Gastkommentar von Dr. Hans-Udo Schneider
Eine angemessene und bezahlbare Wohnung zu finden, ist für viele Familien ein nahezu unlösbares Problem. Hinzu kommt: Zwanzig Prozent der Kinder sind von Armut betroffen. Und immer mehr Menschen brauchen die Lebensmittel der Tafel, um über die Runden zu kommen. All das führt zu Abstiegsängsten, Unsicherheit und Isolation. Eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ist so kaum möglich.
Studie der Hans-Böckler-Stiftung
Und es sind exakt diese Gründe, die den Aufstieg der AfD erst möglich gemacht haben. Das jedenfalls belegt eine fundierte Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Sie kommt zu der Feststellung, wer die AfD bekämpfen will, muss „ökonomische und gesellschaftliche Krisen“ bekämpfen.
Die Misere auf dem Wohnungsmarkt steht dafür exemplarisch. Besessen vom neoliberalen Wahn privatisierten Bund, Land, Gemeinden, Bahn und Post und viele andere in den Jahren nach 2000 ihre Wohnungsbestände. Das Versprechen, die Mieter sollten keine Nachteile erleiden, erwies sich zumeist als Schall und Rauch. Die privatisierten Wohnungen wurden zum Objekt der Spekulation. Mehr noch, für Gesellschaften, die Kasse machen wollen, sind Instandhaltung, Sanierung, Betreuung der Mieter lästige Kosten. Auf der anderen Seite stehen steigende Mieten und Nebenkosten und immer weniger Sozialwohnungen. Staat und Gesellschaft haben versagt und einen wichtigen Teil der Bevölkerung abgehängt. Ein Umsteuern ist notwendiger denn je. Das gilt auch für Dorsten.
Notwendige „Bausteine“ für eine Kehrtwende:
- Die Dorstener Wohnungsgesellschaft muss sich viel stärker auf dem heimischen Wohnungsmarkt engagieren.
- Kommunale Grundstücke sollten vorwiegend dem Sozialen Wohnungsbau vorbehalten bleiben
- Genossenschaftliches Bauen muss gefördert werden
- Der Aufbau einer Wohnungstauschbörse ist ein Instrument zur passgenauen Wohnungsvermittlung
- Die privaten Wohnungsgesellschaften sind durch die öffentliche Hand in die Pflicht zu nehmen (Sanierung, Gestaltung und Pflege des halböffentlichen Bereichs, umweltfreundliche Energieversorgung).
Nur so kann Vertrauen zurückgewonnen werden. Die Gemeinschaft der Demokraten erweist sich nämlich zu allererst in auskömmlichen Löhnen und bezahlbarem Wohnraum für alle. Würde auch hierfür gemeinsam demonstriert, dann wären Aktionen gegen rechtsextreme Populisten auf dem Marktplatz noch effektiver und glaubwürdiger.
Veröffentlicht am 19.08.2025
Europäische Politiker und Parteien sitzen in der Abhängigkeitsfalle
Es ist kaum zu ertragen. Der amerikanische Präsident ist unberechenbar. Ihm zu vertrauen, heißt auf Sand zu bauen. Lassen wir einmal die wirtschaftlichen Aspekte beiseite und konzentrieren uns auf unser Verteidigungsbündnis - die Nato. 32 Mitgliedsstaaten haben sich vertraglich verpflichtet, im Falle eines militärischen Angriffs, einander beizustehen. Die Vereinigten Staaten von Amerika verfügen über die stärksten Streitkräfte und haben daraus ihre Nato-Führungsrolle abgeleitet. Alle Partnerländer haben das akzeptiert - und sich entsprechend eingerichtet. Plötzlich erkennen sie, dass der gemeinsame Nato-Vertrag durch eigenwillige Interpretation der USA, sprich des aktuellen Präsidenten, droht, wertlos zu werden. Plötzlich wird ihnen bewusst, in der Abhängigkeitsfalle gelandet zu sein. Trotz aller diplomatischen Verrenkungen, trotz des Versprechens, selbst gigantisch aufzurüsten, trotz ständiger unterwürfiger Schleimerei, werden wir uns, Deutschland und gleichdenkende europäische Länder, von den USA freischwimmen müssen. Wer traut sich endlich das auszusprechen, was „alle“ denken? „Wer sich momentan auf die USA verlässt, ist verlassen.“ Also akzeptieren wir diese bittere Erkenntnis und reduzieren Stück für Stück die entstandene Abhängigkeit, die uns droht zu strangulieren. Um die daraus resultierenden Verwerfungen, auch wirtschaftlich zu überwinden, muss Klartext gesprochen werden. Wann und von wem werden wir aus der CDU/SPD/CSU-Koalition Entsprechendes hören? Aussitzen ist die falsche Strategie.
