Gesellschaft Deutsche Bischöfe zeigen Rechtsaußen-Parteien die rote Karte

Auch NRW-Schulministerin ruft Lehrer und Schüler auf, gegen rechts zu demonstrieren

Das war eine echte Überraschung. Die Deutsche Bischofskonferenz fand einstimmig (!) klare Worte, um für unsere demokratischen Strukturen zu werben und vor ihren Feinden zu warnen. „Rechtsextreme Parteien und solche, die am Rande dieser Ideologie wuchern, können für Christinnen und Christen daher kein Ort ihrer politischen Betätigung sein und sind auch nicht wählbar“, so ihre unmissverständliche veröffentlichte Erklärung. Aber auch Dorothee Feller, NRW-Ministerin für Schule und Bildung, ruft Lehrer und Schüler zur Teilnahme an Demos gegen rechts auf. Zwei Wortmeldungen, die es verdienen, herausgestellt zu werden. Sie unterstützen u. a. das Bemühen des Dorstener Bündnisses gegen rechts, das mit der Großdemonstration auf dem Marktplatz der Lippestadt ein deutliches Zeichen für Toleranz und gegen die Ausgrenzung von Minderheiten gezeigt hat. Nun gilt es, das Begonnene fortzusetzen. Falsch wäre, nur auf weitere Aufrufe zu warten, richtig ist, selbst das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen. Dazu zählen, Mut zum Widerspruch, wenn gehetzt wird, Teilnahme an Demonstrationen und eigene, kreativen Aktionen im Quartier oder dem eigenen Stadtteil.

Ein Rhader Zwischenruf

Quellen: Zitat Bischöfe - Ruhr Nachrichten 29.02.2024, Seite 3; Zitat NRW-Ministerin - Pressemeldungen in allen Medien

Veröffentlicht am 05.03.2024

 

Die Traditionsfahne der deutschen Sozialdemokraten Ortsverein Vor 11 Jahren, im März 2013, stand das in unserer Stadtteilzeitung:

Erstes zartes Grün auf Büschen und Bäumen kündigt eindeutig den Frühling an. Wurde aber auch Zeit, nach den vielen Wochen ohne Sonne. Schon sind wir ganz anders drauf, beginnen mit Putzen und Aufräumen, fahren mit dem Rad, planen für den Urlaub. Kurz, eine unübersehbare Aufbruchstimmung allüberall. Es geht aufwärts. Da macht die Politik keine Ausnahme. Die Parallelen am Frühjahrsanfang sind frappierend. Bilanz ziehen, Irrtümer beerdigen, mit neuem Schwung den Herausforderungen trotzen. Die SPD macht da keine Ausnahme. In 150 Jahren*1) hat sie bewiesen, dass sie nie die Menschen aus den Augen verloren hat. Trotz auch stattgefundener Krisen und Irritationen. In Rhade stehen die Sozialdemokraten für Kontinuität, Seriosität, Kreativität. Sie buchstabieren Bürgerbeteiligung ganz anders als andere Parteien. Sie haben es als erste geschafft, nach Bürgerinformation, Bürgernähe zu demonstrieren. Heute leben sie vor, was direkte Bürgerbeteiligung heißt. Das hat übrigens dazu geführt, dass bei der letzten Landtagswahl vor einem Jahr, die Rhader SPD erstmals in der Geschichte aller Wahlen, mehr Stimmen als die örtliche CDU erhielt. Eine Sensation, die aber nicht „vom Himmel“ gefallen ist.

Auszug aus der Sonderausgabe SPD-Nachrichten für Rhade zu Ostern 2013

*1) Die SPD feiert in diesem Jahr ihren 161. Geburtstag. Sie musste nie ihren Namen ändern! Im Gegensatz zu allen anderen Parteien.

