„Uralte“ Diskussion flammt wieder auf
Die Vorsitzende der SPD, Bärbel Bas, hat mit ihrer Aussage, dass es keine Einwanderung in unsere Sozialsysteme gäbe, Widerspruch herausgefordert. Auch aus der eigenen Partei. Vor genau 10 Jahren haben wir hier unter der Überschrift „Gelsenkirchen ist nicht überall - aber es rückt näher“ über das o. g. Problem berichtet. Auszugsweise wiederholen wir den Text:
„Gelsenkirchen hat nicht nur den erfolgreichen S04, sondern auch scheinbar unüberwindbare Probleme. Der Strukturwandel hat hier offene Wunden hinterlassen, die nicht heilen wollen und dazu noch „Glücksritter“ der besonderen Art angezogen. Es sind überwiegend Immobilenfirmen, die leerstehende Mehrfamilienhäuser, sogenannte Schrottimmobilen, „für nen Appel und en Ei“ ersteigern und gerne mit osteuropäischen EU-Bürgern belegen. Ein Geschäftsmodell, das mit kreativer, krimineller Energie, den größtmöglichen finanziellen Erfolg verspricht. Das Firmengeflecht ist undurchschaubar. In GE sind es überwiegend Rumänen und Bulgaren, darunter viele Sinti und Roma, die auf der Suche nach einem besseren Leben sicherlich nicht zufällig in Gelsenkirchen stranden. Ohne deutsche Sprachkenntnisse, ohne das Wissen über unsere Lebensweise, hausen sie in einer unvorstellbaren Zahl, unter unvorstellbaren hygienischen Verhältnissen, in einer unbekannten Welt. Der Müll wird aus dem Fenster entsorgt, die Miete bar vor Ort eingetrieben, staatliche Leistungen (Kindergeld) mit Hilfe der „Vermieter“ perfekt angefordert und vom gleichen Helfer gnadenlos abkassiert. …“
Heute, 10 Jahre später, hören sich die Klagen aus Gelsenkirchen, Hagen oder Duisburg nicht wesentlich anders an. „Warum kommt das „da oben“ einfach nicht an?“, fragen wir Bärbel Bas.
Ein Rhader blättert in der Internetseite www.spd-rhade.de
Veröffentlicht am 21.05.2026
Bundespräsident lobt Dorstener Engagement, macht Mut und ruft zur Verteidigung unserer Werte auf
„Hab Mut, steh auf!“ Das Motto des gerade zu Ende gegangenen katholischen Kirchentages hätte auch die Überschrift für den Besuch des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in Dorsten sein können. Denn parallel startete am Montag in der Lippestadt seine bundesweite Kampagne, unser Grundgesetz (GG), das am 23. Mai seinen 76. Geburtstag feiert, künftig mehr in den Mittelpunkt unseres Handelns zu rücken. Da seit einigen Jahren in unserer Stadt entsprechende Initiativen zur Stärkung des GG stattfinden, wollte Frank-Walter Steinmeier genau hier die vielen Akteure in den Schulen, den Bürgerinitiativen, den Parteien und dem Rathaus mit seinem Besuch würdigen und deren Engagement als Vorbild für alle Kommunen darstellen. Dass das rundherum gelungen ist, soll als Zwischenfazit eingeflochten werden. Während der Eintrag ins Goldene Buch der Stadt eher repräsentativen Charakter hatte, waren seine Begegnungen mit jungen Menschen der eigentliche Höhepunkt nicht nur für ihn. Das gemeinsame Putzen der Stolpersteine, die Gespräche auf Augenhöhe mit Schülerinnen und Schülern über unsere Werte, aber auch sein Lob über die vielfältigen und kreativen örtlichen Aktionen, für unsere Grundrechte einzutreten, werden Wirkung über den Tag hinaus behalten. „Hab Mut, steh auf, um unsere Verfassung zu schützen“, das muss jetzt Ansporn für alle Dorstener Demokraten sein, aktiver als bisher, unsere Werte zu verteidigen. Gut, dass er da war, unser Bundespräsident.
Eigener Bericht auf Grundlage von Informationen, die der stellvertretende Bürgermeister Julian Fragemann (SPD), der Teilnehmer des Besuchsprogramms war, gewonnen hat.
Veröffentlicht am 20.05.2026
Verkauf des „Tafelsilbers“ rächt sich bitter - SPD im Kreis RE will umsteuern
Bezahlbarer Wohnraum ist die Grundvoraussetzung für Zufriedenheit, Familienplanung und soziale Sicherheit. Gemeinnützige Wohnungsgesellschaften in den Bundesländern und größeren Städten bauten und verwalteten mit entsprechender staatlicher Förderung entsprechenden Wohnraum. Dann begann eine neue wirtschaftspolitische Denkweise. Ausgelöst auch durch anwachsende Finanzierungsprobleme des Bundes, der Länder und Kommunen. So trennte man sich schrittweise vom eigenen Wohnungsbestand und vernachlässigte den sozialen Wohnungsbau. Börsennotierte Gesellschaften zahlten, übernahmen und versprachen das „Blaue vom Himmel“. Nämlich weiter fürsorglich und sozial zu agieren. Die Wirklichkeit sieht vielfach ernüchternd aus. Mieter klagen über fehlende Ansprechpartner, vernachlässigte Substanzerhaltung und unverhältnismäßig steigende Kosten. Die berechtigten Unzufriedenheit führt u. a. dazu, dass inzwischen rechte Populisten Wahlen in Wohnvierteln mit überwiegendem Mietwohnungsbau deutlich gewinnen. Eine Schwächung also auch der Demokratie. Die Sozialdemokraten haben verstanden, dass die Liberalisierung des Wohnungsbaus ein gravierender Fehler war. Besonders aktiv ist derzeit die SPD im Kreistag Recklinghausen. Ihre Forderung, eine Kreiswohnungsbaugesellschaft zu gründen, trifft auf offene Ohren nicht weniger kreisangehöriger Städte. Ihre Analyse lautet:
- Bezahlbare Wohnungen fehlen
- Der Markt allein löst das Problem nicht
Die Forderungen:
- Wohnungsbau, der die Menschen, nicht die Rendite in den Mittelpunkt stellt
- Zusammenarbeit mit allen bestehenden städtischen Wohnungsgesellschaften, dazu zählt auch die Dorstener Wohnungsgesellschaft DWG
- Der Start einer Kreiswohnungsgesellschaft soll mit 10 Millionen Euro aus Bundesinvestitionsmitteln gefördert werden
Zu wünschen ist, dass die SPD-Initiative der Kreistagsfraktion parteiübergreifend unterstützt wird.
