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Topartikel Bundespolitik SPD-Parteitag aktuell: Jusos und Pistorius einigen sich. Freiwilligkeit geht vor Wehrpflicht!

Veröffentlicht am 28.06.2025

Bundespolitik Wie muss heute Verteidigungs- und Friedenspolitik buchstabiert werden?

Die SPD ringt um den richtigen Weg - auch in Dorsten

Parteitag in Berlin. Wo steht die SPD und wo will sie hin? Die letzte Wahlniederlage steckt den Sozialdemokraten noch in den Knochen. Die Aufarbeitung nimmt Fahrt auf. Ein Kernthema der SPD war immer die Friedenspolitik. Mit „Wandel durch Annäherung“ konnte die Blockbildung zwischen Ost und West überwunden werden. Dann die 180 Grad-Wende, verbunden mit Vertrauensverlust auf allen Seiten. Putin sehnt sich nach alter Stärke (Sowjetunion) zurück. Er regiert autoritär und brutal gewalttätig. Diplomatische Bemühungen, ihn und Russland wieder als Partner zu gewinnen, scheiterten vollends durch seinen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine. Spätestens seit diesem Zeitpunkt sucht die SPD verzweifelt nach dem richtigen Weg, um zum Frieden zurückzufinden. Zwei „Lager“, hier der Vorsitzende Lars Klingbeil, dort der langjährige Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, beherrschen die Diskussion. In Kurzform: Klingbeil zeigt klare Kante und traut Putin nicht mehr über den Weg. Mützenich und Co. fordern, mehr „Diplomatie zu wagen“. Auch in der Dorstener SPD wird offen diskutiert. Während Friedhelm Fragemann, stellv. Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, nie um pointierte Zuspitzungen verlegen, das Manifest-Autoren-Trio als „Traumtänzer“ verurteilt, vergleiche Text auf www.spd-rhade.de am 26. Juni, wirbt der Text „Keine Denkverbote“, ebenfalls auf dieser Internetseite am 13.6. veröffentlicht, um eine offene Diskussion. Die Parteitagsdelegierten müssen nun eine Antwort finden, die in der Öffentlichkeit verstanden wird und die Lagerbildung innerhalb der SPD auflöst.

Wird fortgesetzt

Veröffentlicht am 29.06.2025

Justiz und Inneres Wiegt die uneingeschränkte Meinungsfreiheit wirklich höher als braune, verletzende und diskriminierende Hetze?

Riesige Verständnisprobleme „da unten“ nach Gerichtsurteil

Vor 80 Jahren endete der zweite Weltkrieg. Nazideutschland war der Aggressor und Verursacher. Mit rassistischer Ideologie wurde millionenfach gemordet. Nachdem auch der letzte Deutsche, der jahrelang seine Augen verschlossen hielt, erkannt hatte, dass die weltweite Katastrophe ihren Anfang in rechter Ideologie und Verhetzung nahm, war der Weg für DEMOKRATIE frei. Der Glaube, Menschen mit anderer Hautfarbe, anderer Religion und anderer Kultur überlegen zu sein, war und ist ein Irrglaube. Rund 10% der Bevölkerung leugnet aber weiter die Wahrheit und lernt nichts dazu. Tendenz steigend. Aufrechte Demokraten versuchen daher unermüdlich mit Argumenten, Demonstrationen und aktivem politischen Engagement vor weiter aufkommendem Nationalismus, gepaart mit rechter Ideologie, zu warnen. Um unsere freiheitliche, demokratische Grundordnung zu bewahren, hilft nur ein Verbot aller Gruppierungen, die als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden. Dazu gehören auch Publikationen, die mit jeder neuen Ausgabe ihre Verachtung gegenüber den Demokraten beweisen. Das ausgesprochene Erscheinungsverbot eines Magazins, das die letzte Bundesregierung veranlasst hat, wurde nun vom obersten Verwaltungsgericht gekippt. Meinungsfreiheit schließt Fake-News, Beleidigungen und Verunglimpfungen Andersdenkender mit ein, so in Kurzform die Begründung. Dass es mit diesem Argument auch kein Verbot der AfD geben wird, gilt nicht nur unter Verfassungsrechtlern jetzt als gesichert. Jubel auf der rechten Seite, Entsetzen und absolute Verständnislosigkeit bei allen engagierten Demokraten.

Rhader Wochenendkommentar

Veröffentlicht am 28.06.2025

Bundespolitik Aktuell: SPD hat neue Doppelspitze mit Bärbel Bas und Lars Klingbeil gewählt

Veröffentlicht am 27.06.2025

Kommunalpolitik Dorsten: Gibt es eine kommunalpolitische sozialdemokratische Handschrift?

In 75 Tagen werden Bürgermeister und Stadtrat neu gewählt

Erste Plakate weisen den Betrachter darauf hin, dass demnächst gewählt werden darf. Im Hintergrund bereiten sich die Parteien und Kandidaten seit Monaten darauf vor, um mit passenden personellen und inhaltlichen Aussagen die Wählerinnen und Wähler zu überzeugen. Die Dorstener SPD legt besonderen Wert darauf, mit der sozialdemokratischen Handschrift ihr Alleinstellungsmerkmal „GERECHTIGKEIT und SOLIDARITÄT“ gegenüber allen Bevölkerungsgruppen in der Stadt und ihren 11 Stadtteilen zu verdeutlichen. „Das ist herausfordernd aber machbar“, so ein Aktiver in Rhade, der die kommunalpolitische Szene intensiv beobachtet. Er zitiert den SPD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Groß, der z. B. immer wieder den Finger in die offene Wunde „ungerechte Kita- und OGS-Gebühren“ in Dorsten legt. Er führt weiter aus, dass beispielsweise die VHS nach wie vor um viele Stadtteile einen nicht erklärbaren Bogen macht. Unwidersprochen auch die Kritik, dass die Innenstadt gegenüber den drumherum angeordneten Stadtteilen eine höhere Wertigkeit von der CDU, die noch die Mehrheit der Stadträte stellt, zugesprochen wird. Der Bürgermeisterkandidat der SPD, Julian Fragemann, überzeugt seit Wochen auf vielen Veranstaltungen, sollte er zum Ersten unter Gleichen gewählt werden, dass dann die Lippestadt mit einer sozialdemokratischen Handschrift, siehe oben, rechnen darf. Gute Aussichten und ein überzeugendes Angebot der SPD für die am 14.9. bevorstehende Kommunalwahl.

Wird fortgesetzt

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Veröffentlicht am 27.06.2025

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