Nun kommt doch noch Bewegung in die umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA genannt. Kritische Bürgerinitiativen haben als erste darauf aufmerksam gemacht, dass da Geheimverhandlungen der EU mit den transatlantischen Partnern USA und Kanada im Hinterzimmer stattfinden. Ziel: Abbau der Handelshemmnisse. Aber wie so häufig bei Verträgen, ist das Kleingedruckte ganz besonders wichtig. Und hier sind u. a. die 3-Mann-Schiedsgerichte zu nennen, die im Falle von unterschiedlichen Auffassungen, ebenfalls im Hinterzimmer, nichtöffentlich Recht sprechen. Die Rhader SPD hat mehrfach auf dieser Internetseite darüber berichtet. Besonders über die Tatsache, das inzwischen Kanzleien erkannt haben, dass da mit einer neuen Geschäftsidee viel Geld verdient werden kann. „Vattenfall gegen Deutschland“. Ein aktuelles Beispiel. Forderung an Deutschland: 3,5 Mrd. Euro wegen des vorzeitigen Atomausstiegs. Jetzt reagieren Die SPD-Minister Heiko Maas (Justiz) und Sigmar Gabriel (Wirtschaft):
Veröffentlicht am 04.10.2014
Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zeigt sich beeindruckt
Umweltschutzverbände und Bürgerinitiativen haben mir vorgestern 660.000 Unterschriften für ein gesetzliches Verbot von Fracking übergeben. Ich danke allen, die mich mit ihrer Unterschrift bei meiner Arbeit für ein Verbot von kommerziellem Fracking unterstützen. Es wäre der Sache sehr dienlich, wenn Sie mich als Ihre Verbündete betrachten würden, auch wenn es nicht möglich ist, mir sämtliche Ihrer Forderungen zu eigen zu machen.
Barbara Hendricks per Facebook
Eine Bewertung der Basis ...
Veröffentlicht am 03.10.2014
„Stillstand ist die Vorstufe zum Abstieg“, so plakativ heißt es in einem Arbeitspapier der Rhader Sozialdemokraten, die sich am kommenden Donnerstag, 9. Oktober um 19.30 Uhr im Gasthaus Pierick, Lembecker Straße zur monatlichen Versammlung treffen werden. Dann geht es um die Fortführung der im September begonnenen Diskussion über die Zukunft politischer Parteien, die sich in einem rasanten Umbruch befinden. Während sich einige zerlegen (Piraten) oder dabei sind in der Versenkung zu verschwinden (FDP), ringen andere mit dem demografischen Wandel. Es gehört zu den Wahrheiten, dass die so genannten etablierten Parteien, die mit weniger und älteren Mitgliedern das gesamte gesellschaftspolitische Spektrum abdecken sollen, an personeller Überforderung leiden. Das Vakuum nutzen neue Parteien am politischen Rand, wie die AfD, die (noch) mit so genannten populistischen Überschriften punkten und ohne ein umfassendes Programm auftreten können.
Veröffentlicht am 02.10.2014
Ohne Willy Brandt und die SPD gäbe es den Mauerfall nicht
Tränen der Freude fließen. In West wie Ost. Die Einmauerung der DDR bröckelt nicht nur, sie fällt in sich zusammen. Heute vor 25 Jahren konnten über 4000 DDR-Bürger, die sich in die westdeutsche Botschaft in Prag geflüchtet hatten, ausreisen. Der damaligen Außenminister Genscher überbrachte die fantastische Botschaft. Die DDR war am Ende. Was folgte wird am 3. Oktober gefeiert. Die deutsche Wiedervereinigung.
Wandel durch Annäherung. Das war, in den 70er Jahren, der Leitsatz der Ostpolitik des unvergessenen Kanzlers Willy Brandt und der SPD. Egon Bahr, so genannter Chefunterhändler des Kanzlers, schaffte mit großem diplomatischen Geschick, Verträge mit der damaligen Sowjetunion und den Nachbarstaaten im Namen der Bundesrepublik Deutschland abzuschließen. Diese vertrauensbildenden Maßnahmen waren das Fundament der heute zu feiernden Wiedervereinigung. Hans-Dietrich Genscher soll seine verdiente Ehrung genießen. Aber der deutschen Sozialdemokratie gebührt in erster Linie unser aller Dank für eine vorausschauende Politik, die nicht an der Ländergrenze stoppte, sondern aus Gegnern Partner machte.
Mehr Diplomatie wagen! Frank Walter Steinmeier, SPD-Außenminister versucht, das internationale Erbe Willy Brands mit viel Fingerspitzengefühl zu retten. Heute steht Europa vor Konflikten, die lange als überwunden galten. Heute ist der Tag an dem wir feiern dürfen. Heute ist aber auch der richtige Zeitpunkt, nach vorne zu schauen und wieder mit dem Kernsatz Willy Brandts und der SPD, Wandel durch Annäherung, zu beginnen.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 01.10.2014
Gabriele Preuß ist in Brüssel angekommen – Europa neu denken
Neben den vielen Erfolgsgeschichten der EU (Wohlstand, Frieden, Währung …) gibt es unübersehbare Defizite. 28 Mitglieder sind kaum noch „unter einen Hut zu bringen“. Das Europaparlament, übrigens mit 751 (!) Abgeordneten, am 25. Mai 2014 neu gewählt, soll die Regierung (Kommission) kontrollieren und natürlich eigene Akzente setzen.
Mittendrin Gabriele Preuß, SPD. Die 1954 geborene Politikerin war lange in Gelsenkirchen Bürgermeisterin und vertritt nun unter anderem den hiesigen Wahlkreis in Brüssel und Straßburg. Die Rhader SPD hat schon mit ihrer Vorgängerin Jutta Haug regelmäßig kommuniziert um besser zu verstehen, was in der EU „so abgeht“. Und dass wir besonders kritisch sind und nachhaken, hat sich inzwischen auch über die Rhader und Dorstener Stadtgrenze herumgesprochen. Wir werden daher in den nächsten Tagen eine Liste mit Fragen an unsere EU-Abgeordnete schicken. Unsere Internetleser können diese Liste ergänzen. Bitte kurz den Sachverhalt formulieren und möglichst mit einer Frage schließen. www.spd-rhade.de (Kontakt).
Gabriele Preuß ist aber auch direkt erreichbar: E-Mail: preuss-europa@email.de ; Internet: www.gabriele-preuss.eu
Veröffentlicht am 30.09.2014
Ortsverein 