Gesellschaft Staatsräson gegenüber Israel muss Kritik aushalten

Das, was wir, Deutschland, den jüdischen Menschen unter den Nationalsozialisten angetan haben, ist dauerhaft mit dem  Begriff Schande nur unzureichend beschrieben. Eine kollektive Scham über den millionenfachen Mord an Menschen wie Du und ich, wird uns ewig begleiten. Unsere Bundesregierungen haben das „Staatsräson gegenüber Israel“ benannt. Damit ist gemeint, dass die Menschen in Israel sicher leben müssen und das Recht auf Selbstverteidigung ohne Wenn und Aber besteht. So wie das für alle Länder unseres Planeten gilt. Und Deutschlands Solidarität mit Israel ist unverbrüchlich. Das zeigt sich u. a. daran, dass wir den arabischen, mörderischen Terrorismus gegenüber den in Israel lebenden Menschen aufs Schärfste verurteilen und dem israelischen Staat auf vielen Gebieten Hilfe zur Selbsthilfe gewähren. Das, was aber, ausgelöst durch den Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023 in Israel mit über 1100 Toten und mehreren Hundert Geiseln als Vergeltung geschieht, ist nicht nur aus Sicht vieler Menschenrechtsorganisationen aus dem Ruder gelaufen. Nicht nur die Hamas nehmen 2 Millionen Palästinenser im Gazastreifen in Geiselhaft, sondern auch die israelische Regierung. Die Zerstörung der gesamten Infrastruktur, einschließlich der Verweigerung, Nahrungsmittel ins Land zu lassen, muss als menschenverachtende Vertreibung kritisiert werden. Unsere genannte unverbrüchliche Staatsräson gegenüber dem befreundeten Israel darf Kritik an dem unmenschlichen Vorgehen des israelischen Militärs nicht ausschließen.

Rhader Zwischenruf 

Veröffentlicht am 20.05.2025

 

Kommunalpolitik Dorsten: Bewegung in der Krankenhausfrage?

Die überparteiliche lokale Kritik an der schwarz-grünen NRW-Landesregierung, hier besonders in Richtung Gesundheitsminister Laumann, der das St. Elisabeth-Krankenhaus „gesund schrumpfen“ will, wurde in Düsseldorf gehört. Wenn es mehr ist als Zweckoptimismus, den der Bürgermeister Stockhoff beim Besuch des Ministerpräsidenten in der Lippestadt öffentlich verkündet hat, dann scheinen die Dorstener Argumente, die eine Beibehaltung aller momentan angebotenen Leistungen vorsehen, Wirkung zu zeigen. Um diesen Argumenten Nachdruck zu verleihen, hat der Bürgermeister den Gesundheitsminister kurzfristig in Düsseldorf zu einem Meinungsaustausch besucht. Die lokale Presse (DZ) berichtet, dass die Stadt, scheinbar aktuell, gemeinsam mit der Krankenhausleitung nun Anträge für das regionale Planungsverfahren bei den Krankenkassen eingereicht habe. Ob es bereits entsprechende gab, die wirkungslos blieben, wird im Pressebericht nicht mitgeteilt. Nun, so die öffentliche Verlautbarung, soll Minister Laumann geäußert haben, dass die Argumente der Stadt und des Krankenhauses „sehr gewichtig“ seien. Daraus könnte abgeleitet werden, dass nicht nur Bewegung in diese verfahrene Lage gekommen ist, sondern vorsichtiger Optimismus überwiegt. Sollte sich nun dieser Eindruck bestätigen, und das örtliche Krankenhaus Dorsten seine Behandlungsbreite behalten, wäre das für Dorsten und seine Einwohner ein bleibender Mehrwert. Dann muss öffentlich der gesamten Stadtgesellschaft gedankt werden, die die Protestbewegung gegen die Landesregierung anführte.

Rhader Schlussfolgerungen zu einem DZ-Pressebericht „Neues zu Krankenhaus-Plänen“ am 17.05.2025

Veröffentlicht am 19.05.2025

 

Justiz und Inneres Was tun, wenn die Demokratie per Wahlzettel ausgehebelt wird, bzw. ausgehebelt werden kann?

Hier gibt es eine Rechtsaußenpartei, die als gesichert rechtsextrem gilt. Sagt der Verfassungsschutz. Übersetzt heißt das, dass durch diese Bewegung Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie droht. Im Umkehrschluss bedeutet diese Erkenntnis auch, dass sie, die Rechtsaußenpartei, verboten werden muss. Muss oder müsste? Die öffentliche Diskussion, parteiübergreifend von den Demokraten, den Medien sowie den Juristen geführt, schwankt unentschlossen hin und her. Der Eindruck verfestigt sich, Angst vor der finalen Entscheidung zu haben. Angst vor dem höchsten deutschen Gericht, dem Verfassungsgericht. Ja, es ist bekannt, dass die Hürden für ein Parteiverbot sehr hoch sind. Wenn aber unsere Verfassungsschützer auf 1000 Seiten ihre Erkenntnisse dokumentiert haben und das Fazit ziehen, ja, die AfD ist im Ganzen, nicht mehr nur in Teilen, als gesichert rechtsextrem einzustufen, auf wen warten wir Demokraten dann noch? Allein die mit 2/3-Mehrheit des alten Parlaments beschlossene Absicherung des Verfassungsgerichts beweist doch, dass die Sorge vor Missbrauch, ausgehend von der AfD, nicht unbegründet ist. Die momentane instabile globale Lage ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die nach einem autoritären Staat rufen. Was bislang undenkbar schien, darf als reale Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden, nämlich, dass verführte Wähler einer gesichert undemokratischen Partei zur Mehrheit verhelfen (könnten). Davor sollten wir uns argumentativ und mit allen juristischen Mitteln bewahren. Unser Grundgesetz ist dafür die passende Blaupause.

