Die Existenzkrise der SPD (4) - Gastbeitrag Friedhelm Fragemann
Kontraproduktiv hinsichtlich des Bemühens um Stabilisierung und Revitalisierung der schwindsüchtigen SPD war auch die Tatsache, dass statt Bearbeitung existenzieller Probleme in der Partei auch Themen hochgepuscht wurden, die sich eher an den Interessen teilweise skurriler Splittergruppen orientieren. Ein schlagendes Beispiel dafür ist die Aussage im Entwurf des Regierungsprogramms der NRW-SPD zur Landtagswahl 2022, NRW solle „eine bevorzugte Destination der LGBTQ-Community werden“ (was soll das?) und man werde „auf eine geschlechtergerechte und geschlechterneutrale Sprache im Land und in den Kommunen achten“ (1. nicht durchsetzbar und bloße Absichtserklärung, allerdings mit Zensurcharakter; 2. ein Integrationshemmnis ersten Ranges). Ein Paradebeispiel ist auch das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz, nach dessen Maßgabe auch Jugendliche ihre Zugehörigkeit und Sexualität selbst bestimmen sollen und gemäß dem man jährlich sein Geschlecht wechseln könnte.
Dieser Hype um die Gender-Ideologie war und ist sicher nicht hilfreich, sondern irritierend für die allermeisten Bürgerinnen und Bürger und ein gefundenes Fressen für die AfD. Er fördert nicht den notwendigen gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern hat eher spaltenden Charakter, ebenso wie die neueste Kapriole der Berliner Jusos, welche die Zivilehe als vermeintliches patriarchalisches Unterdrückungsinstrument durch „Verantwortungsgemeinschaften“ ersetzen wollen, damit Menschen „anders – verwandtschafts-, gender- und anzahlunabhängig Verantwortung füreinander übernehmen können.“
Von zentraler Bedeutung für den Sinkflug der SPD sind auch die Sonntagsreden bezüglich Großthemen wie die Frage der Steuergerechtigkeit bzw. der Einkommens- und Vermögensverteilung. Schon jahrzehntelang stehen Vermögens- und Erbschaftssteuer im Fokus, war die Einführung - im erstgenannten Fall die Wiedereinführung - fester Bestandteil des SPD-Regierungsprogramms. Trotz mehrfacher Regierungsbeteiligung der Sozialdemokratie ist allerdings diesbezüglich nichts passiert. Auch das zu frühe Greifen des Spitzensteuersatzes wird seit Jahrzehnten diskutiert, aber nicht ernsthaft angegangen. Und bezüglich der Reformen zur Sicherung der Sozialsysteme (Krankenversicherung, Rente, Pflege) sind jetzt immerhin erste Ansätze erkennbar, die allerdings im Koalitionsgerangel schon wieder zerrieben zu werden drohen. Allzu schnell und geradezu reflexhaft werden Vorschläge wechselseitig als unzumutbar, inakzeptabel und unrealistisch zurückgewiesen.
Im Hinblick auf die notwendige Sicherstellung der Zukunftsfähigkeit der Sozialsysteme ist leider festzustellen, dass es den Mandatsträgern der SPD auch schlicht und einfach am Mut fehlte, rechtzeitig über den vollen Umfang - die Dimension - notwendiger Maßnahmen und Reformen aufzuklären.
(Wird fortgesetzt - Teil 1 wurde am 4.4., Teil 2 am 18.4.2026, Teil 3 am 28.4. veröffentlicht und kann hier weiter nachgelesen werden)
*Friedhelm Fragemann fungierte viele Jahre als Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Dorsten. 2024 erhielt er für seine Verdienste das Bundesverdienstkreuz. Sein Beitrag, mehrere Teile umfassend, ist von der Sorge über den momentanen Zustand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands geprägt und als persönliche Meinung zu werten. Sie, in Teilen mit provokantem Unterton, soll motivieren, einen offenen, nicht verletzenden Meinungsaustausch auf dieser Internetseite zu beginnen. Weitere Gastbeiträge, die diesen Aspekt berücksichtigen, sind über die E-Mail-Adresse dirk.hartwich@t-online.de einzureichen.