Rhader Gedanken zur Außenpolitik
Veröffentlicht am 18.08.2025
Bildbeschreibung:
USA. Washington. Pressekonferenz des amerikanischen Präsidenten mit einem ausländischen Staatsgast. Im Mittelpunkt, auf getrennten Sesseln sitzend, Donald Trump und sein Besucher. Auf dem Sofa, links vor ihnen sitzen wie Schaufensterpuppen der US-Vice-Präsident, der US-Verteidigungsminister und der US-Außenminister. Ihnen gegenüber, fast nie von den TV-Kameras erfasst, die Begleiter des Gastes. Im Hintergrund hochrangiges Personal, das dem sprechenden US-Präsidenten, er spricht fast ohne Unterbrechung, durch ständiges Nicken des Kopfes, Zustimmung signalisiert. Vor ihnen Kameras und ausgesuchte Journalisten.
Der Ablauf:
Donald Trump verliert nach kurzer Zeit den inhaltlichen Faden. Er stellt, wie immer Thesen auf, die mit der Realität nichts zu tun haben. Dann wendet er sich seinem Gast zu und pöbelt ohne Punkt und Komma über dessen falsche Politik, die nur den einen Zweck verfolgt, den USA zu schaden. Der so Vorgeführte zeigt keinerlei Regung, wartet geduldig, bis der Gastgeber großmütig erlaubt, zu antworten.
Die Überraschung:
Das kurze Statement wird souverän vorgetragen. „Herr Präsident, sie spinnen. Sie erzählen Tünkram. Sie mögen ein erfolgreicher Immobilienmogul sein, als Leader eines Landes fehlt ihnen alles. Sie müssen begreifen, dass Erpressungen nicht zur diplomatischen Ausbildung gehören. Sie werden erleben, dass ihnen ab heute auch andere Personen widersprechen. Ich bedanke mich, dass ich ihnen das vor den Augen und Ohren der Weltöffentlichkeit sagen konnte.“
Der Schluss:
Der ausländische Gast erhebt sich und verlässt vor dem fassungslosen und erstmals sprachlosen US-Präsidenten den Presseraum. Ich wache schweißgebadet auf und erkenne, leider nur geträumt zu haben.
Veröffentlicht am 16.08.2025
Neue Leitlinien werden Missverständnisse minimieren
Wer von seiner Stadt erwartet, dass sich Fehlentwicklungen selbständig auflösen oder eigene Anregungen ausreichen, um spürbare Verbesserungen anzustoßen, unterliegt einem Irrtum. Wer aber will, dass sich etwas bewegt, muss sich auch bewegen. Nur so wird ein messbarer Mehrwert für das eigene Lebensumfeld, die dort wohnenden Menschen und die Stadt erkennbar. Die Stadtverwaltung hat frühzeitig auf Anregungen aus den Parteien reagiert und einen Beteiligungsprozess für interessierte Bürger angestoßen. Der Begriff Prozess signalisiert, dass da nichts Fertiges serviert wird, sondern gewonnene Erkenntnisse auf dem Dauerprüfstand stehen. Bürgerbeteiligung kann nämlich bei denen, die bereitwillig ihr Wissen zur Verfügung stellen und ihre Freizeit opfern, Frustrationen auslösen. Dann nämlich, wenn diskutierte Ideen in der jeweiligen Stadtteilkonferenz zwar beschlossen wurden, aber die Umsetzung auf sich warten lässt oder gar vom Stadtrat abgelehnt wird. Seit Monaten beraten aus diesem Grund je 10 Freiwillige aus der Stadtgesellschaft der Politik und der Verwaltung, um verbindliche Leitlinien der Bürgerbeteiligung zu erarbeiten. Im kommenden Jahr soll das Ergebnis vorliegen und vom Rat als verbindliche Vorgabe der kommunalpolitischen Arbeit Gültigkeit erlangen. Dieser Prozess verdient Lob und Unterstützung. Insbesondere, weil in begleiteten Statements nun eingestanden wird, dass geweckte aber nicht erfüllte Erwartungen kontraproduktiv wirken können. „Der Leitlinienprozess ist kein Selbstzweck. Wir wollen Bürgerbeteiligung in Dorsten nicht dem Zufall überlassen. Mit der Leitlinie schaffen wir Verlässlichkeit, Klarheit und ein gemeinsames Verständnis darüber, wie wir das Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger bestmöglich einbinden“, so der Bürgermeister in der Pressemitteilung.
