- Afghanistan: Nach 20 Jahren die ernüchternde Erkenntnis, dass das Land am Hindukusch nicht demokratisiert werden kann und wahrscheinlich auch nicht will.
- Die NATO, ein Militärbündnis zur Sicherung des eigenen Territoriums, wird gezwungen über die eigenen Grundsätze intensiv zu beraten.
- Alle noch andauernden Auslands-Bundeswehreinsätze sind kritisch zu hinterfragen. Was tun wir hier? Warum machen wir das? Was wollen wir erreichen? Schützen wir uns oder die Menschen im jeweiligen Land?
- Das deutsche Verteidigungsministerium gilt seit Gründung der Bundesrepublik als das schwierigste Ministerium. Minister, die bewiesen haben, die Materie zu beherrschen, spielten anschließend eine führende Rolle in der Bundespolitik. Beispiel: Helmut Schmidt. Andere kamen und verschwanden in der politischen Versenkung. Die amtierende CDU-Ministerin ist seit Monaten auf dem Weg dahin.
- Während in Kabul noch versucht wird was zu retten ist, haben in Berlin die Schuldzuweisungen begonnen. Alle Fragen, warum dieses militärische Desaster passieren konnte, sind uneingeschränkt berechtigt. Als unangemessenes Wahlkampfgetöse darf aber die Behauptung gewertet werden, es genau so hervorgesehen zu haben.
- Gut ist, dass am 26. September ein neuer Bundestag gewählt wird. Gut ist auch, dass es einen neuen Kanzler geben wird. Nur mit einem Neuanfang können die Zukunftsfragen unseres Landes bewältigt werden.
- Wer die drei Kanzler-Kandidaten auf den Prüfstand stellt, wird es nicht schwer haben, Olaf Scholz als denjenigen zu bewerten, der mit seiner Erfahrung, Ruhe, Seriosität und Kompetenz am geeignetsten ist, Angela Merkel im Kanzleramt zu beerben.
- Dass das nur über die Zweitstimme SPD möglich ist, setzt sich als Erkenntnis langsam aber sicher im Land durch.
- Wir blicken gespannt in die neue Woche.
Veröffentlicht am 22.08.2021
Corona wütet weiter und NRW Schlusslicht bei Bildungsausgaben
Die Bilanz ist wenig schmeichelhaft für die schwarz-gelbe Landesregierung. Zur Erinnerung: Der Chef trägt den Titel Ministerpräsident und heißt Armin Laschet. Seine Schulministerin nennt die FDP ihre politische Heimat. Werfen wir einen Blick hinter die Kulissen. Dirk Groß, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Dorstener Stadtrat hat von unserer Verwaltung einen aktuellen Sachstand über angeschaffte oder geplante raumlufttechnische Anlagen in Dorstener Schulen und Kitas angefordert. Hintergrund ist, dass Corona besonders jetzt unter den jungen Menschen grassiert. Eigentlich hätte die Verwaltung zum Schulbeginn nach den Ferien unaufgefordert einen entsprechenden Erfolgsbericht vorlegen müssen, gäbe es ihn denn. Des Weiteren wirft die Meldung, dass NRW bei den Bildungsausgaben die rote Laterne, also Platz 16 der Bundesländer trägt, ein besonders negatives Licht auf den Mann, der für die Union als Kanzlerkandidat antritt und für NRW verantwortlich ist. Zwei Meldungen die zeigen, dass zwischen politischem Gestaltungsanspruch und der Wirklichkeit, Welten klaffen. Schule hat wieder begonnen. Unter den bekannten Problemen leiden weiter Schüler und Pädagogen. Im Zeugnis für die schwarz-gelbe Landesregierung findet sich die entscheidende Bemerkung: Versetzung in die nächsthöhere Klasse abgelehnt. Unterschrift: Der Wähler - die Wählerin!
Ein Zwischenruf aus Rhade
Veröffentlicht am 21.08.2021
Wetter verhindert Openair-Versammlung - Feuerwehrhalle wird zum Diskussionsforum
Das Orgateam hat glänzende Vorarbeit geleistet, um vielen Rhadern die Teilnahme am Bürgerforum ohne Sorge vor Corona zu ermöglichen. Erstmals wurde eine Versammlung unter freiem Himmel vorgesehen. Leider verhinderte der einsetzende Dauerregen diese Premiere. Beeindruckend aber die Flexibilität der Akteure. Kurz entschlossen wurde die Rhader Feuerwehrgerätehalle zum neuen Versammlungsort. Dieser Wechsel konnte aber nicht mehr flächendeckend kommuniziert werden. So füllten nur ca. 35 Besucher die riesige Halle. Auf Abstand, versteht sich. Darunter auch die Verwaltungsspitze. Zentraler Punkt auf der Tagesordnung war das neue Dorfentwicklungskonzept, das mit Bürgerbeteiligung langsam Form annimmt. Heribert Triptrap erinnerte eingangs auf die Vorarbeiten, die sich im noch gültigen Rhader Rahmenplan (2013) wiederfinden. Besonders stellte er das Versprechen der extern beauftragten Planerin Elke Frauns heraus, die mitgeteilt hat, dass kein Bürgerbeitrag verloren geht. Nicht unwichtig für die Zuhörer, die gespannt darauf warteten, was aus ihrer Online-Anregung geworden ist. Reinhard Meisner, Mitglied des Arbeitskreises Dorfentwicklung, stellte die Ergebnisse des stattgefundenen Workshops vor. Eine rege Diskussion, nicht kontrovers aber ergänzend, schloss sich an. Nun warten alle auf eine Zusammenfassung aller Anregungen, die das beauftragte Planungsbüro Frauns in den nächsten Wochen vorlegen wird. Danach besteht die Möglichkeit für alle Bürger, Änderungsvorschläge einzureichen. Vorausgesetzt, der Entwurf wird online frühzeitig auf der Seite der Stadt Dorsten eingestellt. Eine abschließende Vorstellung des Plans soll dann wieder im nächsten Bürgerforum präsentiert werden, bevor der Stadtrat die finale Version beschließt. Dass dann die Umsetzung weitere Monate und Jahre in Anspruch nehmen wird, scheint allen Interessenten an der Weiterentwicklung Rhades immer bewusster zu werden.