Veröffentlicht am 04.03.2024

 

Bundespolitik Eine „Wirtschaftsweise“ lobt und tadelt deutsches Regierungshandeln

Eine deutsche Professorin lehrt in Kalifornien amerikanischen Studenten, wie Ökonomie geht. Parallel sitzt sie als eine von fünf Experten im „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“, der unsere Bundesregierung berät. Ulrike Malmendier (50) hält uns in einem Interview mit der ZEIT den Spiegel vor. Darin sehen wir als erstes, dass das Gute viel zu wenig herausgestellt wird. Sie nennt, neben dem stabilen Arbeitsmarkt, insbesondere die erfolgreiche Krisenbewältigung, die durch den Krieg in der Ukraine und Corona unsere Regierung auf allen Positionen extrem gefordert hat. Sie sieht aber auch, dass die niedrige Wachstumsrate ein Problem darstellt. Die Antwort lautet: Investieren! Investieren besonders in Bildung. Ulrike Malmendier schlägt u. a. vor, für alle neu geborenen Kinder ein Startkapital anzulegen und mit monatlich 10 Euro aufzustocken, das am 18. Geburtstag zum Investieren in die Zukunft genutzt werden kann. Utopie? Ein Blick nach Schweden, Israel, USA und in andere Länder zeigt, dass das funktioniert. Der Begriff zu langsamer BÜROKRATIEABBAU kommt mehrfach in dem Statement der Wirtschaftsexpertin vor. Mehr ausprobieren und riskieren, lautet ihr Vorschlag. Und die Schuldenbremse? Zitat der Professorin: „Als meine amerikanischen Kollegen gehört haben, dass die Deutschen die Schuldenbremse in die Verfassung schreiben und jetzt Verfassungsrichter über den Bundeshaushalt entscheiden - da haben sie sich schiefgelacht.“

Wochenendgedanken aus Rhade auf Grundlage des ZEIT-Interviews „Ich laufe gegen Mauern“ vom 22. 2.2024

Veröffentlicht am 02.03.2024

 

Kommunalpolitik Das Bürgerforum Rhade lädt ein

Was hat sich seit dem letzten Treffen Mitte November 2023 in unserem Ort bewegt?

Am kommenden Montag (4. März) werden die ehrenamtlichen Akteure des Rhader Bürgerforums darüber berichten, was aus den vielen Bürger-Anregungen zur Infrastrukturverbesserung der letzten Monate und Jahre geworden ist. Diesmal wird ins Feuerwehrgerätehaus eingeladen. Der Beginn ist wie immer auf 19 Uhr festgelegt. Ganz oben auf der Tagesordnung steht die Dorfkernentwicklung. Bekanntlich wurden dazu bereits zwei Vorbereitungstermine durchgeführt. Aber auch die noch offene Frage zur Verbesserung der Nahversorgung soll behandelt werden. Hier wird erwartet, dass die teilnehmenden Vertreter der Stadtverwaltung einen klärenden Sachstandsbericht über die mögliche Erweiterung des Einkaufszentrums an der Erler Straße geben werden. Drogeriemarkt JA oder NEIN? - lautet die Frage. Das Organisationsteam des Rhader Bürgerforums hofft, dass viele Interessenten am Montag den Weg in den Schulungsraum der örtlichen Feuerwehr finden werden.

Veröffentlicht am 01.03.2024

 

Gesellschaft Wenn hinter sogenannten Sozialen Medien ein Fragezeichen gesetzt werden muss …

Wer genau hinhört, kommt u. a. an demokratischen Politikern nicht vorbei, die sich seit Jahren über Hass, Verleumdung, Falschmeldungen und Gewaltaufrufe auf X, Facebook, TikTok und Co. bitter beklagen. Alle Versuche unserer Ordnungsbehörden die Betreiber dieser Plattformen zu verpflichten, eine wirksame Selbstkontrolle einzurichten, dürfen als gescheitert bezeichnet werden. Eigentlich ein Grund, auf diese Form der Kommunikation zu verzichten. Warum muss z. B. eine Partei, ein Minister oder auch das Bundeskanzleramt wichtige Meldungen noch auf X, das einmal Twitter hieß, platzieren? X gehört einem Unternehmer, der zwar erfolgreich am Markt agiert, der aber auch nach dem Kauf der Plattform, Demokratiefeinden wie Donald Trump den gesperrten Zugang zu X wieder freigeschaltet hat. Spätestens jetzt müss(t)en alle Nutzer von X ein Fragezeichen setzen, und über einen Verzicht, hierüber zu kommunizieren, nachdenken. Dass das Rad der Kommunikationsentwicklung nicht zurückgedreht werden kann, bedeutet aber nicht, damit selbst unkritisch umzugehen.        

Ein Rhader Zwischenruf

Veröffentlicht am 29.02.2024

 

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