Veröffentlicht am 15.08.2025
Ein Wahlprogramm, das zum Mitmachen einlädt (Folge 7)
Der ungewöhnliche Titel springt sofort ins Auge. „Wo das Münsterland den Pott umarmt“. Dazu das passende Bild, das aus einem Comic-Band stammen könnte. Auch der Inhalt weicht erfrischend von gestelzten Parteiprogrammen ab. Eine gute Grundlage der Sozialdemokraten in Dorsten, um mit den Wählerinnen und Wählern ins Gespräch zu kommen. Wir setzen heute unsere Information über das kommunalpolitische Angebot der SPD in Auszügen fort:
…wo alle Menschen etwas zu sagen haben
Mit dem Seniorenbeirat, Integrationsrat, Beirat für Belange von Menschen mit Behinderungen und dem Jugendgremium existieren bereits wichtige Beteiligungsgremien. Die Stadtteilkonferenzen sind derzeit sehr unterschiedlich aufgestellt. Daher fordert die SPD Dorsten, dass das Ehrenamt-Management die Ehrenamtlichen in den Stadtteilkonferenzen weitergehend unterstützend. Schulungen für ehrenamtlich Aktive müssen selbstverständlich kostenfrei angeboten werden. Zudem braucht es einen Diskurs über die Kompetenzen der Bürgerforen in Dorsten. Wichtig ist, alle gesellschaftlichen Gruppen miteinzubeziehen. Ähnlich wie bereits die Teilhabe des Seniorenbeirats und des Jugendgremiums an Ausschüssen der Stadt Dorsten müssen auch die Sprecherinnen und Sprecher der Stadtteilkonferenzen als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner in Ausschüsse (über die der Rat der Stadt Dorsten entscheidet) entsandt werden. So gelingt echte Teilhabe. Die Interessen der Menschen in den Statteilen muss unabhängig von Parteien in den politischen Gremien Gehör finden.
Bewährt hat sich das Konzept des Dorfmanagers in Lembeck und Rhade. Dieses Erfolgsmodell soll auf weitere Stadtteile ausgedehnt werden.
Die Teilhabe aller Menschen hat höchste Priorität.
Zudem fordern die Sozialdemokraten in Dorsten eine „Charta der DorstenerKinderrechte“. Gemeinsam mit Trägern der Jugendhilfe, dem Jugendgremium, dem Jugendhilfeausschuss und Jugendgruppen (z. B. Sportvereine, Pfadfinder usw.) soll in einer Charta festgehalten werden, welche Orte und zusätzlichen Beteiligungsformate Kindern und Jugendlichen in der Stadt Dorsten besonders wichtig sind. Die SPD Dorsten fordert, dass der neue Rat der Stadt Dorsten die Charta der Dorstener Kinderrechte verabschiedet und sich an den Inhalten orientiert. Dazu soll das Jugendgremium zu einem Jugendparlament ausgebaut werden.
Für Jugendliche müssen ausreichend Freizeit-Angebote geschaffen werden. Die SPD Dorsten unterstützt die Dorstener Jugendzentren und aufsuchende Jugendarbeit. Die Träger der Einrichtungen sollen jährlich einen zusätzlichen Zuschuss in der Höhe der Inflationsrate erhalten. Geld in Prävention zu investieren, minimiert hohe Folgekosten.
Wichtig ist auch, Rückzugsorte für Jugendliche zu schaffen. Das Hüttenprojekt in Wulfen-Barkenberg, das Pater Winfried Pauly zusammen mit Kooperationspartnernauf die Beine gestellt hat, ist eine Blaupause für alle Stadtteile in Dorsten. Dazu sollen Jugendliche bei der Gestaltung von Rückzugsorten und Aufstellorte mitentscheiden dürfen, jedoch im Einvernehmen der Einwohnerinnen und Einwohner (denkbar im Austausch in den Stadtteilkonferenzen).
Wird in Kürze fortgesetzt
Veröffentlicht am 14.08.2025
Kommunalpolitik 