Bundespolitik „Logik des Kanzlers erschließt sich uns nicht“  

Gastkommentar von Dr. Hans-Udo Schneider

So lautet die Kritik des hiesigen Bundestagsabgeordneten Niklas Kappe im Verein mit Junger Union und anderen Unionsabgeordneten. Wer nun aber annimmt, die Abgeordneten würden nun selbst einen Beitrag zur Stärkung des gesetzlichen Rentensystems leisten, der sucht vergeblich. Richtig ist, die Alterspyramide steht auf dem Kopf. Das heißt, die Zahl der Rentner im Verhältnis zur Zahl der Einzahler wird sich weiter erhöhen, da die Gesellschaft älter wird. Daraus aber abzuleiten, das Rentenniveau weiter abzusenken und sich so zum Anwalt der jungen Menschen zu machen, löst die aufgezeigte Problematik nicht. Sie untergräbt vielmehr Vertrauen in das gesetzliche Rentensystem, (vielleicht ist das ja auch gewollt?),weckt falsche Hoffnungen, vor allem aber diskriminiert es die Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben und mit Recht auf ein sorgenfreies Leben im Alter hoffen.
Worum geht es? Im Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland sollte es selbstverständlich sein, dass alle gesellschaftlichen Gruppen am Produktivitätsfortschritt teilhaben. Dass dies schon lange nicht mehr gilt, zeigt sich seit der neoliberalen Wende (zu Beginn des Jahrhunderts) an der Wohnungsnot, an steigenden Obdachlosenzahlen und der besonders beschämenden Tatsache, dass jedes 5./6. Kinde in unserem Land in Armut aufwächst. Jetzt geraten die Rentnerinnen und Rentner ins Visier. Die Diskussion in Teilen der Union verkennt, dass das Rentenniveau in den letzten Jahrzehnten bereits mehrfach gesenkt wurde.
Notwendig ist deshalb die grundlegende Reform des Rentensystems. Darüber hat sich die Koalition verständigt. Und dazu zählen die Stärkung der gesetzlichen Rente, die Einführung einer verpflichtenden Betriebsrente, die Forderung, dass Selbständige, Beamte, Abgeordnete endlich auch in die Rentenkassen einzahlen und nicht zuletzt gut bezahlte Arbeitsplätze.

Dr. Hans-Udo Schneider, Sozialpfarrer i.R.

Veröffentlicht am 25.11.2025

 

Gesellschaft Oxfam: Die Reichen werden immer reicher

Internationale Forderung, Superreiche zu besteuern, wird lauter

Es ist eine Entwicklung, die sich weltweit ausbreitet: Persönlicher Reichtum, wie auch immer erworben, wächst anscheinend unaufhaltsam. Parallel steigt weltweit auch die Anzahl der materiell Abgehängten. Ein logischer Zusammenhang. Politische Parteien, die diese Entwicklung als ungerecht geißeln, sind häufig mit ihrem Parteinamen, in dem sich der Begriff SOZIAL findet, zu identifizieren. Erstaunlicherweise verlieren sie fast weltweit an Wählerzustimmung. Das wiederum ermuntert die wirklich kleine Gruppe der Superreichen, ihre finanzielle Macht auch politisch einzusetzen. Erst, indem sie Parteien kapern, dann Wahlsiege kaufen, in der Folge freie Medienunternehmen matt setzen, Richterstellen mit Gefolgsleuten besetzen, die Demokratie abbauen. Zu erkennen nicht nur in den USA sondern auch in Europa. Oxfam, der hoch angesehene internationale Verbund von Hilfs- und Entwicklungsorganisationen hat das Treffen der sogenannten G20-Staaten in Südafrika genutzt, um die zuvor genannte Entwicklung mit Zahlen zu untermauern:

  • Das Vermögen der Milliardäre in den G20-Staaten ist im vergangenen Jahr um 2,2 Billionen Dollar gewachsen
  • Steigerung 16,5% !
  • Damit könnten 3,8 Milliarden Menschen aus der Armut befreit werden

Oxfam fordert von den G20: Bildung eines internationalen Gremiums, um die Ungleichheit abzubauen und die Besteuerung der Superreichen voranzutreiben. SPD-SOZIAL aus Rhade schließt sich der Oxfam-Forderung an.

