Um unsere liberalen, demokratischen Strukturen zu retten, ist neues Denken gefragt. Während die Rechten in der Lage sind, neue Bündnisse zu schmieden, um in (Stich)Wahlen den Rechtsstaat zu kapern, „sterben“ die demokratischen Parteien in Rechthaberei und der Unfähigkeit, zusammenzurücken. Wir blicken beispielsweise in 2 Länder, um diese These zu überprüfen.
- USA: Trump hat auch deshalb die Wahl gewonnen, weil die konkurrierende Demokratische Partei sich in wesentlichen Fragen (und Personen) uneinig gezeigt hat. Die Rechten haben das erkannt, sich zusammengeschlossen und die Wahl gewonnen.
- Polen: Der neugewählte rechte Präsident hat nur deshalb die Stichwahl gewonnen, weil er bereit war, den Forderungen der Ultrarechten entgegenzukommen und sie durchsetzen wird.
Wir stellen fest, dass momentan in allen (?) EU-Ländern Rechtsaußenparteien mit ihren markigen Sprüchen und ihrer Sehnsucht nach autoritären Staatsstrukturen bei demokratischen Wahlen zulegen (Niederlande) und dabei sind, so legitimiert, die Macht zu übernehmen. Was tun? Während in unserer Zivilgesellschaft Bündnisse, so wie in Dorsten, gegen rechts geschmiedet werden, beharren unser liberalen, demokratischen Parteien in der Mitte und auf der linken Seite lieber auf der wahren eigenen Lehre und ebnen so den Demokratieverächtern die Türen ins Kanzler- oder Präsidentenamt. Wer will, dass unsere freiheitliche Demokratie überlebt, muss ab sofort bereit sein, über den eigenen (Partei)Tellerrand zu blicken.
Nachdenkzeilen aus Rhade
Veröffentlicht am 04.06.2025
Ein Blick auf die Basisdaten hilft, zu verstehen
Rhade und Dorsten bilden seit 1975 eine Einheit. Das gegenseitige Versprechen lautete, sich gemeinsam weiterzuentwickeln. Wer will, findet immer ein Haar in der Suppe und stellt das Negative in den Vordergrund. Richtig ist aber, dass in den genannten 50 Jahren Bürger, Politiker und Verwaltung zusammengearbeitet haben, um den Begriff „Zukunftsfähigkeit“ hier und dort mit Leben zu füllen. Kritische Anmerkungen waren immer dann weiterführend, wenn sie mit konstruktiven Verbesserungsvorschlägen verbunden waren. Um Planungsfehler zu vermeiden, sind Datenkenntnisse über die Bevölkerung und ihre Entwicklung unverzichtbar. Mit dem 2. Sozialbericht hat die Stadt Dorsten genau diese Hilfestellung geliefert, die u. a. die Parteien benötigen, um haltbare programmatische Versprechen abzugeben. Und da spielt die Bevölkerungs- und Altersstruktur eine entscheidende Rolle. Wir beginnen heute, aus dem Bericht zu zitieren:
- Einwohner in Dorsten: 77.294
- Einwohner Rhade: 5451. Gleich 7,1% der Gesamtbevölkerung
- Altersstruktur in Dorsten (Auszug): 10-14jährige = 3438; 65-79jährige = 13.444
- Alterstruktur in Rhade (Auszug): 10-14jährige = 210; 65-79jährige = 984
Die Zahlen und ihre weitere Auswertung ergeben, dass sich das Verhältnis „jung“ zu „alt“, wenn nicht gegengesteuert wird, zunehmend als Problem entwickelt. Wie gegensteuern? Eine Frage, die nach den ersten genannten Daten förmlich nach einer Antwort schreit.
Eigener Bericht auf Grundlage des genannten Sozialberichtes. Zahlen: 31.12.2023
Veröffentlicht am 03.06.2025
Um seriös mitreden zu können, ist Wissen unverzichtbar. Egal ob über Fußball gefachsimpelt wird, gesundes Leben, politische Zusammenhänge oder auch über das weite Feld des Klimaschutzes, entscheidend ist, woher unsere Informationen stammen und ob sie einer Nachprüfung standhalten. Das, was so selbstverständlich klingt, scheint nur noch für eine Minderheit der Gesellschaft zu gelten. Das ist fatal, weil mit Halb- und Nichtwissen in kürzester Zeit ganze Bevölkerungsgruppen manipuliert werden können. Wer jetzt vermutet, dass bei dieser Bewertung auch der amerikanische Präsident eine Rolle spielen könnte, liegt nicht falsch. Diese Internetseite, die seit Jahren täglich aktualisiert wird, will alle Leser dabei unterstützen, sich gegen den Trend der Gleichgültigkeit zu positionieren. Manchmal helfen dabei kurze Zitate mehr, als ein inhaltsschwerer Text. Im letzten Monat begleitete uns das Franziskus-Papstwort: "Um wirklich zu leben, kann man nicht sitzen bleiben. Leben heißt immer: sich in Bewegung setzen, auf den Weg machen, träumen, planen, offen für die Zukunft sein." Im Juni, siehe rechte Spalte, soll uns Richard von Weizsäcker, ehemaliger Bundespräsident, motivieren, zu verstehen:
„Der Mensch braucht die Natur, die Natur den Menschen nicht. Der Mensch ist Teil der Natur, er ist ihr nicht übergeordnet. Erst wenn er das begreift, hat er eine Überlebenschance.“
Veröffentlicht am 02.06.2025
Nachdenkzeilen über den Wert des Arbeitens
Die von Max Weber geforderte „geschulte Rücksichtslosigkeit des Blickes in die Realitäten des Lebens“ darf auch vor dem Phänomen sinkender Arbeitsmoral nicht halt machen. Verwunderlich ist diese Entwicklung allerdings nicht. Wenn Menschen beim Nichtstun genauso versorgt sind, wie sie es mit Arbeit wären, bleibt die Motivation, eine Arbeit aufzunehmen, gering. Wer aber ganz oder teilweise auf Kosten der Allgemeinheit lebt, spaltet die Gesellschaft, wenn er nicht wirklich bedürftig oder schlicht arbeitsunwillig ist. Es besteht nämlich kein Anspruch auf Förderung individualistischer Selbstverwirklichung durch Staat und Gesellschaft für die, die eine Teilnahme am Arbeitsleben nicht wünschen, aber meinen, ihre „Freiheit“ hätten die anderen zu finanzieren. Die auch in diesem Zusammenhang geführte Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen ist ein Holzweg und wäre in jeder Hinsicht kontraproduktiv.
