Aufstehen für Demokratie - weltweit!
Über Rio Reisers Liedzeile, „… das alles und noch viel mehr, würd‘ ich machen, wenn ich König von Deutschland wär“, konnten wir noch lachen, weil die Botschaft Gerechtigkeit ausstrahlte. Beim amerikanischen Präsidenten, der sein Amt durch demokratische Wahlen auf Zeit erhalten hat und sich inzwischen wie ein autoritärer König aufführt, bleibt einem das Lachen im Hals stecken. Nun scheint aber die amerikanische Gesellschaft aufzuwachen. Nun demonstrieren sie gegen ihren Präsidenten, der dabei ist, die Verfassung auszuhebeln, um sich als „König auf Lebenszeit“ einzurichten. Seine offene Bewunderung für den brutalen Diktator Putin und weitere Autokraten in der Welt, lässt nur den einen Schluss zu, genauso wie seine „Vorbilder“, in die Geschichte eingehen zu wollen. Dass aktuell auch in Europa Politiker dabei sind Donald Trump zu kopieren, muss uns Demokraten motivieren, friedlichen Widerstand, den uns die Verfassung einräumt, zu leisten. Dazu müssen wir „nur“ unsere demokratischen Rechte wahrnehmen. Wir können und müssen offen widersprechen, wenn wir überzeugt sind, dass Regierungshandeln in eine Sackgasse führt. Wir müssen ab sofort in den Ruf, „no Kings, no Dictators“, laut und vernehmlich einstimmen. Nur dann halten wir die Möchtegern-Könige auf Abstand.
Rhader Appell, unsere Demokratie offensiv zu schützen
Veröffentlicht am 17.06.2025
Falsch verstandener Umweltschutz darf Dorfentwicklung nicht ausbremsen
Rhade ist ein Straßendorf. Von West nach Ost werden 3 Kilometer gemessen. Die Hauptverkehrsachse bilden die Lembecker- und Erler Straße. Der parallel verlaufene Geh- und Radweg ist in Teilen unzumutbar, weil nicht verkehrssicher. Darüber wird seit Jahren diskutiert. Erfolglos. Als Alternative, besonders für Radfahrer, bietet sich das ebenfalls parallel verlaufene Pättken an, das im Osten die Mainstraße, mit dem Schlehenweg im Westen verbindet. Eine ausgeschilderte Fahrradstraße wäre die beste Dorfentwicklung für den Bereich Verkehr. Alle Rhader Infrastruktureinrichtungen, wie beispielhaft Kitas, Kirchen, Bahnhof, Sportgelände, Einkaufszentrum, Schule und Friedhof sind mit fahrradfreundlichen Abzweigungen verkehrssicher erreichbar. Einen ärgerlichen Engpass bildet nur das genannte Pättken, weil es einen unproblematischen Begegnungsverkehr von Fußgängern, Radlern, Kinderwagen schiebenden Eltern oder Rollstuhlfahrern nicht zulässt. Ein maßvoller Ausbau, einschließlich einer passenden Brücke über den Kalten Bach, wäre für Rhade ein bedeutender Gewinn und ein wichtiger Beitrag zu einer Klima verbessernden Verkehrswende. Auf völliges Unverständnis trifft jetzt aber die Meldung, dass der so geforderte Ausbau des Pättkens aus Umweltgründen versagt wird. Als Entgegenkommen wird ernsthaft über kurze Ausweichstellen nachgedacht. Jetzt wird es peinlich. Die Verwaltung und der Stadtrat werden aufgefordert, die beschriebene Verkehrsachse als wichtige Einheit für die Entwicklung Rhades einzustufen und mit Nachdruck die hier nicht zutreffende falsche Argumentation „Umweltschutz“ zurückzuweisen.
Veröffentlicht am 16.06.2025
Karin Prien führt das Bundesfamilienministerium
Dass CDU, SPD und CSU eine Koalition gebildet haben, gefällt nicht jedem Zeitgenossen. Inzwischen regieren aber die „Schwarzen und Roten“ gemeinsam, zwar noch nicht stolperfrei, aber erkennbar bemüht, unterschiedliche Sichtweisen kollegial und ohne offenen Streit in praktische Politik zu überführen. Grundlage ist ein Koalitionsvertrag, der festschreibt, was in den kommenden Jahren gemeinsam umgesetzt werden soll. Papier ist geduldig, sagt der Volksmund. Es kommt nämlich auch darauf an, wer das, was da geschrieben steht, so umsetzen kann, dass es „da unten“ verstanden wird. „Gestern“ wurde hier die Sozialdemokratin Bärbel Bas gewürdigt, die für das Ministerium Arbeit und Soziales Verantwortung trägt. Eine starke Frau! Heute blicken wir auf eine Christdemokratin im Kabinett Merz/Klingbeil, die bisher auf Landesebene (Schleswig-Holstein) eindrucksvoll widerlegt hat, dass erfolgreiche Politik nur Männersache sei. Die Rede ist von Karin Prien, Chefin des Bundesfamilienministeriums. Sie gilt als liberal mit festen Grundsätzen. Sie steht den sozialen Medien in Kinderhand sehr skeptisch gegenüber und will Kitas und Grundschulen besser inhaltlich vernetzen. Karin Prien hebt nicht den Zeigefinger, motiviert aber Mütter und Väter ihre Kinder mehr aktiv zu begleiten. Ein Beispiel: Statt beim Kinderwagenschieben den Blick aufs Smartphone zu werfen, sind Blick- und Wortkontakt wesentlich für die Entwicklung des eigenen Nachwuchses, so Karin Prien. Sie ist für die CDU/SPD/CSU-Koalition ein Gewinn.
