WDR 2 Klartext zur NRW-Haushaltssperre:
Eigentor der Opposition - Von Stefan Lauscher
Die Opposition im Landtag feiert ihren Sieg vor dem Verfassungsgericht. Doch um gut bezahlten Beamten Nullrunden zu ersparen, muss nun empfindlich gespart werden. Beschwerden? An die Opposition! - sagt Stefan Lauscher im WDR 2 Klartext.
Es läuft im Moment wirklich nicht gut für Hannelore Kraft.
Mit den Gewerkschaften hat sie sich in Sachen Beamtengehälter völlig überworfen. Beim Verfassungsgericht ist sie mit ihrem Besoldungsgesetz krachend gescheitert. Damit kann sie auch die 700 Millionen Euro jährlich nicht einsparen, die sie eigentlich einsparen wollte und muss. Und wie es mit der Haushaltssperre jetzt weitergeht, weiß im Moment auch noch keiner so recht. Aber wenn der heutige Tag vorbei ist, wird sich herausstellen, dass manche Tore auch Eigentore sind. Denn die Regierung muss sparen, und wenn nicht bei den Gehältern der gut bezahlten Beamten ab 3.500 Euro aufwärts dann eben woanders.
Im Klartext: Haushaltssperre heißt:
Veröffentlicht am 03.07.2014
Verwaltungsgericht Münster zeigt Düsseldorf die Rote Karte
Immer wieder nutzen Bürgerinnen und Bürger ihr Recht, gegen Gesetze und Verordnungen, die die politisch Verantwortlichen getroffen haben, zu klagen. Und nicht selten bekommen sie auch Recht. Das kann ein Einkaufszentrum wie in Rhade sein (Lärmschutz), das kann ein riesiges Kraftwerk wie in Datteln sein (Abstandsverletzung), dass kann ein Kita-Platz sein, das kann das Wahlrecht (5%-Klausel) sein oder auch, wie jetzt, eine von Anfang an umstrittene Beamten-Besoldungsregel der Landesregierung.
Die Redewendung „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“, drückt aus, dass keiner sicher sein kann, wie unsere unabhängigen Gerichte sich von Fall zu Fall entscheiden. Norbert Walter-Borjahns und die gesamte Landesregierung waren sich sicher, im Recht zu sein. Zu sicher, wie sich jetzt herausstellte. Obwohl eine Regierung über einen riesigen Verwaltungsapparat mit „unzähligen“ Rechtsexperten verfügt, kommt es immer wieder zu Korrekturen der politischen Entscheidungsträger durch unsere Gerichte. Richterschelte verbietet sich in der Regel. Die Unabhängigkeit der Gerichte ist das höchste Gut, das wir in unserem Rechtsstaat, der Begriff spricht für sich, haben.
Fazit: Bedenken, die im Gesetz- und Verordnungsverfahren bereits vorgebracht werden, müssen besser abgewogen werden. Unabhängig welche Partei in Düsseldorf oder der Kommune regiert.
Eigener Bericht
Veröffentlicht am 02.07.2014
Dorstener Parteien sind abgetaucht
Die Dorstener Kommunal- und Bürgermeisterwahl hat Spuren hinterlassen. Während die eine Seite noch feiert, sucht die unterlegene Seite weiter nach Erklärungen. In der Lokalzeitung, leider existiert nur noch eine, haben u. a. Schützenvereine, Chöre und der Lokalsport das Kommando übernommen. Informationen über Parteienaktivitäten sind Mangelware.
Nach der monatelangen, äußerst intensiven Wahlkampagne müssen die Dorstener Parteien, die ausnahmslos von ehrenamtlich engagierten Mitgliedern getragen werden, durchatmen und sich neu sortieren. Das tiefe Loch, in das alle gefallen sind, ist normal. Nach der Sommerpause erwacht auch die Kommunalpolitik zu neuem Leben. Und die Parteien werden um den besten Weg für Dorsten weiter ringen.
Veröffentlicht am 01.07.2014
Erwartungen an SPD sind unerfüllbar
Vielleicht, oder sogar wahrscheinlich hat die SPD Erwartungen geschürt, die sie nicht einhalten kann. Sie regiert nämlich nicht allein, sondern ist Juniorpartner einer stärkeren Partei. Das Dilemma der SPD ist schnell erklärt: Während die Union im entscheidenden Augenblick (Wahlen) nach wie vor auf Verbündete wie Kath. Kirche, Bauernverband, KAB, Kolping, Ärzteverband, Industrielobby und Co. zählen kann, hat sich die Sozialdemokratie zweimal gehäutet. Erst waren es die Grünen dann die Linke, die sich abspalteten und so letztlich das linke Lager nachhaltig schwächten. Als dann noch die Gewerkschaft ihre „Liebe zur SPD“ wegen der Agenda-Politik aufkündigte, war es aus mit einer eigenen Mehrheit.
Sigmar Gabriel ist es zu verdanken,
Veröffentlicht am 30.06.2014
Sigmar Gabriel baut den „Masterplan“ – Er schreibt an die Rhader SPD-Mitglieder:
Der Bundestag hat gerade die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Das ist ein wichtiger Schritt für den Neustart der Energiewende – aber viele weitere werden folgen müssen.
Im Jahr 2000 haben Gerhard Schröder und die rot-grüne Bundesregierung nicht nur den Atomausstieg durchgesetzt, sondern auch das EEG eingeführt. Das EEG war außerordentlich erfolgreich: Es hat den Ökostrom aus der Nische gebracht und zu einem zentralen Pfeiler unserer Stromversorgung gemacht. Inzwischen kommt ein Viertel unseres Stroms aus regenerativen Quellen. Mit dem neuen EEG wollen wir diesen Anteil im Jahr 2025 auf 40 bis 45 Prozent erhöhen, im Jahr 2035 sollen es bereits 55 bis 60 Prozent sein.
Dafür müssen wir jetzt die Weichen stellen. Wir müssen den Ausbau planbar, verlässlich und bezahlbar gestalten. Zur Planbarkeit gehört,
Veröffentlicht am 29.06.2014
Kommunalpolitik 