Ein persönlicher Kommentar von Friedhelm Fragemann*
Die unsägliche Untat der verbrecherischen Hamas vom 07.10.2023 rechtfertigt nicht das völkerrechtswidrige Agieren der von Netanjahu geführten äußerst rechtslastigen Koalition. Die israelische Regierung hat mit ihren Maßnahmen (faktische Zwangsumsiedlung in großem Stil, Inkaufnahme hoher Zahlen an zivilen Opfern durch Blockade humanitärer Hilfsgüter und militärische Aktionen) deutlich Grenzen überschritten. Die Trennlinie zu ethnischen Säuberungen und Vertreibung ist nicht mehr erkennbar.
Zudem ist die Realisierung einer vollständigen Ausschaltung der Hamas mehr als zweifelhaft. Selbst wenn sie gelänge, würde diese wohl kaum den gegen Israel gerichteten Terrorismus ausmerzen, sondern nur dafür sorgen, dass sich eben andernorts oder in anderer Form wieder neue terroristische Strukturen bilden.
Nichts wird sich zum Positiven hin wenden, solange Netanjahu am Gängelband der Ultraorthodoxen hängt, die ein Groß-Israel einfordern und die illegalen Siedlungen im Westjordanland vorantreiben, wobei sie selbst sich keiner Gefahr aussetzen wollen. Sie verteidigen vehement das ihnen bis 2024 zugestandene und erst im letzten Jahr aufgehobene Privileg der Befreiung vom Wehrdienst. Sie wollen weiter andere bluten lassen. Stattdessen genießen sie auch anderweitige staatliche Wohltaten, ohne selbst Beiträge zur Sicherung einer funktionierenden Zivilgesellschaft zu leisten.
Auch die Zielsetzung der Geiselbefreiung verliert zunehmend an Glaubwürdigkeit und dient eher der Beschwichtigung von Kritikern. Offensichtlich ist hingegen, dass Netanjahu sein politisches Überleben sichern will, um sich einer gerichtlichen Verfolgung (u.a. auch wegen Korruption) zu entziehen. Wie desaströs seine persönliche Lage ist, zeigt auch sein Vorschlag, dem amerikanischen Präsidenten den Friedensnobelpreis zuzuerkennen – eine Unterwerfungsgeste gegenüber seinem Schutzherrn Trump.
Auf der anderen Seite ist es unerträglich, wenn gegen den, die Mordanschläge der Hamas auf den Straßen deutscher Metropolen feiernden Mob, nicht konsequent vorgegangen wird. Die Bundesregierung wäre jedenfalls gut beraten, nicht aus falscher Rücksichtnahme völkerrechtswidrige Aktionen der israelischen Regierung faktisch weiter hinzunehmen. Die Versicherung, das Existenzrecht Israels sei Teil der deutschen Staatsräson, wird von Netanjahu und seinen ultraorthodoxen und rechtsextremen Komplizen anscheinend eher als Blanko-Scheck wahrgenommen.
* Friedhelm Fragemann ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dorsten und legt Wert darauf, seine Positionierung als persönliche Meinung zu kennzeichnen.
Veröffentlicht am 29.07.2025
Klartext in Altendorf-Ulfkotte
Bei einer offenen Sitzung der SPD-Ratsfraktion am vergangenen Montag im Gemeindehaus Hl. Kreuz in Altendorf-Ulfkotte standen zwei Themen im Vordergrund: die geplante Nutzung der Hürfeldhalde als Deponie und der Konverter. Vor etwa zwei Dutzend Bürgerinnen und Bürgern fanden die Ratsvertreter der SPD, darunter auch Bürgermeisterkandidat Julian Fragemann, deutliche Worte. Die RAG treibe ein falsches Spiel. Ihr sei jedes Argument recht, die Halde als Deponiestandort auch für gefährliche Abfälle durchzusetzen, auch durch nachweislich unzutreffende Feststellungen. Auf Nachfrage stellte der stellv. Fraktionsvorsitzende Friedhelm Fragemann klar: ,,wir werden klagen, wenn das in Kürze anstehende Mediationsverfahren keine Einigung erbringt; denn wir haben gute Karten." Die Position der SPD in dieser Frage sei glasklar. Im Übrigen sei der gesamte Rat in dieser Frage einig.
