Kommentar von Dr. Hans-Udo Schneider
Die Regierung ist mit vier vorrangigen Zielen angetreten: die Wirtschaft ankurbeln, den Sozialstaat sichern, die Verteidigung stärken, Gesetzesvorhaben sorgfältig vorbereiten und gemeinsam vertreten. In zwei Bereichen ist das bisher gründlich schiefgelaufen. Das Erscheinungsbild der Regierung ist miserabel, weil Absprachen nicht eingehalten wurden. Der Skandal um die nicht gewählte Verfassungsrichterin, Frauke Brosius-Gersdorf, steht dafür exemplarisch.
Und in der Sicherung des Sozialstaates bekämpft die Regierung mehr die Armen als die Ungleichheit im Land. So erklärt die Union die höhere Besteuerung sehr großer Einkommen, die gerechte Ausgestaltung der Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer zum Tabu. Sie lenkt den Blick auf den Missbrauch im Bereich des Bürgergeldes und verspricht Einsparsummen in Milliardenhöhe, ohne dafür seriöse Berechnungen vorzulegen. So lässt sich der Abbau des Sozialstaates rechtfertigen und die Verschwendung von Steuergeldern in dreistelliger Millionenhöhe, z. B. im Mautskandal (Verkehrsminister Scheuer) und im Maskendeal (Gesundheitsminister Spahn) vergessen machen.
Selbstverständlich ist der Missbrauch von Sozialleistungen zu unterbinden. Aber das gilt nicht nur am unteren Ende. Steuerhinterziehung muss ebenso bekämpft werden. Die Löcher, die dadurch in die Staatskasse gerissen werden, sind ungleich höher. Und auch die Rentendebatte läuft gründlich schief. Mit Verweis auf die Alterspyramide wird die Bevölkerung weichgeklopft, um ein niedrigeres Rentenniveau und ein späteres Renteneintrittsalter plausibel zu machen. Die soziale Trennlinie verläuft aber nicht zwischen Jung und Alt, sondern zwischen Arm und Reich. Die immer länger werdenden Schlangen vor den Türen der Tafeln (Bürgergeldempfänger, verarmte Rentner und Rentnerinnen) sprechen eine klare Sprache. Aus der Millionärsperspektive des Kanzlers bleibt das unsichtbar.
Wann kommt endlich eine Rentenreform, die alle Erwerbstätigen einbezieht und dem großen Ungleichgewicht von Renten- und Pensionsbezügen ein Ende bereitet? Wie das geht, das zeigt die Alpenrepublik Österreich. Dort sind die Renten (Pensionen genannt) im Durchschnitt um 500€ höher. Und nahezu alle Beschäftigtengruppen (Selbständige eingeschlossen) zahlen in die Pensionskasse ein.
Dr.Hans-Udo Schneider, Pfarrer, Diplom-Psychologe und Psychotherapeut kandidierte 2009 für das Bürgermeisteramt in Dorsten.
Veröffentlicht am 25.10.2025
Infotafeln mit Übernachtungs- und Gastronomiehinweisen würden das Projekt abrunden
Die Idee wurde 2017 in Rhade geboren. Ein Arbeitskreis des hiesigen Bürgerforums regte an, die durch Rhade verlaufenden überregionalen Fernradwege „100-Schlösser-Route“ und „Hohe Mark-Route“ mit der durch Dorsten führenden „Römer-Lippe-Route“ zu verbinden. Die Strecke mit der Bezeichnung „Rhader Radspange“ wurde mehrfach abgefahren und dokumentiert, bis der Verwaltung ein erster Entwurf vorgestellt werden konnte. Diese zeigte sich sehr interessiert und begleitete das Rhader Bürgerprojekt im Zusammenwirken mit dem Naturpark Hohe Mark fortan konstruktiv. Dennoch sollte es noch 8 Jahre dauern, bis die ca. 12 Kilometer lange Strecke endgültig festgelegt und beschildert wurde. Sie fasziniert durch ihren verkehrssicheren Verlauf, führt durch attraktive Wald- und Wiesengebiete und streift attraktive Besichtigungspunkte. Steigen wir im Rhader Kreuzungsbereich Schlehenweg/Feldstraße aufs Rad (Knotenpunkt 37) und folgen den Schildern in Richtung Süden. Unübersehbar ist auch das Rhader Wappen, der in diesem Fall blaue Baumstumpf, unser ständiger Begleiter. Die überwiegend asphaltierte Strecke führt durch das Rhader Wiesengelände, den Wald am Deutener Moor, quert Deuten, streift das Muna-Gelände, erreicht Hervest (Knotenpunkt 45) grüßt den Fürst-Leopold-Förderturm und folgt dem Verlauf der aufgegebenen Zechenbahnlinie, um direkt an der Lippe (Knotenpunkt 67) sowie des angesteuerten Fernradwegs „Römer-Lippe“ zu enden. Wenn beim Start in Rhade und an der Lippe noch Infotafeln stünden, die die Radler auf Übernachtungs- und Gastronomieangebote hinwiesen, wäre die Rhader Radspange ein komplettes Tourismus-Highlight für die Lippestadt. Die Anregung an die Leser lautet: „Rauf aufs Rad, um das Beschriebene zu erleben.“
Veröffentlicht am 24.10.2025
Was hat der Buchtitel mit uns zu tun?