Eigener Bericht - Wird mit dem Thema „Städtische Kultur und Weiterbildung“ fortgesetzt
Veröffentlicht am 20.08.2021
Respekt - ihm kann vertraut werden
Olaf Scholz hat beim Leserforum der Ruhr Nachrichten restlos überzeugt. Seine Aussage, „Ich fühle mich in der Form meines Lebens“, findet sich in der Überschrift der Dorstener Zeitung / Ruhr Nachrichten unübersehbar wieder. Sie muss eigentlich nicht interpretiert werden. Sie drückt Selbstbewusstsein und Souveränität aus, ohne in Überheblichkeit abzugleiten. Olaf Scholz hat einen überzeugenden Plan für die 20er Jahre. In Kurzform: für gute Löhne zu sorgen (Mindestlohn 12 Euro), stabile Renten zu erhalten, Klimaschutz auszubauen und die Rahmenbedingungen für sichere Arbeitsplätze zu schaffen. Es gibt aber bei aller Programmatik einen Begriff, der Olaf Scholz am bestens charakterisiert. RESPEKT! Er hat Respekt vor der Lebensleistung aller Bürgerinnen und Bürger und er respektiert ohne Wenn und Aber die vielen unterschiedlichen Lebensformen in unserem Land. Olaf Scholz kann mit einem beeindruckenden Werdegang gegenüber seinen Konkurrenten deutlich punkten. Egal, ob als Anwalt für Arbeitsrecht, als Generalsekretär der SPD, als Hamburger Bürgermeister, oder aktuell als Bundesfinanzminister und Vizekanzler - er hat Erfahrung, strahlt Ruhe aus, ist bis in die (wenigen) Haarspitzen motiviert und gilt als sachkundig in allen Bereichen des gesellschaftspolitischen Lebens. Eigenschaften, die seine Konkurrenten entweder nicht besitzen, oder mit Ungenauigkeiten im Lebenslauf etwas Vergleichbares vorgaukeln wollen. Noch Fragen? Es kann nicht oft genug gesagt und geschrieben werden: Wer Olaf Scholz als Kanzler will, muss mit der Zweitstimme SPD wählen!
Rhader Zwischenruf zum großen Ruhr Nachrichten-Bericht am 16. August 2021
Veröffentlicht am 19.08.2021
Kreditmanagement der Stadt wird seit Jahren kritisch hinterfragt
Ein Markenzeichen von Politik kann das Regieren mit ruhiger Hand sein. Andere warten solange ab, bis der Wind sich dreht oder einschläft, auch Aussitzen genannt. Dass sich diese Bewertung nicht nur auf das Berliner Kanzleramt bezieht, sondern auch in Dorsten kopiert wird, kann an der schleppenden Aufarbeitung des Dorstener Kreditmanagements festgemacht werden. Immerhin wurden hier in den letzten Jahren mehr als 100 Millionen Euro Kredite in der Schweiz aufgenommen. Was als normaler Vorgang erscheint, ist in Wahrheit ein riesiges Verlustgeschäft für die Lippestadt. Alle Versuche von außen, Licht in die Angelegenheit zu bringen, hat die Verwaltung mit Hinweis auf entsprechende Verwaltungsvorlagen, die dem Stadtrat vorgelegen haben, auf die lange Bank schieben können. Berthold John, Mitglied der Rhader SPD ist „einer von außen“, der in wochenlanger Arbeit alle Vorlagen seit 2009 gelesen hat. Seine Erkenntnisse liegen der Verwaltung und dem Rat seit Monaten vor. Sein Fragenkatalog hat zwar in einem Fall einen externen Prüfauftrag zur Folge gehabt (noch offen), aber das viel verlustreichere Schweizer Kreditabenteuer wurde parallel wieder „auf die lange Bank“ geschoben. Wobei Bank sogar doppeldeutig zu verstehen ist. Die Rhader SPD wird aber solange den Finger in die offene Wunde der Stadtverwaltung legen, bis sie einfach nur die eine Frage beantwortet: „Wie hoch ist genau der Verlust, der durch die genannten Kreditgeschäfte der Stadt seit Beginn bis heute entstanden ist?“
Eigener Bericht – wird fortgesetzt
Veröffentlicht am 18.08.2021
Bundespolitik 