Rhader Wochenendgedanken

Veröffentlicht am 17.05.2025

 

Lars Klingbeil blickt nach vorn - und sucht noch nach dem besten Weg für die SPD. Foto: Sandra Krafft Bundespolitik SPD: Der personelle Neuanfang

Nach der Überraschung folgt die Bewährungsprobe

Die sozialdemokratische Partei Deutschlands muss sich nach vielen Niederlagen der letzten Jahre zwar nicht neu erfinden, aber neu positionieren. Der vollzogene Personalwechsel alleine reicht nicht, um die Talsohle der öffentlichen Wahrnehmung zu verlassen. Parallel muss die SPD inhaltlich vermitteln, warum sie nicht von gestern ist, sondern Zukunft hat. Wäre sie in der Opposition, könnte sie, ohne Rücksicht auf irgendeinen Koalitionspartner, mit ihrer eigenen Programmatik offensiv werben. Die Wähler haben sie zwar bei der letzten Bundestagswahl in die Abstiegszone geschickt, gleichzeitig aber gewünscht, dass die SPD als Junior-Regierungspartner der Union doch weiter Verantwortung für Deutschland tragen soll. Einerseits gut für unser Land, andererseits innerparteilich eine Gratwanderung. Besonders für das designierte Führungsduo Bärbel Bas und Lars Klingbeil. Werden sie eher als Minister des Unionskanzlers wahrgenommen oder schaffen sie es, parallel der eigenen Partei „Beinfreiheit“ einzuräumen? Jede berufliche Neueinstellung ist mit einer Probezeit verbunden. Das sollte auch für den eingeleiteten personellen Neuanfang der SPD-Spitze gelten. Die Bewährungsprobe ist sehr kurz. Die SPD-Basis wird diesen Zeitraum nutzen, um genau und kritisch hinzuschauen. Nicht einfach für Klingbeil und Co. Aber die Aussicht auf Erfolg (Wiederaufstieg) sollte in dieser Anfangsphase nicht zerredet werden.

Eine SPD-Basis-Meinung aus Rhade

Veröffentlicht am 16.05.2025

 

Gesundheit Dorsten: Wenn das Krankenhaus plötzlich an Fieber leidet

Bevor wir uns dem eigentlichen Problem widmen, blicken wir auf den Begriff Stadtentwicklung. Diese ist maßgeblich von dem Vorhandensein vieler Standortfaktoren abhängig. Arbeitsplätze, Verkehrslage, Bildung und Kultur, aber auch eine umfangreiche ärztliche Versorgung sind u. a.  Voraussetzungen, damit eine Stadt sich positiv entwickeln kann. Dorsten hat auf vielen Gebieten etwas zu bieten. Dorsten muss sich aber „täglich“ gegen starke Konkurrenz aus der Nachbarschaft behaupten. Bisher darf die Lippestadt für sich in Anspruch nehmen, den  Herausforderungen mit einer dynamischen Stadtentwicklung ziemlich erfolgreich begegnet zu sein. Nun droht ein wichtiger Baustein, die erarbeitete Stabilität zu schwächen. Die NRW-Landesregierung, schwarz-grün aufgestellt, will und muss sparen. Dass sie dabei aber das funktionierende Dorstener Krankenhaus ins Visier genommen hat, macht fast sprachlos. Fast, weil sich in Dorsten unabgesprochen eine überparteiliche Koalition der Willigen gebildet hat, die deutlich sagt, dass das Sparvorhaben in Dorsten kontraproduktiv ist. Vergleiche dazu die Eingangsbemerkungen über Stadtentwicklung und Standortfaktoren. Ob auf informellen Kanälen der Verwaltung, über eine starke öffentliche Positionierung des Alt-Bürgermeisters, oder in Form eines Offenen Briefes von Julian Fragemann, jede Aktivität hilft, die Verantwortlichen in Düsseldorf zu überzeugen, auf dem Holzweg zu sein. Diese breite Solidarität wirkt zwar im örtlichen Hospital bereits Fieber senkend, der komplette Behandlungserfolg steht noch auf wackligen Füßen.

Ein Rhader Appell an die NRW-Landesregierung, die Dorstener Stadtentwicklung nicht zu schwächen

Veröffentlicht am 15.05.2025

 

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"Um wirklich zu leben, kann man nicht sitzen bleiben.
Leben heißt immer: sich in Bewegung setzen,

auf den Weg machen, träumen, planen,
offen für die Zukunft sein."

Papst Franziskus. Predigt im Petersdom, 2024 

 

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