Gesellschaft Stopp(t) Israel!

Ein persönlicher Kommentar aus Rhade

Meine uneingeschränkte Solidarität mit Israel ist an eine Grenze gekommen. Das Recht auf Selbstverteidigung gegenüber den aggressiven Nachbarstaaten, die nach wie vor in ihrer Verfassung die Vernichtung Israels und seiner Bevölkerung als Staatsziel benennen, besteht dagegen ohne jede Einschränkung weiter. Dieses Recht auf Selbstverteidigung beinhaltet aber nicht, im Gazastreifen fast 6 Millionen Palästinenser, also Menschen(!), in Geiselhaft für die Verbrechen zu nehmen, die die vom Iran gesteuerte Hamas-Terroristenbande der israelitischen Bevölkerung angetan hat und weiter antut. Die täglichen Nachrichtenbilder verstören mich. Das, was der Staat Israel den Menschen seit Wochen und Monaten im Gazastreifen antut, wird von immer mehr Staaten auch als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet. Darunter Großbritannien, Frankreich, Kanada und Japan. Deutschland hält sich bedeckt, so deutlich Kritik zu äußern. Kann man aber wirklich schweigen, wenn sogar Hunger als Waffe eingesetzt wird? Muss es nicht endlich auch einen Aufschrei bei uns geben, wenn wir per TV zusehen, wie mit hochmodernen Waffen Menschen auf Eselskarren hin- und hergejagt und getötet werden? Stopp Israel! Stoppt Israel! Meine Bitte ist, dass die SPD und die schwarz-rote Bundesregierung endlich auch den Mut finden, gegenüber dem befreundeten Staat Israel Klartext ohne diplomatische Verrenkungen zu sprechen. Unser Schwur, „NIE WIEDER“, nach den Naziverbrechen abgegeben, schließt ein, Unrecht auch jenseits unserer Grenzen zu benennen und zu ächten.

Dirk Hartwich

Veröffentlicht am 23.07.2025

 

Bundespolitik Berlin: Keine Kleinigkeit – es ist ein Dammbruch! 

Kommentar von Dr. Hans-Udo Schneider

Die überraschende Absetzung der Wahl neuer Verfassungsrichter wird Folgen haben. Auch wenn der Kanzler die peinliche Angelegenheit herunterspielen möchte. Eine Mehrheit der CDU/CSU Bundestagsfraktion torpediert getroffene Entscheidungen und lässt den Kanzler und den Fraktionsvorsitzenden im Regen stehen. Das allein ist schlimm genug. Schon nach kurzer Zeit verspielt die Koalition Vertrauen. Viel gravierender ist aber die Tatsache, dass von rechten demokratiefeindlichen Kräften über ihre Internetportale eine Kampagne inszeniert wurde, die in der Union auf fruchtbaren Boden fällt. Sämtliche Vorhaltungen gegenüber der Kandidatin, der renommierten Staatsrechtlerin Frau Prof. Brosius-Gersdorf, erweisen sich als infam und haltlos.
Und selbst ein gestandener Kirchenmann, wie der Bamberger Erzbischof Herwig Gössl verliert die Übersicht und springt auf den fahrenden Kampagnenzug der Diffamierung auf. Er hat aber zumindest die Charakterstärke, seine Fehleinschätzung zuzugeben und sich zu entschuldigen. Die Union hat diese Stärke nicht. Sie setzt darauf, dass die Kandidatin zurückzieht oder die SPD einen anderen Vorschlag unterbreitet.  Die Folgen sind schon jetzt gravierend. Es ist ein Dammbruch und für die Demokratiebewegung in ganz Deutschland ein Schlag ins Gesicht.

Dr.Hans-Udo Schneider, Pfarrer, Diplom-Psychologe und Psychotherapeut kandidierte 2009 für das Bürgermeisteramt in Dorsten. Er wurde dabei von der SPD und den Grünen unterstützt.

Veröffentlicht am 22.07.2025

 

Kommunalpolitik SPD-Dorsten on tour

Ein besonderes Gesprächsangebot für Altendorf-Ulfkotte

11 Dorstener Stadtteile ringen täglich darum, im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit und kommunalen Förderung zu stehen. Wichtig für die Politik in unserer Stadt ist, dass alle gleichwertig behandelt werden. Das ist herausfordernd aber machbar. Wenn aber durch überörtliche und übergeordnete Entscheidungen, so wie aktuell in Altendorf-Ulfkotte, die Entwicklung eines ganzen Stadtteils gefährdet ist, dann verdient dieser Stadtteil die uneingeschränkte Solidarität ganz Dorstens. Die SPD darf für sich, besonders auf dem Feld der Bürgermitwirkung in Anspruch nehmen, nah bei den Menschen zu sein. Zuhören, keine falsche Versprechungen abgeben, dafür aber eine klare Positionierung einnehmen - das wird von Kommunalpolitikern erwartet. Julian Fragemann, Bürgermeisterkandidat und Dirk Groß, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion erfüllen diese Kriterien seit Jahren vorbildlich. Nun bieten sie am Montag an, mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort über die Zukunft ihres Lebensmittelpunktes zu beraten. Altendorf-Ulkotte, eigentlich in reizvoller Umgebung gelegen, wird aber von Industrie und ihren Altlasten regelrecht eingekreist. Nun soll noch ein Riesen-Konverter nah der Wohnbebauung entstehen und die ebenfalls nicht weit entfernte Bergehalde könnte sich nicht wie versprochen zum Landschaftspark entwickeln, sondern als Giftmüll-Halde zum Sperrbezirk mutieren. Gesprächsstoff im Überfluss.
Wo? Im Gemeindehaus Heilig Kreuz in Altendorf-Ulfkotte