Quelle: RN, 21.11.2025

Veröffentlicht am 24.11.2025

 

Europa Ein europäischer Regierungschef sagt anonym, was er von Trump wirklich hält

Ein geheimes Interview mit SPD-SOZIAL

SPD SOZIAL: Ist Donald Trump ein Kollege, Partner oder Freund?Antwort: Ich habe mich um Freundschaft bemüht. Von vorne hat er mich Freund genannt, hinter meinem Rücken hat er mich mit falschen Behauptungen überzogen.
SPD Sozial: Warum sagen sie ihm nicht ins Gesicht, was sie von ihm halten?
Antwort: Wenn ich das täte, müsste ich ihn einen Lügner, Verräter, Falschspieler, Erpresser und völlig charakterlosen Politiker nennen. Das tue ich nicht. Das wäre undiplomatisch. Aber denken darf man immer. 
SPD SOZIAL: Was hält sie davon ab, die Wahrheit zu sagen
Antwort: Die Sorge um mein Land und meine Landsleute. Trump legt Gesetze nach seinem Gefühl aus und verfolgt seine Gegner auch außerhalb der USA.
SPD SOZIAL: Warum reagieren alle europäischen Regierungschefs so ängstlich wie das Kaninchen vor der Schlange, wenn sie Trump gegenübertreten?
Antwort: Weil sie die gleichen Sorgen haben, die ich ihnen gerade mitgeteilt habe.
SPD SOZIAL: Wann und wer beendet den Albtraum Donald Trump?Antwort: Er ist in seiner krankhaften Selbstherrlichkeit dabei, den Bogen zu überspannen. Die nächsten Wahlen, wenn sie noch frei durchgeführt werden können, werden ihn auf den Boden der Tatsachen, sprich der demokratischen Ordnung, zurückholen. Dann beginnt die Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels. Der deutsche Volksmund hat dazu eine passende Weisheit: „Man trifft sich immer zweimal!“
SPD SOZIAL: Danke für dieses offene fiktive Interview. Die vereinbarte Vertraulichkeit, mit welchem europäischen Regierungschef wir gesprochen haben, bleibt gewahrt.

Veröffentlicht am 23.11.2025

 

Bundespolitik Wer will, dass unser Land nicht in Depressionen endet, kommt an radikalen Korrekturen nicht vorbei

Die aktuelle Rentendiskussion ist nur ein Spiegelbild vieler Probleme, die alle Regierungen in unterschiedlichster Zusammensetzung nicht nachhaltig lösen konnten. Dazu bestand auch insofern kein direkter Handlungsbedarf, weil alles einigermaßen lief. Außerdem verhinderte die Furcht vor dem nächsten Wahltermin, Wahrheiten offen auszusprechen. Nun ist der Zeitpunkt gekommen, auch Kipppunkt genannt, der zum radikalen Umdenken zwingt. Wir müssen beginnen, die sich zementierte Zweiklassengesellschaft in der Sozialversicherung aufzubrechen. Alle müssen in eine Rentenkasse einzahlen. Alle müssen nach dem gleichen Berechnungsfaktor bewertet werden. Alle müssen im Krankheitsfall gleich behandelt werden. Das Steuerrecht ist solange kein Recht, wie die seit Jahrzehnten bekannten Schlupflöcher für Superreiche nicht geschlossen werden. Und dass sich die Schere zwischen arm und reich ständig weiter öffnet, zeigt, dass etwas aus dem Ruder gelaufen ist und weiter läuft. Unser föderales System lässt weiterhin zu, dass in allen 16 Bundesländern beispielhaft Bildungspolitik und Polizeirecht mit eigenem Maßband gemessen werden. Missverständnisse, Fehlentscheidungen sowie Mehrfachaktivitäten inklusive. Die EU kommt an einer radikalen Reform an Haupt und Gliedern nicht vorbei. Bevor weitere Mitgliedsländer aufgenommen werden, müssen die aufgelaufenen Probleme abgearbeitet werden. Und vertragsbrüchige Staaten gehören aus dem Bündnis entlassen. Das alles und noch viel mehr, gehört auf die Agenda ZUKUNFT unserer Regierung.

Ein Wochenendkommentar aus Rhade

Veröffentlicht am 22.11.2025

 

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SPD Sozial

„Es kommt nicht darauf an, die Zukunft
vorauszusagen,
sondern darauf,
auf die Zukunft vorbereitet zu sein“.

Perikles, aus Athen stammender Politiker und Feldherr vor 2500 Jahren

 

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