EU hinter verschlossenen Türen weitreichende Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA aushandelt. CETA und TTIP, so die dazugehörigen Abkürzungen. Die Geheimhaltung wurde immer löchriger. Gut so. Denn nun rückte ein Punkt immer mehr in den Focus, das so genannte Schiedsgerichtsverfahren. Ein Beispiel: Wenn ein ausländisches Unternehmen (Investor) in Deutschland durch neue Gesetzgebung im Handeln eingeschränkt wird, kann dieses Unternehmen den Staat auf „entgangenen Gewinn“ verklagen. Nicht vor einem ordentlichen Gericht, sondern vor einem nichtöffentlichen 3-Mann Schiedsgericht. Der Urteilsspruch ist verbindlich. Eine Revision nicht zulässig. Vattenfall verklagt zur Zeit die Bundesrepublik wegen des gesetzlichen Atomausstiegs auf Milliardenentschädigung.
Unsere SPD-Politiker in Berlin und Brüssel haben spät, aber nicht zu spät die Brisanz dieses Vertragsparagrafen erkannt und sich positioniert. Sigmar Gabriel:
Veröffentlicht am 27.09.2014
Leben wir auf einer Insel der Glückseeligen?
Seit Wochen senden die Nachrichten Bilder von gigantischen Flüchtlingsströmen. Auffanglager in Zelten haben das Ausmaß von Kleinstädten mit mehreren tausend Einwohnern. Die sanitären Verhältnisse „stinken zum Himmel“, die Versorgungslage mit Lebensmitteln stößt an ihre Grenzen. Und das alles in Ländern, die wahrlich nicht zu den reichen Staaten gehören. Wir betrachten das Elend, hören unseren Politikern zu, die Flugzeuge mit Hilfsgütern schicken, aber auch irgendwie ratlos wirken. Ansonsten geht alles wie gehabt. Wir wollen die Globalisierung (CETA und TTIP) vorantreiben, um daran zu verdienen. Globalisierung ist aber mehr, als neue Freihandelsabkommen zu vereinbaren. Globalisierung heißt auch,
Veröffentlicht am 26.09.2014
Es gibt nicht wenige, die darauf gewartet haben. Die SPD zeigt im Dorstener Stadtrat Zähne. Die Wähler der Lippestadt (es waren aber nur knapp 50%) haben gewollt, dass es eine Mehrheit jenseits der SPD gibt. Damit wurde klar, dass der SPD eine besondere Rolle im Stadtrat zufällt. Opposition. Nicht um jeden Preis – aber immer dann, wenn die Mehrheitspartei übermütig wird und „mit dem Kopf durch die Wand will“. Friedhelm Fragemann hat jetzt unmissverständlich klargestellt, wann eine, im Prinzip notwendige, konstruktive Zusammenarbeit aller Parteien im Stadtrat endet:
Veröffentlicht am 25.09.2014
Landespolitik Rhader SPD ist auf Kurs – Landesparteitag bestätigt Klausurergebnis vor Ort 
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