Veröffentlicht am 13.05.2026
Der kritische Blick nur auf Parteien ist ein gravierender Fehler
Werfen wir einen Blick in unser Grundgesetz. Im Artikel 21 heißt es im ersten Satz: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Das heißt, dass die demokratischen Parteien eine wesentliche Verantwortung für das Funktionieren unserer Demokratie tragen. Das heißt aber auch, dass es weitere Akteure geben muss, um für unsere Gesellschaft Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zu gewährleisten. Wesentliche Garanten für eine Koalition aller Demokraten waren, neben den Parteien, immer auch unsere Kirchen und Gewerkschaften. Hier und da fehlende Persönlichkeiten, hausgemachte Fehler und Skandale, schrumpfende Mitgliederzahlen, Abnahme der Akzeptanz und des gesellschaftspolitischen Einflusses, so die grobe Zusammenfassung. Neben den genannten Verlierern gibt es aber auch Gewinner. Sie haben auf alle Fragen schnelle Antworten parat, nehmen es mit der Wahrheit nicht genau, halten die Demokratie für überholt, tragen keine Verantwortung, grenzen gerne Andersdenkende aus und versprechen jedem das „Blaue vom Himmel“. Farblich passend ihr Parteilogo. Um aus unserer Depression herauszukommen und Antidemokraten in die Schranken zu weisen, müssen wir neu lernen, dass Politik eine Gemeinschaftsaufgabe ist. Gemeinschaft sind Du und ich. So wie es im GG Artikel 21 steht. Nach der wichtigen Analyse der Krise muss nun der Startschuss zum Aufbruch von uns allen gehört werden.
Rhader Appell
Veröffentlicht am 12.05.2026
Ist Dorsten entsprechend vorbereitet? - SPD-Fraktion stellt Fragen
Ab dem Schuljahr 2026/2027 gilt ein Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter. Die Dorstener Verwaltung hat diese verbindliche Vorgabe zwar auf „dem Schirm“, ob sie aber bis ins letzte Detail wirklich vorbereitet ist, will die SPD im Stadtrat Dorsten wissen. Eine entsprechende Anfrage ist inzwischen im Rathaus angekommen.
- Stehen nach aktuellem Stand für das kommende Schuljahr an allen Dorstener Grundschulen ausreichend Plätze in der Offenen Ganztagsschule (OGS) sowie in der Übermittagsbetreuung (ÜMI) zur Verfügung?
- Ist aus Sicht der Verwaltung absehbar, dass Kinder, die bislang einen gesicherten OGS- oder ÜMI-Platz hatten, diesen künftig im Rahmen eines Los- oder Auswahlverfahrens verlieren könnten?
- Welche konkreten Erkenntnisse hat die Verwaltung nach dem ersten Anmeldelauf, insbesondere mit Blick auf den künftig geltenden Rechtsanspruch, über einen zusätzlichen Handlungsbedarf gewonnen?
Die Sozialdemokraten wollen sich aber nicht mit einer allgemeinen Antwort zufrieden geben, sondern fordern eine „schulscharfe“ Aussage, um allen Eltern mit Kindern im Grundschulalter Planungssicherheit zu geben.
Eigener Bericht auf Grundlage einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Dorstener Stadtrat
Veröffentlicht am 11.05.2026
Veröffentlicht am 10.05.2026
Rhader Nachdenkzeilen zum Wochenende
Das was im Boden lagert gehört dem Staat, also uns. Die Bezeichnung Bodenschätze signalisiert Reichtum. Die ungleichmäßige weltweite Verteilung ist gleichzeitig eine Einteilung in arm oder reich. Aber auch in Krieg und Frieden. Bislang konzentrierte sich diese Wertung auf Vorkommen fossiler Energien sowie auf den freien Zugang zum lebensnotwendigen Trinkwasser. Aktuell ist der internationale Fokus auch auf sogenannte seltene Erden gerichtet. Nachdem selbst das Grundwasser sich zum „Spielball“ an der Börsen entwickelt hat, wächst die Kritik von unten. Noch soziale Marktwirtschaft? In der Theorie ja, praktisch hat aber das beschriebene Verfahren eine Eigendynamik entwickelt, die selbst für Fachleute nicht mehr in allen Punkten nachvollziehbar ist. Jede kleinste Andeutung einer möglichen Krise, lässt die Rohstoffpreise nach oben schießen. Während die wenigen Kapitalgesellschaften, die den Weltmarkt beherrschen immer als Gewinner vom Platz gehen, sind wir Verbraucher die Verlierer. Während in unserem Land die „Schürfrechte“ an Kapitalgesellschaften komplett verkauft wurden, hält z. B. der norwegische Staat 67% der Aktien des Unternehmens Equinor, das für die Öl- und Gasförderung und den Verkauf zuständig ist, in eigener Hand. Die aktuelle Energiekrise führt uns wieder vor Augen, dass die Behauptung „Privat vor Staat“ dringend auf den Prüfstand gehört.
Veröffentlicht am 09.05.2026
Gesellschaft Revitalisierung oder Exitus? 
Schule und Bildung 