Schwarz-Grüne-Landesregierung sorgt für Verunsicherung
Mit der Aussage, die umstrittenen Straßenausbaukosten in NRW abzuschaffen, zog die Union in den Landtagswahlkampf. Sie schmiedete mit den Grünen eine Koalition und regiert seitdem das größte Bundesland. Nun liegt ein in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten vor, das für Ärger und Verunsicherung in den Kommunen und bei den Bürgern sorgt. Drei Varianten, aber keine Klarheit, künftig die Bürger vor ungerechten Kosten zu bewahren. Besonders in Rhade spitzen die Anlieger der Debbingstraße jetzt die Ohren. Die jahrelangen Bemühungen, die Dorfstraße in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen, scheiterten regelmäßig an den Kosten, mit denen die Anlieger dieser Straße dann belastet werden sollten. Das Argument, alle Verkehrsteilnehmer, die die Straße und die Gehwege nutzen, über Steuermittel zu beteiligen, ist logisch und gerechtfertigt. Im Dorstener Haushaltsplan findet sich für 2023 ein Kostenansatz „Debbingstraße“ in Höhe von 690.000 Euro. Nun blicken alle gespannt nach Düsseldorf, welchen Wert die Wahlaussage der CDU noch hat. Die NRW-SPD hat sich bereits klar positioniert. Sie spricht mit Blick auf das Gutachten von der Vorbereitung eines Wahlbetrugs. Und die Rhader SPD fordert, dass unsere Dorfentwicklung nicht länger durch landespolitische Herumeierei blockiert werden darf.
Ein Rhader Zwischenruf in Richtung schwarz-grüne Landesregierung
Veröffentlicht am 28.11.2022
Rhader Sozialdemokraten werben um Unterstützung
„Dorstener Soli der Warmherzigkeit“ heißt eine neue Spendenaktion der Dorstener Wohlfahrtsverbände, mit der insbesondere Geringverdiener unterstützt werden sollen, die von den Kostensteigerungen der letzten Monate in tiefe Existenzsorgen gestürzt werden. Die Idee stammt von Ruth Lange, einer engagierten Bürgerin, die dabei vor allem die 300 Euro Energiegeld im Blick hat, die im September mit den Gehältern ausgezahlt wurden und jetzt mit der Rente überwiesen werden. „Ich kenne etliche Dorstener_innen, die darauf nicht angewiesen und bereit sind, dieses Geld oder einen Teil davon mit anderen zu teilen, die es viel nötiger haben“, sagt sie. Bürgermeister Tobias Stockhoff griff die Idee auf und bat die Wohlfahrtsverbände um Unterstützung, die durch die „Aktion Adventslichter“ bereits seit 20 Jahren in einem Netzwerk verbunden sind.
Beteiligen werden sich Caritas, AWO, die Mobilen Jugendhilfen in Wulfen, Hervest, Holsterhausen und der Altstadt, Kinderschutzbund, Wohnungslosenhilfe der Diakonie, Sozialdienst katholischer Frauen, Lebenshilfe, Haldenwangschule, Vereinigung für sozialpädagogische und wirtschaftliche Betreuung sowie das Kinder-, Jugendlichen- und Familienzentrum (KiJuFaz) Wulfen.
Kontonummer für die Aktion „Dorstener Soli der Warmherzigkeit“: Vereinte Volksbank IBAN: DE16 4246 1435 0136 3006 01
Textauszüge wurden vom Pressedienst der Stadt Dorsten übernommen
Veröffentlicht am 27.11.2022
„Lies mal wieder“ - Eine Lese- und Geschenkempfehlung
Alle Jahre wieder - das könnte nach langweiliger Wiederholung riechen. Könnte - tut es aber nicht. Der neue Heimatkalender präsentiert sich frisch, politisch, bodenständig, spannend, informativ und nie langweilig. Mehr Superlative gehen nicht. Ein Buch von Bürgern für Bürger. Zusammengestellt von einer Redaktion, die seit Jahren ehrenamtlich etwas Besonderes leistet. Das Ergebnis für das Jahr 2023 darf ohne Einschränkung als beeindruckend bezeichnet werden. Die Themenbreite wird die Leser überraschen. Die Qualität der Texte auch. Über 40 Autorinnen und Autoren nehmen die Leser mit auf eine Reise in die Vergangenheit, blenden die Gegenwart nicht aus und motivieren, in die Zukunft zu blicken. 276 Seiten, auf Hochglanzpapier gedruckt, für nur 10 Euro? Kaum zu glauben aber wahr. Um auf den Inhalt neugierig zu machen, werden hier, nach und nach, einzelne Texte kurz vorgestellt. Heute wandert unser Blick nach Erle (Raesfeld). Erle und die tausendjährige Eiche sind zwar ein Begriff, dass aber die Femeiche nun zum „Nationalerbe Baum“ gehört, lohnt einen Besuch in die Nachbargemeinde. Nur 100 Bäume bundesweit werden so ausgezeichnet. In Erle wächst seit 800-1000 Jahren die Nummer 12 in Deutschland. Über diese besondere Auszeichnung und die parallel stattfindende Ausstellung im Heimathaus, berichtet Karl-Josef Behler. Der Heimatkalender kann an vielen Stellen in Dorsten erworben werden.
