Union verharrt lieber im Gestern - Wochenendgedanken aus Rhade
Als 2004 die Arbeitslosenzahlen in Deutschland explodierten, musste die Regierung des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder gegensteuern. Hartz4 wurde geboren. Die damit verbundenen Versprechungen, die Arbeitslosenzahlen und parallel die Soziallasten zu senken, erfüllten sich so nicht. Eine erbitterte Diskussion über die Begriffe FÖRDERN und FORDERN setzte ein, erfasste die SPD und viele ihrer Sympathisanten. Der Rest ist bekannt. Wahlen wurden verloren, SPD-Mitglieder verließen die Partei, Grüne und Linke profitierten. Inzwischen hat sich die Lage am Arbeitsmarkt komplett verschoben. Zwar gibt es immer noch viel zu viele (Langzeit)Arbeitslose, aber unsere alternde Gesellschaft benötigt händeringend neue Fachkräfte. Die SPD, die immer schon mit einem intelligenten Zuwanderungsgesetz geworben hat, wurde jahrelang von der Union und den mit ihnen sympathisierenden konservativen Gruppierungen scharf ausgebremst. Die „neue“ SPD, die mit Olaf Scholz den Bundeskanzler stellt, hat nun.gemeinsam mit den Koalitionspartnern Grüne und FDP, Hartz4 mit dem Bürgergeld abgelöst. Und ein neues Zuwanderungsgesetz konzipiert, das Deutschland für (Noch)Ausländer interessant macht. Die Wirtschaft jubelt, die Union mäkelt. Ihre Argumente sind von Gestern. Die Ampelregierung ist gut beraten, mit einer Informationskampagne der gesamten Bevölkerung zu vermitteln, dass wir alle ohne eine gesteuerte intelligente Zuwanderung, ärmer werden.
Veröffentlicht am 03.12.2022
„Lies mal wieder“ - Eine Lese- und Geschenkempfehlung
Wer mehr über seine Stadt und seine Bürger wissen will, sollte im neuen Heimatkalender blättern und sich von interessanten Geschichten fesseln lassen. Das Kalenderbuch mit 276 Seiten ist so facettenreich und spannend, dass es als Dorstener Pflichtlektüre eingeordnet werden darf. Also auch eine passende Geschenkidee für alle Gelegenheiten ist. Werfen wir heute einen zweiten Blick hinein. Unter der Rubrik Zeitgeschehen finden sich hochpolitische und aktuelle Beiträge über die Themen Frieden und Freiheit. Besonders aufrüttelnd die Einordnung des Krieges in der Ukraine von Ljuba Didszun. Die Schilderung über zwei Lembecker Auswandererfamilien im 19. Jahrhundert lassen den Leser fassungslos zurück. Johannes Harks hat sie recherchiert und aufgeschrieben. Natur und Umwelt lautet ein weiteres Kapitel im 82. Jahresbuch des Heimatbundes Herrlichkeit Lembeck und der Stadt Dorsten. Bernhard von Blankenburg will den „Backofen Lippestraße“ mit völlig unkonventionellen Mitteln beseitigen. Seine Vision ist nicht nur besonders lesenswert, sondern auch ein Appell an die Verwaltung und Kommunalpolitiker, Stadtentwicklung neu zu denken. Wer Kurzgeschichten liebt, wird unter der Überschrift „Literarisches“ fündig. Flucht, Zuwanderung und Integration bilden eine Einheit und haben dann ein Happyend, wenn sie selbstlos von außen begleitet werden. Khalid Hashimi hat es mit Hilfe des Ehepaars Neumann geschafft, Schulabschluss und Gesellenbrief erfolgreich zu absolvieren. Ein Lehrbeispiel für die aktuelle Diskussion über ein neues Einbürgerungsgesetz. Das Kalenderbuch kostet 10 Euro und ist an vielen Stellen in unserer Stadt zu erwerben.
Eigener Beitrag. Wird fortgesetzt.
