Gesellschaft Auch Flugpersonal braucht einen Betriebsrat

Die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack äußert lobt den Vorschlag von Arbeistminister Heil für eine Betriebsratsgarantie in der Luftfahrt.

„Der Billigfluganbieter Ryanair stemmt sich seit Jahren vehement gegen Mitbestimmung und damit gegen Demokratie im Betrieb: Das Unternehmen missbraucht eine Regelung im Betriebsverfassungsgesetz, um Betriebsratsgründungen zu verhindern. Das darf nicht sein, denn Betriebsräte stärken die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Es ist deshalb völlig richtig, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sich für eine Betriebsratsgarantie auch in der Luftfahrt einsetzt: Heute hat er vorgeschlagen, das entsprechende Gesetz so zu ergänzen, dass es auch für Flugpersonal besser greift. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt diesen Vorstoß und steht felsenfest hinter den Beschäftigten.“

Quelle: spdfraktion/presse vom 19.10.2018

Veröffentlicht am 20.10.2018

 

Europa Bullmann: Mit vereinten Kräften für ein faireres und gerechteres Europa

Katarina Barley und Udo Bullmann werden zusammen die Führung des Europawahlkampfs der SPD übernehmen. Dazu erklärt der Vorsitzende der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann:

Ich freue mich, dass wir heute gemeinsam in einer starken Doppelspitze mit Katarina Barley in Richtung Europawahl starten! Andrea Nahles und ich waren uns frühzeitig einig, dass wir die deutsche Justizministerin als Spitzenkandidatin gewinnen wollen. Das wird eine klasse Zusammenarbeit! Ich freue mich auf die Auseinandersetzung mit den anderen politischen Kräften in Deutschland, denn sie ist dringend nötig.

Quelle:spdfraktion/presse vom 17.10.2018

Veröffentlicht am 19.10.2018

 

Finanzen Europäischer Stabilisierungsfonds für nationale Arbeitslosenversicherungen wäre vernünftig

SPD-Fraktionsvize Post äußert sich zu den Vorschlägen von Bundesfinanzminister Scholz zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung.

„Die Vorschläge von Olaf Scholz zu einem europäischen Stabilisierungsfonds für nationale Arbeitslosenversicherungen sind vernünftig und weisen in die richtige Richtung. Sie können einen Beitrag dazu leisten, die Eurozone krisenfester zu machen. Dabei geht es ausdrücklich nicht um dauerhafte Transfers, sondern um vorübergehende Kredite in schweren Schockphasen, die wieder zurückgezahlt werden müssten.

Quelle: spdfraktion/presse vom 17.10.2018

Veröffentlicht am 18.10.2018

 

Bundespolitik Bundesregierung geht gegen Umsatzsteuerbetrug vor

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:

Mit dem Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet geht die Bundesregierung stärker gegen Umsatzsteuerbetrug vor. Außerdem wird eine steuerliche Förderung der E-Mobilität eingeführt.

Quelle: spdfraktion/presse

Veröffentlicht am 16.10.2018

 

Arbeit und Wirtschaft Sechs Jahre Wirtschaftswachstum – weiter gute Prognose trotz leichter Abschwächung

Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher:

Seit sechs Jahren befindet sich Deutschland im wirtschaftlichen Aufschwung. Die Bundesregierung geht in ihrer Herbstprojektion von einer Zunahme der Wirtschaftsleistung um 1,8 Prozent aus, obwohl die Projektion im Vergleich zum Vorjahr leicht abgeschwächt werden musste.

Quelle: spdfraktion/Presse vom 11.10.2018

Veröffentlicht am 15.10.2018

 

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