Eigener Beitrag. Wird fortgesetzt
Veröffentlicht am 26.11.2022
Bundesregierung hilft allen, Krise zu überstehen
Als vor einem Jahr Olaf Scholz (SPD) die Bundestagswahl gewann, und mit den Grünen und der FDP eine Koalition des Aufbruchs bildete, ahnte kein Politiker, kein Journalist, kein Bürger, welche Krisenmonate bevorstehen. Putins Krieg gegen die Ukraine warf alle Pläne, die mit „mehr Fortschritt wagen“ überschrieben waren, über den Haufen. Seit 10 Monaten befinden sich unsere Spitzenpolitiker im Dauereinsatz. Nicht in den Krieg hineingezogen zu werden, stand für unseren Kanzler ganz oben auf der To-do-Liste. Das schloss zu keinem Zeitpunkt die Unterstützung der Ukraine aus. Parallel zum verbrecherischen Angriffskrieg stiegen die Flüchtlingszahlen, die Energiepreise, die Inflationsrate. Plötzlich mussten wir lernen, dass unsere FREIHEIT einen Preis hat. Sie zu verteidigen ist alternativlos. Alternativlos für eine SPD-geführte Bundesregierung ist aber auch, keinen Bürger mit den zu tragenden Lasten allein zu lassen. Ob Energiezuschuss, Gas- und Strom-Preisbremse, Kindergelderhöhung oder die neue Sozialreform, Bürgergeld genannt - die Bundesregierung lieferte in Rekordzeit. Neben Krieg und Energie- und Soziallasten steht auch der Klimaschutz auf der Agenda des Regierens. Ebenso der weltweite Einsatz für die Einhaltung der Menschenrechte. Diese Regierung handelt verantwortungsbewusst und im wahrsten Sinne des Wortes, unermüdlich, um alle Bürger gut durch die nicht selbst zu verantwortende Krise zu bringen. Sie verdient Respekt und Anerkennung. Auch von der politischen Konkurrenz.
Rhader Zwischenruf
Veröffentlicht am 25.11.2022
Eine kluge Führung kann das verhindern - Ein persönlicher Kommentar
Die anfängliche Euphorie, selbst etwas bewegen zu können, ist in allen 11 Bürgerforen der Stadt Dorsten gleich groß. Ideen, den eigenen Lebensmittelpunkt zu verbessern, scheinen unerschöpflich zu sein. Das ist in Rhade nicht anders als in Holsterhausen oder Lembeck. Diese „von oben“ gewünschte Kreativität muss „da unten“ aber so begleitet werden, dass Frust über lange Umsetzungszeiträume und knappe kommunale Finanzen vermieden werden. Hinzu kommt, dass zumindest in Rhade nicht auf die vorhandenen, ebenfalls mit Bürgern erarbeiteten Erkenntnisse zurückgegriffen wird, sondern aufwändig, „das Rad“ neu erfunden werden soll. Das kostet viel Zeit und Energie, die den engagierten Bürgern abverlangt wird. Beeindruckend, was dennoch hier von Bürgern für Bürger geleistet wird. Muss aber eine Spielplatz-Sanierung selbst in Angriff genommen werden? Oder ist hier die Verwaltung in der Pflicht? Ist nicht der abgestimmte Hinweis des Bürgerforums ausreichend, die Ausführung den Fachleuten im Rathaus zu übertragen? Müssen einige freiwillige Akteure vor Ort nicht davor bewahrt werden, auch durch persönliche Einladungen ins Rathaus, ihre Unabhängigkeit zu verlieren? Ist nicht Transparenz und parteipolitische Unabhängigkeit das Kernstück von Bürgerbeteiligung? Müsste nicht wieder parallel ein Unterausschuss „Rhade“ des Stadtrates die ehrenamtliche Bürgerarbeit flankieren? Das Rhader Bürgerforum hat Zukunft, wenn es gelingt, das offene Ohr des Stadtteils zu bleiben, Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten und die Umsetzung dem Stadtrat und der Verwaltung zu übertragen. Das alles vorurteilsfrei zu diskutieren, gehört zur ersten Aufgabe des neuen Organisationsteams des Rhader Bürgerforums.
Dirk Hartwich
(von 1975 bis 1984 Mitglied im Stadtrat und bis zur Auflösung 1998 Mitglied im Bezirksausschusses Rhade/Lembeck. U. a. Sprecher der SPD für Stadtentwicklung und Kultur. Der Bezirksausschuss war ein Unterausschuss des Rates. Seine Zusammensetzung entsprach dem Kommunalwahlergebnis in Rhade und Lembeck.)
Veröffentlicht am 24.11.2022
Kommunalpolitik 