Bundespolitik Papiertiger Bundeskartellamt?

Seit Jahren scheinen wir Verbraucher (und die Politik) von den Multis der Energiebranche am Nasenring durch die Manege geführt zu werden. Seit Jahren klagen wir über immer weiter steigende Energiepreise an den Tankstellen und im Haushalt. Sobald die kleinste Störung beim Transport (Öl/Gas) nur als Möglichkeit erwähnt wird, zahlen wir drauf. An der Zapfsäule ebenso wie beim Haushaltsstrom. Unser Unverständnis wird auch von der Regierung regelmäßig geteilt. Um uns zu beruhigen, kommt auf Anordnung dann das Bundeskartellamt ins Spiel. Alle Jahre wieder prüft es, ob die genannten Multis ihre marktbeherrschende Stellung zum eigenen Vorteil missbrauchen. In der Regel hört man kaum, was die Prüfung ergeben hat. Und wenn doch, dann, dass es kein auffälliges Fehlverhalten gegeben habe. Wechseln wir zur aktuellen Lage. Trumps idiotischer Krieg hat die Warenkette auch für Energielieferungen bis zum heutigen Tag erheblich gestört. In der Folge schossen die Benzin- und Dieselpreise in die Höhe. Zur Milderung der Verbraucherbelastung gabs für 2 Monate den Tankrabatt. Nur leider, so eine unabhängige Untersuchung, kam dieser Vorteil nicht 1:1 an der Zapfsäule an. Ein Fall für das Bundeskartellamt. Hoffen wir, dass es (diesmal) zum gleichen Ergebnis kommt und dem Missbrauch der Multis einen dauerhaften Riegel vorschiebt. Papiertiger Bundeskartellamt? Siehe www.Bundeskartellamt.de

Rhader Wochenendgedanken

Veröffentlicht am 04.07.2026

 

Gesellschaft Rechtliche Leitplanken für KI-Nutzung sind unabdingbar!

Gastbeitrag von Rüdiger Kühn*

Nicht nur die Enzyklika „Magnifica humanitas“ macht deutlich, dass wir Demokraten eine besondere ethische Verantwortung im Umgang mit Künstlicher Intelligenz tragen. KI ist weder grundsätzlich gut noch böse. Ihre Wirkung hängt davon ab, nach welchen Werten wir sie entwickeln, finanzieren, regulieren und nutzen. Deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass Technik den Menschen ersetzt oder Entscheidungen übernimmt, die Mitgefühl, Gerechtigkeit und Verantwortung erfordern.
Wir Demokraten warnen vor der Konzentration von Macht und Daten in den Händen weniger Technologiekonzerne und Tech Oligarchen, sowie vor Manipulation, Desinformation, Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung. Wir fordern klare gesetzliche Regeln, unabhängige Kontrolle, Transparenz und eine umfassende ethische Bildung. Besonders sensibel sind der Einsatz von KI bei Entscheidungen über Arbeit, Kredite oder gesellschaftliche Teilhabe sowie die Entwicklung autonomer Waffensysteme.
Gleichzeitig betonen wir die Chancen der KI für Medizin, Bildung und gesellschaftlichen Fortschritt. Voraussetzung ist jedoch, dass ihre Entwicklung den Menschenrechten, der sozialen Gerechtigkeit, dem Gemeinwohl und der Bewahrung der Schöpfung dient. Auch die ökologischen Folgen des hohen Energie- und Ressourcenverbrauchs müssen berücksichtigt werden.
Unser Ziel ist eine menschenfreundliche Digitalisierung: Nicht die KI soll den Menschen beherrschen, sondern wir müssen ihre Entwicklung demokratisch gestalten, damit Freiheit, Menschenwürde und Demokratie gestärkt werden.

*Rüdiger Kühn (SPD) aus Wulfen-Barkenberg engagiert sich seit Jahrzehnten auf vielen Ebenen der Dorstener Stadtgesellschaft und darüberhinaus.

Vergleiche die KI-Beiträge auf dieser Internetseite: „KI in aller Munde“ vom 19.06.2026 und „KI in der Stadtverwaltung“ vom 25.06.2926. Wird fortgesetzt.