Eigener Bericht - wird fortgesetzt
Veröffentlicht am 19.05.2026
Aus Respekt vor dem höchsten Amt unseres Staates will ich die Sie-Form in meinen persönlichen Begrüßungsworten anwenden, obwohl Sozialdemokraten untereinander die Du-Form pflegen. Herzlich Willkommen in der Lippestadt auch Frau Elke Büdenbender! Der in der Presse immer wieder lesbare Zusatz, First Lady Deutschlands, soll hier und heute nicht weiter in den Vordergrund gestellt werden. Ihre Eigenständigkeit und Ihre Persönlichkeit sind viel mehr wert, als die auch häufige Lesart, „die Frau hinter dem Bundespräsidenten“. Nun werden Sie beide Dorsten kurz und intensiv kennenlernen. Im Mittelpunkt Ihres Besuches steht das Grundgesetz unseres Staates, auch Verfassung genannt. 146 Artikel regeln unser Zusammenleben, zeigen uns unsere Verantwortung auf und benennen parallel unmissverständlich die Grenzen des Staates. Insbesondere die ersten 19 Grundrechte müss(t)en wir immer „auf dem Schirm“ haben, um Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gegenüber jedem Menschen praktisch zu leben. Und dass es hier Defizite gibt, zwingt zu Aktionen des Gegensteuerns. Dorsten hat das erkannt und verdient dafür das Prädikat MUSTERGÜLTIG! Hier wird tatsächlich direkte Bürgerbeteiligung groß geschrieben. Und örtliche Sozialdemokraten traten nicht selten als Anstoßgeber und Aktive auf. Die Stolpersteine in der Stadt und das Jüdische Museum sind u. a. besondere Zeugnisse für bürgerschaftliches Engagement. Dazu passend folgende Auszüge aus den Grundrechten:
- Die Würde des Menschen ist unantastbar.
- Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
- Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
Ich wünsche mir, dass Sie Dorsten in bester Erinnerung behalten und unsere Stadt und das hier gepflegte bürgerschaftliche Engagement anderen Kommunen, besonders auch in den neuen Bundesländern, zur Nachahmung empfehlen.
Nochmals, auch im Namen vieler Freunde, herzlich willkommen.
Dirk Hartwich
Veröffentlicht am 16.05.2026
Gratulation an Yasmin Fahimi zur Wiederwahl als DGB-Vorsitzende
Die SPD war immer dann erfolgreich, wenn die Partnerschaft mit den Gewerkschaften funktionierte. Persönlich und inhaltlich. Persönlich, weil wichtige Gewerkschaftsfunktionäre auch das SPD-Parteibuch besaßen. Inhaltlich, weil die abhängig Beschäftigten ihre berechtigten Forderungen ohne Umwege bei den sozialdemokratischen Parlamentariern platzieren konnten. Schleichend kam es aber zur Entfremdung. Der gesellschaftspolitische Zeitgeist zu Beginn des 21. Jahrhunderts, dass Privatisierungen den Wohlstand aller Bürger mehren könnte, auch Neoliberalisierung genannt, erwies sich als Irrglaube. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hob früh warnend den Finger, stieß aber auf taube Ohren. In der Folge verlor die SPD große Teile ihrer Wählerschaft. Arbeiter und Angestellte wechselten das Lager. Sie zurückzugewinnen, kommt einem Ultra-Langstreckenlauf gleich. Gerade ist Yasmin Fahimi fast einstimmig für weitere 4 Jahre zur DGB-Vorsitzenden gewählt worden. Die frühere SPD-Bundestagsabgeordnete und Generalsekrärin der Partei, hat in ihrer Rede Zukunftsforderungen genannt, die sich auf der Tagesordnung der SPD wiederfinden müssen. „Keine Politik der sozialen Abrissbirne“ und „Abkehr vom Radikalkapitalismus“, so ihre Kernthesen, um dann zu verdeutlichen, dass die Gewerkschaften sich gegen Rentenkürzungen, Infragestellung des 8-Stundentages und den allgemeinen Sozialabbau positionieren werden. Wenn ab sofort SPD und DGB Hand in Hand zusammenarbeiten würden, dann kann der gestartete Langstreckenlauf der SPD erfolgreich enden.
Wunschzettel eines Rhader Gewerkschaftsmitglieds
Veröffentlicht am 15.05.2026
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