Wann? Am 21.07.2025, um 18:00 Uhr

Veröffentlicht am 21.07.2025

 

Bundespolitik Wenn Geld scheinbar keine Rolle spielt

Wochenendgedanken aus Rhade

Die Ampel ist am letzten Haushaltsentwurf gescheitert und Geschichte. Nun regiert Schwarz/Rot und verfügt über Geld auf Kredit fast ohne Ende. So richtig glücklich scheinen aber Lars Klingbeil und Friedrich Merz nicht zu sein. Denn es muss trotzdem gespart werden. So richtig verstehen kann das der Betrachter von außen nicht. Da waren doch Versprechungen, die kommunalen Haushalte zu sanieren. Die Länder wollen aber dafür das Geld von Bund. Und der hat Probleme die Vorgaben, nämlich die Sondervermögen nur für Verteidigung und für Investitionen in unsere marode Infrastruktur zu stecken, zu erfüllen. Und jetzt kommt die EU, besser Ursula von der Leyen mit der Idee, den EU-Haushalt dramatisch zu vergrößern und neu zu ordnen. Dann würde Deutschland besonders zur Kasse gebeten werden. Interessant und irritierend daran ist auch, dass das EU-Parlament nur nachrichtlich beteiligt wurde. Dass unsere Regierung diesen EU-Haushaltsvorschlag (momentan) ablehnt, ist folgerichtig. Während in früheren Jahren die Finanzminister mit Millionen ringen mussten, sprechen wir inzwischen nicht nur über die Steigerung auf Milliarden, sondern nun sind es bereits Billionen Euro, die irgendwo herkommen sollen. Nochmal, dem Außenstehenden wird langsam aber sicher mulmig, ob da noch die sogenannten Haushaltspolitiker wirklich durchblicken. Egal, ob sie ihren Sitz in Brüssel, Berlin, Düsseldorf oder Dorsten haben.

Veröffentlicht am 19.07.2025

 

Kommunalpolitik Wie die Dorstener Sozialdemokratie bei der Kommunalwahl am 14. September punkten will

Ein Wahlprogramm, das zum Mitmachen einlädt (Folge 3)

Der ungewöhnliche Titel springt sofort ins Auge. „Wo das Münsterland den Pott umarmt“. Dazu das passende Bild, das aus einem Comic-Band stammen könnte. Auch der Inhalt weicht erfrischend von gestelzten Parteiprogrammen ab. Eine gute Grundlage der Sozialdemokraten in Dorsten, um mit den Wählerinnen und Wählern ins Gespräch zu kommen. Wir setzen heute unsere Information über das kommunalpolitische Angebot der SPD in Auszügen fort:

…wo Wirtschaft wachsen kann

Dorsten braucht eine starke Wirtschaft. Die Unternehmen in Dorsten sind der Motor einer zukunftsfähigen Stadt. Vor allem der Dorstener Mittelstand trägt als Arbeitgeber eine wichtige Verantwortung. Deshalb unterstützt die SPD Dorsten die heimische Wirtschaft auf allen Ebenen. Die Sozialdemokratie fordert, die Dorstener Wirtschaftsförderung weiter auszubauen. Ein gesunder Branchenmix ist der Garant für die Zukunft des Wirtschaftsstandort Dorsten. Eine großangelegte Standortkampagne soll den Wirtschaftsstandort Dorsten mit seinen Vorzügen (zum Beispiel gute Anbindung ins Ruhrgebiet, Münsterland und Niederlande) im Wettbewerb mit anderen Kommunen hervorheben.
Ebenso wird die SPD Dorsten weiterhin auf den Bau eines städtischen Azubi-Wohnheims pochen. Der Bau ist sowohl für die hiesige Wirtschaft als auch für junge Menschen ein Standortvorteil. Mit einem Azubi-Wohnheim haben Dorstener Unternehmen die Möglichkeit, Auszubildende von Dorsten zu überzeugen. Für junge Menschen ist ein modernes Wohnheim eine bezahlbare Alternative.
Der sanfte Tourismus hat in Dorsten Konjunktur. So machen zum Beispiel viele Menschen mit dem Rad Tagesausflüge nach Dorsten. Um weitere Touristen-Gruppen nach Dorsten zu lotsen, braucht es gute Marketingstrategien. Neben guter Werbung für die kleine Hansestadt fordert die SPD Dorsten, Übernachtungsangebote in Dorsten stärker zu fördern.

Wird in der kommenden Woche fortgesetzt

Veröffentlicht am 18.07.2025

 

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Jean Baudrillard, französischer Medientheoretiker, Philosoph und Soziologe (1929 - 2007)

 

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