Bezüglich des Konverters würden Standortoptionen zur Zeit gemäß Bundesimmisionsschutzgesetz geprüft. Auch hier sei die kritische Positionierung der Stadt durch eindeutige Stellungnahmen gegeben. Die ansässige Bevölkerung wäre schon in der Vergangenheit enormen Belastungen ausgesetzt worden.
Unter Verschiedenes wurde insbesondere die fehlende Nahversorgung im Ortsteil Altendorf-Ulfkotte von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern beklagt. Besonders vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung sei hier eine Lösung zwingend notwendig. Achim Schrecklein (stellv. Bürgermeister) verwies auf die Möglichkeit mobiler Versorgung, die er aus einigen ländlichen Bereichen kenne. Das Problem der Nahversorgung wird von der SPD-Fraktion in den zuständigen Ausschüssen aufgegriffen.
Pressemitteilung der Dorstener SPD-Ratsfraktion
Veröffentlicht am 28.07.2025
Warum lassen wir uns das gefallen?
Die Wochenendgedanken aus Rhade könnten sich wieder mit den autoritär regierenden Präsidenten Putin, Erdogan, Xi Jinping oder auch Donald Trump beschäftigen. Das Unrecht, das von diesen Personen und Staaten ausgeht bewegt sich in der Bandbreite Krieg, Unterdrückung und Erpressung. Stattdessen wandern diesmal die Gedanken zur Innenpolitik. Und zwar zu einer immer weiter auseinander klaffenden Gerechtigkeitslücke. Während der abhängig Beschäftigte Zeit seines Arbeitslebens Sozial- und Rentenbeiträge zahlt und immer damit rechnen muss bei Konjunktureinbrüchen seinen Arbeitsplatz zu verlieren, sind Beamte von den genannten Zahlungen und Sorgen freigestellt. Während der erstgenannte Arbeitnehmer sich am Ende seines Berufslebens nach 40 Dienstjahren mit einer Durchschnittsrente von 1.102 Euro/Monat brutto zufrieden geben muss, beträgt sie bei einem Beamten 3.240 Euro brutto. Hinzu kommt, dass der Beamte privat versichert ist und in der Regel keine langen Zeiten im Wartezimmer der Ärzte verbringen muss. Neid? Nein, es ist die offene Frage, warum wir in unserem Land es einfach nicht schaffen, die aufgezeigte Gerechtigkeitslücke nach und nach zu schließen. Während für "die da unten" ständig die Lebensarbeitszeit nach oben geschraubt wird, werden Beamte im höheren Dienst, wie Richter Staatsanwälte, Professoren und andere mit 67 in Pension geschickt. Dafür dürfen sie sich über 72 % ihres letzten Bruttolohns als monatliche Pension freuen. Zur Erinnerung: Bei Rentnern werden sogar ständig die 48% kritisch hinterfragt. Ein heißes Eisen. Aber es muss endlich angepackt werden. Soziale Ungerechtigkeit führt erst zu Frust, dann zur Wahlenthaltung, um am Ende das Heil bei den Antidemokraten zu suchen.
