Egal was sie anpackt, die Kritik überwiegt
Hat die Koalition die Dauerkritik verdient? Verstehen die Minister wirklich nicht ihr Handwerk? Es ist aber zu einfach, nur draufzuhauen. Um richtig zu verstehen, kommen wir an der Ausgangslage nicht vorbei. Wir Wähler haben per Stimmzettel keiner Partei allein eine Mehrheit zum Regieren verschafft. Nur mit einer „großen“ Koalition demokratischer Parteien war es möglich, diejenigen auszubremsen, die die Ränder rechts und links besetzen. In einem Koalitionsvertrag wurde gemeinsam festgelegt, wie Deutschland zukunftsfähig gestaltet werden muss. Die Mitglieder der Koalitionsparteien hatten es in der Hand, grünes Licht zu geben, oder mit Mehrheit sich vom möglichen Regieren zu verabschieden. Das Ergebnis ist bekannt. Was gut begann, geriet schnell ins Schlingern. Die Haushaltslage gab nicht her, jahrelang aufgeschobene Reformen aus der Portokasse zu finanzieren. Die Schuldenbremse wurde (endlich) gelöst. Aber Putins Krieg gegen die Ukraine, ein narzisstischer amerikanischer Präsident, der sein Militär als Fortsetzung von Politik willkürlich einsetzt, ein Partnerland (Israel), das die Verhältnismäßigkeit im Konflikt mit den Nachbarstaaten komplett verloren hat, dazu das kippende Weltklima und eine gewaltige Energiekrise. Mehr an externen Problemen geht eigentlich nicht. Dazu ein Bundeskanzler, der nur als Oppositionspolitiker alles besser wusste. Nun sind wir in der Gegenwart gelandet. Wir Demokraten sind gut beraten, die Regierung kritisch aber konstruktiv zu begleiten. Eine andere Alternative (für Deutschland) wäre die schlechteste Wahl. Und eine gefährliche dazu.
Nachdenkzeilen aus Rhade
Veröffentlicht am 17.04.2026
Und Alternativen stehen zur Verfügung
Wer nicht vergessen hat, wie das Ruhrgebiet regelmäßig von einer Smog- und Rußschicht zugedeckt wurde, wird nicht wieder nach dem Kohleofen rufen. Wer nicht vergessen hat, welche Folgen ein Atom-Reaktorunfall, z. B. in Tschernobyl oder Fukuschima nach sich zieht, wird nicht wieder nach neuen Atomkraftwerken rufen. Wer nicht vergessen hat, wie sich eine Öl- und Gasknappheit, z. B. durch eine kriegerische Auseinandersetzung auf unseren Geldbeutel und unser Wirtschaftsgefüge auswirkt, wird alles daran setzen, von dieser zerstörerischen Abhängigkeit loszukommen. Vorausgesetzt, es gibt Alternativen zu den fossilen Energien. Und die gibt es seit vielen, vielen Jahren. Sie tragen den Namen erneuerbare Energien und leben u. a. von der Sonne, dem Wind, der Wasserkraft sowie dem Gas aus aus Pflanzenresten und organischen Abfällen. Durch systematische Forschung und Entwicklung steigt nicht nur der Wirkungsgrad der so erzeugten Energie, sondern es entstehen in immer kürzeren Abständen neue Anwendungsbereiche. Zum Beispiel leistungsfähige Batteriespeicher für den Hausgebrauch und die industrielle Nutzung. Diese positive Entwicklung, die auch unser Klima schützt, droht sich zu verlangsamen, weil die zuständige Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nicht verhehlt, der Gasindustrie mit vielen neuen Gaskraftwerken die Lebenszeit künstlich verlängern zu wollen. Politiker, die so denken, sind wie die fossilen Energien, nämlich von gestern.
Nachdenkzeilen aus Rhade
Veröffentlicht am 16.04.2026
Eine Positionierung mit dem Tenor „Gerechtigkeitslücken schließen“ ist parteiintern auf dem Weg
In Kurzform:
- Die kritische Lage der SPD erfordert in der öffentlichen Diskussion und Wahrnehmung mehr klare Kante, auch eigenständiges Profil genannt.
- Die Einnahmeseite des Staates muss verbessert werden, um dringend nötige Reformen, z. B. im Bildungswesen, durchzuführen.
- Das geltende Steuerrecht ist ungerecht und muss reformiert werden.
- Besonders gilt das für die Erbschafts- und Vermögenssteuer.
- Dass bei den „von unten“ geforderten Reformen das ererbte Einfamilienhaus durch eine neue Erbschaftssteuer weiter gesichert werden muss, und Unternehmen ihre vorhandene Substanz zur Weiterführung nicht verlieren dürfen, versteht sich von selbst.
- Die Ungleichheit, dass aktuell sehr hohe Einkommen und Vermögen geringer besteuert werden, als kleinere und mittlere, muss umgehend durch neue Gesetze beendet werden
- Experten haben errechnet, dass sich durch eine gerechtere Erbschafts- und Vermögenssteuer die staatlichen Einnahmen um ca. 30 Milliarden Euro pro Jahr verbessern.
- Die SPD-Gremien in Dorsten, Recklinghausen, Düsseldorf und Berlin werden aufgefordert, viel offensiver als bisher, für mehr Steuergerechtigkeit einzutreten und sie in allen Regierungsprogrammen zu verankern.
- Die Rhader Sozialdemokraten erwarten nun Antworten auf ihre Fragen, um den begonnenen inhaltlichen Dialog über die kritische Lage der SPD fortzusetzen.
Veröffentlicht am 15.04.2026
Dorstener SPD-Fraktion will Klarheit und Problematik offen diskutieren
Vor 4 Tagen lautete die Überschrift auf dieser Seite „Ohne Moos nix los“. Beklagt wurde, dass immer wieder Finanzzusagen des Bundes und Landes einfach nicht da in vollem Umfang ankommen, wo die Kosten durch beschlossene Gesetze entstanden sind. Nämlich in den Kommunen. „Wer bestellt, muss bezahlen“, so Dirk Groß, Sprecher der Dorstener SPD-Fraktion, der diese Problematik so zusammenfasst. Nun macht er die Verwaltung der Lippestadt darauf aufmerksam, dass aktuell vier Städte in NRW Verfassungsbeschwerde gegen die schwarz-grüne Landesregierung eingereicht haben, um einbehaltene Ausgleichzahlungen für Kita-Mietkosten, allgemeine Nebenkosten und die Unterstützung Nicht-Kommunaler-Kita-Träger komplett überwiesen zu bekommen. Auch die OGS-Finanzierung ist, so Dirk Groß, bezüglich der Betriebskostenzuschüsse nicht durchsichtig. Der Verdacht, dass Finanzhilfen des Bundes an die Kommunen mit „kreativen Finanztricks“, nicht komplett weitergeleitet werden, ist ein ständiger Begleiter in Verwaltungen und Stadträten. Daher will die örtliche SPD-Fraktion nun wissen, inwieweit die Sachlage in unserer Stadt aus Sicht der Fachverwaltung mit der genannte Klage vergleichbar ist, um eventuell auch Widerspruch einzureichen. Die Anfrage zielt auf eine grundsätzliche Einschätzung der Rathausverwaltung, um den Zeitpunkt eines möglichen Widerspruchs und folgender Klage nicht zu verpassen.
Eigener Beitrag auf Grundlage des Antrags der SPD-Fraktion an die Verwaltungsspitze der Lippestadt
Veröffentlicht am 14.04.2026
Veröffentlicht am 13.04.2026
Bundespolitik 
Bundespolitik 
Ratsfraktion 