Gastbeitrag in Dorstener Zeitung ist auch Abrechnung mit Donald Trump
Er ist der Gründer von Microsoft. Seine Software ist weltweit im Einsatz und hat damit eine neue Zeitrechnung des Computers eröffnet. Bill Gates hat so Milliarden verdient. Immer war er sich auch seiner Verantwortung für die gesamte Gesellschaft bewusst. Seine Spendenbereitschaft wird geschätzt und sein nimmermüder Einsatz für eine verbesserte Gesundheitsvorsorge, besonders in armen Ländern, hat die Entwicklungshilfe reicherer Länder begleitet und ergänzt. Bitter klagt er aktuell über „seinen“ Präsidenten, der mit drastischen Finanzkürzungen jahrelange Gesundheitsprogramme mit einem Federstrich zerstört. „Die Folgen dieser Entscheidung werden verheerend sein. Krankheiten werden sich ausbreiten. Die Armut zunehmen. Und Millionen von Kindern werden sterben“, so Bill Gates in seinem beeindruckenden Gastbeitrag für die Dorstener Zeitung. Parallel lobt er Deutschland für das bisher Geleistete auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe, namentlich unseren Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil für seine Aussage, verlässlicher Partner bei der Entwicklungsfinanzierung bleiben zu wollen. Bill Gates beginnt seinen Pressetext mit folgenden Worten: „Vor einigen Wochen habe ich angekündigt, praktisch mein gesamtes verbleibendes Vermögen dem Kampf gegen globale Ungerechtigkeit zu widmen. … Die Reichen … haben eine Verantwortung, ihre Ressourcen auch zum Wohle derjenigen einzusetzen, die weniger haben.“ Bill Gates ist für unsere vielen Millionäre und Milliardäre ein Vorbild.
Eigener Bericht auf Grundlage des DZ-Pressetextes „Deutschlands Führungsrolle ist wichtiger denn je“ vom 23.06.2025
Veröffentlicht am 25.06.2025
SPD-Nord demonstriert gegen Rechtsaußen-Partei
Eigentlich ist es frustrierend. Nur 80 Jahre nach der weltweiten Katastrophe, von Nazi-Deutschland vom Zaun gebrochen, scheint der geschworene Eid, „NIE WIEDER“, in Vergessenheit zu geraten. Wie anders ist es zu erklären, dass heute eine Partei, die vom Verfassungsschutz im Ganzen oder in Teilen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, als Alternative zur Demokratie wieder Stimmen auf dem Wahlzettel erhält. Nun sind alle Demokraten aufgerufen, die inzwischen erkennbare Gleichgültigkeit abzustreifen und den Ewiggestrigen die rote Karte zu zeigen. Mitglieder der SPD aus Dorsten, die die jüngere Geschichte Deutschlands und der eigenen Partei nicht vergessen haben, zeigen regelmäßig in unserer Stadt, dass sie nicht gewillt sind, dem Treiben der Verfassungsfeinde untätig zuzusehen. Unübersehbar werben sie regelmäßig mit Plakaten und Transparenten für unsere freiheitliche Grundordnung und gegen ihre Feinde, die nicht selten in unmittelbarer Nachbarschaft des SPD-Standes aggressiv auftreten. Die Kontinuität, mit der Sozialdemokraten aus dem Dorstener Norden und der gesamten Lippestadt Flagge zeigen, verdient uneingeschränkte Unterstützung und ehrlichen Respekt. Gut und wichtig wäre, sich dem friedlichen Widerstand gegen RECHTS anzuschließen.
Rhader Dank an alle Demonstranten gegen Rechtsaußenparteien
Veröffentlicht am 24.06.2025
Diplomatie war gestern - Ein persönlicher Kommentar
Während europäische Außenminister verzweifelt versuchen, den Iran zum Einlenken zu bewegen, um die Eskalation der militärischen Auseinandersetzungen in Nahost einzudämmen, kommentiert der US-Präsident, dass das nichts bringt. Und nur 24 Stunden später schickt er seine Bomber in den Iran. Aus den genannten militärischen Auseinandersetzungen ist ein Krieg geworden. Noch regional begrenzt, aber mit Potenzial, weltweit auszuufern. Und wir in Deutschland sind (fast) schon mittendrin. Putins Russland droht im Osten. Seine Aussage, dass das Land, das von einem russischer Soldaten erreicht werde, dann Russland gehöre, ist ernst zu nehmen. Wir rüsten dramatisch auf, um als Nato-Mitglied auf den möglichen Ernstfall vorbereitet zu sein. Die Vereinten Nationen, eigentlich der hohen Kunst der Diplomatie verpflichtet, werden seit Jahren von nicht wenigen Akteuren als Propagandatribüne für ihre egoistischen, kriegerischen Ziele missbraucht. Kurz, wir blicken sehenden Auges in die bevorstehende Katastrophe. Zuviel Pessimismus? Wer die Augen nicht verschließt und 1 und 1 zusammenzählen kann, kommt aktuell nicht umhin, sich auf den nicht für möglich gehaltenen Katastrophenfall, Weltkrieg genannt, gedanklich vorzubereiten. Der Rhader Appell lautet: Give peace a chance! Oder in deutsch: Lasst Diplomaten sprechen, nicht Waffen!