Veröffentlicht am 03.07.2026

 

Gesellschaft Für Sie Gelesen: NEIN SAGEN von Matthias Brandt

Er ist ein vielseitig ausgezeichneter Schauspieler. Er ist aber auch der Sohn von Rut und Willy Brandt. Eine Konstellation, die Matthias Brandt bislang bewusst trennte, um seinen eigenen Weg zu finden. Öffentliche politische Bewertungen vermied er. Als aber vor einem Jahr die Bitte an ihn herangetragen wurde, auf der Gedenkveranstaltung in Berlin-Plötzensee am 20. Juli eine Rede zur Erinnerung an die dort bestialisch ermordeten Hitler-Widerständler zu halten, begann ein intensiver Nachdenkprozess über sich, seine Familie und seine bislang öffentliche gesellschaftspolitische Abstinenz. Seine Gedanken hat Matthias Brandt anschließend im Buch NEIN SAGEN festgehalten. Sehr persönlich und offen, sehr nachdenklich und informativ, sehr berührend und motivierend. Ein kleines Buch, das neben der späten Liebeserklärung an Rut und Willy Brandt auch die Erkenntnis beinhaltet, nicht länger politisch abseits stehen zu dürfen, um dem Erbe seiner Eltern und der in Plötzensee hingerichteten mutigen Menschen gerecht zu werden. Das Engagement heute NEIN gegenüber Demokratieverächtern (AfD) zu sagen, ist nicht annähernd mit dem Mut der Widerstandsgruppe des 20. Juli zu vergleichen. Hier ohne Konsequenz, dort mit dem Tod bedroht. Matthias Brandt gesteht, vor seiner Gedenkrede nervös und voller Zweifel gewesen zu sein. Danach, so der Titel des letzten Buchkapitels, lautet sein Fazit: „Wenn wir weiter in einer freien Gesellschaft leben wollen, müssen wir sie auch verteidigen. Jeder auf seine Art, jeder so wie er kann. Aber ich glaube nicht, dass abwarten und heraushalten noch ein Weg ist.“ Sehr lesenswert!

Dirk Hartwich

Veröffentlicht am 02.07.2026

 

Landespolitik NRW-SPD: Zwei Pressemeldungen und die Achterbahn der Gefühle

Jahrelang (!) wähnte sich die schwarz-grüne Koalition in NRW auf der Sonnenseite der Landespolitik. Die Umfragewerte stabil hoch, die Beliebtheitswerte des Ministerpräsidenten ebenfalls. Eine Wiederwahl (2027) schien Formsache zu sein. Die sich seit der letzten Wahl 2022 in der Opposition wiedergefundene SPD dümpelte dagegen bei allen folgenden Umfragewerten deprimierend so gerade mal im Mittelfeld. Ein Wiederaufstieg, um die Regierung zu stellen? Mehr Wunschdenken als Realität. Dann der Landesparteitag, der mit Jochen Ott an der Spitze, eine neue dynamische Mannschaft präsentierte. Der Optimismus verdrängte die Depression. Auch Dorsten hat mit Finn Lehmann einen jungen Kandidaten aufgestellt, der mit unverbrauchter Energie den sogenannten SPD-Turnaround, also die Kehrtwende zum Besseren einläuten soll. Nach einer Pressemeldung vom 29. Juni, die den Sinkflug der schwarz-grünen Landesregierung thematisierte und eine sicher geglaubte Wiederwahl in weite Ferne rückte, ließ die Sozialdemokraten an der Basis aufatmen. Dann die Ernüchterung. Einige Seiten weiter in der gleichen Zeitung wurde mitgeteilt, dass neben der Regierungspartei, auch die SPD (wieder) Federn in der Meinungsumfrage lassen musste. Mit minus 3% rangiert sie mit bitteren 17%, deutlich hinter der CDU. Selbst die Grünen erhalten in der Umfrage mehr Zustimmung. Und die Rechtspopulisten haben zur SPD aufgeschlossen. „Jetzt erst gerecht“, lautet die Mut machende Antwort von Jochen Ott und Finn Lehmann.

Ein Rhader Zeitungsleser

Veröffentlicht am 01.07.2026

 

RSS-Nachrichtenticker

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.

 

WebsoziCMS 3.9.9 - 007599682 -

SPD Sozial

SOZIAL
IS
MUSS
 

Wortspiel, um das Sozialverhalten als wichtige Lebens- und Gesellschaftsform wieder mehr ins Bewusstsein zu rücken. Vergleiche dazu den Text "In eigener Sache", der auf dieser Internetseite am 30.06. veröffentlicht wurde.

 

 

Counter

Besucher:7599683
Heute:1483
Online:26