Wir blicken gebannt in die USA, nach Israel, Ungarn und in andere Länder um zu erkennen, dass dort die Demokratie von innen heraus Stück für Stück abgebaut wird. Nicht durch einen Putsch, sondern ganz legal durch demokratische Wahlen. Was geht in uns, den Wählerinnen und Wählern vor, dabei „mitzuspielen“? Im o. g. Buch zeigen die Autoren Steven Levitsky und Daniel Ziblatt auf, dass das Muster immer gleich ist. Gewählte Politiker enttäuschen durch nicht gehaltene Versprechen, wachsende Unzufriedenheit mit den sie stützenden Parteien, steigende Aufmerksamkeit denen gegenüber, die für jedes auftretende gesellschaftliche Problem sofort eine Lösung parat haben. Die Wählerwanderung nach rechts- und linksaußen beginnt Fahrt aufzunehmen. Die demokratischen Parteien reagieren erst überheblich, dann irritiert, um in Ratlosigkeit zu verharren. Nun sind wir in unserem Land angekommen. Der hier bisher undenkbare Fall droht einzutreten, dass im kommenden Jahr erstmals in einem Bundesland ein Ministerpräsident gewählt wird, der von einer gesichert rechtsextremen Partei aufgestellt wurde. Ankündigungen, den Öffentlich Rechtlichen Rundfunk mundtot zu machen, ideologisch in das Bildungssystem einzugreifen und der Polizei neue parteipolitische Vorgaben zu erteilen, sind immer der Anfang eines demokratischen Sterbeprozesses. Diesen aufzuhalten und den fatalen rechten Trend umzukehren, ist nun erste Bürgerpflicht. In der Lippestadt hat das Bündnis „Dorsten gegen rechts“ mit aktivem Engagement gezeigt, wie unsere Demokratie gestärkt werden muss. Nun soll ein „Förderverein für Demokratie, Toleranz, Vielfalt und Respekt in Dorsten e.V.“ gegründet werden, um das ehrenamtliche Bürgerengagement fortzuführen. Die Gründungsversammlung findet am 3. November um 18.30 Uhr statt. Der Ort wird noch bekanntgegeben. Wir rufen dazu auf, dem Förderverein beizutreten, um unsere Demokratie vor dem langsamen Sterben zu bewahren.
Rhader Nachdenkzeilen
Veröffentlicht am 23.10.2025
Die Antwort des Dorfmanagers Laszlo Taube kann nicht zufrieden stellen
Als Eingangstor nach Rhade hatte die grüne Insel des Kreisverkehrs eine wichtige Funktion. Ökologisch, der Verkehrssicherheit dienend und als Signal des Willkommens. Dann rollten Schwertransporter an, um Teile von Windkraftanlagen zu transportieren. Die kreisrunde Fahrbahn reichte nicht, die Grünanlage in der Mitte wurde „geschleift“. Mit dicken Stahlplatten wurden provisorische Fahrspuren geschaffen, die mitten über die Kreisverkehrsinsel führten. Nun, nachdem der Transport Geschichte ist, müsste der bisherige Zustand durch den Verursacher eigentlich wiederhergestellt werden. Eigentlich. Aber es tut sich seit Monaten nichts. Also eine Nachfrage (15.10) beim Dorfmanager Laszlo Taube. Seine Antwort kam sofort, das Ergebnis seiner Nachforschung beim Kreis RE muss als unbefriedigend eingestuft werden. „Vorerst wird sich an dem Provisorium nichts ändern, weil vielleicht weitere Transporte folgen“, so sein Statement. Warum für eine Übergangszeit die Fläche nicht mit Rasen- und Wildblumensamen eingesät wird, bleibt unverständlich. Und einen verbindlichen Nachpflanzungstermin der gefällten Bäume an der Lembecker Straße gibt es auch noch nicht. Auffällig ist, dass alle Angelegenheiten in Rhade, die den Kreis Recklinghausen betreffen, fast immer mit Zeitverzug oder gar nicht beantwortet werden. Da verdient die Stadtverwaltung Dorsten, gelobt zu werden. Laszlo Taube gehört dazu.
Rhader Stirnrunzeln über den Kreis RE
Veröffentlicht am 22.10.2025
Dr. Tobias Cremer berichtet aus dem EU-Parlament und öffnet uns die Augen
Dass die Welt mehr ist als Dorsten, NRW und Deutschland, wissen wir natürlich. Was aber im EU-Parlament wirklich geschieht, ist in der Regel viel mehr als uns flotte, nicht selten abwertende Überschriften in den Medien weis machen wollen. Es lohnt, den neuen Newsletter von Tobias Cremer, der den Titel „Neues aus Europa“ trägt, zu lesen. Tobias Cremer ist Bochumer, also quasi ein Nachbar aus dem Revier. Auf seiner Webseite stellt er sich selbst vor: „Mein Name ist Tobias Cremer, und ich vertrete seit Juli 2024 als einer von insgesamt 14 SPD-Abgeordneten das Ruhrgebiet, das westliche Westfalen und das Münsterland im Europäischen Parlament. Dort bin ich Teil des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung. Zusätzlich bin ich Teil der Delegationen für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und zur NATO-Parlamentarischen Versammlung.“ Zurück zum Newsletter. Schnell wird klar, dass das was ein engagierter EU-Sozialdemokrat in Brüssel macht, verdient, „weitererzählt zu werden“. Ob humanitäre Unterstützung für Gaza, Austausch mit Oppositionsführern aus Belarus und Russland, Diskussionen mit Parlamentariern aus Frankreich, den USA und Kanada, Reden über Sicherheitspolitik, „Verteidigung ist nicht nur Militär“, und vieles mehr. Tobias Cremer hilft, über den eigenen Tellerrand zu blicken, um die Welt besser zu verstehen.
Ein Rhader zeigt sich beeindruckt über das EU-Engagement von Dr. Tobias Cremer
WWW.TOBIAS-CREMER.EU
EUROPABUERO@TOBIAS-CREMER.EU
Veröffentlicht am 21.10.2025
Bundespolitik Was läuft falsch in Deutschland? 
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