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Topartikel Bundespolitik Parteitags-Motto: Veränderung beginnt mit uns! Einstimmiger SPD-Beschluss: AfD-Verbot wird aktiv unterstützt.

Veröffentlicht am 29.06.2025

Kommunalpolitik Heute: „Wo das Münsterland den Pott umarmt“

Dorstener SPD stellt Wahlprogramm vor

Swen Coralic, Vorsitzender der Dorstener Sozialdemokraten, hat für das Programm, das die Grundlage für eine erfolgreiche Kommunalwahl am 14. September bieten soll, eine passende und selbsterklärende Überschrift gewählt. Die Lippestadt, die nie genau weiß, ob sie eher zum Münsterland oder doch mehr zum Revier tendiert, bildet und bietet eine bisher kaum genutzte Stadtentwicklungseinheit, so die Intention des SPD-Vorsitzenden beim Programm-Titel: „wo das Münsterland den Pott umarmt“. Gerade Dorsten kann nämlich das nahe Münsterland mit dem nicht weiter entfernt befindlichen Ruhrpott bestens verbinden und die Vorzüge hier und da als Mehrwert für die eigene Stadt heben. Swen Coralic ergänzt: „Um Dorsten, die Stadt mit besonderem Charme, zukunftsfähig zu gestalten, voranzubringen, hat die SPD Dorsten in mehreren Klausurtagungen eine Arbeitsgrundlage für die Ratsarbeit in den kommenden Jahren erarbeitet.“ Diese wird am Montag, 30. Juni um 18.30 Uhr im Bürgerbahnhof Dorsten, Johannes-Rau-Platz 1, der Öffentlichkeit vorgestellt. Und die ist gespannt, welchen Plan die Dorstener Sozialdemokraten haben, um wieder ganz oben in der Stadt und im Rathaus „mitzuspielen“.

Wird fortgesetzt

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Veröffentlicht am 30.06.2025

Bundespolitik Wie muss heute Verteidigungs- und Friedenspolitik buchstabiert werden?

Die SPD ringt um den richtigen Weg - auch in Dorsten

Parteitag in Berlin. Wo steht die SPD und wo will sie hin? Die letzte Wahlniederlage steckt den Sozialdemokraten noch in den Knochen. Die Aufarbeitung nimmt Fahrt auf. Ein Kernthema der SPD war immer die Friedenspolitik. Mit „Wandel durch Annäherung“ konnte die Blockbildung zwischen Ost und West überwunden werden. Dann die 180 Grad-Wende, verbunden mit Vertrauensverlust auf allen Seiten. Putin sehnt sich nach alter Stärke (Sowjetunion) zurück. Er regiert autoritär und brutal gewalttätig. Diplomatische Bemühungen, ihn und Russland wieder als Partner zu gewinnen, scheiterten vollends durch seinen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine. Spätestens seit diesem Zeitpunkt sucht die SPD verzweifelt nach dem richtigen Weg, um zum Frieden zurückzufinden. Zwei „Lager“, hier der Vorsitzende Lars Klingbeil, dort der langjährige Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, beherrschen die Diskussion. In Kurzform: Klingbeil zeigt klare Kante und traut Putin nicht mehr über den Weg. Mützenich und Co. fordern, mehr „Diplomatie zu wagen“. Auch in der Dorstener SPD wird offen diskutiert. Während Friedhelm Fragemann, stellv. Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, nie um pointierte Zuspitzungen verlegen, das Manifest-Autoren-Trio als „Traumtänzer“ verurteilt, vergleiche Text auf www.spd-rhade.de am 26. Juni, wirbt der Text „Keine Denkverbote“, ebenfalls auf dieser Internetseite am 13.6. veröffentlicht, um eine offene Diskussion. Die Parteitagsdelegierten müssen nun eine Antwort finden, die in der Öffentlichkeit verstanden wird und die Lagerbildung innerhalb der SPD auflöst.

Wird fortgesetzt

Veröffentlicht am 29.06.2025

Bundespolitik SPD-Parteitag aktuell: Jusos und Pistorius einigen sich. Freiwilligkeit geht vor Wehrpflicht!

Veröffentlicht am 28.06.2025

Justiz und Inneres Wiegt die uneingeschränkte Meinungsfreiheit wirklich höher als braune, verletzende und diskriminierende Hetze?

Riesige Verständnisprobleme „da unten“ nach Gerichtsurteil

Vor 80 Jahren endete der zweite Weltkrieg. Nazideutschland war der Aggressor und Verursacher. Mit rassistischer Ideologie wurde millionenfach gemordet. Nachdem auch der letzte Deutsche, der jahrelang seine Augen verschlossen hielt, erkannt hatte, dass die weltweite Katastrophe ihren Anfang in rechter Ideologie und Verhetzung nahm, war der Weg für DEMOKRATIE frei. Der Glaube, Menschen mit anderer Hautfarbe, anderer Religion und anderer Kultur überlegen zu sein, war und ist ein Irrglaube. Rund 10% der Bevölkerung leugnet aber weiter die Wahrheit und lernt nichts dazu. Tendenz steigend. Aufrechte Demokraten versuchen daher unermüdlich mit Argumenten, Demonstrationen und aktivem politischen Engagement vor weiter aufkommendem Nationalismus, gepaart mit rechter Ideologie, zu warnen. Um unsere freiheitliche, demokratische Grundordnung zu bewahren, hilft nur ein Verbot aller Gruppierungen, die als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden. Dazu gehören auch Publikationen, die mit jeder neuen Ausgabe ihre Verachtung gegenüber den Demokraten beweisen. Das ausgesprochene Erscheinungsverbot eines Magazins, das die letzte Bundesregierung veranlasst hat, wurde nun vom obersten Verwaltungsgericht gekippt. Meinungsfreiheit schließt Fake-News, Beleidigungen und Verunglimpfungen Andersdenkender mit ein, so in Kurzform die Begründung. Dass es mit diesem Argument auch kein Verbot der AfD geben wird, gilt nicht nur unter Verfassungsrechtlern jetzt als gesichert. Jubel auf der rechten Seite, Entsetzen und absolute Verständnislosigkeit bei allen engagierten Demokraten.

Rhader Wochenendkommentar

Veröffentlicht am 28.06.2025

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