Die Problematik der Überversorgung von im Prinzip Arbeitsunwilligen, das Problem der fehlenden Motivation wegen zu geringen Abstandes zwischen Transferleistungen und Arbeitseinkommen, das Problem der sinkenden Arbeitsmoral in Form des „Dienstes nach Vorschrift“, aber nicht zuletzt auch das nicht zu unterschätzende Problem des leistungslosen Luxuslebens von Millionen- oder gar Milliardenerben fordern zwingend eine Antwort von Politik und Gesellschaft.
Die Lösungen liegen auf der Hand. Neben der Realisierung möglicher Einsparungen muss der Abstand zwischen sozialen Transferleistungen und Arbeitseinkommen deutlich erkennbar sein. Vor allem aber muss die große Mehrheit derjenigen, die mit großem persönlichen Einsatz ihre Arbeit verrichten, für ihre Arbeit angemessen bezahlt werden. Für Transferleistungsempfänger, die gern mehr arbeiten möchten, seien es alleinerziehende Elternteile, für deren Kinder bei Vollzeittätigkeit Betreuung nicht möglich ist, oder Arbeitssuchende, z. B. mit Vermittlungshandicaps müssen Lösungen angeboten werden, die sie aus Abhängigkeiten von Unterstützung ganz oder zumindest teilweise befreien. Ein großer Schritt wäre in diesem Zusammenhang ein massiv verstärkter Ausbau der Ganztagsbetreuung zur Entlastung von Eltern und Alleinerziehenden, der auch dem großen Problem des Arbeitskräfte- bzw. Fachkräftemangels abhelfen würde.
Die viel diskutierte Work-Life-Balance muss nicht vorrangig weniger Arbeit bedeuten, sondern kann durch besser motivierende Formen realisiert werden. So würde etwa eine motivierende Führungskultur auch das Phänomen des „Dienstes nach Vorschrift“ begrenzen, zumal dann, wenn ein Anerkennen der Leistung durch materielle Anreize attraktiver gestaltet wird, z. B. durch Prämien.
Das leistungslose Luxuseinkommen ist hingegen in erster Linie ein Fall für die Erbschafts- und Einkommenssteuer und würde, wenn man diese überfällige Reform denn endlich anginge, nicht nur zur Verbesserung der Einnahmeseite des Staatshaushaltes führen, sondern auch ein wichtiger Beitrag zur Wiederherstellung des Gerechtigkeitsempfindens leisten und damit auch den Zusammenhalt der Zivilgesellschaft fördern.
Friedhelm Fragemann
Anmerkung: In loser Folge werden hier Gastkommentare sowie Gedankensplitter zur Information und Förderung der offenen Diskussion eingestellt. Bisher veröffentlichte Gedankensplitter von Friedhelm Fragemann finden die Leser auf dieser Internetseite am 17.8., 6.9., 30.9., 18.10., 12.11., 07.12.2024 sowie am 21.01.; 10.02.2025 sowie am 31.03.2025
Veröffentlicht am 31.05.2025
Örtliches Bürgerforum als Mitmachplattform
Kommunalpolitik blieb jahrzehntelang ein Feld ausgewählter und gewählter Personen, die von den Parteien ausgesucht und aufgestellt wurden. Die zunehmende Vielfalt der Herausforderungen zeigte überdeutlich, dass Kommunalpolitik zwar nicht neu erfunden, aber umfassend erweitert werden musste. Erst lautete die Forderung Bürgerbeteiligung, um dann zur direkten Bürgermitwirkung entwickelt zu werden. Dass die Rhader SPD als Motor daran beteiligt war, soll heute nur am Rande eingeflochten werden. Das Ergebnis ist entscheidend. Dorsten besteht aus 11 Stadtteilen. Überall haben sich engagierte Bürgerinnen und Bürger zu sogenannten Stadtteilforen zusammengetan, um der Verwaltung, dem Stadtrat und den demokratischen Parteien mit ihrer Ortskenntnis zuzuarbeiten. Ein riesiger Mehrwert für unsere Stadt. Vor Ort hat sich das Gremium die Bezeichnung „Rhader Bürgerforum“ gegeben. Mehrfach im Jahr werden alle Interessenten, denen die positive Entwicklung des eigenen Lebensmittelpunktes am Herzen liegt, eingeladen, um sich informieren, Kritik zu äußern oder eigene Ideen einzubringen. Ort: Carola-Martius-Haus. Termin: Montag, 2. Juni, 19 Uhr. Themen u. a.:
- Beteiligung an Windkraftanlagen
- Dorfentwicklung Rhade
- Spielplatz Forks Busch
- Nahversorgungszentrum Rhade
- Hundewiese
- Stadtjubiläum 2025/2026
Veröffentlicht am 30.05.2025