Dirk Hartwich
Veröffentlicht am 23.06.2025
Gewollte Ausgabenexplosion geht einher mit gewaltigem (Steuern)Einnahmeverlust
Die Idee ist nicht neu. Steuerentlastungen werden das Investitionsklima steigern und die Verbraucher zum Geldausgeben motivieren. In der Folge wachsen Umsatz und Beschäftigung und mit Zeitverzug auch die Steuereinnahmen. So die Theorie der CDU/SPD/CSU-Bundesregierung. Um aber die milliardenschwere Anschubfinanzierung zu stemmen, sollen, neben dem Bund, auch die 16 Bundesländer einen entsprechenden Anteil leisten. Denen steht aber jetzt schon das Wasser bis zum Hals. Die Verschuldungsrate der Länder bewegt sich nahe der verfassungsgemäßen Vorgabe. Dennoch signalisieren sie Einverständnis zur Regierungsinitiative, wollen aber keine eigenen Finanzmittel bereitstellen. „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“, so ihre Kommentare. Und die Kommunen sind bis auf wenige Ausnahmen ebenfalls nicht auf Rosen gebettet, sondern schlagen sich mit Schulden, maroden Straßen, Integrationsverpflichtungen und renovierungsbedürftigen Schulen herum. Dorsten kann ein Lied von absoluter finanzieller Überforderung singen. Seit Jahrzehnten! Wenn jetzt noch weitere Belastungen von oben angewiesen dazukommen, wird die kommunale Selbstverwaltung weiter ausgehöhlt werden. Mit Spannung und Nervosität wird das eröffnete Pokerspiel der Landesfürsten mit dem Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) besonders in den Städten und Gemeinden verfolgt. Jeder Euro, der z. B. in der Lippestadt verpflichtend zusätzlich bereitgestellt werden muss, stellt geplante lokale Vorhaben in Frage. Das Wissen darüber gehört zur Wahrheit des gut gemeinten Finanzboosters der Bundesregierung dazu
Ein Wochenendkommentar aus Rhade
Veröffentlicht am 21.06.2025
Dorstener SPD-Fraktion zeigt Lösungswege auf
Dirk Groß, Vorsitzender der Dorstener SPD-Stadtratsfraktion will das in Dorsten kontrovers diskutierte Unterbringungsthema für Flüchtlinge und Asylbewerber versachlichen. Dazu teilt er mit, dass der aktuell enorme Rückgang der Flüchtlingszuwanderung genutzt werden muss, um gute Integration zu stärken und die Einwanderung organisatorisch erfolgreich zu steuern. Insbesondere das Festhalten an geplanten übergroßen Unterkünften, wie zum Beispiel in Wulfen mit der ZUE geplant, ist weder zeitgemäß noch fördert sie „gute Integration“, so Dirk Groß in seinem Papier, das der örtlichen Presse, der Verwaltung und dem Stadtrat zugestellt wurde. Seine Befürchtung lautet: „Am Ende würde Dorsten mit mindestens 350 Personen verhältnismäßig viele Personen aufnehmen – ohne Integrationsansatz, ohne Gewissheit der Belegungsstruktur. Barkenberg liegt so nah an dem vorgesehenen ZUE-Standort, dass dadurch die Verschärfung der sozialen Spannungen nicht ohne Not riskiert werden sollte." Und weiter heißt es: „Ein Umdenken in der örtlichen CDU ist erforderlich, wenn sie die Ziele und Maßnahmen der Bundes-CDU ernst nimmt. Ein Umdenken der Dorstener CDU ist aber ausdrücklich nicht in Sichtweite. … Worauf wir drängen werden, ist, die Transparenz zum Planverfahren mit der Bezirksregierung herzustellen. Jeder soll wissen, wie weit die Verfahren schon konkret vorangeschritten sind.“ Dirk Groß zeigt beispielhaft auf, dass Kommunen wie Wesel, Oelde, Hamminkeln und Velbert entsprechend reagiert haben und somit als Vorbild für Dorsten gelten können.
Eigener Bericht auf Grundlage der Pressemitteilung der SPD-Stadtratsfraktion Dorsten, Vorsitzender Dirk Groß
Veröffentlicht am 20.06.2025
Gesellschaft 
Kommunalpolitik 