Quelle: ZEIT-Bericht vom 17.07.2025 „Beamte sollten bis 70 arbeiten …“ von Prof. Martin Schröder, Uni Saarland
Veröffentlicht am 26.07.2025
Land unterstützt Umwandlung in Parkanlage mit 250.000 Euro
Trotz aller Bedenken, zugegebenermaßen von einer Minderheit der Rhader Bürger bei der Verwaltung eingereicht, wird aus der ökologischen Nische im Kreuzungsbereich Lembecker-Erler-Ringstraße, ein Begegnungszentrum für jung und alt. Per Pressemitteilung informiert die Verwaltung, dass auch der zweite Abschnitt, die sogenannte Vitalisierung Forks Busch, vom Land finanziell gefördert wird. Die Meldung im Wortlaut (Auszug): Der Forks Busch ist ein zentraler Begegnungsort im Stadtteil Rhade und spielt eine wichtige Rolle im dortigen Dorfentwicklungskonzept. Nachdem in einem ersten Abschnitt bereits der Spielbereich gestaltet und im Mai erfolgreich eingeweiht wurde, soll nun der Parkbereich folgen. Hier entstehen auf einer Bürgerwiese, die allen Menschen zur Verfügung steht, eine Boulebahn, Grillmöglichkeiten, Sitzgelegenheiten und eine Überdachung. Mit diesen Maßnahmen wird die Aufenthaltsqualität deutlich gesteigert – ein Mehrwert für Familien, Kinder und Seniorinnen und Senioren. Mit dem Baubeginn wird Anfang 2026 gerechnet.
Die eingangs erwähnten Bedenken wurden übrigens vom Rat und der Verwaltung beiseite gewischt. Sie lassen sich kurz und knapp so zusammenfassen:
- Forks Busch ist eine ökologische Nische mit einer unerwarteten Vielfalt an Fauna und Flora.
- Die Lage von Forks Busch, eingerahmt von drei Straßen sowie nahe der Raiffeisen Tank- und Rastanlage, ist für geplante Veranstaltungen nicht unbedingt geeignet.
- Das Rhader Sportzentrum, das ebenfalls zum Begegnungszentrum entwickelt werden soll, wäre der bessere Standort.
Fazit: Dass Rhade weiter entwickelt wird, ist eine gute Nachricht. Ob Forks Busch eine Erfolgsgeschichte wird, haben die Bürger in der Hand.
Ein kritischer Rhader Blick auf eine Nachricht aus dem Rathaus
Veröffentlicht am 25.07.2025
Gedanken zur Kommunalwahl am 14. September 2025
Nein, nein, wir wollen mal nicht übertreiben. Während Heinrich Heine beim Nachdenken über Deutschland im Jahr 1843 um den Schlaf gebracht wurde, können wir heute in Rhade, 182 Jahre danach, entspannt die Gegenwart beleuchten und optimistisch in die Zukunft blicken. Rhade, seit 1975 ein Stadtteil von Dorsten hat mehrere hundert Jahre Geschichte auf dem Buckel. Ehemals überwiegend von Holz- und Landwirtschaft geprägt, hat sich Rhade zu einem attraktiven Wohn- und Geschäftsort für Handwerk, Handel und Dienstleistung entwickelt. Mit fast 6000 Einwohnern ist Rhade ein starkes Stück Dorsten. Diese positive Entwicklung ist aber nicht vom Himmel gefallen, sondern wurde durch engagierte Kommunalpolitiker gefördert und kreativ begleitet. Ein entscheidender Entwicklungsschub setzte vor gut 50 Jahren ein. Dann nämlich betraten die Rhader Sozialdemokraten erstmals die kommunalpolitische Bühne, die die CDU bis dahin als konkurrenzloses Ensemble allein bespielte. Neue Besen kehren gut. Neue Ideen wurden geprägt. Neue Dynamik erfasste Rhade. Das war gestern. Da war nicht alles gut, aber um den Schlaf hat es keinen Bürger gebracht. Heute muss das Begonnene fortgesetzt werden. Und wieder sind es Sozialdemokraten, die mit ihren konstruktiven Ideen um Zustimmung am 14. September werben. Achim Schrecklein und Lothar Danielowski sind das starke Stück Sozialdemokratie, das Rhade gut tut. Was sie genau vorhaben, wird in den nächsten Tagen hier aufgezeigt.
Veröffentlicht am 24.07.2025
Kommunalpolitik 
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