Veröffentlicht am 02.12.2022
Veröffentlicht am 01.12.2022
Heute: Januar - Februar - März 2022
- Corona hat uns weiter im Griff
- Diskussion über einen Drogeriemarkt nimmt Fahrt auf
- Idee einer Radspange zwischen Rhade und Dorsten wird umgesetzt
- Putin (Russland) greift am 24.2. völkerrechtswidrig die Ukraine an
- Gasleitung Nordstream 2 wird nicht in Betrieb genommen
- Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler, ruft die Zeitenwende in der Außen- und Sicherheitspolitik aus
- Sanktionen werden verabschiedet
- Putin droht mit Atomkrieg
- Gerhard Schröder (SPD), Altkanzler, verteidigt Putin und verliert rapide sein Ansehen
- Bundesregierung (Ampel) im Dauereinsatz
- Saar-SPD gewinnt Landtagswahl mit absoluter Mehrheit
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In eigener Sache: Diese Internetseite der Rhader SPD wird täglich (!) aktualisiert. Alle Kurzhinweise im Jahresrückblick wurden auf Grundlage eigener Artikel ausgewählt. Die Rhader SPD hat mit dieser Internetseite ein absolutes Alleinstellungsmerkmal aller Parteien in weitem Umkreis seit über 13 Jahren. Wir danken allen Lesern und Leserinnen für die treue Begleitung und bitten, uns weiter zu empfehlen.
www.spd-rhade.de
Wird fortgesetzt
Veröffentlicht am 01.12.2022
Für Sie gelesen - Ein Offener Brief in Auszügen: Begnadigung für Gisa März
Mit diesem offenen Brief an den Justizminister des Landes NRW, Herrn Benjamin Limbach, bitten die Unterzeichner:innen darum, Gisa März zu begnadigen. Gisa wurde am 04.11.2022 verhaftet und muss nun eine sechsmonatige Haftstrafe in der JVA Willich II absitzen, weil sie zwei Mal ohne Ticket Bahn gefahren ist. Bei der Verhaftung wog sie nur noch 43 Kilogramm, vor allem wegen der enormen psychischen Belastung durch die drohende Haft. Ihr Gesundheitszustand ist weiterhin nicht gut. Die Haft bedroht das Leben, das Sie sich in den letzten Jahren aufgebaut hat und damit auch ihre therapeutischen Erfolge. Ihre Wohnung und ihre soziale Einbindung werden durch die Haft in Frage gestellt. Gisa März ist es in den vergangenen Jahren gelungen, ihren Konsum zu überwinden und sie es hat trotz ihrer langjährigen Suchtkrankheit geschafft, in den letzten neun Jahre straffrei zu leben. … Viele von Armut betroffene Menschen in diesem Land teilen das Schicksal von Gisa und fahren aus Not ohne gültiges Ticket. Schon vor der Inflation und den derzeit explodierenden Lebenshaltungskosten reichte das staatliche Existenzminimum nicht aus, um ein Leben in Würde, mit der Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe, zu führen. … Wir appellieren deshalb auch an den Justizminister des Landes NRW, dass er sich auf Bundesebene dafür einsetzt, den aus der Nazizeit stammenden Paragrafen 265a „Erschleichungen von Leistungen“ aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Das Fahren ohne Fahrschein als Straftat zu werten, ist seit Jahren umstritten. Die Verhängung von Haftstrafen ist sowohl mit Blick auf die extrem hohen Kosten, die mit der Haft verbunden sind, als auch mit Blick auf die Desintegrationsspirale, die damit verbunden ist, unangemessen und kontraproduktiv.
Unterschrieben von vielen Prominenten als Erstunterzeichner und von einer Vielzahl von Bürgern wie Du und ich.
Übernommen von der Düsseldorfer Obdachloseninitiative www.fiftyfifty-galerie.de - bitte auch das übernommene Rechenbeispiel zur Kenntnis nehmen! Dazu bitte "Mehr" anklicken.
Veröffentlicht am 30.11.2022