Ein Rhader Sozi blickt über den Parteien-Tellerrand
Veröffentlicht am 15.06.2025
SPD und Öffentlichkeit diskutieren über Friedens-MANIFEST
Es ist immer gut, wenn über Alternativen auf allen Ebenen nachgedacht wird. Das gilt für die Familie, den Beruf, ebenso für die Politik. Nur so wird der eigene Horizont erweitert, nur so wird dazugelernt. Nämlich, dass „Augen zu und durch“ nicht die beste Lösung ist, wenn es um wichtige Entscheidungen geht. Die globale Lage ist hochexplosiv. Nicht der Verhandlungstisch, sondern das Schlachtfeld (im wahrsten Sinne des Wortes) gewinnt an öffentlicher Akzeptanz. Im SPD-Friedenskreis, einem Gremium, das in regelmäßigen Abständen zusammenkommt, um über Fragen der SPD-Friedenspolitik zu beraten, wurde nachgedacht, diskutiert und eine Positionierung formuliert, die als MANIFEST die öffentliche Diskussion aktuell beherrscht. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kommen aus unterschiedlichen Kreisen, Vereinen und Arbeitsgemeinschaften, wie beispielsweise dem Erhard-Eppler-Kreis, dem Willy-Brandt- Kreis, der Johannes-Rau-Gesellschaft, SPD 60 plus, Mehr-Diplomatie-wagen, Demokratische Linke 21, Entspannungspolitik Jetzt!, Naturfreunde, AK Frieden Bremen und Köln. Anstatt das Nachdenk-Papier komplett zu lesen, Text siehe unten, werden einzelne Teile sofort „herausgebrochen“, um die Unterzeichner in den Sack, „naiv und keine Ahnung“ zu stecken. Die Sorge, die Deutungshoheit über das eigene Handeln zu verlieren, ist bei den Kritikern mit den Händen zu greifen. Die SPD-Führung ist gut beraten, die vom eigenen Friedenskreis angestoßene Debatte offen und fair zu moderieren.
Nachdenkzeilen aus Rhade
Veröffentlicht am 13.06.2025
Wer unsere Stadt verstehen will, kommt am 2. Sozialbericht nicht vorbei
Auf fast 300 Seiten hat die Stadtverwaltung zusammengetragen, wer in unserer Stadt lebt, woher er oder sie kommt, wie alt er oder sie ist, ob sie oder er Hilfe zur Selbsthilfe benötigt, oder eher vermögend ist. Und vieles mehr. Mit Kenntnis dieser Basisdaten können Verwaltung und Stadtrat zielgenaue Entscheidungen treffen, wo und was zu tun ist, um „soziale Ungerechtigkeiten zu reduzieren, Chancengleichheit zu fördern und die soziale Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen“, so heißt es im Vorwort des Bürgermeisters. Viele Tabellen helfen, den Sozialbericht zu verstehen und z. B. Vorurteile gegenüber Migranten einzuordnen, bzw. durch die realen Zahlen abzubauen. Wir lesen, dass der Migrationsanteil in Dorsten aktuell auf 19% gestiegen ist. 2018 betrug er knapp 15%. Und weiter: „Ein hoher bzw. steigender Anteil an Personen mit internationaler Familiengeschichte sagt jedoch noch nichts über den Grad der Integration oder die Lebenslagen (Sprache, Bildung,Arbeitsmarkt und soziale Teilhabe) dieses Personenkreises aus. Dies ist individuell sehr unterschiedlich zu beurteilen.“ Die Kernaussage lautet: „Die Stadtgesellschaft wird vielfältiger und internationaler.“ Ein echter Mehrwert für die Lippestadt, so das Fazit des unvoreingenommenen Lesers des Sozialberichts.
Ein Rhader blättert interessiert im 2. Sozialbericht der Stadt Dorsten. Wird fortgesetzt.
Veröffentlicht am 12.06.2025
Kommunalpolitik 
Bundespolitik 
Kommunalpolitik 